Luftverkehrssteuer soll in Milliardenumfang sinken
Die Bundesregierung will zur Jahresmitte die Luftverkehrssteuer senken, zeigt ein neuer Gesetzentwurf. Die Branche dürfte jubeln.
Die Bundesregierung will zur Jahresmitte die Luftverkehrssteuer senken, zeigt ein neuer Gesetzentwurf. Die Branche dürfte jubeln.
Die Regierung will das Forum neu ausrichten, bei der Zusammenarbeit mit Verbänden sollen schärfere Grenzen gezogen werden. Das bleibt nicht ohne Widerspruch.
Das 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket der Bundesregierung soll der Modernisierung der Infrastruktur dienen. Doch laut dem Ifo-Institut kann davon bei den bisher aufgenommenen neuen Schulden keine Rede sein.
Die große Sozialstaatsreform soll Leistungen straffen und vereinheitlichen. Was aber wird dann aus dem Wohngeld für Geringverdiener? Es bahnen sich Konflikte an. Eine neue Studie verteidigt es.
Die Bevölkerung hat längst erkannt, dass harte Einschnitte nötig sind, um die Sozialsysteme zukunftsfähig zu machen. In der Politik jedoch stößt dieser Befund vielfach auf taube Ohren.
Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Polen und die Niederlande mahnen Fortschritte bei der Spar- und Investitionsunion an. Aber was meinen sie genau?
Die italienische Großbank Unicredit kündigt ein offizielles Übernahmeangebot an. Die Commerzbank und die Bundesregierung blocken ab – dabei sieht eine wichtige Beraterin der Regierung Vorteile in einer Fusion.
Die Bundesregierung will das Kartellrecht noch in diesem Monat verschärfen, um gegen stark steigende Spritpreise vorzugehen. Nun gibt es die ersten Reaktionen auf den „Benzingipfel“.
Johannes Warwick hält die deutsche Sicherheitspolitik für fehljustiert. Eine anregende Streitschrift.
Die italienische Großbank ist schon der größte Anteilseigner der Commerzbank. Jetzt legt sie ein Angebot für das gesamte deutsche Geldhaus vor. Der Aktienkurs steigt – doch die Commerzbank sieht keine Grundlage für Gespräche.
Der Konflikt um die Ölinsel Kharg und die Straße von Hormus spitzt sich zu. In Berlin trifft sich die Energiepreise-Taskforce. Und in Los Angeles sind die Oscars verliehen worden. Der F.A.Z. Frühdenker.
Ende 2025 lebten in Deutschland 17.000 Flüchtlinge weniger als ein Jahr zuvor. Mehr als jeder Dritte von ihnen stammt aus der Ukraine.
Nach einer „Steuerbremse beim Tanken“ ruft Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, der vor einer Landtagswahl steht. Das erinnert stark an den Tankrabatt von 2022. Laut einer Umfrage wären Steuersenkungen populär, aber die Bundesregierung hat andere Pläne.
Das Umweltbundesamt hat Zahlen zum Klimaschutz vorgelegt. Das ernüchternde Ergebnis: Der Rückgang von CO2-Emissionen hat sich 2025 verlangsamt.
Umweltminister Carsten Schneider stellt Eckpunkte zur Stärkung gesunder Böden und Wälder vor. Bremst das geplante Gesetz den Ausbau von Straßen und Schienen aus?
Mit einer Spezialregelung im Kartellrecht will die Bundesregierung die Preisanstiege für Benzin und Diesel dämpfen. Fachleute sind skeptisch, ob das funktioniert.
In der Finanzkrise haben viele Politiker Frankfurt gemieden. Jetzt wird der Kapitalmarkt gebraucht. SPD-Wirtschaftsminister Mansoori will Arbeitserlaubnisse beschleunigen, No-Go-Areas bekämpfen und aus Sparern Investoren machen.
