Innenminister Alexander Dobrindt glaubt, dass Union und SPD die Mitte der Gesellschaft wieder zusammenbringen können. Den Kampf gegen die AfD begreift er als Auftrag.
Parteien werden verboten, wenn sie extremistische Ziele verfolgen. Aber was, wenn eine Partei zu schwammig ist, um sie zu verurteilen?
Die Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ beantragt eine Unterlassungserklärung gegen Wolfram Weimer. Der hat ein eigentümliches Verständnis davon, was er bereits unterlassen hat.
Arbeitgeber dürfen für sicherheitsrelevante Positionen strenge Auflagen vorsehen, zeigt ein aktuelles Urteil. In dem Fall endete das Arbeitsverhältnis nach einer Sicherheitsüberprüfung.
Hat der Kulturstaatsminister die Kunstfreiheit verletzt? Eine Aktuelle Stunde im Bundestag sollte Aufklärung bieten. Doch Wolfram Weimer schwieg – und gab CDU/CSU reichlich Gelegenheit, ihn zu verteidigen.
Buttons und Fotos gegen den Staatsminister, zwei Buchpreise für Fluchtgeschichten und eine endlose Schlange junger Menschen: Ein Zwischenbericht von der Leipziger Buchmesse 2026.
Der Kulturstaatsminister entzieht drei Buchhandlungen einen Jury-Preis – mit Verweis auf nebulöse „Erkenntnisse“. So werden Verfahren, Öffentlichkeit und Vertrauen beschädigt: nicht durch Debatte, sondern durch Intransparenz und Machtgesten.
Vor der Leipziger Buchmesse fordert der Börsenverein, dass Wolfram Weimer den Ausschluss dreier Preisträger zurücknimmt. Und die zwölf ausgezeichneten Buchhandlungen der Rhein-Main-Region haben Fragen.
Die AfD ist nicht gesichert rechtsextrem. Aber auch nicht gesichert nicht rechtsextrem. Das hat das Innenministerium überrascht.
Wolfram Weimer hat das Prozedere des Deutschen Buchhandlungspreises geändert. Nun erklären sich die Juroren, und der SPD-Kulturpolitiker Carsten Brosda sucht nach Erklärungen wie die Kurt-Wolff-Stiftungsvorsitzende.
Kulturstaatsminister Weimer streicht linke Buchläden von der Preisliste, angeblich wegen Extremismusverdachts. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hält das für „vollkommen inakzeptabel“.
Der „Buchladen Zur schwankenden Weltkugel“ in Berlin flog von Wolfram Weimers Preisliste. Warum, weiß dort niemand. Ist das hier ein linksextremer Hotspot? Ein Hausbesuch.
Die Eidgenossen heben ihr Geld auf die höchste Stufe. Die Halbierung des Rundfunkbudgets lehnen sie ab, der Individualbesteuerung stimmen sie zu.
Nach dem „Haber-Verfahren“ erhielt der Kulturstaatsminister vom Verfassungsschutz pauschale Auskunft über drei linke Buchhandlungen. Die im Verfahren vorgesehene Nachfrage, was genau gegen die Buchläden vorliegt, stellte Wolfram Weimer nicht.
Die Generation Deutschland NRW ist seit Freitag ein rechtsextremer Verdachtsfall. Das ändert die Ausgangslage für den Parteitag am Samstag. Auf dem will das Höcke-Lager den Vorsitz erringen.
Nachdem drei Buchhandlungen wegen Extremismusverdachts von der Liste des Buchhandlungspreises genommen wurden, wollen die Eigentümer Klage erheben. Das intransparente Verfahren solle geprüft werden.
Nach dem törichten Vorgehen bei der Berlinale passiert dem Kulturstaatsminister der zweite schwere Unfall auf dem Gebiet der Meinungsfreiheit. Diesmal trifft es die Buchhandlungen.
Kulturstaatsminister Weimer streicht drei Preisträger des Deutschen Buchhandlungspreises. Zu diesen lägen Erkenntnisse vom Verfassungsschutz vor. Für Extremisten dürfe es kein öffentliches Geld geben. Was steckt dahinter?
