So instrumentalisiert die AfD das Misstrauen gegen den Staat
Angriff auf die Schule als Lebenswelt und Demokratielernort: Wie die AfD reale Probleme aufgreift, um Kinderrechte, Vielfalt und plurale Familienformen zu verteufeln.
Die AfD will die Schulpflicht aufweichen – um die Rechte von Eltern zu stärken, sagt sie. Doch eigentlich zielt sie auf etwas anderes.
Die AfD (Alternative für Deutschland) ist eine deutsche Oppositionspartei, die seit 2013 besteht und als rechtspopulistisch einzuordnen ist. Sie steht unter der Leitung der Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel.
Angriff auf die Schule als Lebenswelt und Demokratielernort: Wie die AfD reale Probleme aufgreift, um Kinderrechte, Vielfalt und plurale Familienformen zu verteufeln.
Mit einem Entschließungsantrag wollen Sachsen-Anhalt, Thüringen und Hamburg die Schulpflicht gegen AfD-Pläne zum Hausunterricht sichern.
Die AfD will in Sachsen-Anhalt die Schulpflicht abschaffen. Kritiker unterstellen ihr „Klientelpolitik für Reichsbürger“. Tatsächlich träfe die Möglichkeit zum Hausunterricht das Bildungssystem an zwei empfindlichen Punkten.
Ein Berliner Testfall: Was kann parteipolitische Neutralität im Bildungswesen bedeuten? In der Universität verbietet es die Wissenschaftsfreiheit, AfD-Forschern den Faschismusbegriff zu verbieten.
Eine AfD-Politikerin soll ein Goebbels-Zitat als Klingelton verwendet haben. Gegen sie wird zudem wegen der Verwendung verfassungswidriger Symbole ermittelt.
Angesichts des russischen Angriffskriegs schüttelt die Bundesrepublik ihren falsch verstandenen Pazifismus ab. Zugleich gewinnt eine Partei an Gewicht, die wieder in Bismarckschen Kategorien von Großmachtpolitik denkt.
Spitzenkandidat Sven Schulze setzt auf die Inhalte. In den Umfragen liegt die AfD mit über 40 Prozent allerdings klar vor der CDU; gewählt wird am 6. September.
Am Rand der CDU wollen manche mit der AfD kooperieren. Stimmen aus Ostdeutschland fordern Pragmatismus. Prominente Kritiker warnen vor Parteiaustritten.
Die AfD beklagt Mobbing beim Planspiel „Jugend und Parlament“. Andere Teilnehmer beschweren sich über rechtsextreme Äußerungen. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung.
Musik stabilisiert die Demokratie, glaubt Intendantin Ursula Haselböck. Sie veranstaltet ein Konzert mit 600 Kindern auf einem Kreuzfahrtschiff. Um die Festspiele zu erhalten, muss sie neue Sponsoren finden – womöglich aus der Rüstung.
Johann Wadephul erklärt in Mainz sein Selbstverständnis als Außenminister. Er grenzt sich von seiner Vorgängerin ab – und warnt eindringlich vor der AfD.
Die TU Berlin reagiert auf den Vorwurf, einen sozialistischen Kongress zu zensieren, mit einem Kompromiss. So schützt sich die Universität vor dem Vorwurf, sich von der AfD das Programm diktieren zu lassen.
Im Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt skizziert die AfD bei der Wissenschaftspolitik eine Rückkehr zur Ordinarienuniversität. Forscher warnen vor politischer Gängelung.
Die Lizenzen für Hersteller und Vertreiber von Verpackungen sollen sich stärker an ökologischen Kriterien orientieren. Den Grundstein dafür hat nun der Bundestag gelegt.
Der Bundestag stimmt bald ohne Fraktionszwang über ethische Fragen ab. Mehrheiten mit der AfD sollte man da nicht verteufeln, rät der Vorsitzende des Ethikrates.
Merz steht immer noch am Anfang seiner Bemühungen. Die Last wird nicht kleiner: Der Weltanschauungskrieg hat das Parlament im Griff.
Sebastian Münzenmaier gilt als Strippenzieher in der AfD. Er will die Partei professioneller machen. Jetzt geht er in die Offensive.
