Die Aktienmärkte sind in guter Stimmung, aber die Wirtschaft lahmt. Die Kritik der Banken an der Politik nimmt zu.
Die Bundesregierung hat in Deutschland die Exekutivgewalt auf Bundesebene inne. Sie setzt sich aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern zusammen.
Die Aufgaben der Bundesregierung
Die jeweiligen Minister der Bundesregierung leiten ihre entsprechenden Aufgabenbereiche eigenständig, jedoch im Rahmen der vom Kanzler bestimmten Richtlinien, die zugleich die Grundzüge der Politik bestimmen. Der Kanzler selbst leitet die administrativen Geschäfte der Bundesregierung. Da die Bundesregierung Gesetze in den Bundestag einbringen kann, hat sie außerdem Einfluss auf die Legislative. Die Bundesregierung setzt sich derzeit aus 15 Ministerien und dem Bundeskanzler zusammen. Die Anzahl der Ressorts und Ministerien ist im Grundgesetz nicht festgelegt. Ein Minister wird zudem zum Stellvertreter des Bundeskanzlers bestimmt. Ist auch dieser verhindert, übernimmt der am längsten der Bundesregierung angehörende Minister den Vorsitz. Die Ministerien der Bundesregierung sind: Wirtschaft und Klimaschutz, Finanzen, Inneres und Heimat, Auswärtiges Amt, Justiz, Arbeit und Soziales, Ernährung und Landwirtschaft, Familie (Senioren, Frauen und Jugend), Gesundheit, Digitales und Verkehr, Umwelt (Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz), Bildung und Forschung und Wohnen (Stadtentwicklung und Bauwesen), sowie ein Minister für besondere Aufgaben, der kein eigenes Ressort besitzt. Dieser Minister ist häufig auch Leiter des Bundeskanzleramtes.
Die Bildung der Bundesregierung
Die Mitglieder der Bundesregierung werden beim Zusammentritt eines neuen Bundestages nach den Wahlen bestimmt. Die Vereidigung der neuen Minister findet gewöhnlich am gleichen Tag statt wie die Vereidigung des neuen Bundeskanzlers. Die Dauer der Regierungsbildung nach den Wahlen hängt von den Koalitionsverhandlungen ab.
Die Vorbereitungen für einen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus werden konkreter. Ein erster Mandatstext liegt jetzt vor – ob er die SPD überzeugt, ist noch offen.
Das europäische Rüstungsprojekt FCAS ist gescheitert. Die Bundesregierung sollte jetzt eine grundsätzliche Frage stellen: Braucht es überhaupt noch bemannte Kampfjets, oder plant Europa bereits für die Kriege von gestern?
Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern darbt. In Umfragen steht sie bei zehn Prozent. Doch nach der Landtagswahl könnten die Probleme erst so richtig losgehen.
Eine Wahlveranstaltung in Halberstadt zeigt angeblich die Nähe von CDU und AfD. Tatsächlich sind es die mittelständischen Unternehmen, die an die in Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestufte Partei herangerückt sind. Ein Ortstermin.
1991 vereinbarten Polen und Deutschland, die Trennung Europas zu überwinden. Im symbolischen Ort Kreisau arbeitet man daran bis heute.
Mit dem neuen Gebäudetyp E will die Bundesregierung das Bauen einfacher machen. Doch die Kritik daran wächst. Der deutsche Anwaltsverein glaubt nicht, dass es weniger Bauklagen gibt – im Gegenteil.
Immer weiter steigende Kosten für die medizinische Versorgung sollen gebremst werden. Die Koalition plant dafür ein umstrittenes Sparpaket. Jetzt soll noch mehr hinein – nur von wem?
Die Grünen streiten vor dem Verfassungsgericht für erweiterte Klagerechte der Opposition gegenüber der Bundesregierung. Es geht um Grundsatzfragen zur Gewaltenteilung.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tarek Al-Wazir schlägt Alarm: Die Bundesregierung drehe dem Fernbahntunnel unter Frankfurt den Geldhahn zu.
Nach der Einigung zwischen den USA und Iran könnte auch die Bundeswehr zur Minenräumung eingesetzt werden – wenn ein Bundestagsmandat vorliegt. Franzosen und Briten wollen nicht so lange warten.
Mit einem Entschließungsantrag wollen Sachsen-Anhalt, Thüringen und Hamburg die Schulpflicht gegen AfD-Pläne zum Hausunterricht sichern.
„Die Bundesregierung will euch zum Dienst an der Waffe zwingen“, behauptet die Linkspartei. Angstmache funktioniert – nur wovor, ist die Frage.
Angesichts des russischen Angriffskriegs schüttelt die Bundesrepublik ihren falsch verstandenen Pazifismus ab. Zugleich gewinnt eine Partei an Gewicht, die wieder in Bismarckschen Kategorien von Großmachtpolitik denkt.
