Digitale Souveränität? Fehlanzeige! Deutschland soll sich aus der Abhängigkeit ausländischer Digitalkonzerne lösen. Das ist das Ziel der Bundesregierung. Doch die Ministerien sind abhängig von US-Anwendungen.
Die Bundesregierung hat in Deutschland die Exekutivgewalt auf Bundesebene inne. Sie setzt sich aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern zusammen.
Die Aufgaben der Bundesregierung
Die jeweiligen Minister der Bundesregierung leiten ihre entsprechenden Aufgabenbereiche eigenständig, jedoch im Rahmen der vom Kanzler bestimmten Richtlinien, die zugleich die Grundzüge der Politik bestimmen. Der Kanzler selbst leitet die administrativen Geschäfte der Bundesregierung. Da die Bundesregierung Gesetze in den Bundestag einbringen kann, hat sie außerdem Einfluss auf die Legislative. Die Bundesregierung setzt sich derzeit aus 15 Ministerien und dem Bundeskanzler zusammen. Die Anzahl der Ressorts und Ministerien ist im Grundgesetz nicht festgelegt. Ein Minister wird zudem zum Stellvertreter des Bundeskanzlers bestimmt. Ist auch dieser verhindert, übernimmt der am längsten der Bundesregierung angehörende Minister den Vorsitz. Die Ministerien der Bundesregierung sind: Wirtschaft und Klimaschutz, Finanzen, Inneres und Heimat, Auswärtiges Amt, Justiz, Arbeit und Soziales, Ernährung und Landwirtschaft, Familie (Senioren, Frauen und Jugend), Gesundheit, Digitales und Verkehr, Umwelt (Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz), Bildung und Forschung und Wohnen (Stadtentwicklung und Bauwesen), sowie ein Minister für besondere Aufgaben, der kein eigenes Ressort besitzt. Dieser Minister ist häufig auch Leiter des Bundeskanzleramtes.
Die Bildung der Bundesregierung
Die Mitglieder der Bundesregierung werden beim Zusammentritt eines neuen Bundestages nach den Wahlen bestimmt. Die Vereidigung der neuen Minister findet gewöhnlich am gleichen Tag statt wie die Vereidigung des neuen Bundeskanzlers. Die Dauer der Regierungsbildung nach den Wahlen hängt von den Koalitionsverhandlungen ab.
Die Wirtschaftsministerin fordert eine höhere Pendlerpauschale – und mehr langfristige Verträge für den Gasimport. Klimaschützer sehen die aktuelle Politik mit Sorge.
Wegen des Eklats um den Buchhandlungspreis muss man die staatliche Kulturförderung nicht in Gänze verdammen. Eine Bundeskulturbehörde braucht es aber sicher nicht.
Der Bundeskanzler fordert die Heimkehr von 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer. Damit stößt er in Damaskus auf offenere Ohren als beim Koalitionspartner SPD.
Die politische Landkarte Deutschlands kann sich dieses Jahr stark verändern. Ein schneller Überblick mit Grafiken zu den Landtagswahlen.
Durch Einsparungen und höhere Einnahmen könnten schon im nächsten Jahr gut 42 Milliarden Euro im Gesundheitswesen mobilisiert werden. Das geht aus den Reformvorschlägen für die gesetzliche Krankenversicherung hervor.
Ex-Verkehrsminister Wissing hat beim Ampel-Aus Ende 2024 mit der Partei gebrochen. Doch die Differenzen in der Partei reichen zurück bis zur Euro-Krise.
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil stimmt das Land auf harte Zeiten ein. Manche seiner Vorschläge können etwas verändern. Andere sind eher Symbolik.
Die Cannabis-Teillegalisierung war ein „Scheißgesetz“, findet Innenminister Dobrindt. Es stärke die organisierte Kriminalität. Stimmt nicht, sagt ein Drogenhändler. Es mache sein Geschäft kaputt. Wer hat recht?
Der syrische Präsident al-Scharaa besucht Berlin, die Kommission zur Reform der Krankenversicherung legt ihre Vorschläge vor, und die Fußball-Nationalspieler kämpfen gegen Ghana um einen Platz im WM-Kader. Der F.A.Z.-Frühdenker.
Schon wieder schießen die Kosten für Öl und Gas in die Höhe. Energie wird in Deutschland zum Dauerproblem. Ist der Wirtschaftsstandort noch zu retten?
Die Bundesregierung will die hohen Kosten der gesetzlichen Krankenversicherungen in den Griff bekommen. Nun legt eine Kommission konkrete Reformvorschläge vor. Das Ringen darum dürfte hart werden.
Die hohen Spritpreise ärgern viele Autofahrer. Zeit für einen Kostenvergleich zwischen Benziner und Stromer.
