EU stuft Revolutionsgarde als Terrororganisation ein
Nach dem Blutbad in Iran stuft die EU die Revolutionsgarde als Terrororganisation ein. Jahrelang hat sie um den Schritt gerungen. Nun wendete Wadephul das Blatt.
Das „Nein zum Krieg“ von Pedro Sánchez stößt in Spanien, Europa und außerhalb auf immer mehr Unterstützung. Hilft ihm das bei der Regionalwahl am Sonntag?
Nach dem Blutbad in Iran stuft die EU die Revolutionsgarde als Terrororganisation ein. Jahrelang hat sie um den Schritt gerungen. Nun wendete Wadephul das Blatt.
Seit Jahren ringen die EU-Staaten darum, die Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen. Der frühere Außenbeauftragte war dagegen. Seine Nachfolgerin ist offen dafür.
André Denk, neuer Vorsitzender der Europäischen Verteidigungsagentur, erklärt, wie er die Aufrüstung voranbringen will. Die Mitgliedstaaten sollen dafür enger zusammenarbeiten.
Die Estin will, dass die Mitgliedstaaten ihre Militärhilfe für die Ukraine deutlich erhöhen. Doch einige halten dagegen, was an ihrer Autorität nagt. Auch sonst ist Kallas bisher kaum etwas geglückt.
Die Außenminister haben Strafmaßnahmen in den Sektoren Energie, Verkehr und Banken ausgesetzt. Das ist eine Geste in Richtung der neuen Machthaber in Damaskus.
Die Feuerpause zwischen Israel und der Hizbullah gilt seit zwei Tagen. Seither kam es zu mehreren Zwischenfällen, im Großen und Ganzen jedoch herrscht Ruhe. Die Huthi-Miliz im Jemen droht damit, Israel anzugreifen. Der Überblick.
Noch steht die EU nicht auf der Zollliste von Donald Trump. Das dürfte aber nur eine Frage der Zeit sein, mutmaßen Ökonomen. Europäische Industrieaktien reagieren empfindlich auf die jüngsten Ankündigungen des künftigen US-Präsidenten.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte vorgeschlagen, den politischen Dialog mit Israel wegen der Lage im Gazastreifen auszusetzen. Mehrere Staaten stimmten dagegen.
Mit Putin könne man nur aus einer Position der Stärke verhandeln – das ist der Tenor beim Treffen der EU-Außenminister. Auch Annalena Baerbock setzt den Kanzler unter Druck.
Die Staatschefs der größten Industrienationen treffen sich in Brasilien. Der Bundesgerichtshof urteilt über eine Klage gegen Facebook, und Wolfgang Joop wird achtzig. Der F.A.Z.-Newsletter.
Weil China Russland Kampfdrohnen für den Ukrainekrieg geschickt haben soll, denkt man in Brüssel über Konsequenzen nach.
China soll erstmals Waffen an Russland zum Einsatz gegen die Ukraine geliefert haben. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert nun Konsequenzen.
Kurz vor dem EU-Außenministertreffen präsentiert der EU-Chefdiplomat Josep Borrell einen brisanten Vorschlag. Israel geht unterdessen weiter gegen seine Feinde in Gaza, Libanon und Syrien vor. Der Überblick.
Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert mehr Luftabwehrsysteme von den europäischen Partnern. Die amtierende US-Regierung bemüht sich derweil offenbar um schnellere Waffenlieferungen an Kiew. Der Überblick.
Japan und die Europäische Union haben eine neue Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft angekündigt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einem „historischen und sehr zeitgemäßen“ Schritt.
Der EU-Außenbeauftragte spricht vom „ersten Abkommen dieser Art“: Künftig sollen mehr militärische Übungen zwischen den Partnern stattfinden und enger Informationen ausgetauscht werden.
Georgiens Regierungspartei sieht sich nach der Wahl auf dem Weg in Richtung EU – obwohl die EU das Gegenteil sagt. Derweil will die Staatsanwaltschaft die Präsidentin vorladen.
Anfang September hat Teheran ballistische Raketen an Russland geliefert. Die EU-Staaten drohten mit Konsequenzen. Jetzt nehmen sie die staatliche Fluggesellschaft Iran Air ins Visier, das dürfte Folgen haben.
