Bremen hat ein Problem mit Sozialleistungsbetrug. Doch die Politik tut sich schwer, die Dinge beim Namen zu nennen. Im Ruhrgebiet geht man längst einen anderen Weg.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, kurz SPD, gehört zu den ältesten Parteien Deutschlands. Ihre Wurzeln liegen in den Arbeiterparteien des 19. Jahrhunderts, die sich zusammenschlossen und 1890 „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ nannten. In den ersten Jahrzehnten war die SPD zahlreichen Repressalien reaktionärer Kräfte ausgesetzt, die die Macht der Arbeiter fürchteten. Von 1919 bis 1925 stellte die SPD mit Friedrich Ebert den ersten Reichspräsidenten der Weimarer Republik. 1933 wurde die Partei verboten.
Die SPD nach dem 2. Weltkrieg
Nach dem 2. Weltkrieg wurde die SPD in Ostdeutschland 1946 mit der KPD zur SED zwangsvereinigt. In Westdeutschland stellte sich die SPD als linke Oppositionspartei zur konservativen CDU auf. 1969 konnte die SPD erstmals mit Willy Brandt den Bundeskanzler stellen, der umfangreiche Reformen durchsetzte und mit dem Kniefall von Warschau 1970 Geschichte schrieb. Brandt musste 1974 nach der Affäre um den DDR-Spion Günter Guillaume zurücktreten. Auf ihn folgte Helmut Schmidt, der bis 1982 Kanzler war.
Die SPD heute
Letztmals war die SPD von 1998 bis 2005 mit Bundeskanzler Gerhard Schröder an der Macht, der mit der umstrittenen Agenda 2010 und den Hartz-IV-Gesetzen in die Geschichtsbücher einging. 2021 wurde SPD-Politiker Olaf Scholz Bundeskanzler.
Saskia Esken ist seit 6. Dezember 2019 Parteivorsitzende, Lars Klingbeil seit 11. Dezember 2021 Parteivorsitzender. Matthias Miersch ist Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.
Die Frankfurter Grünen stimmen den Absprachen von CDU, Grünen und SPD mit 80 Prozent zu. Doch schon jetzt deutet sich parteiintern eine Kontroverse an.
Die GPS-Positionsdaten könnten von einem toten Wal sein, sagt der Meeresbiologe Madsen. Er fordert die Offenlegung der Tauchdaten – und die Prüfung durch Externe.
Union und SPD wollen vor der Sommerpause ihren großen Reformplan für Deutschland vorlegen. Diese zehn Zahlen zeigen, warum es den dringend braucht.
Lustige Ausfahrt in schwerer See
Die nordrhein-westfälische SPD kürt Jochen Ott zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der schwört seine Genossen auf Zuversicht ein – und setzt vor allem auf ein Thema.
Carsten Lotz war Unternehmensberater für McKinsey. Jetzt kandidiert er für den Vorsitz der SPD in Baden-Württemberg, die zuletzt auf weniger als sechs Prozent der Stimmen kam. Wie passt das zusammen?
Libertäre erklären staatliche Umverteilung für Diebstahl, Sozialisten befürworten Gemeinschaftseigentum. Beide berufen sich auf den großen Philosophen. Wer hat Recht?
Am Rand der CDU wollen manche mit der AfD kooperieren. Stimmen aus Ostdeutschland fordern Pragmatismus. Prominente Kritiker warnen vor Parteiaustritten.
Die AfD beklagt Mobbing beim Planspiel „Jugend und Parlament“. Andere Teilnehmer beschweren sich über rechtsextreme Äußerungen. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung.
Sie tauften ihn Hope. Doch Hoffnung gab es für den Wal nicht. Eine F.A.Z.-Recherche zeigt: Die Rettungsaktion der Privatinitiative verlief vom ersten Tag an chaotisch.
Die Mehrheit der Landesjustizminister ist der Meinung, das Selbstbestimmungsgesetz sei zu anfällig für Missbrauch. Auch bei der Politikerbeleidigung sehen sie Reformbedarf.
Die Regierungskoalition mag mit den Sozialpartnern reden, wie sie will. Aber ihre politische Verantwortung wird sie nicht los. Will sie die Lage drehen, muss sie den Anstieg der Arbeitskosten bremsen.
Die Lizenzen für Hersteller und Vertreiber von Verpackungen sollen sich stärker an ökologischen Kriterien orientieren. Den Grundstein dafür hat nun der Bundestag gelegt.
