Vor lauter Krisen erlebt das politische Denken Carl Schmitts eine Renaissance – wieder einmal. Hilft es für das Verständnis der Lage, etwa für den Umgang mit der AfD?
Die Deutsche Umwelthilfe wollte vor Gericht ein Verbrenner-Aus ab 2030 erzwingen. Dem hat der BGH eine Absage erteilt – und zugleich den Bundestag gestärkt.
Ein Finanzskandal in Brasilien reicht bis in die höchsten Ebenen von Politik und Justiz. Das spielt Flávio Bolsonaro in die Hände. Präsident Lula hat ein Problem.
Alle wollen Bürokratie abbauen – doch oft fehlt die Methode. Ein Verhältnismäßigkeits-Check kann zeigen, welche Vorgaben nötig sind, welche sich doppeln und welche die Wirtschaft unnötig belasten.
In der Mittelmeerstadt Sagunt dürfen Frauen bis heute nicht an der Oster-Prozession teilnehmen. Die Tradition könne man nicht einfach beenden, sagt die örtliche Bruderschaft. Das Tourismusministerium droht mit Konsequenzen.
Wenn es nach der Deutschen Umwelthilfe ginge, müssten BMW und Mercedes-Benz 2030 den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner einstellen. Doch der Bundesgerichtshof weist die entsprechende Klage ab.
Jens Spahn wird viel kritisiert. Bald steht seine Wiederwahl zum Fraktionschef an. Danach würde es für den Kanzler schwer, ihn auf einen anderen Posten zu versetzen.
Ein AfD-Verbot würde nur weiter spalten. Gegen die Polarisierung hilft die Besinnung auf einen deutschen Exportschlager, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
Kartellrechtsprofessor Rupprecht Podszun über die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die hohen Preise an den Tankstellen. Mit BDK-Chef Dirk Peglow sprechen wir über „Violence as a Service“.
Das Urteil des bayerischen Verfassungsgerichts stärkt in doppelter Weise die Wissenschaftsfreiheit. Es hat Signalwirkung über Bayern hinaus.
Musste der Freiburger Oberbürgermeister auf seinem Social-Media-Account Zurückhaltung üben? Das Regierungspräsidium hat diese Frage verneint. Doch es gibt auch ganz andere Rechtsauffassungen.
Das Finanzamt setzt für ein Grundstück einen Wert von 1,9 Millionen Euro an – dabei beläuft sich dieser nur auf 50.000 Euro. Der Fall eines Mannes zeigt, wie man sich dagegen wehren kann.
Ex-Verfassungsrichter Andreas Paulus schreibt in der F.A.Z., das Vorgehen gegen Iran verstoße gegen Völkerrecht. Seine These beruht auf falschen Prämissen und blendet entscheidende völkerrechtliche Fragen aus.
Leserzuschriften zu dem Leitartikel „Eine Wende im AfD-Bild“ von Jasper von Altebockum +++ Franz Xaver Kroetz
Schwarz-Rot will die Erbschaftsteuer reformieren. Unsere Gastautorin hat das Konzept der SPD gelesen und meint: So nicht! Außerdem: Ex-Verfassungsrichter Andreas Paulus zum Krieg in Iran.
Die Vorschläge der SPD zur Erbschaftsteuer halten nicht, was sie versprechen: Statt einer „fairen“ Regelung drohen neue Ungerechtigkeiten, Abgrenzungsprobleme – und Mehrbelastungen für Familien.
Die Regierung in Rheinland-Pfalz verteilt kurz vor der Wahl hunderte Millionen Euro. Dient das dem Land oder der SPD?
In Folge 379 diskutieren wir, ob der Krieg gegen Iran vom Völkerrecht gedeckt ist. Und: Darum hat ein Gericht die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ gestoppt.
Die Geschäftsführer der Umweltschutzorganisation Deutschen Umwelthilfe wollen BMW und Mercedes zum Verbrenner-Ausstieg zwingen und sind davor bis vor den Bundesgerichtshof gezogen. Der zeigt sich nun skeptisch.