Die geplante Riester-Reform von Finanzminister Lars Klingbeil stößt auf breite Kritik. Streitpunkte sind die Fördergrenzen und der Kostendeckel, der vielen noch zu hoch ist.
Die Bundesregierung bewirbt sich um einen Sitz im höchsten Gremium der Vereinten Nationen. Es gibt dafür gute Argumente. Doch der Völkerbund steckt in einer tiefen Krise und braucht eine grundlegende Reform.
In Deutschland schauen alle auf die Preise an der Zapfsäule. In der Straße von Hormus wird die Sorge vor Minen größer. Und bei der Lufthansa wird gestreikt. Der F.A.Z. Frühdenker.
Der Benzinpreis soll in Deutschland nur noch einmal am Tag steigen. In asiatischen Ländern wird die Energie knapp – ein großes Risiko geht von Taiwan aus.
Der Irankrieg setzt die Bundesregierung unter Zugzwang. Sie gibt Ölreserven frei und beschränkt die Preiskapriolen an den Tankstellen. Kann das die Märkte beruhigen?
Die Bundesregierung möchte strategische Ölreserven freigeben und Preisanstiege für Treibstoff begrenzen. Tankstellen sollen ihre Preise nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen.
Als Mittel gegen die steigenden Ölpreise erlaubt die Bundesregierung, die Notreserven anzuzapfen. Preiserhöhungen an Tankstellen sollen nach österreichischem Vorbild nur noch einmal täglich möglich sein.
Die Behörde des Kulturstaatsministers blamiert sich immer weiter: Die Absageschreiben an die drei aus der Juryliste für den Deutschen Buchhandlungspreis wieder ausgesonderten Läden zeigen, dass man es mit der Wahrheit nicht so genau nahm.
Die schwarz-rote Koalition will nun dringend Reformen voranbringen, zwei wichtige deutsche Unternehmen erläutern ihre Zukunftspläne. Und der Vater der Tigerente feiert seinen 95. Geburtstag. Der F.A.Z.-Frühdenker.
Die Bundesregierung wirft Mineralölunternehmen Preistreiberei vor, liefert aber keine Belege. Ein Blick über die Grenze zeigt, was Autofahrern helfen könnte.
Ex-Verfassungsrichter Andreas Paulus schreibt in der F.A.Z., das Vorgehen gegen Iran verstoße gegen Völkerrecht. Seine These beruht auf falschen Prämissen und blendet entscheidende völkerrechtliche Fragen aus.
Erst ging die Kohle, nun schrumpft der Stahl. Manager des deutschen Stahlkonzerns Thyssenkrupp trafen am Montagabend Ruhrgebietspolitiker, um den Ernst der Lage zu besprechen.
Der Koalitionsvertrag macht's möglich: Steinkohlekraftwerke könnten aus der Netzreserve heraus einspringen, um die Preise zu senken und beim Gassparen zu helfen. Noch aber ziert sich die Bundesregierung.
Die AfD ist nicht gesichert rechtsextrem. Aber auch nicht gesichert nicht rechtsextrem. Das hat das Innenministerium überrascht.
Nach dem Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Wahl in Baden-Württemberg triumphieren die Grünen, die SPD hadert mit ihrem Kurs und die FDP kämpft ums Überleben.
Die Altparteien trauen sich viel zu wenig – und wundern sich über die Strafe der Wähler. Das nützt nur den Populisten.
Der „Buchladen Zur schwankenden Weltkugel“ in Berlin flog von Wolfram Weimers Preisliste. Warum, weiß dort niemand. Ist das hier ein linksextremer Hotspot? Ein Hausbesuch.
Die Bundesrepublik gehört zu den größten Rüstungsexporteuren. Nun will die Regierung selbst zum Verkäufer deutscher Waffen werden – zur Freude der Industrie.
Der Ökonom und Regierungsberater Andreas Löschel über die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten, bessere Alternativen und seine Wärmepumpe im ungedämmten Reihenhaus.