In Folge 379 diskutieren wir, ob der Krieg gegen Iran vom Völkerrecht gedeckt ist. Und: Darum hat ein Gericht die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ gestoppt.
Was ist, wenn die AfD nicht gesichert rechtsextremistisch ist? Nach dem Kölner Gerichtsbeschluss bricht das Kartenhaus der Ausgrenzung zusammen.
Auch nach der Klatsche für den Verfassungsschutz besteht für die AfD zum Triumphieren kein Anlass. Sie hat es noch einmal schriftlich, dass es Grenzen gibt.
Das Verwaltungsgericht Köln erkennt kein Gesamtbild verfassungsfeindlicher Bestrebungen bei der AfD. Die Richter selbst sehen im Einzelnen durchaus extremistische Programmpunkte, fragen aber nicht danach, wie sie zusammenhängen. Das ist ein schwerer Fehler.
Der Grünen-Abgeordnete Till Steffen bemüht sich weiter um ein AfD-Verbotsverfahren. Und erklärt, wie sich die Entscheidung der Kölner Richter darauf auswirkt.
Der Verfassungsschutz darf die AfD vorläufig nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstufen und beobachten. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag in einem Eilbeschluss.
Die Kölner Gerichtsentscheidung ist ein herber Schlag für den Verfassungsschutz. Er wird nun noch ausführlicher darlegen müssen, warum er die AfD für rechtsextrem hält.
Der Verfassungsschutz war sich sicher: Die AfD ist rechtsextremistisch. Die Verwaltungsrichter sind nicht davon überzeugt – und heben drei Punkte hervor.
Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch behandeln. Die Parteispitze fordert, die Debatte über ein Parteiverbot zu beenden.
In der Frühzeit der Bundesrepublik wurden extremistische Parteien in Karlsruhe verboten. Dieses Instrument steht im Blick auf die AfD nicht mehr zur Verfügung.
Zwar ist Linksextremismus in NRW kein Massenphänomen, doch Teile der Szene werden radikaler – und Gewaltdelikte häufiger. Das macht das erste Lagebild zu dem Komplex deutlich.
In Rockenhausen füllt die AfD die Donnersberghalle mit knapp tausend Zuschauern. Von der Verwandtenaffäre gibt sie sich unbeeindruckt. Eine Reportage aus der Nordpfalz.
Fakeprofile geben sich als Amtsträger aus. Polizei räumt besetzte Mathildenhöhe. Diese Themen sind Frankfurtern vor der Wahl wichtig. Cannabis-Modellprojekt gestoppt. Der F.A.Z.-Podcast Rhein-Main Feierabend-Briefing informiert über die Themen der Region.
Desinformation und Deepfakes waren bisher vor allem aus dem Bundestagswahlkampf bekannt. Nun warnt der hessische Verfassungsschutz: Auch auf kommunaler Ebene nimmt die Gefahr der Manipulation in den sozialen Medien zu.
Nach der Affäre um Vetternwirtschaft in der AfD in Sachsen-Anhalt versetzen neue Gerüchte die Partei in Unruhe. Es geht um angebliche geheimdienstliche Aktivitäten.
In den Bierzelt-Reden am Aschermittwoch zeigt sich die Brisanz des politischen Augenblicks: Wer verfügt über die populistischste Rhetorik? Und wie geht die AfD mit dem Vorwurf um, sich den Staat zur Beute gemacht zu haben?
Ein iranischer Banker mit Verbindungen zur Revolutionsgarde besitzt ein Immobilienimperium mit Hilton-Hotels in Deutschland. Nun interessieren sich auch die Geheimdienste für den Fall.
Ein Parteienverbot ist nicht undemokratisch. Aber es ist auch kein normales Mittel im Meinungskampf, falls man an der Wahlurne keinen Erfolg hat.
Die niedersächsische AfD ist als erster westdeutscher Landesverband zum „Beobachtungsobjekt“ des Verfassungsschutzes hochgestuft worden. Die Partei will dagegen klagen.