Die Koalition sucht Wege, das Steuerrecht zu vereinfachen, verspricht aber keine große Steuerreform. Weniger Bürokratie und mehr Automatisierung sollen den Alltag mit dem Finanzamt erleichtern. Rentner könnten das schon bald spüren.
Der Grünen-Abgeordnete Till Steffen bemüht sich weiter um ein AfD-Verbotsverfahren. Und erklärt, wie sich die Entscheidung der Kölner Richter darauf auswirkt.
Gesetzentwürfe zu bewerten, braucht Zeit – mit diesem Argument und einem Eilantrag in Karlsruhe bremste ein CDU-Politiker 2023 die Ampel aus. Nun wird der Fall umfassend verhandelt.
In zwei Kammerbeschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht Gerichtsurteile zu Beleidigungen aufgehoben. Das Gericht betont den Beitrag, den drastische Bewertungen von Amtspersonen zur „Machtkritik“ leisten.
In der Frühzeit der Bundesrepublik wurden extremistische Parteien in Karlsruhe verboten. Dieses Instrument steht im Blick auf die AfD nicht mehr zur Verfügung.
1971 erschüttert die Aktion „Wir haben abgetrieben.“ die Bundesrepublik. Im Gespräch mit der Initiatorin Alice Schwarzer blickt der Podcast auf fünf Jahrzehnte Debatte um den § 218 – und auf die Frage, was sich wirklich verändert hat.
Washington und Teheran verhandeln in Genf über Irans Atomprogramm, Hillary Clinton sagt in der Epstein-Affäre aus. Und: Wie funktionieren Mexikos Drogenkartelle? Der F.A.Z. Frühdenker.
Viele Amerikaner ächzen unter den hohen Preisen und finden, dass ihr Präsident zu viel Weltpolitik betreibt. Der aber feiert seine Politik: von Zöllen bis ICE-Razzien.
Eine Allianz von Linken bis CDU will die Verfassung in Sachsen-Anhalt ändern. Im benachbarten Thüringen hat man schon Erfahrungen mit verstärkten AfD-Angriffen auf die Justiz.
Eine Reform der Erbschaftsteuer könnte zu geringeren Freibeträgen beim Verschenken und Vererben führen. Wie Sie jetzt noch richtig Ihr Vermögen weitergeben können.
Ein demütiger Präsident würde nach Lösungen im Zoll-Chaos suchen. Aber Trump bleibt Trump.
Das BSW gibt nicht auf: Die Partei hat eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Verfassungsgericht eingelegt. Es ist die letzte Chance für die junge Partei, noch in den Bundestag zu kommen.
Wieder sind Vermieter in Karlsruhe abgeblitzt. „Legitim“, „geeignet“ und „erforderlich“ finden die Verfassungsrichter die Berliner Mietpreisbremse. Leider.
Eine Berliner Eigentümerin wurde von ihren Mietern erfolgreich auf die Rückzahlung von zu viel gezahlter Miete verklagt. In Karlsruhe reichte sie Beschwerde ein. Die sei unbegründet, entschied das Gericht.
Die Reform der Grundsteuer zieht neue verfassungsrechtliche Bedenken nach sich. Sind einige Kommunen zu weit gegangen?
Friedrich Merz schließt neue Euro-Schulden aus. Doch Macron macht Druck und selbst die Bundesbank fährt dem Kanzler in die Parade. Was für und gegen die Gemeinschaftskredite spricht.
Ein Palästinenser scheitert mit seiner Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Deutsche Waffenexporte nach Israel bleiben erlaubt. Der Gazakrieg war zuletzt mehrfach Thema vor deutschen Gerichten.
An den Waffenlieferungen nach Israel gab es immer wieder Kritik. Ein Palästinenser erhob Verfassungsbeschwerde. Karlsruhe hat sich nun geäußert.