Parteien und Personalien
Die Personalentscheidung ist gefallen: Maximilian Bieri wird neuer Hanauer Oberbürgermeister. Nun müssen sich die Parteien in der Stadt neu sortieren.
Die Bundeswehr will hunderte Jagdbomberdrohnen kaufen, die Kampfflugzeuge begleiten. Airbus entwickelt welche. Doch auch Deutschlands größter Rüstungskonzern mischt mit – an der Seite von US-Konkurrent Boeing.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, kurz SPD, gehört zu den ältesten Parteien Deutschlands. Ihre Wurzeln liegen in den Arbeiterparteien des 19. Jahrhunderts, die sich zusammenschlossen und 1890 „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ nannten. In den ersten Jahrzehnten war die SPD zahlreichen Repressalien reaktionärer Kräfte ausgesetzt, die die Macht der Arbeiter fürchteten. Von 1919 bis 1925 stellte die SPD mit Friedrich Ebert den ersten Reichspräsidenten der Weimarer Republik. 1933 wurde die Partei verboten.
Die SPD nach dem 2. Weltkrieg
Nach dem 2. Weltkrieg wurde die SPD in Ostdeutschland 1946 mit der KPD zur SED zwangsvereinigt. In Westdeutschland stellte sich die SPD als linke Oppositionspartei zur konservativen CDU auf. 1969 konnte die SPD erstmals mit Willy Brandt den Bundeskanzler stellen, der umfangreiche Reformen durchsetzte und mit dem Kniefall von Warschau 1970 Geschichte schrieb. Brandt musste 1974 nach der Affäre um den DDR-Spion Günter Guillaume zurücktreten. Auf ihn folgte Helmut Schmidt, der bis 1982 Kanzler war.
Die SPD heute
Letztmals war die SPD von 1998 bis 2005 mit Bundeskanzler Gerhard Schröder an der Macht, der mit der umstrittenen Agenda 2010 und den Hartz-IV-Gesetzen in die Geschichtsbücher einging. 2021 wurde SPD-Politiker Olaf Scholz Bundeskanzler.
Saskia Esken ist seit 6. Dezember 2019 Parteivorsitzende, Lars Klingbeil seit 11. Dezember 2021 Parteivorsitzender. Matthias Miersch ist Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.
Die Personalentscheidung ist gefallen: Maximilian Bieri wird neuer Hanauer Oberbürgermeister. Nun müssen sich die Parteien in der Stadt neu sortieren.
Im Frankfurter Römer könnte künftig eine Koalition mit knapper Mehrheit regieren. Das gab es schon einmal – mit einem beinahe schlechten Ende.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sollte schnell Spargesetze auf den Weg bringen. Wenn die SPD mauert, muss der Kanzler ein Machtwort sprechen. Sonst fliegt Deutschland das Gesundheitssystem um die Ohren.
Der syrische Übergangspräsident ist alles andere als ein Demokrat und Friedensfürst. Aber er ist gemäßigter als andere – und ein pragmatischer Ansprechpartner.
In Hanau siegt Maximilian Bieri mit 59 Prozent. Und die FDP meldet sich aus Karlsruhe: Hessens Parteichef Thorsten Lieb organisiert eine Verfassungsbeschwerde gegen die Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
FDP kritisiert Aufweichung der Schuldenbremse, Bieri gewinnt Stichwahl in Hanau, Inflation steigt um 2,9 Prozent und Rheingau Musik Preis für Villazón. Der F.A.Z.-Podcast Rhein-Main Feierabend-Briefing informiert über die Themen der Region.
Der politische Wille ist groß, aber ein Social-Media-Verbot für Kinder umzusetzen, dürfte schwierig werden. Zu diesem Schluss kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags.
Der Bundeskanzler fordert die Heimkehr von 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer. Damit stößt er in Damaskus auf offenere Ohren als beim Koalitionspartner SPD.
Maximilian Bieri hat das Ergebnis der ersten Runde bestätigt: Mit deutlichem Vorsprung setzt sich der Sozialdemokrat in der Stichwahl als künftiger Oberbürgermeister in Hanau durch.
Das Amt des Rathauschefs in Schwalbach geht wieder an die CDU. Thomas Milkowitsch konnte 58 Prozent der Schwalbacher von sich überzeugen.
Das Image einer Stadt entscheidet auch darüber, wie viel Geld dorthin fließt. In unsicheren Zeiten könnte das für Frankfurt ein Vorteil sein.
Ex-Verkehrsminister Wissing hat beim Ampel-Aus Ende 2024 mit der Partei gebrochen. Doch die Differenzen in der Partei reichen zurück bis zur Euro-Krise.
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil stimmt das Land auf harte Zeiten ein. Manche seiner Vorschläge können etwas verändern. Andere sind eher Symbolik.
