Söder und der mangelnde Mannschaftsgeist
Der frühere CSU-Chef Huber wirft Söder vor, die Gespräche über Reformen mit überzogenen Forderungen zu belasten. Merz dürfte ihm wohl kaum widersprechen.
Ilja Schkolnyj sitzt in Bayern in Abschiebehaft – obwohl er Teil der russischen Opposition war und mit einer Deutschen verheiratet ist. In Russland droht ihm der Kriegsdienst.
Die CSU (Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.) ist das bayerische Pendant zur Schwesterpartei CDU, mit der eine Fraktionsgemeinschaft besteht. Sie wurde im Jahr 1945 gegründet. Die ausschließlich in Bayern agierende Partei wird als Volkspartei eingestuft, weshalb sie auch im Rahmen der Bundestagswahlen antritt.
Starke Position der Partei in Bayern
Die CSU ist seit jeher eine Erfolgsgeschichte: Seit dem Jahr 1953 lag der Stimmenanteil in Bayern nicht mehr unter 40 Prozent, teilweise sogar bei bis zu 60 Prozent. Deshalb stellt sie dort auch seit 1957 die Regierung (in den meisten Legislaturperioden sogar ohne Koalitionspartner) sowie den Ministerpräsidenten, zuletzt Markus Söder. Seit 2019 ist Söder außerdem Parteivorsitzender der CSU.
Das Wahlprogramm der Christlich-Sozialen Union
Die Christlich-Soziale Union gilt als eher konservative Partei. Große Themen im Wahlprogramm sind aktuell beispielsweise die Obergrenze für den Flüchtlingszuzug, die Sicherung der Grenzen und die Abschiebung ausländischer Straftäter. Hinzu kommen Forderungen nach Volksabstimmungen auf Bundesebene, einer stärkeren Unterstützung der Familien und die Auflage einer Wohnraum-Offensive zur Förderung des Erwerbs von Wohneigentum.
Im Wahlprogramm der CSU in Bayern macht sich ihr Selbstverständnis als bürgerlich-konservative Sammlungspartei bemerkbar. Die Partei fördert christliche Werte und unterstützt die Eigenstaatlichkeit Bayerns innerhalb Deutschlands.
Der frühere CSU-Chef Huber wirft Söder vor, die Gespräche über Reformen mit überzogenen Forderungen zu belasten. Merz dürfte ihm wohl kaum widersprechen.
F.A.S. exklusiv und fiktiv: Wie der CSU-Chef versucht, im Land der unbegrenzten Möglichkeiten das schlechte Ergebnis in den Kommunalwahlen zu verdauen.
Der SPD-Chef kündigt Reformen an und wird erstaunlich konkret. Handlungsbedarf sieht er etwa beim Ehegattensplitting und in der Einkommensteuer. Auch Kanzler Merz und CSU-Chef Söder positionieren sich.
Der Sieg eines Grünen in der Münchener Oberbürgermeisterwahl ist spektakulär. Aber strukturell bedeutsamer ist, dass die CSU in den Landkreisen schwächelt.
Manfred Weber hat mit der EVP-Fraktion dafür gesorgt, dass CDU und CSU ihre Politik durchsetzen. Jetzt zeigt sich: Die beiden Parteien danken es ihm nicht.
Dass die EVP sich mit der AfD abgesprochen hat, berührt bei der CSU wunde Punkte. Wird das Vorgehen im Europaparlament zur Belastung für die Union in den bevorstehenden Wahlen?
Christiane Schenderlein spricht gegenüber dem CSU-Chef ein Machtwort: Die geplante Spitzensportagentur werde nicht unter das Dach des DOSB gestellt. Ihr Plädoyer für das Gesetz lässt sich auch mit Blick auf die DESG lesen.
Markus Söder muss sich fragen, warum rechts von der CSU zwei Parteien einen festen Stammplatz haben. Denn genau das ist das Ergebnis der Kommunalwahl.
CSU und Freie Wähler geben sich zufrieden mit den ersten Ergebnissen der Kommunalwahlen. In München verlor der amtierende Oberbürgermeister massiv an Zustimmung.
Der Nockherberg beweist, wie schicksalhaft Politik und Humor in Bayern verwoben sind. Sicherheitshalber setzt der neue Prediger auf bayerische Stärke. Ungemütlich wird es für die herrschende CSU dennoch.
Der CSU-Chef schließt höhere Steuern und neue Schulden zu Recht aus. Damit wird zwar die versprochene Einkommensteuersenkung unwahrscheinlicher. Aber Schwarz-rot erhielte zumindest die Chance auf einen Agenda-Moment.
Der CSU-Chef teilt gegen Links und Rechtsaußen aus, doch die Gegnerschaften scheinen blass. Dass der Applaus stimmt, hat Söder wohl seinem Generalsekretär zu verdanken.
CSU-Chef Markus Söder hat bei seinem Auftritt beim Politischen Aschermittwoch in Passau gegen seine politischen Gegner ausgeteilt, vor allem die Grünen. Lob hatte er dagegen für sich selbst übrig.
