Großdemos, Kalifatsforderungen, Israelhass: „Muslim Interaktiv“ hat die Behörden lange auf Trab gehalten. Nun hat das Innenministerium den Verein verboten.
Viktoria Stadtlander hatte unter ihrem Pseudonym „Hanna Hansen“ schon viele Berufe. Sie war Schönheitskönigin und Model, DJane und Kickboxerin. Jetzt macht sie Werbung für Verfassungsfeinde.
Sachsen überprüft Beamtenanwärter auf Verfassungstreue, Thüringen verzichtet darauf. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll eine einheitliche Regel schaffen.
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel möchte empirisch beweisen, dass ein AfD-Verbot kontraproduktiv sein muss. In einer Münchner Runde von Weggefährten von Jürgen Habermas warnte er vor Stimmenzuwächsen der Rechtspartei.
Die AfD in Thüringen will zu Drohnenabwehr, Wasser- und Energieversorgung besonders genau Bescheid wissen. Innenminister Georg Maier hält Spionage für Russland nicht für abwegig.
Die Präsidenten der Geheimdienste sind sich einig: Russland gefährdet Deutschland. Die Häufung und Qualität von Drohnenüberflügen oder Sabotageakten seien neu. Wie wollen die Nachrichtendienste reagieren?
Die Gewerkschaft Verdi rügt den Lufthansa-Stellenabbau. Die Mainova fordert zu hoch angesetzte Rabatte zurück. Und die hessische AfD darf als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Der Verfassungsschutz darf den hessischen Landesverband der AfD beobachten. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden. Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte, das Gericht stelle der AfD damit „ein vernichtendes Zeugnis aus“.
Wer meint, ausreichendes „Material“ verpflichte zu einem Verbotsantrag, verkennt Wesen und Funktion des Parteiverbots. Ein Automatismus existiert nicht – aus guten Gründen.
Putin hat schon vor zehn Jahren Migration als Waffe genutzt. Die Bundesregierung ließ es geschehen.
Dass ein gebürtiger Türke Verfassungsschutzpräsident wird, ist ein gutes Zeichen. Auch weil das Scheitern von Integration so oft Schlagzeilen macht. Bewähren muss er sich trotzdem.
Nach zehn Monaten hat das Bundesamt für Verfassungsschutz wieder einen Chef: Sinan Selen ist ein erfahrener Sicherheitsmann – und hat doch zwei ungewöhnliche Punkte in seiner Biographie.
In Thüringen ist die Zahl der Rechtsextremisten laut Landesverfassungsschutz um hunderte Personen gestiegen. Innenminister Maier warnt vor „Turboradikalisierungen“ in den sozialen Medien.
Nachdem sein Vorgänger das Amt ruhen ließ, soll der bisherige Vize-Chef Sinan Selen nun an die Spitze des Geheimdienstes befördert werden. Das berichten mehrere Medien.
Kurz bevor der Wahlausschuss in Lage im Kreis Lippe tagte, brachte ein Bote ein Dossier des Verfassungsschutzes, das den AfD-Kandidaten als Extremisten einschätzte. Wie entscheidet man auf einer solchen Grundlage?
Linksterrorismus in Deutschland ist längst wieder eine reale Gefahr. Schon jetzt nehmen Linksextreme in Kauf, dass Menschen bei Anschlägen zu Schaden kommen. Das zeigt der jüngste Vorfall in Berlin.
Wie widerstandsfähig ist die Demokratie gegen Radikalisierung? Die Antwort steckt in den Städten und Landkreisen. Zwei Bücher zeigen, wie sie funktionieren.
Die AfD kommt im hessischen Verfassungsschutzbericht nicht vor, weil das Verwaltungsgericht Wiesbaden es untersagt hat. Die höchstrichterliche Überprüfung der Beschlüsse dauert seit Ende 2023 an. Das stört den Innenminister.
Für die Bundesjustizministerin reicht das Gutachten des Verfassungsschutzes für ein AfD-Verbot nicht aus. Der SPD-Parteitag hatte die Regierung aufgefordert, ein Verbot vorzubereiten.
Institutionen wie der Verfassungsschutz oder die Europäische Weltraumorganisation nutzen Computerspiele, um junge Menschen zu erreichen. Sei es zur Islamismus-Prävention oder für die nächste Mondmission.
Ein Amerikaner soll sich den chinesischen Behörden als Agent angeboten haben. Er arbeitete auf einem US-Militärstützpunkt. Nun soll ihm der Prozess gemacht werden.
Die 13-Jährige wurde seit Monaten vom Landesverfassungsschutz als islamistische Gefährderin geführt. Im Internet soll sie sich beim Konsum salafistischer Inhalte radikalisiert haben.
Innere Sicherheit ist vor allem eine Sache der Länder. Doch auf hybride Angriffe aus Moskau sind sie kaum vorbereitet. Das soll sich jetzt ändern.
Es ist mittlerweile eine Binse, dass viele Mandats- und Funktionsträger der AfD rechtsextremistische Positionen vertreten. Um so erklärungsbedürftiger ist der Umstand, dass die Wähler der Partei in Scharen zulaufen.
Brandenburgs Innenminister und sein Verfassungsschutzchef stellen einen Einstufungsvermerk zur AfD vor. Das Papier ist 142 Seiten lang.
„Switch off“ gilt als aktuell als die bedeutendste linksextreme Kampagne. Mitglieder verüben im vermeintlichen Kampf für den Klimaschutz auch Brandanschläge auf Bahnstrecken.
In Ludwigshafen war die AfD zuletzt stärkste Kraft. Bei der Wahl im September aber darf ihr Kandidat nicht antreten. Wie kann das sein?
Die lokale Linke plant in Berlin-Neukölln eine Pro-Palästina-Kundgebung. Auch Hamas-Anhänger sollen eingeladen sein. Die Landeschefin ruft zur Klärung auf.
Die Doku „Im Visier der Grauen Wölfe“ zeigt auf, wie gefährlich die türkische rechtsextreme Gruppierung ist. Hunderte Morde gehen auf ihr Konto. In Deutschland breitet sie sich ungehindert aus.
Maximilian Krahs ehemaliger Mitarbeiter Jian G. soll auch Wissen über die AfD-Spitze gesammelt haben. Jetzt steht der Deutsch-Chinese vor Gericht – und könnte für neue Unruhe in der Partei sorgen.
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Kay Gottschalk will Finanzminister werden – und versucht deshalb eine Charmeoffensive in Richtung der Union. Aber die Extremisten in seiner Partei nimmt er in Schutz.
Die Bürgermeisterin von Spremberg hat öffentlich vor einem Erstarken des Rechtsextremismus in der Stadt gewarnt. Brandenburgs Innenminister versprach Hilfe. Nun macht sich der Verfassungsschutz vor Ort ein Bild.
An der Universität Kiel durften salafistische Redner vor einem nach Geschlechtern getrennten Publikum sprechen. Darauf hat die Universitätsleitung nun spät, aber konsequent reagiert.
Das Geschäftsmodell der AfD bestand immer darin, uneindeutig zu sein. Das macht niemand besser vor als Maximilian Krah.
Die AfD reagiert scharf auf das rheinland-pfälzische Vorhaben, AfD-Mitgliedern den Zugang zum Staatsdienst zu verwehren. Die SPD wisse sich offenbar nur noch mit Berufsverboten zu helfen.
Als besonderes Problem identifizierten die Verfassungsschützer die Radikalisierung Jugendlicher, die „in einer unfassbaren Geschwindigkeit“ voranschreite. Künftig will man Lehrer dafür sensibilisieren.