Harte Migrationspolitik hilft Konservativen nicht mehr
Drei Monate vor der Parlamentswahl in Schweden zeichnet sich ein Linksruck ab. Selbst mit Härte gegenüber Einwanderern kann Ulf Kristerssons Regierung nicht mehr punkten.
Angriffskrieg ohne Gegenwehr, Streik ohne Waffengleichheit, KI ohne Verantwortung: Überall dort, wo das Recht aus dem Gleichgewicht gerät, entsteht Unrecht. Eine Suche nach dem gemeinsamen Nenner.
Drei Monate vor der Parlamentswahl in Schweden zeichnet sich ein Linksruck ab. Selbst mit Härte gegenüber Einwanderern kann Ulf Kristerssons Regierung nicht mehr punkten.
Katz: Armee zieht sich nicht aus den in Libanon besetzten Gebieten zurück +++ Golfstaaten begrüßen Waffenruhe mit Iran – und warnen vor Risiken +++ Europäer bieten Hilfe in der Straße von Hormus an +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Bremen hat ein Problem mit Sozialleistungsbetrug. Doch die Politik tut sich schwer, die Dinge beim Namen zu nennen. Im Ruhrgebiet geht man längst einen anderen Weg.
Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie ist noch nicht in deutsches Recht umgesetzt. Trotzdem könnte es sein, dass auch kleinere Unternehmen früher Auskunft über Entgeltunterschiede geben müssen, als ihnen lieb sein dürfte.
Wenn Europa gegen China bestehen will, muss es seine Industrie schützen. Darin sind sich die EU-Chefs einig. Mehrere Optionen liegen auf dem Tisch.
USA und Iran einigen sich auf ein Rahmenabkommen, am Genfer See trifft sich die G 7, Marius Borg Høiby erwartet sein Urteil, und die deutschen Fans sind nach dem 7:1-Traumstart gegen Außenseiter Curaçao euphorisiert.
Die Unternehmen können nun weiterhin problemlos auf Arbeitskräfte in der Europäischen Union zurückgreifen. Zugleich erhält das neue Vertragspaket mit der EU politischen Rückenwind.
Das „Nein“ zum Bevölkerungsdeckel verhindert den Bruch mit Europa. Aber ein Wermutstropfen bleibt.
Italien hat mit Futuro Nazionale eine neue rechtsextreme Kraft. Der Parteigründer und einstige General Roberto Vannacci ist stolz darauf, „der Abschaum und niemandes Kind“ zu sein.
Rund 55 Prozent stimmen gegen die „Keine 10-Millionen-Schweiz!“-Initiative. Die Sozialdemokraten sprechen von einem „historischen Sieg für eine offene Schweiz“.
Union und SPD wollen vor der Sommerpause ihren großen Reformplan für Deutschland vorlegen. Diese zehn Zahlen zeigen, warum es den dringend braucht.
Der Wortsalat um den süßen Brotaufstrich hat ein Ende: Marmelade darf wieder so genannt werden. Das hängt mit dem Brexit zusammen.
27 Prozent der Schweizer Bevölkerung sind Ausländer. Nun wird über einen Bevölkerungsdeckel abgestimmt. Dabei steht viel auf dem Spiel – nicht nur für Migranten.
Russland wird immer aggressiver, Amerikas Schutz wankt. Umso verstörender, dass gerade jetzt das deutsch-französische Kampfflugzeug-Projekt scheitert. Wie soll es weitergehen?
Mit dem Kompromissvorschlag Zyperns ist kein moderner EU-Haushalt zu machen. Es sind falsche Prioritäten und zu hohe Ausgaben.
Ein Video von einer Messerattacke geht viral und löst massive ausländerfeindliche Ausschreitungen aus. Wir sprechen über die Vorfälle in Nordirlands Hauptstadt und wie in den Sozialen Medien auch Prominente rassistische Stimmung verbreiten.
