Zahlreiche EU-Außenminister reisen heute in die Ukraine. Frankreich debattiert über ein Social-Media-Verbot für junge Menschen. Und ab heute gibt es die Möglichkeit zur One-Klick-Steuererklärung. Der F.A.Z.-Frühdenker.
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das die Linke angefragt hatte, besagt, dass ein Social-Media-Verbot für Kinder in Deutschland so gut wie ausgeschlossen sei. Das ist Nonsens!
In einem kleinen Dorf haben polnische Freiheitskämpfer die Versöhnung mit Deutschland vorangetrieben. Mehr als 35 Jahre später wollen die Außenminister diesen Geist wiederbeleben.
Porno-Deepfakes, Suchtmechanismen auf Social Media und die ungeschützte Präsenz von Kindern im Netz machen deutlich: Gesetzgeberische Zurückhaltung ist keine Option mehr. Der digitale Raum steht vor seiner bislang größten Bewährungsprobe.
Die EU-Kommission senkt wegen des Irankriegs ihre Wachstumsprognose und erhöht die Inflationserwartung. Wie sollen die Mitgliedstaaten Haushalten und Unternehmen helfen?
Der ungarische Regierungschef setzt auf die Stimmen der Auslandsungarn in Rumänien, Serbien und anderen Nachbarstaaten.
Das Abkommen einer Koalition der Willigen zum digitalen Handel ist ermutigend. Es zeigt, wohin die Reise unter dem Dach der Welthandelsorganisation gehen kann.
Eine Gruppe bedeutender Mitglieder umgeht die Blockade der Welthandelsorganisation: Für grenzüberschreitende elektronische Übertragungen soll es künftig einen verbindlichen Rahmen geben.
Bei einer Debatte in Frankfurt üben Wirtschaftsvertreter harsche Kritik an der Klimaschutzpolitik. Sie trage zum Anstieg der Energiekosten bei und überfordere damit viele Unternehmen. Doch es gibt auch andere Stimmen.
Wenn sich Viktor Orbán nach der Parlamentswahl im April an der Macht halten kann, schlägt für die EU die Stunde der Wahrheit: Sie muss Budapest die Stimmrechte entziehen.
Die EU-Kommission hat Zuwendungen an Ungarn in Höhe von 19 Milliarden Euro gesperrt. Mindestens die Hälfte dieser Summe ist wohl dauerhaft verloren.
EU-Staaten und Europaparlament wollen bis Ende des Jahres neu regeln, wie viel Geld die EU ausgeben darf. Ein internes Briefing aus dem Europaparlament zeigt, was das für deutsche Bauern und Regionen bedeutet.
Ein Jahr vor den Wahlen nimmt der Machtkampf in Polen groteske Züge an. Der Notenbankchef verbündet sich mit dem Staatspräsidenten Karol Nawrocki, der die Regierung bekämpft.
Erstmals haben Forscher die Asiatische Nadelameise in Deutschland gefunden. Die Art gilt als gefährlich, weil sie Mensch und Natur schaden kann. Die Insekten überwintern wohl schon in einem Stuttgarter Park.
Der Zwergstaat an der Côte d’Azur bleibt ein Finanzparadies, die Anziehungskraft gewaltig. Das Ansehen aber hat gelitten. Der Minister erklärt sich.
Auf dem F.A.Z-Kongress spricht Bundeskanzler Friedrich Merz mit Herausgeber Berthold Kohler über den Irankrieg und sein Telefonat mit dem US-Präsidenten, das „nicht ohne Widersprüche“ gewesen sei.
Über LinkedIn sollen chinesische Geheimdienste ihre Informanten angeworben haben. Die sollen hunderte bis tausende Euro dafür bekommen haben.
Die EU geht gegen die Flut an Billigpaketen aus China vor. Die Shopping-Plattformen Shein, Temu und Aliexpress müssen künftig für jedes Paket zahlen. Das soll vor allem die Waren sicherer machen.
Umweltminister Schneider will mit dem neuen Textilgesetz auch Billigimporte aus China in die Pflicht nehmen. Ein „großer Bluff“, kritisiert die Textilbranche.
