Marcus Hoffmann gewinnt die Oberbürgermeisterwahl im sächsischen Aue-Bad Schlema gegen den Kandidaten der Freien Sachsen – mit nur 500 Stimmen Vorsprung.
In Sachsen will ein Rechtsextremist der Freien Sachsen Oberbürgermeister werden. Die AfD hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Partei – zumindest auf dem Papier.
Extremisten sollen kein Steuergeld bekommen. Deswegen können Ministerien Abfragen beim Verfassungsschutz stellen. Durch Kulturstaatsminister Weimer hat das Verfahren an Brisanz gewonnen.
Nicht nur die AfD hat viel am Landesamt für Verfassungsschutz auszusetzen. Tatsächlich ist Bilanz von 75 Jahren gemischt. Die Behörde hat schwere Fehler gemacht, aber sie wird gebraucht: heute mehr denn je.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat es dem Kulturstaatsminister am 30. April untersagt, Buchhändlerinnen, denen er den Buchhandlungspreis vorenthält, Extremistinnen zu nennen. Der Beschluss ist jetzt rechtskräftig.
Die Attacke auf eine Hanauer Staatsanwältin könnte Gerichte verändern, der Verfassungsschutz darf die AfD weiter beobachten. Der F.A.Z.-Podcast Rhein-Main Feierabend-Briefing informiert über die Themen der Region.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sieht hinreichende Anhaltspunkte für die Verfassungswidrigkeit des hessischen Landesverbands der AfD. Es lässt aber eine Berufung zu.
Die Historikerin Barbara Manthe legt eine Zwischenbilanz zur Geschichte des Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik vor. Seine Konturen verwischt die Darstellung jedoch bisweilen.
Die Verfassungsschützer registrieren mehr Extremisten in allen ideologischen Ausrichtungen. Die Innensenatorin hält die Folgen des Linksextremismus für „am gravierendsten“.
Eine Frau aus Senftenberg postet Selfies, Alltagsbeobachtungen und wirbt für die AfD. Eine normale Bürgerin? Nein, Desinformation. Die Frau gibt es nicht.
Seit kaum mehr als sechs Jahren gibt es Chapsvision. Nun steht das französische Unternehmen plötzlich im Zentrum europäischer Souveränitätsbestrebungen. Was steckt dahinter?
Die Politisierung des Beamtenapparats, wie sie die AfD propagiert, ist verfassungswidrig. Denn Beamte dienen nicht der Partei, sondern dem Land.
Das Kölner Verwaltungsgericht entscheidet, dass der umstrittene Verein „Jüdische Stimme“ als gesichert extremistisch eingestuft werden darf. Das Gericht wirft den Aktivisten eine „Glorifizierung der Hamas“ vor.
Der Verfassungsschutz darf den Verein Jüdische Stimme vorläufig als gesichert extremistisch einstufen. Das Verwaltungsgericht Berlin untersagte dies, doch das Gericht in Köln kommt nun zu einem anderen Urteil.
Ob der hessische Verfassungsschutz den Landesverband der AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat, entscheidet in dieser Woche das Verwaltungsgericht Wiesbaden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz begründet den Schritt mit stärkerem Fokus auf Spionage, Sabotage und Terrorismus und will zu Scientology nur noch fallbezogen arbeiten.
Die Rechtspopulisten in Sachsen-Anhalt bereiten sich auf eine Alleinregierung vor. Sie drohen allen Beamten, die sich ihnen in den Weg stellen wollen, mit Konsequenzen.
Im brandenburgischen Zehdenick ist ein AfD-Politiker zum Bürgermeister gewählt worden. Was will er, was will er nicht und vor allem: was stört ihn an der eigenen Partei?
Bei der Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema im Erzgebirge hat Stefan Hartung von den „Freien Sachsen“ die erste Runde gewonnen. Mitbewerber reagieren fassungslos.