Nachdem fünf Blauhelmsoldaten verletzt worden sind, einigen sich die Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen Verurteilung Israels. Den Abzug der UN-Mission aus der Kampfzone wie von Netanjahu gefordert lehnen sie ab.
Die EU-Mission will bis Jahresende 75.000 ukrainische Soldaten ausgebildet haben. Kiew möchte, dass die Trainings in der Ukraine stattfinden – und sich stärker am echten Einsatz orientieren.
Der ukrainische Außenminister Kuleba sieht sein Land nach der Kursk-Offensive im Vorteil und fordert, Einsatzbeschränkungen für westliche Waffen aufzuheben. Doch die Europäer schlagen einen anderen Ton an.
Israels Militär geht im Westjordanland gegen militante Palästinenser vor. Der UN-Generalsekretär ruft zu „größtmöglicher Zurückhaltung“ auf. Der EU-Chefdiplomat macht indes einen brisanten Vorschlag. Der Überblick.
Die Bundesregierung will die Hilfe für Kiew ganz mit Erträgen aus russischem Vermögen finanzieren. Da muss Amerika mitspielen – und Ungarn. Hat der Kanzler zu hoch gepokert?
Die Ampel ringt weiter um den Haushalt 2025. Die geraubten Juwelen sind zurück im Grünen Gewölbe. Und zur Hitze kommen nun auch Gewitter. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat ein Ministertreffen in Budapest abgesagt. Er darf das. Aber der interne Streit über die Absage schwächt Europa.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat als Reaktion auf die jüngsten diplomatischen Alleingänge des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán den Boykott eines von Ungarn geplanten Außenministertreffens in Budapest angekündigt. Er will stattdessen nach Brüssel einladen.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hatte vor Kurzem Wladimir Putin getroffen. Nun zieht der EU-Außenbeauftragte Konsequenzen. Die wiederum stoßen auf Kritik.
Am Ende entschied der Außenbeauftragte Josep Borrell allein: Das nächste informelle Treffen der Außen- und Verteidigungsminister findet nicht in Budapest, sondern in Brüssel statt. Das war das Ende eines kuriosen Tages, der die Spaltung der EU dokumentierte.
J.D. Vance soll Trumps Vizepräsident werden. Die EU-Abgeordneten treffen sich erstmals nach der Europawahl. Und ein Unglück von vor 25 Jahren lässt viele Amerikaner bis heute nicht los. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Mitgliedstaaten sind erbost über die Reisen des ungarischen Ministerpräsidenten nach Moskau und Peking. Die EU-Kommission lässt darum den traditionellen Antrittsbesuch in Budapest ausfallen. Ungarn reagiert verärgert.
Für seine nicht abgestimmte Moskau-Reise hat der ungarische Ministerpräsident viel Kritik eingesteckt - das scheint ihn nur anzuspornen. Sein Außenminister lädt Annalena Baerbock kurzfristig wieder aus.
Orbán will „Frieden“ während der ungarischen Ratspräsidentschaft in den Mittelpunkt stellen, während Putin die russischen Maximalforderungen bekräftigt. Brüssel und Kiew üben Kritik an dem Besuch.
Die georgische Regierung setzte ein Gesetz durch, mit dem die Arbeit nichtstaatlicher Organisationen erheblich beschränkt werden könnte. Seinerzeit warnte die EU vor Folgen, jetzt berät sie über konkrete Schritte.
Von der Leyen als Kommissionspräsidentin, Costa als Ratspräsident, Kallas als Außenbeauftragte – das sind die Favoriten, wenn die Regierungschefs heute Abend erstmals über die EU-Führungsposten beraten.
In Stockholm und Brüssel ist man erleichtert über die Freilassung der schwedischen Geiseln. Doch es gibt auch Kritik: Immerhin kommt mit Hamid Nouri ein zu lebenslanger Haft verurteilter iranischer Straftäter frei.
Teheran drängte lange auf die Freilassung eines Iraners, der in Schweden wegen der Beteiligung an Massenhinrichtungen verurteilt worden war. Nun gibt es einen Gefangenenaustausch – und prompt Kritik.