Team Weber gegen Team Söder?
Es war das erste Treffen von CSU-Chef Markus Söder und seinem Vize Manfred Weber nach dessen Pfingstbrief. Ein Zehn-Punkte-Plan soll erst einmal die Wogen glätten.
Der „Pfingstbrief“ Manfred Webers hat nicht viel bewirkt. Die zehn Punkte Markus Söders sind keine strategische Neuausrichtung der CSU.
Die CSU (Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.) ist das bayerische Pendant zur Schwesterpartei CDU, mit der eine Fraktionsgemeinschaft besteht. Sie wurde im Jahr 1945 gegründet. Die ausschließlich in Bayern agierende Partei wird als Volkspartei eingestuft, weshalb sie auch im Rahmen der Bundestagswahlen antritt.
Starke Position der Partei in Bayern
Die CSU ist seit jeher eine Erfolgsgeschichte: Seit dem Jahr 1953 lag der Stimmenanteil in Bayern nicht mehr unter 40 Prozent, teilweise sogar bei bis zu 60 Prozent. Deshalb stellt sie dort auch seit 1957 die Regierung (in den meisten Legislaturperioden sogar ohne Koalitionspartner) sowie den Ministerpräsidenten, zuletzt Markus Söder. Seit 2019 ist Söder außerdem Parteivorsitzender der CSU.
Das Wahlprogramm der Christlich-Sozialen Union
Die Christlich-Soziale Union gilt als eher konservative Partei. Große Themen im Wahlprogramm sind aktuell beispielsweise die Obergrenze für den Flüchtlingszuzug, die Sicherung der Grenzen und die Abschiebung ausländischer Straftäter. Hinzu kommen Forderungen nach Volksabstimmungen auf Bundesebene, einer stärkeren Unterstützung der Familien und die Auflage einer Wohnraum-Offensive zur Förderung des Erwerbs von Wohneigentum.
Im Wahlprogramm der CSU in Bayern macht sich ihr Selbstverständnis als bürgerlich-konservative Sammlungspartei bemerkbar. Die Partei fördert christliche Werte und unterstützt die Eigenstaatlichkeit Bayerns innerhalb Deutschlands.
Es war das erste Treffen von CSU-Chef Markus Söder und seinem Vize Manfred Weber nach dessen Pfingstbrief. Ein Zehn-Punkte-Plan soll erst einmal die Wogen glätten.
Lustige Ausfahrt in schwerer See
Auf dem CDU-Landesparteitag wird Berlins Regierender Bürgermeister von einem Gegenkandidaten überrascht. Trotzdem wird es ein guter Abend für ihn.
Nach dem Willen von CSU-Chef Markus Söder soll Klaus Holetschek die Führung der Hanns-Seidel-Stiftung übernehmen – und sie zum Thinktank ausbauen.
Gleiche Probleme, anderer Ort: Die Konservativen in der SPD schaffen es, Kontrahenten friedlich zusammenzubringen. Hilft es, den Knoten zu durchschlagen?
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CSU-Vize Manfred Weber macht keinen Hehl aus seiner Unzufriedenheit mit Markus Söder. Doch sein Angriff auf den Parteichef war schlecht vorbereitet.
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Dass NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst Kanzler Merz aktuell ersetzen könnte, gilt als unwahrscheinlich. Warum wir trotzdem darüber reden müssen.
Nach dem „Pfingstbrief“ von CSU-Vize Manfred Weber diskutiert die Partei über ihre Ausrichtung. Prominente Parteimitglieder fordern mehr Breite in der Spitze – und mehr Inhalte.
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will sich und das Land neu erfinden. „Die Zeit hält keiner auf“, sagt der CSU-Vorsitzende in seiner Regierungserklärung.
Die Kommunalwahlen in Bayern haben gezeigt: Das Vertrauen der Bürger lässt sich nicht allein durch Politainment wiedergewinnen. Es braucht weniger Inszenierung und mehr Substanz.
Kürzlich sprach der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz aus heiterem Himmel über einen prominenten Grünen. Positiv. Wie steht es um schwarz-grüne Pläne?
Zwischen dem Kanzler und den Ministerpräsidenten läuft es gerade nicht rund. Merz behandele sie wie Abteilungsleiter, die man austauschen könne, heißt es empört.
Die Länder haben der Bundesregierung bei der Entlastungsprämie ihre Grenzen aufgezeigt. Berlin sucht nach einem Ausweg.
Im F.A.Z. Podcast für Deutschland sprechen wir mit Mona Jaeger und Eckart Lohse über ein Jahr Koalition und einen Kanzler, der in Erklärungsnot gerät.
Die Nürnberger Kulturbürgermeisterin Julia Lehner wird in den politischen Ruhestand verabschiedet. Auch Ministerpräsident Söder reist für sie an und lässt durchblicken, dass sie eigentlich ein guter Weimer-Ersatz wäre.
Derzeit treffen sich wieder Topentscheider am Tegernsee, trotz der Kritik am Gipfel. Politiker aus der allerersten Reihe sucht man aber vergeblich.
Kanzler Merz hat angekündigt, dass deutsche Truppen einen Frieden in der Ukraine absichern könnten, Darüber wird auch bei der CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon heftig diskutiert. Ein Gespräch mit dem Militärexperten Sönke Neitzel über den Stand deutscher Kriegstüchtigkeit.
In den Bierzelt-Reden am Aschermittwoch zeigt sich die Brisanz des politischen Augenblicks: Wer verfügt über die populistischste Rhetorik? Und wie geht die AfD mit dem Vorwurf um, sich den Staat zur Beute gemacht zu haben?
Merz wollte erst im Herbst über die Nachfolge des Bundespräsidenten sprechen. Söder prescht schon mal vor. Er scheint nicht mehr damit zu rechnen, Kanzler zu werden.
„Wenn Ilse Aigner möchte, hat sie meine Unterstützung“, sagt Bayerns Ministerpräsident zu einer möglichen Kandidatur seiner Parteifreundin. Die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier wird Anfang 2027 entschieden.
Landrat, das ist kein Amt wie jedes andere. Die CSU stellt von ihnen jetzt 13 weniger als vor der Wahl. Warum das die Partei schwer trifft.
Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor 40 Jahren trieb die radioaktive Wolke teilweise auch zu uns. Wir besprechen, wie Deutschland damals reagierte – und was das Besondere an der deutschen Atomangst ist.
Söder hat seine CSU noch zu keinem überzeugenden Wahlsieg geführt. Darüber hat die Partei bisher großzügig hinweggesehen. Jetzt regt sich zaghafte Kritik.
Familienleistungen dürfen grundsätzlich nicht nach den Lebenshaltungskosten in den EU-Mitgliedstaaten geschichtet werden, stellt der EuGH in seinem Urteil zum bayerischen Familiengeld klar. Der Freistaat drängt auf eine Änderung des EU-Rechts.
Niedrigere Steuern, weniger Frust an der Tankstelle: Darauf hoffen Union und SPD. Einen Teil der Entlastungen sollen die Arbeitgeber zahlen.
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Tankrabatt, Inflationsausgleichsprämie, Reform der Einkommensteuer: Union und SPD haben eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um die Bürger finanziell zu entlasten. Von Ökonomen und aus der Opposition kommt Kritik.
Dem früheren CSU-Politiker Alfred Sauter wurden in der Maskenaffäre schwere Vorwürfe gemacht. Im Interview spricht er über die Rolle der Ermittler und sein abgekühltes Verhältnis zu Markus Söder.
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