In Deutschland stocken Reformen, weil Politiker sich ständig vor Landtagswahlen fürchten. Könnten Wahlen in den Bundesländern am selben Tag das Problem lösen?
Vor der Kommunalwahl in Hessen und der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz melden sich katholische Bistümer und evangelische Landeskirchen zu Wort. Sie rufen dazu auf, extremistischen Tendenzen entgegenzutreten.
Große Verantwortung und die Erwartungshaltung der Bürger schrecken vom Ehrenamt ab. Kommunalpolitiker fordern mehr hauptamtliche Bürgermeisterstellen.
In Rheinland-Pfalz schafft die SPD, was ihr anderswo kaum noch gelingt: Sie regiert erfolgreich, seit Jahrzehnten und ohne Querelen. Wie geht das?
Kanzler Scholz berät mit den Ministerpräsidenten, die Bergung des Frachters „Verity“ vor Helgoland beginnt und in den ersten Bundesländern starten die Sommerferien. Der F.A.Z.-Newsletter.
Wieder einmal schneiden die Christdemokraten in Mainz bei Wahlen schwach ab. Besser als gedacht ist es dort am Sonntag aber für die Grünen gelaufen. Die Ampelkoalition muss sich aber noch einen Partner suchen.
Im Saarland, in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz geht die CDU als Siegerin aus den Kommunalwahlen hervor. Die Grünen schwächeln auf dem Land.
Wieder einmal schneidet die CDU in Mainz bei Wahlen schwach ab. Besser als gedacht ist es dort am Sonntag aber für die Grünen gelaufen. Die Ampelkoalition muss sich aber noch einen Partner suchen.
Bei der Europawahl schlägt die Union die Öko-Partei um Haaresbreite. Bei der Kommunalwahl zeichnete sich am Sonntagabend ein Sieg der Grünen ab.
In der Mehrheit der Länder dürfen Jugendliche an Wahlen teilnehmen. In fünf Ländern nicht. In Rheinland-Pfalz scheitert die SPD nun mit einer Verfassungsänderung - wollte aber vor allem die CDU piesacken.
Noch dominieren CDU und SPD in Hessen, doch beide Parteien müssen sich nach den Kommunalwahlen Sorgen machen. Die Grünen sitzen ihnen im Nacken.
Bei Kommunalwahlen sind die Freien Wähler schon seit Jahren eine feste Größe. Dass sie nach Bayern und Brandenburg nun auch in Rheinland-Pfalz in den Landtag einziehen, zeigt auch: Die AfD ist für enttäuschte CDU-Wähler nicht die Alternative.
Den Anfang im „Superwahljahr“ 2021 machen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit ihren Landtagswahlen. Die Zahl der Briefwähler wird in Corona-Zeiten wohl höher sein denn je. Das finden nicht alle gut.
Kaum noch jemand will ehrenamtlicher Bürgermeister werden – wenig zu sagen, dafür Beleidigungen und Bedrohungen. Unsere Autorin Mona Jaeger hat einen von ihnen gefragt, warum er sich das trotzdem antut. Eine Reportage aus dem vergangenen September.
Die Kommunalwahl in Hessen und die drei Landtagswahlen zeigen eindeutig den Trend zur Personalisierung der Politik. Und mit der AfD scheint sich gerade die sechste Kraft im System zu etablieren.
Die immer freundliche Sozialdemokratin Malu Dreyer sagt stets, Wahlkampf liege ihr. Das war schwer zu glauben. Doch dann gab sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin kämpferisch – und könnte nun trotz allem im Endspurt erfolgreich sein.
Die Kommunalwahlen stehen an und die Parteien schärfen ihr Profil. Die SPD möchte die Gebühren für Kitas schrittweise abschaffen. Für die Grünen ist der Gesetzesentwurf nicht mehr als „Wahlkampfgetöse“.
Niederlage für Rot-Grün in Rheinland-Pfalz: Auf den Wahlzetteln für die Kommunalwahlen dürfen keine Angaben über den bisherigen Frauenanteil im Parlament und auf den Parteienlisten erscheinen.
Im politischen Jahr 2014 muss die große Koalition zeigen, ob sie trotz Europa-, Landtags- und Kommunal-Wahlkämpfen auch miteinander regieren kann. Oder ob es Herbst wird, ehe sie mit der Arbeit beginnt.