Die AfD liebäugelt mit einem Umbau der Verwaltung nach amerikanischem Vorbild. Was das Beamtenrecht schützt, wo es Lücken lässt – und warum es am Ende auf die Amtscourage jedes Einzelnen ankommt.
Die Entscheidung der Wiesbadener CDU, nicht länger mit der SPD zu sondieren, sondern mit Grünen, Volt, FDP und Pro Auto, nutzt die AfD als Chance, die CDU und alle anderen etablierten Parteien zu attackieren.
Im Podcast mit Publikum sprechen wir mit Bernhard Schlink über Fragen der Gerechtigkeit – in der Politik, im Umgang mit der AfD, im Krieg und im eigenen Leben als Jurist und Schriftsteller.
In Roger Köppels „Weltwoche Daily“ kann sich Björn Höcke frei entfalten. Seine Geschichtsdeutung, Opfererzählung und Russland-Thesen findet Köppel zum Jauchzen. Hier wird politische Agitation als Analyse ausgegeben.
Ein Recherchekollektiv der Antifa berichtet über einen Unternehmer und ordnet ihn der „extrem rechten Szene“ zu. Fakten, die dagegensprechen, lässt der Bericht gezielt weg. Das ist nicht erlaubt, sagt der Bundesgerichtshof.
Sobald Europa zur entscheidenden Ebene wird, sortiert sich die Parteienlandschaft neu: Philip Manow zeigt in seinem neuen Buch, warum die alten Kategorien von links und rechts nicht mehr greifen.
Für Nationalkulturtümelei gibt sein Denken nichts her: Trotzdem drohen der staatlich alimentierten Forschung über Friedrich Nietzsche Gefahren, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommt.
Der Schulzwang des Staats widerspricht der Freiheit. Das wusste schon Wilhelm von Humboldt.
Im Saalekreis liegt der AfD-Bewerber Uwe Arendt mit 43,3 Prozent vorn, obwohl gegen den Polizisten ein Disziplinarverfahren läuft. Jetzt kommt es zu einer Stichwahl.
Sie kämpft erfolgreich gegen Rassismus. Nun schildert Tupoka Ogette ihre deutsch-deutsche Lebensgeschichte.
Burkhard Jung führt Leipzig seit 20 Jahren. Im Interview spricht der SPD-Politiker über die Tage nach der Amokfahrt, Extremismus – und darüber, warum er trotz Anfeindungen geblieben ist.
Nach Streit und Ausweichort: Arne Semsrott hat nun doch in Magdeburg gelesen. Bei zwei ausverkauften Veranstaltungen ermutigte der Aktivist zur Offensive gegen „extreme Rechte“.
In Sachsen will ein Rechtsextremist der Freien Sachsen Oberbürgermeister werden. Die AfD hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Partei – zumindest auf dem Papier.
Der Zuspruch für die radikale Rechte ist das Symptom einer tiefen Strukturkrise. Wer sie lösen will, muss das ordnungspolitische Politikverständnis der vergangenen Jahrzehnte umkehren.
Die SPD ist nicht zu links geworden. Eine Replik auf die Analyse des Wirtschaftshistorikers Carl-Ludwig Holtfrerich
Hochzeitskorsos, die ganze Autobahnen lahmlegen, sind ein Problem. Die Sicherheitsbehörden gehen dagegen vor. Aber in einigen Kulturkreisen hält sich der Wunsch, die Feier auf die Straße zu tragen, hartnäckig.
Der Unternehmer Martin Herrenknecht ist unzufrieden mit der Politik. Ein Interview über die Lage der Nation, das Manko von Friedrich Merz und darüber, warum er eine Übernahme der Commerzbank bedauern würde.
Über Sankt Petersburg stieg nach Drohnenangriffen Rauch auf. Russlands Herrscher lässt sich davon nicht beirren. Er feiert sein Wirtschaftsforum wie immer.
Nicht nur die AfD hat viel am Landesamt für Verfassungsschutz auszusetzen. Tatsächlich ist Bilanz von 75 Jahren gemischt. Die Behörde hat schwere Fehler gemacht, aber sie wird gebraucht: heute mehr denn je.