Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Bosbach, plädiert als Konsequenz aus der Neonzi-Mordserie für den freiwilligen Zusammenschluss kleinerer Landesämter für Verfassungsschutz.
Pistole, Phantombilder und Durchsuchungen: Hinweise gab es viele, doch auf die Spur der NSU führten sie die Sicherheitsbehörden nicht. Lang ist die Kette der Ermittlungsfehler.
Zehn Menschen könnten noch leben, wenn die Geheimdienste ihre Arbeit getan hätten. Es ist Zeit, sie abzuschaffen.
Zwölf Jahre lang hat das Trio aus Zwickau geraubt und gemordet. Keiner kam den Rechtsterroristen auf die Schliche. Wie konnte das geschehen? Selbst die Ermittler sind fassungslos.
Viele Spekulationen über Verwicklungen eines hessischen Verfassungsschützers in Neonazi-Morde scheinen widerlegt. Aber es bleiben Fragen.
Löcknitz liegt an der deutsch-polnischen Grenze. Löcknitz ist jung. Löcknitz hat Zuwanderung. Löcknitz hat Perspektiven. Doch die NPD ist hier so stark wie kaum woanders.
Die Innen- und Justizminister sind in Berlin zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Sie sprechen über die Ermittlungen in der Mordserie des Neonazi-Trios aus Zwickau - und über Versäumnisse und Kompetenzen beim Verfassungsschutz in Bund und Ländern.
Der jährliche Verfassungsschutzbericht fasst die Arbeitsergebnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz zusammen. FAZ.NET zitiert dessen Erkenntnisse zum Rechtsextremismus.
Die Formen des Rechtsextremismus in Deutschland haben sich gewandelt. Ein verstärkter Verfolgungsdruck führte seit den neunziger Jahren zu einer Fragmentierung der Szene und deren Ausweichen ins Konspirative.
Eine rechtsextremistische Band hat schon 2010 die Morde der Thüringer Terroristen als Erfolge ihrer Szene gefeiert. War das Wichtigtuerei? Oder wussten die Neonazis mehr als die Ermittler?
Der neue Generalbundesanwalt Range betrachtet die Ermittlungen gegen die Rechtsterroristen als „wichtigste künftige Aufgabe“. Am Freitag kommen Justiz- und Innenminister von Bund und Ländern zu einem Krisentreffen zusammen.
Nach den Pannen bei der Fahndung nach rechtsextremen Gewalttätern wächst die Kritik am Verfassungsschutz. Derzeit sollen bis zu 100 V-Leute in der NPD aktiv sein.
Rechtsextreme Webforen feiern die Taten der Neonazi-Mörder. An deren Selbsttötung glauben sie nicht - und wittern eine staatliche Verschwörung mit CIA und Mossad.
Aus Sicht der Linken im Landtag werden die Geheimdienste nicht scharf genug kontrolliert. Sie fordern mehr Transparenz und Öffentlichkeit.
Durch den Einsatz von V-Leuten begibt sich der Verfassungsschutz auf glitschiges Terrain. Trotz bestehender Regeln ist schon mancher darauf ausgerutscht.
Der Mord an Halit Yozgut in Kassel beschäftigt vermehrt nun auch die Bundesbehörden. Das BKA fordert sämtliche Akten aus Hessen an. Und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier verteidigt sich.
Nach immer neuen Berichten über Pannen bei den Ermittlungen zum rechtsextremen Terror treffen sich Innen- und Justizminister am Freitag in Berlin zu einem Krisengipfel. Die Zwickauer Terrorzelle führte anscheinend eine Liste mit potentiellen Terrorzielen.
Womöglich kommen die Anti-Terror-Ermittlungen nach der Neonazi-Mordserie heute voran. Die Hauptverdächtige Beate Z. will einem Zeitungsbericht zufolge aussagen. Die Politik debatiert über Konsequenzen.
Die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags will sich „zeitnah“ mit dem Fall eines ehemaligen hessischen Verfassungsschützers befassen.
Lange stand der islamistische Terrorismus im Fokus deutscher Sicherheitsbehörden. Nach der Entdeckung des rechtsextremen NSU wird die Kritik an den Geheimdiensten schärfer.
Dass eine terroristische Mordserie trotz vieler V-Leute nicht als solche wahrgenommen wurde, mag daran liegen, dass rechter Terrorismus eine Sache verrückter Klein-Cliquen ist. Oder daran, dass es verrückte Klein-Cliquen auch im Verfassungsschutz gibt.
Wer glaubt dem Erfurter Verfassungsschutz noch? In den neunziger Jahren trugen sich unglaubliche Dinge zu. Damals warb der Verfassungsschutz auch Neonazis als Quellen an.
Der Verfassungsschützer, der sich am Tatort eines Mordes der Neonazi-Terrorgruppe befand, hegte wohl rechtes Gedankengut. Er war unter dem Spitznamen „kleiner Adolf“ bekannt. In seiner Wohnung wurden Waffen und Auszüge aus Hitlers „Mein Kampf“ gefunden.
Als Konsequenz aus der Neonazi-Mordserie will die CDU die Chancen für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausloten. Das hat der Parteitag in Leipzig beschlossen. Unions-Fraktionschef Kauder stellt den Einsatz von V-Leuten gegen die NPD infrage.
Haben deutsche Behörden durch Schlamperei oder gar aktive Behinderung die Strafverfolgung der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) erschwert? Vor allem das System der V-Leute gerät in die Kritik.
2006 wurde Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel erschossen. Zur Tatzeit befand sich nach Informationen der F.A.Z. möglicherweise auch ein damaliger Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes am Tatort.
F.A.Z.-Informationen zufolge war in einen der Anschläge auf ausländische Kleinunternehmer möglicherweise ein Beamter des hessischen Verfassungsschutzes involviert. Die Anschläge werden der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zugerechnet.
Der Bundesgerichtshof hat nun auch Haftbefehl gegen den am Sonntag festgenommenen Holger G. erlassen. Er soll die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ unterstützt haben.
Nach der von einer rechtsextremen Terrorzelle verübten Mordserie fordert Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine Umstrukturierung des Verfassungsschutzes. SPD und Grüne werfen den Behörden Versagen vor.
Günther Jauch hat am Sonntag die grundsätzliche Debatte über Rechtsterrorismus eröffnet. Die Mordserie, für die drei Täter aus Thüringen verantwortlich sein sollen, gibt dazu auch allen Anlass.
Die Aufklärung der „Döner-Morde“ könnte auch Ermittlungen in Hessen nach sich ziehen. Denn kurz vor dem Kasseler Mord soll sich ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in dem Lokal aufgehalten haben.
Mehr als zehn Jahre lang raubt und mordet eine Gruppe von Neonazis in Deutschland. Die Ermittler gehen von mindestens vier Terroristen aus.
Bundesinnenminister Friedrich hat nach der Neonazi-Mordserie erstmals von „Rechtsterrorismus“ in Deutschland gesprochen. Auch die Kanzlerin warnt vor Rechtsextremismus.
Die Bundesanwaltschaft hat nahe Hannover einen mutmaßlichen Komplizen des Neonazi-Trios festgenommen, das für die Döner-Mordserie verantwortlich sein soll.
Wegen der möglicherweise rechtsterroristischen Mordserie geraten nun die Sicherheitsbehörden in die Kritik: Politiker fordern Klarheit, ob der Verfassungsschutz eventuell die Täter deckte.
Viele Spekulationen, noch mehr Fragen: Der Mord an Michèle Kiesewetter ist keineswegs aufgeklärt. Bei vielen Verdachtsmomenten bedarf es weiter intensive Ermittlungen.