Die neue Förderung für Elektroautos wirke, sagt Umweltminister Carsten Schneider. Vor allem Haushalte mit weniger Geld hätten Anträge eingereicht.
Der Bundestag stimmt bald ohne Fraktionszwang über ethische Fragen ab. Mehrheiten mit der AfD sollte man da nicht verteufeln, rät der Vorsitzende des Ethikrates.
Nun ist es gleichsam offiziell: Die Energiesteuer steigt zum Monatswechsel wieder auf das alte Niveau.
Wenn die Angriffe aufeinander ausbleiben, deutet das auf den Ernst der Lage hin. Das zeigte sich rund um das Treffen der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern.
Die Frankfurter Parteien haben sich auf eine Koalition geeinigt, in Gießen wird weiter über Alkohol gestritten und die Michelin-Sterne winken. Der F.A.Z.-Podcast Rhein-Main Feierabend-Briefing informiert über die Themen der Region.
Nach wochenlangen Sondierungen haben in Frankfurt CDU, Grüne, SPD und Volt ein neues Römer-Bündnis geschlossen. Das sind ihre wichtigsten Ziele und Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.
Der neue Koalitionsvertrag von CDU, Grünen, SPD und Volt in Frankfurt sieht unter anderem eine Senkung der Grundsteuer und ein kommunales Wohngeld vor. Über die Finanzierung wird noch gesprochen.
In diesem Jahr soll die automatische Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete ausgesetzt werden. Was bedeutet das? Und wie viel verdienen Abgeordnete? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Die Entscheidung der Wiesbadener CDU, nicht länger mit der SPD zu sondieren, sondern mit Grünen, Volt, FDP und Pro Auto, nutzt die AfD als Chance, die CDU und alle anderen etablierten Parteien zu attackieren.
Frankfurt hat eine neue Stadtregierung. Die CDU übernimmt von den Grünen die Zuständigkeit für Verkehr und Finanzen.
Viele in der CDU finden es gut, dass die Wirtschaftsministerin den Kurs vertritt, für den Merz früher kämpfte. Doch bisweilen stört „Kassandra“ den Koalitionsfrieden.
Der türkische Präsident hat dem Oppositionsführer Özgür Özel eine Falle gestellt. Es sieht so aus, als sei er schon hineingetappt.
Völkerrecht interessiert sie nicht und Gewalt wird zum normalen Mittel der Politik: Friedensforscherin Nicole Deitelhoff warnt im neuen Friedensgutachten vor den Akteuren, die den Verfall der alten Weltordnung beschleunigen.
Der Finanzminister bereitet nach F.A.Z.-Informationen eine Reform vor, von der sehr viele Steuerzahler profitieren würden. Doch sie wäre für den Fiskus recht teuer – wenn nicht gleichzeitig woanders gespart wird.
Vor acht Jahren machten Klimaaktivisten den Hambacher Forst auf einen Schlag deutschlandweit bekannt. Nun soll er zum Urwald werden.
Ein wütender Kanzler ist noch kein durchsetzungsfähiger Kanzler. Wohl aber Stoff für die Anti-Merz-Kampagne.
In den Verhandlungen über die Bildung einer neuen Stadtregierung in Frankfurt haben sich die Parteien verhakt. Streit gibt es über die Verteilung der Zuständigkeiten.
Auf dem CDU-Landesparteitag wird Berlins Regierender Bürgermeister von einem Gegenkandidaten überrascht. Trotzdem wird es ein guter Abend für ihn.
Im Kanzleramt kommen die Koalitionsspitzen und die Sozialpartner zusammen, USA und Iran greifen sich gegenseitig an, der Papst hält eine Messe in der Sagrada Família, und der neue Steven Spielberg kommt in die Kinos. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die Grünen sind stark gewachsen, doch die Parteiorganisation hat dabei nicht mitgehalten. Eine Reform soll das ändern – die Mitglieder stimmen jetzt darüber ab.
Der DGB will Betriebsrenten obligatorisch machen. Finanzminister Klingbeil ebenso. Auch Kanzler Merz hat sich schon dafür eingesetzt. Offen bleibt zunächst die Frage, wer wie viel dafür bezahlen soll.
Timon Gremmels (SPD) ist seit zweieinhalb Jahren für die Kultur in Hessen verantwortlich. Von deren Rolle habe er bis heute ein falsches Verständnis, meint die FDP.
Das geplante deutsch-französische Kampfflugzeug soll nicht gebaut werden. In Paris ist man vom FCAS-Aus spürbar enttäuscht. Überraschend kam es aber nicht.