Während die Bundesregierung Syriens islamistischen Machthabern den roten Teppich ausrollt, fordert eine syrische Kampagne den sozialen und wirtschaftlichen Tod von Minderheiten.
Es gibt auch Reformen, die Spaß machen. Die Bundesregierung müsste sie nur angehen.
Drei Millionen Arbeitskräfte fehlten, um die hohe Zahl zusätzlicher Rentner zu finanzieren. So lauteten bislang die Prognosen. Eine neue Untersuchung zeigt: Es sind noch deutlich mehr.
Der Bund will, dass Ukrainer kein Bürgergeld mehr bekommen. Das unterstützen eigentlich auch die Länder. Doch für die Mehrkosten wollen sie nicht aufkommen.
Mit dem Kompromissvorschlag Zyperns ist kein moderner EU-Haushalt zu machen. Es sind falsche Prioritäten und zu hohe Ausgaben.
Die Schweiz will ihre Bevölkerung deckeln: unter 10 Millionen. Jetzt wird darüber abgestimmt und zwischen Befürwortern und Gegner ist ein erbitterter Streit entbrannt. Dabei kommt die eigentliche Schlacht erst noch.
Schwarz-Rot will Moritz Hennemann zum Bundesdatenschutzbeauftragten wählen. Die Opposition dürfte mit gemischten Gefühlen auf die Personalie blicken.
China könnte per Fernzugriff deutsche Infrastruktur lahmlegen. Die Bundesregierung verfügt aber über kein klares Lagebild. Der Grüne Anton Hofreiter sieht seine „schlimmsten Befürchtungen“ bestätigt.
Die Lizenzen für Hersteller und Vertreiber von Verpackungen sollen sich stärker an ökologischen Kriterien orientieren. Den Grundstein dafür hat nun der Bundestag gelegt.
Clemens Pig übernimmt den ORF. Gewählt unter den Augen eines politisch dominierten Stiftungsrats, will der APA-Chef Unabhängigkeit beweisen.
Fast zwei Billionen Euro für die Europäische Union? Deutschland fordert einen modernen und schlanken EU-Haushalt. Damit steht die Bundesregierung aber weitgehend allein.
Vorstandschef Christian Bruch fordert von der Bundesregierung mehr Tempo beim Bau neuer Gaskraftwerke. Überkapazitäten befürchtet er nicht – auch wenn das die Börse zuletzt anders gesehen hat.
WM 1978 in Argentinien: Der Militärdiktatur diente das Turnier als Bühne. Doch wurden FIFA und DFB ihrer Verantwortung gerecht? Und wie agiert die FIFA bei der WM 2026?
In der Flugverkehrsentwicklung zählt Deutschland zu Europas Schlusslichtern, eine neue Strategie der Regierung soll das ändern. Die beschreibt Probleme akkurat, bleibt konkrete Antworten aber schuldig.
Die Regierung legt eine Kursbestimmung für die Luftfahrt vor. Für das gescheiterte Kampfjetprojekt FCAS setzt der Bund jetzt auf eine Alternative unter „maßgeblicher Beteiligung der deutschen Luftindustrie“.
Das Thema Klima steht in der wirtschaftlichen Krise unter größerem Rechtfertigungsdruck. Ein Beirat für nachhaltige Finanzen wird nun dennoch wieder berufen.
Völkerrecht interessiert sie nicht und Gewalt wird zum normalen Mittel der Politik: Friedensforscherin Nicole Deitelhoff warnt im neuen Friedensgutachten vor den Akteuren, die den Verfall der alten Weltordnung beschleunigen.
Die Bundesregierung öffnet den Verteidigungsmarkt für zivile Branchen und schafft dadurch erhebliche strategische Chancen für Unternehmen und Investoren. Die regulatorische Komplexität bleibt jedoch ein entscheidender Faktor.
Im Kanzleramt kommen die Koalitionsspitzen und die Sozialpartner zusammen, USA und Iran greifen sich gegenseitig an, der Papst hält eine Messe in der Sagrada Família, und der neue Steven Spielberg kommt in die Kinos. Der F.A.Z. Frühdenker.
Der DGB will Betriebsrenten obligatorisch machen. Finanzminister Klingbeil ebenso. Auch Kanzler Merz hat sich schon dafür eingesetzt. Offen bleibt zunächst die Frage, wer wie viel dafür bezahlen soll.
Digitaler, flexibler, internationaler: Neue Regeln für die Streitentscheidung durch private Schiedsgerichte sollen Unternehmen helfen und den Justizstandort Deutschland stärken.
Friedrich Merz wurde von Gewerkschaftern ausgebuht. Jetzt sollen ausgerechnet sie ihn retten.
Anleger schauen oft auf die großen Werte im Dax. Allerdings bieten Unternehmen im Kleinwerteindex S-Dax oder dem Technologieindex Tec-Dax interessantere Möglichkeiten, als viele glauben.
