„Der Vorleser“-Autor Bernhard Schlink ist auch ehemaliger Verfassungsrichter. Im Interview spricht er über Klimaurteile, den Aufstieg der AfD – und die Kunst, mit Ungerechtigkeiten zu leben.
Mit einem Entschließungsantrag wollen Sachsen-Anhalt, Thüringen und Hamburg die Schulpflicht gegen AfD-Pläne zum Hausunterricht sichern.
Ein Berliner Testfall: Was kann parteipolitische Neutralität im Bildungswesen bedeuten? In der Universität verbietet es die Wissenschaftsfreiheit, AfD-Forschern den Faschismusbegriff zu verbieten.
Die AfD liebäugelt mit einem Umbau der Verwaltung nach amerikanischem Vorbild. Was das Beamtenrecht schützt, wo es Lücken lässt – und warum es am Ende auf die Amtscourage jedes Einzelnen ankommt.
In diesem Jahr soll die automatische Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete ausgesetzt werden. Was bedeutet das? Und wie viel verdienen Abgeordnete? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Im Podcast mit Publikum sprechen wir mit Bernhard Schlink über Fragen der Gerechtigkeit – in der Politik, im Umgang mit der AfD, im Krieg und im eigenen Leben als Jurist und Schriftsteller.
Nach einer Neuerung des Telekommunikationsrechts durften Vermieter alte TV-Verträge frist- und entschädigungslos kündigen. Drei Unternehmen beklagen das als verfassungswidrigen Eingriff.
Uber-Fahrer dürfen nicht auf neue Fahrgäste warten. Der BGH hat die umstrittene Rückkehrpflicht für Mietwagen bestätigt. Während die Taxifahrer jubeln, ist die Branche der Fahrdienstvermittler empört.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die Besoldung der Bundesbeamten reformieren. Sein Plan ist gut – reicht aber nicht aus. Überflüssige Aufgaben müssen weg.
Die Bundeswehr soll schneller ausgerüstet werden. Aber nach einem Gerichtsbeschluss werden Interessen unterlegener Bieter unverhältnismäßig eingeschränkt.
Im Berliner Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre hat die frühere Senatorin Sarah Wedl-Wilson alle Antworten verweigert. Auch so gab sie einen ernüchternden Einblick in ihr Amtsverständnis.
Darf der Gesetzgeber Klimaschutzgesetze zurücknehmen? Ein Papier des Deutschen Bundestages analysiert jetzt, was das Verfassungsgericht 2021 dazu beschlossen hat.
Mit der Völkerrechtlerin Anne Peters sprechen wir über Tierrechte und mit Sachsens Generalstaatsanwalt Martin Uebele über politischen Extremismus. Außerdem: Wer ist verantwortlich, wenn Kinder in einem See ertrinken?
Die Schließung des türkischen Senders Tele 1 ist wie eine Parabel für die Demontage der Demokratie unter Erdoğan. Aber sie zeigt auch, dass es noch Widerstand gibt.
Der assistierte Suizid ist erlaubt, doch der Staat scheut bis heute eine klare Regelung. Ein Aufruf von Medizinern, Juristen und Ethikern zeigt, wie eine verfassungskonforme Regelung aussehen könnte.
Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm über den Zustand des Grundgesetzes. Außerdem: Beamte verteidigen die Verfassung.
Am Samstag feiert das Grundgesetz Geburtstag: Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm über Widerstandskraft, Verfassungspatriotismus – und Lücken im System.
1096 Euro reichen für eine Alleinerziehende aus Eritrea und ihr Kind. Doch die Richter üben auch Kritik.
Péter Magyar ist nun seit 12 Tagen im Amt. Und reist als erstes nach Polen. Kann er reparieren, was Orbán der Demokratie in 16 Jahren zugefügt hat?
Mehr Spielraum als oft angenommen, aber klare Grenzen: Ein Papier des Deutschen Bundestages, das der F.A.Z. exklusiv vorliegt, gibt Orientierung.
Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm über den Zustand und die Wehrhaftigkeit des Grundgesetzes. Mit LKA-Präsident Daniel Muth sprechen wir über einen rätselhaften Kriminalfall, der nach 25 Jahren aufgeklärt werden konnte.
In einem offenen Brief zweifeln mehrere Juristen die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzentwurfs aus Hessen an. Die Zweifel sind nachvollziehbar – doch sie greifen zu kurz.
Aus unterschiedlichen Blickwinkeln widmet sich Bernhard Schlink dem Begriff der Gerechtigkeit. Von Politik über Rechtsprechung bis zur individuellen Tugend: Auf die menschliche Urteilskraft kommt es an.
Die CDU-nahe Klimaunion hält das neue Heizungsgesetz der Koalition für einen verfassungswidrigen Rückschritt. Ein Gutachten soll das belegen.
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit dem Rundfunkbeitrag. ARD und ZDF klagen auf dessen Erhöhung. Sollten sie gewinnen, ist die Frage, was sie davon haben.
Weil die Länder den Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2025 nicht anhoben, reichten ARD und ZDF Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Nun verhandeln die Richter, was „Rundfunkfreiheit“ mit Blick auf die Einnahmen der Sender bedeutet.
Die Landesregierung überträgt das Tarifergebnis für Landesbeschäftigte auf Beamte. Sie kommt damit Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nach.
Die Diskussion über die Vermögensteuer feiert ein politisches Comeback. Was verlockend einfach klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen jedoch als juristisch heikel.
Der Beamtenbund fordert Änderungen an Dobrindts geplanter Reform der Beamtenbesoldung. Woran stören sich die Vertreter der Staatsdiener?
Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt: Scheitert die Regierung, stehe die AfD in den Startlöchern. Es drohten krisenhafte Zustände für die Demokratie.
Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio über Reformstau, Vertrauensverlust und die Frage nach der Regierungsfähigkeit. Außerdem: Das VG Berlin weist die Bundesregierung gleich doppelt in die Schranken.
Das Vertrauen gerät ins Wanken, wenn Gerichte politische Rollen übernehmen. Gerade im Klima- und Umweltschutz. Wo endet Rechtsprechung, wo beginnt Politik?
Um die eingefrorenen EU-Milliarden zu bekommen, muss Péter Magyar in kurzer Zeit umfassende Reformen umsetzen. Doch das von Orbán eingesetzte Verfassungsgericht könnte ihm Steine in den Weg legen.
Die Volksvertretung ist der zentrale Ort der Demokratie, hier werden Gesetze gemacht. Daran hängt auch die Regierung. Das muss spürbar sein.
Bisher mussten Wissenschaftler in Baden-Württemberg ihre Publikationen nach Ablauf einer Frist kostenfrei zur Verfügung stellen. Nun wurde die Regelung für nichtig erklärt.
Gesetzlich Krankenversicherte zahlen für Bürgergeldempfänger mit. Die Gesundheitsministerin akzeptiert, dass das so bleibt. Doch ein neues Gutachten gibt Kritikern Aufwind.
Der Bundesfinanzhof hat über die Grundsteuerreform in Baden-Württemberg verhandelt. Die Bebauung spielt für das dortige Modell keine Rolle. Die maßgeblichen Bodenrichtwerte seien zu ungenau, rügen die Kläger.