Die EU-Kommission fordert Alterskontrollen auf Pornoplattformen und droht Strafen an. Das ist richtig. Zugleich blockiert das EU-Parlament die Chatkontrolle gegen Kindesmissbrauch. Das ist verheerend.
Werbung für ärztliche Fernbehandlungen ist in Deutschland stark begrenzt. Womöglich wird dadurch EU-Recht verletzt. Der Bundesgerichtshof fragt beim Europäischen Gerichtshof nach.
In einem globalen Vergleich der Finanzzentren hat Frankfurt an Boden verloren – so wie andere Standorte innerhalb der Europäischen Union.
Der Fall Collien Fernandes hat die Debatte über digitale Gewalt neu ins Rollen gebracht. Rufe nach strengeren Strafnormen werden immer lauter. Was viele nicht wissen: Das EU-Recht enthält schon jetzt Regelungen zu Deepfakes.
Ein einfacher Klick genügt – und Minderjährige haben Zugang zu Internet-Pornoinhalten. Brüssel will das nicht länger hinnehmen und droht mit hohen Strafen.
Das Europäische Parlament stimmt für eine Verschärfung der Asylpolitik. Unterstützt wurde das Gesetzesprojekt auch von rechten Parteien wie der AfD.
Bei den Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten oder Australien wurde vor allem über Zölle gestritten. Viel entscheidender ist es jedoch, dass die Verträge den Zugang zu Ressourcen und Technologie verbessern, argumentiert ein Ökonom des Kiel Instituts.
Der Krieg gegen Iran führt Europa vor Augen, wie verwundbar wir auf See sind – und wie sehr globale Machtpolitik über das Meer bis tief in unsere Gesellschaften hineinwirkt, erläutert ein Experte für maritime Sicherheit.
Nach dem zwischenzeitlichen Scheitern der Verhandlungen scheint der Freihandel zwischen der EU und Australien nun unter Dach und Fach. Für eine Rüstungspartnerschaft bot Canberra auch seinen Farmern die Stirn, erklärt der Leiter einer australischen Denkfabrik.
Europa hat wachsende Probleme bei seiner Verteidigung. Der Ökonom und frühere Präsident des ifo-Institutes hat einen radikalen Vorschlag, um die Europäer zu stärken.
Washington ermittelt gegen die EU wegen angeblicher Zwangsarbeit und unfairer Handelspraktiken. Tatsächlich wolle Donald Trump damit neue Zölle legitimieren, erklärt ein Professor für internationales Wirtschaftsrecht. Dabei seien die Begründungen dafür in vielen Punkten unklar und teils fehlerhaft .
Die Historie europäischer Verschuldungsinstrumente mahnt zur Vorsicht in der Eurobonds-Debatte. Der größte Teil der bisherigen Programme hat stark verschuldeten Ländern das Schuldenmachen weiter erleichtert, ohne dass damit ein Anreiz für europäisches Handeln verbunden war.
Die EU und Australien einigen sich auf ein Handelsabkommen. Das löst die EU nicht nur aus der Abhängigkeit von den USA.
Ficos Regierung hat Korruptionsermittler abgesetzt und bedroht Hinweisgeber. Jetzt fordert der zuständige Ausschuss im EU-Parlament finanzielle Konsequenzen.
Das zweite große Handelsabkommen binnen weniger Monate: Die Europäische Union löst sich mit der Einigung mit Australien noch etwas mehr von den Vereinigten Staaten – und einem zweiten schwierigen Partner.
Die Verhandlungen hatten bereits 2018 begonnen. Frühere Gespräche waren 2023 vor allem wegen Meinungsverschiedenheiten über EU-Quoten für Fleischimporte gescheitert.
Viktor Orbán gilt als Mitspieler von Wladimir Putin. Jetzt wird seinem Außenminister vorgeworfen, den Kreml mit „Liveberichten“ von EU-Treffen zu versorgen.
Die EU sucht angesichts der Handelskonflikte mit den USA neue Partner. Ein Freihandelsabkommen mit Australien soll nun zu milliardenschweren neuen Exportgeschäften führen.
