Die Merz-CDU macht es sich zu einfach
Das Versprechen, die privaten Wachstumskräfte zu stärken, hält die Kanzlerpartei nicht ein. Den Wohlstandsmotor der Sozialen Marktwirtschaft kriegt sie so nicht zum Laufen.
Das Versprechen, die privaten Wachstumskräfte zu stärken, hält die Kanzlerpartei nicht ein. Den Wohlstandsmotor der Sozialen Marktwirtschaft kriegt sie so nicht zum Laufen.
Der Druck war groß, aber das Geld fehlt: Verbraucher werden nicht weiter entlastet. Dafür konnte sich CSU-Chef Söder mit einem anderen Projekt durchsetzen.
CSU-Chef Söder beharrt darauf, die für das Jahr 2028 geplante Erhöhung vorzuziehen. Dafür legt er sich mit der Sozialkasse an. Und im Finanzplan der Regierung droht ein neues Milliardenloch.
Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart sollen nicht alle Verbraucher bei der Stromsteuer entlastet werden. Das sorgt für Streit zwischen Union und SPD.
Bessere Landesverteidigung braucht nicht nur höhere Ausgaben, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz. Innenminister Dobrindt und Bayerns Ministerpräsident Söder sehen dafür Israel als Vorbild.
Kulturwissenschaftler Andreas Bernard spricht im Interview über das Fehlen der Sommerpause im Fußball, Nostalgie und Narzissmus von heute und sein olles Baumwolltrikot des FC Bayern.
Drei Bundesländer fordern Milliarden vom Bund zur Stärkung der Raumfahrtindustrie. Das soll Wirtschaftswachstum bringen – und Sicherheit.
Erstmals kommt in Berlin der Koalitionsausschuss zusammen. Union und SPD präsentieren danach ein umfangreiches Sofortprogramm.
Im Koalitionsausschuss geht es nach den Worten des Kanzlers jetzt „Schlag auf Schlag“. Auch Finanzminister Klingbeil setzt auf „Tempo“. Wie schnell wirkt die Medizin aus Turbo-Abschreibungen und Bürokratieabbau für die kränkelnde Wirtschaft?
Die Bundespolizei weist kaum Asylbewerber zurück. Funktionieren die Maßnahmen nicht?
Der frühere bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer macht die Altkanzlerin mitverantwortlich für das Erstarken der AfD. Fast noch mehr empört ihn aber, dass Merkel dies bis heute nicht eingestehen wolle.
Der Freistaat Bayern, die Stadt München und selbst die Grünen sprechen sich für eine Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele aus. Spielen die Bürger mit?
Würzburg bekommt den ersten grünen Oberbürgermeister Bayerns. Die Grünen sprechen von einem „Fingerzeig“ für Söder. Der erklärt die CSU-Niederlage mit „extrem lokalen Gründen“.
In einer Stichwahl gewinnt Martin Heilig in der Universitätsstadt. Der Grüne war bereits Teil der Würzburger Verwaltungsspitze.
An der Grenze zieht der Bundesinnenminister eine erste Bilanz seiner neuen Richtlinie. Demnach ist die Zahl der Zurückweisungen kräftig gestiegen – um Asylsuchende handelte es sich aber nur in wenigen Fällen.
An einem der herrlichsten Wasser Deutschlands treffen sich nicht nur Kanzler und Kulturstaatsminister, sondern viele Einflussreiche der Republik. Zufall? Höchste Zeit für einen Ortsbesuch.
Innenminister Dobrindt macht, was Merz versprochen hat: mehr Grenzkontrollen, mehr Zurückweisungen. Doch der neue Kanzler muss deswegen in Warschau einen Balanceakt hinlegen.
In Berlin unterschreiben Union und SPD den Koalitionsvertrag, doch wirkliche Aufbruchstimmung kommt nicht auf. Zuvor haben die Sozialdemokraten ihre Personalauswahl vorgestellt.
Das Verkehrsressort wird künftig vom CDU-Mann Patrick Schnieder geführt. Die CSU meldet schon mal ihre Ansprüche an. Beginnt nun wieder Koalitionsstreit?
Nicht nur in Frankfurt ist die Gegend um den Hauptbahnhof ein schwieriges Terrain. Auch in der bayerischen Landeshauptstadt kämpft man darum, die Sicherheit zu erhöhen.
Kritiker monieren, der designierte Bundeslandwirtschaftsminister setze sich für einen höheren Fleischkonsum in Kitas und Schulen ein. Dort gebe es zu viel Fleisch, sagen derweil Ernährungswissenschaftler.
Alexander Hoffmann übernimmt die Führung der CSU-Landesgruppe im neuen Bundestag. Wie sein Vorgänger Dobrindt beherrscht auch er die Kunst der zugespitzten Rede.
Als „schwarzen Metzger“ kündigt CSU-Chef Söder den neuen Landwirtschaftsminister Alois Rainer an. Der bisherige Finanzpolitiker ist einer der wenigen Handwerker im Bundestag. Doch praktische Erfahrung ist auch ein Angriffspunkt für Kritiker.
Friedrich Merz stellt seine Minister vor, seine Partei macht den Weg frei für die Koalition mit der SPD. Doch es wird deutlich, dass längst nicht jeder in der CDU zufrieden ist.
CDU und CSU stellen die Minister der künftigen Koalitionsregierung mit der SPD vor, in Kanada wird ein neues Parlament gewählt, und die Kardinäle bereiten die Papstwahl vor. Der F.A.Z. Frühdenker.
Alexander Dobrindt war in den Koalitionsverhandlungen so wichtig wie kaum ein anderer. Wird er nun Innenminister?
Diese Woche war wieder eine der Nachrufe – vor allem auf Papst Franziskus. Doch an wen richten sich die eigentlich?
In den Tagen der Personalspekulationen in Berlin sticht ein Name hervor: Was wird aus Jens Spahn? Die CSU hätte nichts dagegen, wenn er die Unionsfraktion führen würde.
Bayern genehmigt die ersten nicht-kommerziellen Anbauvereinigungen für Cannabis. Die bayerische Staatsregierung hält die Legalisierung jedoch nach wie vor für einen Fehler.
Papst Franziskus wird am Samstag beerdigt. Das Bundespräsidialamt lädt Friedrich Merz ein, mit nach Rom zu fahren. Doch er lehnt ab. Anwesend wird hingegen Markus Söder sein, aber nicht als Teil der deutschen Delegation.
Der SPD-Generalsekretär spricht über die Koalitionsverhandlungen, seinen Plan zum Wiederaufbau der SPD und die guten Eigenschaften von Friedrich Merz.
Unklare Zuständigkeiten, Doppelstrukturen, widersprüchliche Regeln: Mit einem neuen Ministerium für Staatsmodernisierung will Schwarz-Rot die Wende schaffen. Interessante Ansätze gibt es.
Der bayerische Ministerpräsident ist bekannt dafür, üppig und deftig zu speisen. Doch nachdem er seine Indien-Reise wegen eines Magen-Darm-Infekts abbrechen musste, gibt es erstmal Schonkost.
Eine Doktorarbeit untersucht die Reden von drei CSU-Vorsitzenden am politischen Aschermittwoch. Theorie gibt es etwas zu viel, aber dafür auch manch lohnende Erkenntnis.
CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. An der SPD-Basis grummelt es, die Opposition schimpft. Dafür aber erkennt Angela Merkel eine Fortsetzung ihrer Politik.