Kritik an Söders Grünen-Bashing
Die früheren Parteivorsitzenden Huber und Seehofer halten die Anti-Grünen-Strategie ihrer Partei für falsch. Dafür mögen sie je eigene Motive haben – aber auch andere treibt das Thema um.
Die früheren Parteivorsitzenden Huber und Seehofer halten die Anti-Grünen-Strategie ihrer Partei für falsch. Dafür mögen sie je eigene Motive haben – aber auch andere treibt das Thema um.
Als Generalsekretär muss Martin Huber die CSU zusammenhalten – und seinen Parteichef zufriedenstellen. Beides gelingt ihm ganz gut, aber sein eigenes Profil leidet darunter. Kommt da noch was?
Bayern plant ein Drohnenabwehrzentrum in Erding. Künftig soll die Polizei auch bewaffnete Drohnen einsetzen dürfen.
Markus Söder plant Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst. Gleichzeitig will er mit Millionenprojekten wie einem KI-Rechenzentrum neue Impulse setzen.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder will die AfD wieder klein machen, hält Sanktionen gegen Israel für grundfalsch und verteidigt die Nürnberger Rostbratwurst. Ein Gespräch.
Markus Söder und Alois Rainer inszenieren sich beim Gillamoos als Verteidiger des wahren Deutschlands, des wahren Bayerns sowieso. Also des fleischigen Bayerns.
Der CSU-Chef Markus Söder hat bei seiner Rede im Bierzelt in Abensberg abermals gegen die Ampel-Regierung und Robert Habeck ausgeteilt. Er sprach sich außerdem für eine klare Wehrpflicht in Deutschland aus.
Zweimal haben die Grünen gegen eine Bewerbung Münchens für olympische Winterspiele gekämpft. Bei den Sommerspielen ist es anders. Wie kommt es zu dem Sinneswandel?
Markus Söder tritt mit Hendrik Wüst im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf auf. Warum macht der bayrische Ministerpräsident das?
Die schwarz-roten Koalitionäre wollen sich von jetzt an besser verstehen. Ist das Abendessen von Merz und Bas ein Anfang?
Haushaltsstreit, Zollchaos, Weltpolitik – Amerikas Präsident macht derzeit eine unglückliche Figur. Die Erdbebenopfer in Afghanistan warten auf Hilfe. Und in Deutschland startet die Weinlese unter düsteren Vorzeichen. Der F.A.Z. Frühdenker.
Bayerns Ministerpräsident Söder hat mit seinem Plan, den Ländern bei der Erbschaftsteuer einen größeren Gestaltungsspielraum zu geben, einen herben Rückschlag erlitten. Wie argumentiert der Kanzler?
Vor zehn Jahren sagte Merkel ihren wohl berühmtesten Satz: „Wir schaffen das.“ Wie kam es dazu? Welche Folgen hatte er? Ein Rückblick auf den Krisensommer 2015.
Ob es um die Fördermittel für Wärmepumpen, die Ausgaben für das Bürgergeld oder die Kosten des Rentenpakets geht: Die schwarz-rote Koalition pflegt einen eher laxen Umgang mit Zahlen.
Erst isst Markus Söder Döner in Berlin, dann kommt auch noch raus, dass er jetzt die Marke „Söder Kebab“ hat. Welche Ambitionen verbindet der Bayer damit?
Die Koalition ringt um den richtigen Kurs für den „Herbst der Reformen“, die Ukraine fordert westliche Friedenstruppen, und die IAA bleibt wohl in München. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Der bayerische Landwirtschaftsminister Alois Rainer hat mal eine Rezeptsammlung herausgebracht. Sie ist schwer zu bekommen. Da ist doch was faul!
Die Töne, die der frühere Verkehrsminister gegenüber der Justiz anschlägt, wirken hilflos. Natürlich gilt auch für Andreas Scheuer die Unschuldsvermutung – aber einen Gefallen hat er sich gewiss nicht getan.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil schließt höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende zur Schließung der Milliardenlücke im Haushalt nicht aus. Es werde „keine Option vom Tisch genommen“.
Deutschland will Israel bestimme Rüstungsgüter nicht mehr liefern. Für seine Entscheidung wird der Kanzler auch von den CDU- und CSU-Abgeordneten kritisiert. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Kein einfacher Sparringspartner: Der CSU-Politiker Robert Brannekämper kämpft gegen Hochhäuser, Parkgebühren und manchmal auch gegen die eigene Partei.
Die CSU könnte den nächsten Bundespräsidenten stellen. Ilse Aigner ist dafür im Gespräch. Aber wäre eine Bayerin im Schloss Bellevue überhaupt in Söders Interesse?
Von „Heimat“ bis Wohnungsbau: Unter Seehofer lagen alle kommunalen Fragen in einer Hand. Jetzt hat sie die Koalition auf diverse Ministerien aufgeteilt. Wer soll nun die Hilfe für die Kommunen koordinieren?
CSU-Chef Söder will alle ukrainischen Flüchtlinge behandeln wie Asylbewerber. Das Ziel: weniger Sozialausgaben und mehr Ukrainer in Arbeit. Das klingt logisch, hat aber einen Haken.
Wie wäre es mal mit Nachdenken statt Bierzelt, mit Regieren statt dem Schielen auf Machtoptionen? Söder bleiben noch drei Jahre bis zu entscheidenden Wahlen.
Es ist das entscheidende Projekt dieser Bundesregierung: die Migrationswende. Die Asylzahlen sinken – aber nicht alles läuft rund. Was hat das mit dem mehr als selbstbewussten Chef der Bundespolizei zu tun?
Und der Bundeskanzler erklärt sie – auf Instagram und Tiktok. War Merz im Wahlkampf dort noch hintendran, gewinnt er jetzt neue Fans. Das nützt ihm doppelt.
In der CSU herrscht inzwischen weitgehend Einigkeit: Brosius-Gersdorf ist den eigenen Leuten nicht vermittelbar. Bis zu dieser Erkenntnis war es ein langer Weg.
Der bayerische Ministerpräsident klagt bitter über eine EU-Verordnung für Plastikdeckel. Das könnte man zum Lachen finden, wenn es nicht zum Weinen wäre.
Die NGO Foodwatch will Hygieneberichte aus Alois Rainers ehemaliger Metzgerei einsehen. Nach Ablehnung durch die Behörde klagt sie – und wirft dem Minister Vertuschung vor.
Der Kanzler nimmt an einer Sitzung des bayerischen Ministerrats auf der Zugspitze teil. Dem Tagesgeschäft aber entflieht er dort ganz und gar nicht.
CSU-Chef Söder legt der SPD den Austausch der Kandidatin für das Verfassungsgericht nahe. Aber die Sozialdemokraten machen deutlich: Sie stehen hinter Brosius-Gersdorf.
Die Bayerische Staatsregierung will Genehmigungsverfahren für Seilbahnen in den Alpen vereinfachen. Daran wird Kritik laut – nicht nur von Umweltschützern.
In Bayern gibt der Verwaltungsgerichtshof zwei Klägerinnen recht, die gegen ein Kruzifix in ihrer Schule vorgingen. Der Chef der CSU-Landtagsfraktion äußert sich zu möglichen Folgen für den bayerischen „Kreuzerlass“.
Markus Söder hat sich durchgesetzt: Die höhere Mütterrente kommt schon 2027. Damit vollendet er ein Vorhaben, das die CSU seit 2014 vorantreibt.