Während der Bundesinnenminister den Einsatz des Staatstrojaners bei Bundeskriminalamt, Bundesverfassungsschutz und Bundespolizei ausschließt, mehren sich die Eingeständnisse aus den Ländern.
pca. BERLIN, 23. September. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, den früheren Präsidenten des Verfassungsschutzes von Baden-Württemberg und amtierenden Stuttgarter Regierungspräsidenten ...
Die Hells Angels versuchen offenbar nach wie vor, sich über Mittelsmänner Wege in Polizeibehörden zu bahnen, um ihre geschäftlichen Tätigkeiten fortführen zu können. Noch wird untersucht.
Natürlich wissen auch die meisten Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA) oder des Bundesnachrichtendienstes (BND) genau, wo sie am 11. September 2001 waren, was sie gerade taten, als die Nachrichten aus New York eintrafen.
Die deutschen Geheimdienste hatten Mohammed Atta und seine Komplizen nicht bemerkt. Der damalige Innenminister Schily musste erkennen, dass die zerklüftete Zuständigkeitslandschaft den Terror begünstigt hatte. Nun soll sie planiert werden.
Wiesbaden (lhe). Vor dem zehnten Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 ist die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus nach Ansicht des hessischen Verfassungsschutzes unverändert groß. Der Präsident des Landesamtes, Roland ...
Penzberg ist ein Beispiel gelungene Integration. Gleichwohl überwacht der Verfassungsschutz die islamische Gemeinde des Ortes argwöhnisch. Der Kulturkanal Arte dokumentiert den Fall fair.
Die Vorstellung macht Angst. Junge, nach einem Sinn suchende Männer, allein vor dem Computer, gelangweilt von Ballerspielen, geraten immer stärker in den Sog von Hasspredigern und Hetzvideos. Irgendwann entschließen sie sich, am "Krieg gegen die Ungläubigen" teilzunehmen.
reb. MÖNCHENGLADBACH, 26. August. In Mönchengladbach hat sich der salafistische Verein "Einladung zum Paradies" aufgelöst. In den vergangenen Monaten hatten Mitglieder des radikalislamischen, vom Verfassungsschutz beobachteten Vereins ...
Auch in der Nacht zum Donnerstag brennen in Berlin wieder Autos. Niemand scheint zu wissen, warum – und was zu tun ist. Denn galt das Anzünden von Autos bisher als typisch linkes Delikt, spielen inzwischen auch Nachahmungstaten eine Rolle.
Ich hatte ihn sogar noch vollgetankt", sagt Naim Mirta und schaut auf das, was von seinem Mercedes E 200 übrig geblieben ist. Schief hängt die verkohlte Karosserie über dem rechten Vorderreifen. Die Windschutzscheibe ist zerplatzt.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre beschlossen. Die Gesetze, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeführt wurden, wären sonst Anfang nächsten Jahres ausgelaufen.
Die Linkspartei sieht sich 50 Jahre nach dem Bau der Berliner Mauer heftiger Kritik ausgesetzt. CDU, CSU und FDP kritisierten vor allem Linke-Chefin Lötzsch, das Unrecht herunterzuspielen. Der Sänger Wolf Biermann äußerte: „Es ist dieses verkommene Pack, das uns jahrzehntelang in der DDR unterdrückt hat.“
Die Überlegungen, ob es besser ist, Außenseiter in radikale Parteien einzubinden, sind politisch höchst brisant. Wie weit müsste sich eine Partei verbal radikalisieren, um solche Irrsinnigen zu halten? Wem die Radikalen zu lasch sind, der ist ein Fall für den Staats- und Verfassungsschutz.
Die rechtsextreme Szene in Deutschland hat das Internet noch nicht lange für sich entdeckt. Während sie sich noch immer gerne am Zweiten Weltkrieg abarbeitet und der Antisemitismus für sie eine wichtige Rolle spielt, verbindet die Szenen international inzwischen der Anti-Islamismus.
BERLIN, 25. Juli. Die Gedankenwelt des Osloer Massenmörders Anders Breivik war seit langem in der größten denkbaren Öffentlichkeit zu finden, dem Internet. Sein islamfeindliches Pamphlet "2083 - A European Declaration of Independence", ...
Uniformzwang für politische Meinungen? Die Präsidentin der Münchner Universität der Bundeswehr bezichtigt den Chefredakteur der Studentenzeitung des Rechtsextremismus. Ohne Belege.