Die Verfassung von Baden-Württemberg sieht Neuwahlen vor, wenn keine Regierung gewählt wird. Das regt in der Stuttgarter CDU Planspiele an, die nicht im Sinne der Erfinder sind.
Der Wal, der sich seit Tagen durch die Ostsee bewegt, ist laut Experten sehr geschwächt. Man wolle den Wal nun in Ruhe lassen – in der Hoffnung, dass er Kraft tankt und sich selbst befreit.
Favoritensieg: SPD-Kandidat Maximilian Bieri lag schon in der ersten Runde deutlich vorn. Jetzt setzt er sich auch in der Stichwahl in Hanau gegen seine Konkurrentin Isabelle Hemsley von der CDU durch.
Der frühere CSU-Chef Huber wirft Söder vor, die Gespräche über Reformen mit überzogenen Forderungen zu belasten. Merz dürfte ihm wohl kaum widersprechen.
Wie sinnvoll ist der neue Hessen-Löwe? Die Frankfurter CDU spielt auf Risiko. Und der Fraport-Chef kritisiert hohe Gebühren beim Starten und Landen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Wer koaliert die nächsten fünf Jahre mit wem im Frankfurter Rathaus? Die CDU strebt eine Koalition ohne die Grünen an. Die SPD wird damit zum Königsmacher.
Die SPD ist bei den Kommunalwahlen in Raunheim von 48 auf 28 Prozent abgestürzt. Jetzt ziehen die Sozialdemokraten erste Konsequenzen.
Die CDU will in Frankfurt eine Stadtregierung bilden, der die Grünen nicht mehr angehören. Dabei schmiedeten die beiden Parteien einst eines der ersten schwarz-grünen Bündnisse in Deutschland. Ist das Verhältnis zerrüttet?
Die SPD steigt im Ansehen der Bürger von 31 auf 20 Prozent. Unmöglich kann sich die CDU solch eine Erfolgsstory bieten lassen. Derweil nörgeln Deutsche Bank und Institute. Weil sie blind sind für resiliente Geschäftsmodelle.
Die Schwäche für die Sozialdemokratie liegt bei ihr in der Familie: Elsbeth Muche erzählt, warum sie die Partei seit Jahrzehnten durch Höhen und Tiefen begleitet.
Die SPD war mal die Partei der Malocher, doch sie wandte sich immer mehr Studenten und Studienräten zu. Die wahre Geschichte ihrer Entfremdung.
Bei der Wahl im April 2027 wird Jochen Ott in Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst herausfordern. Was erhofft sich der Spitzenkandidat der Genossen vom angestrebten Reformkurs?
Die taumelnden Liberalen wählen wieder eine neue Führung, zwei Bewerber gibt es schon. Aber viele warten auf einen ganz bestimmten Dritten.
Die SPD macht Druck beim Thema Spritpreise. Die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil sprachen sich nach einem SPD-Treffen am Freitag in Berlin abermals für eine Deckelung der Preise aus.
Nur noch einmal pro Tag sollen die Tankstellen ihre Preise erhöhen dürfen. Am Freitag hat nun der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Es tritt damit noch vor den Osterfeiertagen in Kraft.
Innenminister Alexander Dobrindt glaubt, dass Union und SPD die Mitte der Gesellschaft wieder zusammenbringen können. Den Kampf gegen die AfD begreift er als Auftrag.
Auf dem F.A.Z.-Kongress gibt sich der Bundeskanzler selbstbewusst – auch im Umgang mit Trump. Aber was ist mit der SPD und ihren neuesten Reformideen?
Noch nie hat ein Christdemokrat den Wahlkreis Ludwigshafen I gewonnen. Bis der junge Raymond Höptner die SPD-Vorherrschaft beendete. Was hat er vor?
Auf dem F.A.Z-Kongress spricht Bundeskanzler Friedrich Merz mit Herausgeber Berthold Kohler über den Irankrieg und sein Telefonat mit dem US-Präsidenten, das „nicht ohne Widersprüche“ gewesen sei.
Die SPD hat sich getroffen, um ihre Krise zu analysieren – und die Reform-Rede ihres Parteichefs Klingbeil. Ihr Fazit: Eine Übergewinnsteuer muss her.
Die Zinsen klettern auf das höchste Niveau seit 15 Jahren. Das bekommen nicht nur Gold und Immobilienaktien zu spüren.
CDU plant Koalition ohne Grüne in Frankfurt. Sicherheitsdienst bewacht Geländer an Frankfurter Grundschule. Digitale Bildung in Hessen wird umstrukturiert. Geringe Beute bei Banküberfällen in Frankfurt. Der F.A.Z.-Podcast Rhein-Main Feierabend-Briefing informiert über die Themen der Region.
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) will das Förderprogramm „Demokratie leben!“ umbauen. Die AfD lobt sie dafür, Grüne und Linke hingegen sind empört – und auch die SPD ist unzufrieden.