Darum gilt jetzt auch ein westdeutscher Landesverband als rechtsextrem
Die niedersächsische AfD ist als erster westdeutscher Landesverband zum „Beobachtungsobjekt“ des Verfassungsschutzes hochgestuft worden. Die Partei will dagegen klagen.
Die niedersächsische AfD ist als erster westdeutscher Landesverband zum „Beobachtungsobjekt“ des Verfassungsschutzes hochgestuft worden. Die Partei will dagegen klagen.
In Wiesbaden sind Räume an eine islamistische Jugendgruppe vermietet worden und Vertreter der Organisation Milli Görüs wurden zu einem Empfang eingeladen. Im Stadtparlament ruft das Empörung hervor.
Auch die FPÖ in Österreich rang um das richtige Verhältnis zur Identitären Bewegung - zumindest öffentlich. Aber das ist überwunden.
Ein Bremer Migrationsanwalt kam auf Betreiben der Linkspartei an den Bremer Staatsgerichtshof. Offenbar war er bei einer V-Mann-Enttarnung durch Linksextremisten anwesend.
Maximilian Märkl ist Bundessprecher der Identitären – und wohl auch AfD-Mitglied. Wie passt das zum Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei?
Von der „Jungen Alternative“ will sich die neue Jugendorganisation der AfD nicht so richtig distanzieren – im Gegenteil. Für welche Überzeugungen steht ihr Vorstand?
Hans-Georg Maaßen trat für die AfD als Sachverständiger in der Corona- Enquetekommission auf. Sein Vortrag klang schlüssig, verriet aber eine groteske Vorstellung von dem, was die Regierung zu tun und zu lassen hat.
Die Partei von Weidel und Chrupalla freut sich über starke Umfragen und Wahlergebnisse. Um sich Volkspartei nennen zu können, fehlt aber etwas.
Arafat Abou-Chaker muss rund zwei Millionen Euro an den Rapper Bushido zahlen. In Folge 374 analysieren wir das Urteil des Kammergerichts Berlin.
In Deutschland fühlen die Nachrichtendienste Russlands Atem im Nacken. Sie sehen viel, aber dürfen nichts tun. Bundeskanzler Merz will jetzt handeln.
Hessens Innenminister Roman Poseck will den Druck auf Verfassungsfeinde der islamistischen Extremistenszene hoch halten und setzt zugleich auf Präventionsangebote.
Der Rechtsextremist Martin Sellner will heute Abend in Brandenburg wieder über „Remigration“ sprechen. Mit dabei: die AfD-Politikerin Lena Kotré.
In Brandenburg planten AfD-Politiker ein Treffen mit Martin Sellner zu „Remigration“ – die Parteispitze intervenierte. Jetzt soll die Veranstaltung abgesagt worden sein.
„Vulkangruppen“, „Switch off“ und das „Kommando Angry Birds“: Linksextreme Saboteure legen mitunter Teile des Landes lahm. Die Ermittler tappen offenbar im Dunkeln.
Seit Jahren setzt sich Leipzig gegen rechten Extremismus zur Wehr. Nun aber haben autoritäre Intifada-Linke einen Aufmarsch angekündigt. Das Bündnis hat ein linkes Jugendzentrum und die Linkspartei-Politikerin Juliane Nagel im Visier.
Über die Linksextremisten, die einen Anschlag auf Berlins Stromnetz verübt haben sollen, ist erstaunlich wenig bekannt – obwohl sie seit 2011 für mehrere Anschläge verantwortlich gemacht werden. Woran liegt das?
Auch wenn es dem Altherrenverband nicht gefällt: Die mit ihm eng verbundene Burschenschaft Germania Halle gilt laut Gericht zu Recht als Verdachtsfall.
Seit 2011 häufen sich Brandanschläge auf Strom- und Datenleitungen in Berlin und Brandenburg. Dahinter stecken laut Verfassungsschutz linksextreme Gruppen, die sich nach dem Ausbruch des Eyjafjallajökull gründeten.
30.000 Berliner Haushalte waren am Montag noch immer ohne Strom. Kai Wegner spricht von Terrorismus. Wer steckt hinter der Tat?
Spionage, Sabotage, Cyberangriffe: Die Sicherheitslage zwingt zum Umdenken. Doch wie weit darf Schwarz-Rot bei der Reform des Auslandsgeheimdienstes gehen?
Die AfD will mit den Mitteln des Rechtsstaats den Eindruck erwecken, dessen Vertreter förderten das Unrecht. Dafür greift sie die Verfassungsgerichte und deren Mitglieder persönlich an.
Die Weihnachtsmänner gaben am Dienstagabend Handzettel in Form von „Bordkarten“ aus. Die Aktion wird der „Lederhosen Revolte“ zugeschrieben, die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
Im Interview bei „Welt“-TV stellt AfD-Chefin Alice Weidel die Legitimation des Verfassungsschutzes in Frage. Auf Nazi-Parolen in ihrer Partei will sie nicht angesprochen werden.
Man muss nicht wissen, dass die Hitlerjugend sich „Jugend führt Jugend“ zu eigen gemacht hat. Pfadfinder nutzen den Spruch bis heute. Doch nicht darum kursiert er in der AfD-Jugend.
Der Eichwald-Auftritt bei der AfD-Jugend war nicht zu toppen. Aber auch Bärbel Bas beeindruckte bei den Jusos mit klassenkämpferischem Bullshit.
Die AfD hat ihre neue Jugend gegründet: die „Generation Deutschland“. Sie gibt sich professionell, aber auch radikal. Kann das funktionieren?
Über Einladungen an AfD-Politiker wird gestritten, weil viele unsicher sind, was an der Partei so schlimm ist. Das sollte sich mit einem Gerichtsurteil über die Einstufung als „rechtsextrem“ ändern.
Die AfD bekommt mit der Generation Deutschland an diesem Wochenende eine neue Parteijugend. Wir sprechen mit einem Aussteiger aus der Vorgängerorganisation Junge Alternative.
Die AfD will am Wochenende ihre neue Jugendorganisation gründen: „Generation Deutschland“. Die will ihren Kurs bestimmen – wenn sie überhaupt zur Halle durchkommt.
Im Rentenstreit wird es spannend, nach einer Woche der Debatten stimmt der Bundestag über den Haushalt 2026 ab und Gießen bereitet sich auf massive Proteste gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation vor. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die AfD gründet am Wochenende in Gießen eine neue Jugendorganisation, mit Blockaden und Massenprotesten wird gerechnet. Welche Ziele verfolgt die Partei mit der „Generation Deutschland“?
Das Parlamentarische Kontrollgremium, das die Nachrichtendienste überwacht, ist schlecht besetzt. Können die Kontrolleure trotzdem ihrer Arbeit nachkommen? Und wer kontrolliert die Kontrolleure?
Die Politik muss sichtbar an dem arbeiten, was den Menschen im Alltag wichtig ist. Sie braucht außerdem Gelassenheit – und den Mut, etwas zu wagen.
Die Debatte des Hessischen Landtags über ein neues Gesetz zum Verfassungsschutz war fast zu Ende, als sie eskalierte. Die AfD warf Innenminister Poseck vor, Gewalt gegen sie zu fördern.
Wer kommt in den Staatsdienst? Polizisten und Vollzugsbeamte werden besonders genau betrachtet. In Hessen steigt die Zahl der Anfragen beim Landesverfassungsschutz rasch.
16 Monate lang erhielt ein Professor in Hessen Lehrverbot, weil ihn der Verfassungsschutz dem „Rechtsextremismus“ zuordnete. Die Geschichte einer Peinigung.