Nur noch einmal pro Tag sollen die Tankstellen ihre Preise erhöhen dürfen. Am Freitag hat nun der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Es tritt damit noch vor den Osterfeiertagen in Kraft.
Die Bundesregierung reguliert den Benzinpreis. Haben wir schon verstanden, was das für unseren Tagesablauf bedeutet?
Auf dem F.A.Z.-Kongress gibt sich der Bundeskanzler selbstbewusst – auch im Umgang mit Trump. Aber was ist mit der SPD und ihren neuesten Reformideen?
Auf dem F.A.Z-Kongress spricht Bundeskanzler Friedrich Merz mit Herausgeber Berthold Kohler über den Irankrieg und sein Telefonat mit dem US-Präsidenten, das „nicht ohne Widersprüche“ gewesen sei.
Die österreichische Bundesregierung hat sich auf ein Verbot sozialer Netzwerke für Kinder unter 14 Jahren geeinigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll bis Juni ausgearbeitet werden.
Beim Streit über die Leitung der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung geht es nicht um eine Personalie, sondern um Geschichtspolitik.
US-Außenminister Macro Rubio diskutiert mit seinen Amtskollegen über Iran. In Deutschland nimmt die Debatte um Reformen Fahrt auf. Und: Die Uhren werden vorgestellt. Der F.A.Z. Frühdenker.
Klartext vom Fraunhofer-Präsidenten Holger Hanselka: Über Künstliche Intelligenz, die Leistungen der deutschen Unternehmen – und warum die Politik mehr als Umverteilung bieten muss.
Die Politik will nun das österreichische Modell einer Begrenzung von Benzinpreiserhöhungen kopieren. Mehr Erfolg bringt eventuell ein anderes Prinzip aus Wien.
Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket gegen digitale Gewalt an Frauen vorgestellt. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig erklärte am Mittwoch, Digitale Gewalt dürfe kein Geschäftsmodell sein.
Nach einem Urteil zu nebenberuflichen Lehrbeauftragten herrscht an Schulen große Unsicherheit. Die Wissenschaftsminister der Länder setzen sich für Ausnahmen von der Sozialversicherungspflicht ein.
1973 steht die Bundesrepublik plötzlich still: leere Tankstellen, autofreie Sonntage, ein Land im Schock.
Streit belebt die Klimapolitik der Bundesregierung. Die Minister Carsten Schneider und Katherina Reiche stehen für kontroverse Ansätze – zum Glück.
Die Investmentbank Jefferies hat eine hohe Derivate-Position in Commerzbank-Aktien für ihren mutmaßlichen Kunden Unicredit aufgebaut. Jetzt drohen ihr nach Informationen der F.A.Z. Strafen der Deutschen Bundesbank.
Während der Bundeskanzler sich bei der Regierungsbefragung noch bedeckt hielt, was die angekündigten Reformen angeht, überraschte sein Stellvertreter mit offensiven Ankündigungen.
Drogen, organisierte Kriminalität und gesellschaftliche Verrohung – es gibt keine Entwicklung, die an Frankfurt vorübergeht. Dabei ist die Stadt zumindest laut der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht unsicherer geworden.
Zusätzlich 2000 Windräder und acht Milliarden Euro Förderung: Umweltminister Schneider will mit seinem Klimaschutzprogramm die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verringern. Ein entscheidender Teil aber fehlt.
Die private Altersvorsorge soll reformiert werden. Was ändert sich – und für wen lohnt sich das überhaupt?
Merz und Klingbeil fehlt es nicht an Reformwillen, sondern an Mut und Risikobereitschaft. Auch nach den Wahldebakeln der SPD klingt die Koalition zögerlich.
Als Ostbeauftragte der Bundesregierung spürt Elisabeth Kaiser eine wachsende Unzufriedenheit ostdeutscher Unternehmen. Investitionen in Rüstung und Infrastruktur könnten laut Kaiser helfen, sie zu lindern.
Kanzler Merz stellt sich den Fragen der Abgeordneten, die FDP sucht ihre Zukunft, und Italien streitet weiter über die „Waldfamilie“. Der F.A.Z. Newsletter.
Schon geringe Sparbeiträge sollen nach den Plänen der Koalition stärker bezuschusst werden. Auch Selbstständige werden künftig bei der Förderung miteinbezogen.
Der US-Präsident behauptet, es gebe konstruktive Gespräche mit Iran zur Beendigung des Krieges. Unsere beiden Gäste, Sicherheitsexperte Nico Lange und Nahostkenner Rainer Hermann, bezweifeln Trumps Aussage.
Ein Gericht in Berlin urteilte Anfang des Jahres, dass ein auf Papier ausgedrucktes Deutschlandticket gültig ist. Nun bestätigt die Bundesregierung: Genau so ist es. Was hören wir von der Deutschen Bahn?