AfD-Abgeordnete wollen sich in Zukunft besser benehmen. Das soll die Union günstig stimmen – und vor Gericht gegen den Verfassungsschutz helfen. Denn der müsste das Gebaren der Partei dann neu bewerten.
Die politische Linke will ein AfD-Verbot. Der Radikalisierung der AfD wird damit ein Sonderweg entgegengesetzt, der seinerseits nicht frei von Radikalisierung ist.
SPD-Parteitag +++ Volkszugehörigkeit +++ Merz’ Wortwahl zu Iran +++ Masken-Affäre +++ F.A.Z.-Magazin vom 14. Juni
Die Sozialdemokraten sehen sich durch den Verfassungsschutz bestätigt, der die AfD als rechtsextremistisch einstuft. Ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht können Regierung, Bundestag oder Bundesrat auf den Weg bringen.
Mit einer Ausnahme drücken sich die SPD-Innenminister beim AfD-Verbot vor einer klaren Position. Das hat auch mit der Stimmung in der Partei zu tun.
Glatzen, Bomberjacken und Springerstiefel: Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern warnt vor rechtsextremen Jugendgruppen, die auftreten wie Neonazis in den Neunzigern.
Bundesinnenminister Dobrindt trifft in Bremerhaven seine Landeskollegen. In der AfD-Verbotsfrage ist man sich nahezu einig. Entschieden wird sie aber woanders.
Noch neutral? Wie staatliche Stellen den Gefahren für die freiheitliche Grundordnung mit Kommunikation begegnen.
Extremisten müssten stärker entwaffnet werden, fordert Roman Poseck (CDU). Zudem möchte der hessische Innenminister, dass die Bundespolizei im Kampf gegen illegale Einreisen weitere Zuständigkeiten erhält.
Der Rechtsextremismus wächst seit Jahren. Kein Zusammenhang zum Aufstieg der AfD? Das wäre naiv zu glauben. Die AfD trägt nichts zur Bekämpfung des Extremismus bei. Im Gegenteil, sie gießt noch Öl ins Feuer.
Vor allem die Zahl der Propagandadelikte hat zugenommen. In der AfD soll sich die Zahl der Rechtsextremisten laut Verfassungsschutz verdoppelt haben.
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins. Der Gouverneur von Kalifornien will sich gegen die Trump-Regierung wehren. Und: Werden die Weltmeere bald besser geschützt? Der F.A.Z. Frühdenker.
Viele Parlamentarier kündigen an, für ein AfD-Verbotsverfahren stimmen zu wollen. Ist eine Mehrheit im Bundestag realistisch? Nach der Antwort ist bei CDU und CSU zu suchen.
Volksbegriff der AfD +++ Verteidigung der Ukraine +++ Trockenheit in Deutschland
Die Linkspartei meint es ernst mit dem Umsturz des Kapitalismus. Käme es dazu, wäre das ein Programm für gesellschaftliche Verarmung. Deshalb sollten Demokraten weiter für Freiheit und Marktwirtschaft kämpfen.
Björn Höcke meint, die Landesverfassungen von Sachsen und Thüringen verböten pauschal die Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz. Diese Argumentation überzeugt nicht – sie ignoriert wichtige Urteile.
Bei „Maischberger“ erklärte Grünen-Politikerin Ricarda Lang, warum sie sich befreit fühlt. Cherno Jobatey erzählte von seinen Erfahrungen mit der Polizei. Und Mathias Döpfner von der Meinungsfreiheit in seinem Springer-Konzern.
Trump will sich offenbar aus den Ukraine-Verhandlungen zurückziehen, in Cannes wird die Goldene Palme vergeben und Bielefeld hofft gegen Stuttgart auf die Sensation im DFB-Pokal. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Die AfD hat nicht nur einen extremistischen Teil – Extremisten prägen die Partei insgesamt, sagt der Verfassungsschutz. Unsere Autorinnen erklären, wie er zu dieser Einschätzung kommt.
Nach dem AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes werden Forderungen nach einem Parteiverbot lauter. Aber die Hürden sind hoch.
Die neue Justizministerin Stefanie Hubig spricht in ihrem ersten Interview über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren, die Lage an den Grenzen und die Zusammenarbeit mit Innenminister Dobrindt.
In einer Chatgruppe von Schülern gab es Vorschläge im Nazi-Jargon für das nächste Abi-Motto. Die Polizei ermittelt, auch der Verfassungsschutz ist über den Vorfall in Gießen informiert.
Schwarz-Grün will den Nachrichtendienst für neue sicherheitspolitische Herausforderungen fit machen. Es gelte auf die neue Weltlage mit ihren Bedrohungen, Krisen und Kriegen zu reagieren.
In Brandenburg kann man derzeit lernen, wie man der AfD garantiert nicht beikommt. Statt Inhalt gab es dort nur Chaos.
Erst entließ Innenministerin Katrin Lange den Verfassungsschutzchef, dann trat sie selbst zurück. In der Brandenburger SPD ist der Unmut groß.
Ein Verbot der AfD liegt noch in weiter Ferne. Wenn die Partei aber gesichert rechtsextrem ist, müssen alle Mitglieder ihre Waffen abgeben.
Der Bundeskanzler ist nicht zufrieden, wie Nancy Faeser das mit der Hochstufung der AfD gemacht hat. Dabei waren er und Alexander Dobrindt vorab darüber informiert – und hatten keine Bedenken.
Die Entlassung von Verfassungsschutzchef Jörg Müller hat in Brandenburg für Verärgerung gesorgt, auch in der Partei der Innenministerin selbst. Nun ist die SPD-Politikerin Katrin Lange zurückgetreten.
Innenminister Dobrindt verbietet das „Königreich Deutschland“. Dessen Mitglieder seien keine „harmlosen Nostalgiker“. Vielmehr sei es um Macht und Geld gegangen.
Für den Erhalt der Demokratie braucht es ein Mindestmaß an sozialer Homogenität. Nur sie ermöglicht einen unerlässlichen gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Beamte müssen verfassungstreu sein – wir klären in Folge 343 mit Staatsrechtsprofessor Christian Bickenbach, ob eine AfD-Mitgliedschaft diese Pflicht verletzt. Mit Polizeigewerkschafter Sven Hüber blicken wir auf den neuen Erlass zu Grenzkontrollen.
Bitte diese kriminellen Abzocker nicht auch noch als „phantasiebegabt“ feiern: Das nun geschlossene „Königreich Deutschland“ war der Traum von einem Unrechtsstaat
Das „Königreich Deutschland“ gilt als größte Reichsbürger-Gruppierung. Nun wurde der Verein verboten. Was will er, und wer steckt dahinter?
AfD und Verfassungsschutz +++ Gastbeitrag von Manfred Kittel +++ Benjamin Hasselhorn +++ Jährlich zum TÜV +++ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 8. Mai
Die Verschlechterung der sicherheitspolitischen Lage in der Welt wirkt sich auf die Arbeit von Forschern aus. Wissenschaftsinstitutionen denken über Konsequenzen nach.
Die AfD-Chefs von Thüringen und Sachsen wehren sich gegen die Einstufung ihrer Landesverbände – und wollen Einfluss auf den Rechtsstreit zwischen dem Verfassungsschutz und der Bundespartei nehmen.