Nach mehr als zwölf Jahren Streit haben die EU-Parlamentarier unter anderem mehr Transparenz bei den Ticketpreisen durchgesetzt. Was Passagiere jetzt wissen müssen.
Die Schweiz will ihre Bevölkerung deckeln: unter 10 Millionen. Jetzt wird darüber abgestimmt und zwischen Befürwortern und Gegner ist ein erbitterter Streit entbrannt. Dabei kommt die eigentliche Schlacht erst noch.
Wegen des Irankriegs darf Berlin dieselbe Energiemenge mit der Strompreiskompensation und mit dem Industriestrompreis fördern. Katherina Reiche feiert schon, noch aber ziert sich Lars Klingbeil.
Der Ethikrat spricht sich gegen ein Social-Media-Verbot für Kinder aus, die Bildungsminister formulieren fromme Wünsche. Sie kapitulieren vor der zerstörerischen Macht der Digitalkonzerne und dreschen Phrasen.
Die Regierungskoalition mag mit den Sozialpartnern reden, wie sie will. Aber ihre politische Verantwortung wird sie nicht los. Will sie die Lage drehen, muss sie den Anstieg der Arbeitskosten bremsen.
Die Lizenzen für Hersteller und Vertreiber von Verpackungen sollen sich stärker an ökologischen Kriterien orientieren. Den Grundstein dafür hat nun der Bundestag gelegt.
An diesem Freitag tritt das neue EU-Asylrecht in Kraft. Was ändert sich, welche Probleme gibt es noch? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Das neue Asylsystem der EU könnte zu sinkenden Zahlen führen. Aber es wird keinen kompletten Stopp der irregulären Migration bewirken.
Die Bundesländer sollen mit der europäischen Asylreform neue Asylzentren einrichten. Die meisten Länder warten damit noch ab – Sachsen hat bereits eins.
Strengere Regeln für Asylverfahren, Trump sieht Fortschritte bei Verhandlungen mit Iran und Elon Musk auf dem besten Weg Billionär zu werden. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die Chefin des Währungsfonds appelliert an die Eurogruppe, in schwierigen Zeiten das Geld zusammenzuhalten: „Geben Sie kein Geld aus, das Sie nicht haben!“ Die EU-Kommission will indes die Budgetregeln weiter lockern.
Ohne Emissionshandel kann die EU ihre Klimaziele aufgeben. Ohne Erleichterungen für Unternehmen und Verbraucher aber hat der CO₂-Preis keine Zukunft.
Die EU will mit hohen CO₂-Preisen den Ausstoß senken. Bei Industrie und Verbrauchern stößt das auf Widerstand. Nun gibt Brüssel nach.
Fast zwei Billionen Euro für die Europäische Union? Deutschland fordert einen modernen und schlanken EU-Haushalt. Damit steht die Bundesregierung aber weitgehend allein.
Südlich der Alpen erwarten die Deutschen vor allem Strände und Kultur. Doch plötzlich wirbeln Manager und Unternehmer aus Italien die deutsche Wirtschaft auf. Was steckt dahinter?
Nachdem US-Präsident Donald Trump zunehmend Druck aufgebaut hatte, einigten sich die EU und die USA vor gut zwei Wochen auf ein Zollabkommen. Doch die Unsicherheiten bleiben groß. So ist der aktuelle Stand.
Osteuropa ist eine Wachstumsregion. Doch Ausländer investieren von Jahr zu Jahr weniger. Warum sind sie so zurückhaltend?
Christoph Heusgen, langjähriger Berater von Angela Merkel, erklärt, wie die Kanzlerin Sport für ihre Politik genutzt hat, Trump die WM zu seiner Show machen wird und warum Lothar Matthäus einst sauer auf ihn war.
Die höheren Zinsen bekommen nicht nur private Verbraucher und Hausbauer zu spüren, sondern auch der Staat. Er kann weniger investieren.
Finanzminister Markus Marterbauer legt Österreichs neues Konsolidierungspaket vor. Wirtschaftsforscher loben die Planung, warnen jedoch vor Lücken.