Die AfD im Nordosten wirkt dank ihrer beiden Vorsitzenden gemäßigt. Doch das Gegenteil ist der Fall.
Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio über Reformstau, Vertrauensverlust und die Frage nach der Regierungsfähigkeit. Außerdem: Das VG Berlin weist die Bundesregierung gleich doppelt in die Schranken.
„Extremismus“ verlangt Fakten: Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Beschluss zum Buchhandlungspreis gefällt. Die Richter erteilen Wolfram Weimer eine gründliche Lektion, die er wahrscheinlich nicht beherzigen wird.
Im Streit um drei linke Buchläden muss Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eine Niederlage einstecken. Wenn es rechte wären, hätte er wohl weniger Probleme.
Der Streit um die Streichung von drei Gewinnern des Deutschen Buchhandlungspreises ist vor Gericht gelandet: Das untersagt Wolfgang Weimer die Bezeichnung von Buchladen-Betreiberinnen als „extremistisch“.
Der propalästinensische Verein „Jüdische Stimme“ darf vom Verfassungsschutz nicht mehr als „gesichert extremistisch“ eingestuft werden. Aktionen der Gruppe in Frankfurt hatten Empörung hervorgerufen.
Der hessische Verfassungsschutz hat Demonstrationen nach dem 7. Oktober analysiert. Extremisten knüpften an antisemitische Verschwörungen aus dem Mittelalter an.
In den Bierzelt-Reden am Aschermittwoch zeigt sich die Brisanz des politischen Augenblicks: Wer verfügt über die populistischste Rhetorik? Und wie geht die AfD mit dem Vorwurf um, sich den Staat zur Beute gemacht zu haben?
Um „Meinungs- und Kunstfreiheit“ geht es im Kulturausschuss. Im Zentrum steht Wolfram Weimers Umgang mit dem Deutschen Buchhandlungspreis. Doch der Kulturstaatsminister verlässt nach kurzem Auftritt den Saal.
In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl politisch motivierter Straftaten so hoch wie nie. Besonders stark gestiegen ist die Zahl der linksextrem motivierten Delikte. Sorgen bereiten auch Rechtsextreme.
Eine 2021 vom Inlandsnachrichtendienst eingeführte Extremismus-Kategorie wird es künftig nicht mehr geben. Sie war angesichts der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen des Staates eingeführt worden.
Die Landesregierung will Lehrer fortbilden, um zu verhindern, dass Schüler von Rechtsextremisten in den sozialen Netzwerken radikalisiert werden. Denn Rechtsextremisten seien Medienprofis.
Michael Wildenhains „Das Ende vom Lied“ entwirft die Vergangenheit der geteilten Stadt als unheimliches Gewebe. Und fragt danach, wie man den bedrückenden Zuständen entkommen kann, in denen man aufwächst.
Die AfD schwärzt im Bundestag zwei Buchhandlungen aus Frankfurt an. Die Inhaber von „Land in Sicht“ und der Karl-Marx-Buchhandlung vermissen eine Reaktion der Bundesregierung.
Die AfD könnte von September an Sachsen-Anhalt regieren. Im F.A.Z. Podcast für Deutschland spricht ihr Spitzenkandidat über seine möglichen ersten Amtshandlungen, sein Verhältnis zum Holocaust und zum Verfassungsschutz.
Der Ansatz des AfD-Beschlusses des Kölner Verwaltungsgerichts ist unrealistisch. Falls er in der Hauptsache Bestand hat, wird der Verfassungsschutz die Verdachtsbeobachtung der rechten Partei nicht endlos fortsetzen können.
Russische Hacker sollen Geräte einer bestimmten Marke infiltriert haben, um geheime Informationen abzugreifen. Weltweit sollen tausende Geräte betroffen sein.
Die Waffen der wehrhaften Demokratie taugen nicht für politische Kurzschlüsse. Wer sie vorschnell zieht, könnte den Rechtsstaat eher treffen als dessen Gegner.