Tschechiens Regierungschef reist zuerst nach München statt nach Berlin. Die Kontakte zu Ministerpräsidenten von CDU und CSU sollen Andrej Babiš von Orbán und Fico weglocken.
CSU-Chef Söder fordert die Fusion kleinerer Bundesländer. Die widersprechen umgehend – mit Verweisen auf die deutsche „Space City Nr. 1“ und den „Saarland-Stolz“.
Auf ihrer Klausurtagung setzt die CSU-Landtagsfraktion bemerkenswerte Schwerpunkte. So fordert Parteichef Söder etwa, die Bundesländer neu zuzuschneiden.
In Seeon inszenierte Markus Söder seine „neue Ernsthaftigkeit“. Die Abstrafung auf dem Parteitag und der Applaus für Innenminister Dobrindt scheinen ihm zu denken gegeben zu haben.
Wenn sich die CSU zur Klausur trifft, sind Klamauk und Krawall oft garantiert. Dieses Jahr war es anders – und der Kanzler wurde umschmeichelt.
Kanzler Merz hat angekündigt, dass deutsche Truppen einen Frieden in der Ukraine absichern könnten, Darüber wird auch bei der CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon heftig diskutiert. Ein Gespräch mit dem Militärexperten Sönke Neitzel über den Stand deutscher Kriegstüchtigkeit.
Als Reaktion auf Amerikas Eingriff in Venezuela fordert Markus Söder mehr „faktische Stärke“ von Deutschland. Bei der juristischen Bewertung hält er sich zurück.
Der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber spricht über den „Populismus“ von Söder und Seehofer, „abscheuliches“ Grünen-Bashing – und frühere Positionen, die er heute bereut.
Viele CSU-Promis fühlen sich bei Executive Nights am Tegernsee wohler als in der von Strauß beschworenen Leberkäs-Etage. Ins Vakuum stößt nicht zuletzt die AfD.
Markus Söder bleibt Parteivorsitzender der CSU. Er erhielt beim Parteitag in München 83,6 Prozent der Stimmen — sein bisher schlechtestes Ergebnis.
Der bayerische Ministerpräsident zeigt sich mal wieder zufrieden mit sich selbst. Dass es niemanden gibt, der ihn zu kritisieren wagt, ist für die Partei aber nicht gut.
Der CSU-Chef wird auf dem Parteitag wiedergewählt – mit seinem schlechtesten Ergebnis bislang. In seiner Rede geht er weder die Grünen noch die SPD oder den Kanzler hart an.
Vor der Bundestagswahl nahm die Union bei Abstimmungen Mehrheiten mit der AfD in Kauf. Der CSU-Vorsitzende Söder und eine Studie der Adenauer-Stiftung sehen die Linke als Profiteur.
Wird das schwarz-rote Rentengesetz beschlossen, ist die finanzielle Balance zwischen den Generationen dauerhaft zerstört. Gewinnen werden vor allem jene Rentner, denen es bereits gut geht.
Union und SPD haben sich auf eine gemeinsame Position zur Überarbeitung der Flottengrenzwerte geeinigt. CSU-Chef Markus Söder spricht von einem „Aus vom ganz starren Verbrenner-Aus“.
Mütterrente, Haltelinie, Frühstartrente: Junge Unionsabgeordnete erhalten Unterstützung im Rentenstreit. Gegen das Vorhaben der Regierung stellen sich viele Fachleute.
Nach der Klausurtagung des CSU-Vorstands legt Söder dar, wie die Abgrenzung zur AfD gelingen soll. Im Blick hat er die Kommunalwahlen im März.
Im Rentenstreit fühlt sich die Junge Union vom CSU-Chef eher gesehen als vom CDU-Chef. Manche glauben aber, Söders Mütterrente sei Teil des Problems.
Die Steuergelder sprudeln auch in Bayern nicht mehr so wie einst. Zulasten von Beamten und Eltern will Söder das Erbe Stoibers, den ausgeglichenen Haushalt, nicht antasten.
Der Arbeitgeberpräsident sieht die Ausweitung der Mütterrente als Fehler an. Die CSU hingegen bezeichnet die Reform als „eine Frage von Gerechtigkeit und Wertschätzung“.
Der Höhenflug der Freien Wähler ist vorbei. Das hat mit ihrem Chef Aiwanger zu tun. An ihm liegt es aber auch, dass sie nicht abgestürzt sind.
Israel und die Hamas einigen sich auf einen ersten Schritt in Richtung Frieden, der Bundeskanzler lädt die Autobranche ins Kanzleramt ein, und der Papst veröffentlicht sein erstes Lehrschreiben. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die früheren Parteivorsitzenden Huber und Seehofer halten die Anti-Grünen-Strategie ihrer Partei für falsch. Dafür mögen sie je eigene Motive haben – aber auch andere treibt das Thema um.