„Das wäre die Überschreitung des Rubikons“
Eine SPD-Delegation besucht den abgesetzten CHP-Vorsitzenden Özgür Özel in Ankara. Aus anderen Ländern bekommt er kaum Solidarität.
Die Koalition startet in eine entscheidende Verhandlungswoche. Um ein Scheitern zu verhindern, haben Union und SPD die Runde der sogenannten Sherpas erweitert.
Eine SPD-Delegation besucht den abgesetzten CHP-Vorsitzenden Özgür Özel in Ankara. Aus anderen Ländern bekommt er kaum Solidarität.
Nach 40 Jahren in der SPD wechselte Thomas Geisel zum BSW. Seine Tochter Indira Geisel hat einen Film über ihn gedreht – und den Streit, den das in ihrer politischen Familie auslöst.
Wird das Bafög erhöht? Eine Äußerung der Forschungsministerin ließ Zweifel daran erkennen. Aber noch ist die Reform nicht vom Tisch.
Bärbel Bas ist die wichtigste Ministerin für den Umbau des Sozialstaats. Zuletzt hat sie immer wieder Zweifel an ihrem Reformwillen genährt. Dabei hat sie mit Friedrich Merz mehr gemeinsam, als man denkt.
Wiesbadener Jusos sehen weiter Chancen für das bisherige Linksbündnis. Der SPD-Nachwuchs hält der CDU vor, sich als Partei des Sozialabbaus und der gesellschaftlichen Spaltung zu gerieren.
Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat sich und die Koalition in kurzer Zeit viermal in Bedrängnis gebracht. Doch er hat auch Grund zur Freude.
Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat sich und die Koalition in kurzer Zeit viermal in Bedrängnis gebracht – er hat aber auch Grund zur Freude.
Dem entlassenen hessischen Staatssekretär Umut Sönmez wird sexuelle Belästigung vorgeworfen. Jetzt wird klar: Ihm wurde offenbar verboten, ganze Gänge im Ministerium zu betreten – zum Schutz der Frau.
Gegen den entlassenen hessischen Staatssekretär Umut Sönmez ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen sexueller Belästigung. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori musste ihn offenbar rasch loswerden.
Nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung hat Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) die Zusammenarbeit mit seinem Staatssekretär Umut Sönmez beendet. Gründe für die Entlassung werden nicht genannt.
Was Politiker im „Grill“ lernen.
Wer soll Frankfurt regieren? Die Jusos und der Deutsche Gewerkschaftsbund haben eine klare Präferenz.
Durch die Möglichkeit, Stimmen aufzuteilen und anzuhäufen, haben die Wähler in Frankfurt die Listen neu sortiert. Viele Parteien haben Auf- und Absteiger in ihren Reihen.
Alexander Schweitzer möchte Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz bleiben. Dafür will er weniger mit dem Taschenrechner denken als seine Partei.
Der frühere SPD-Generalsekretär hat nun eine neue Aufgabe in der Finanzbranche. Aber nicht im Auftrag seiner Partei.
Der Beschluss der Studentenvertreter, die Israel-Boykott-Kampagne zu unterstützen, sorgt an der Privathochschule für große Irritation.
Das Werben vor der hessischen Kommunalwahl geht in die letzte Runde: Wegen des Werbeverbots für die Parteien in den sozialen Medien rückt das Gespräch wieder in den Mittelpunkt.
Henry Jarecki soll zu den engeren Freunden Epsteins gehört haben. Die Jusos, die die Verstrickungen öffentlich gemacht haben, fordern die Aberkennung des Bundesverdienstkreuzes.
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) stößt mit seinem Vorschlag, ausreisepflichtige Migranten künftig durch Handyortung observieren zu lassen, auf Kritik. Die Gewerkschaft der Polizei nennt das Vorhaben „perfide“ und zieht Vergleiche zu der US-Behörde ICE.
Mit 84 Jahren zieht sich Manfred Güllner aus dem operativen Geschäft von Forsa zurück. „Seine Zahlen“ wird er auch künftig noch täglich bekommen. Im Gespräch zieht er Bilanz und sagt, was auf die Meinungsforschung zukommt.
Hessens Bildungsminister Armin Schwarz plant für bestimmte Unterrichtsformen weniger Geld ein. Das versetzt nicht nur die klassischen Anhänger der Integrierten Gesamtschulen in Aufregung.
Immer mehr Länder wollen dem Vorbild Australiens folgen und die Nutzung sozialer Medien für Kinder und Jugendliche einschränken. In Deutschland regt sich gegen diese Entwicklung Widerstand.
Juso-Chef Philipp Türmer war zu Gast in der „Paris Bar“, einem Schickeria-Hotspot in Berlin. Da wittert manch einer einen Skandal.
Udo Dinglreiter ist neuer Präsident der Metall-Arbeitgeber. Aber sein Unternehmen hat keinen Tarifvertrag. Jetzt erklärt er, wie er zur IG Metall steht – und zur kämpferischen Arbeitsministerin.
Am Finanzminister liegt es, ob die Koalition das Jahr übersteht. Dazu muss er Reformen anschieben und zugleich die SPD bei Laune halten, ein neues Bündnis für Arbeit soll helfen. Kann das gut gehen?
Die Abwicklung des Bürgergelds nimmt Gestalt an. Doch wie reformwillig die SPD wirklich ist, steht längst nicht fest. Sie trägt ihre inneren Kämpfe öffentlich aus.
Deutschland gehört zu den Ländern, die Erben von Unternehmern besteuern, wobei komplizierte Verschonungsregeln gelten. Wie machen es andere Länder? Einige haben die Erbschaftsteuer abgeschafft.
Immer mehr Menschen setzen auf ETF-Sparpläne. Steuerlich bleiben sie benachteiligt. Die Politik bevorzugt Gold und Bitcoin und die gesetzliche Rente.
Vor einem Jahr verkündete Kevin Kühnert seinen Ausstieg aus der Politik. Jetzt ist er zurück, um die Finanzmärkte unter demokratische Kontrolle zu bringen. Bei Markus Lanz erklärt er, wie er seine neue Mission versteht.
Der frühere SPD-Generalsekretär übernimmt die Leitung der Abteilung Lobbyismus und Verteilung bei der NGO Bürgerbewegung Finanzwende. Kevin Kühnert hatte sich im Oktober 2024 aus der Politik zurückgezogen.
Der Hesse Michael Roth war fast 30 Jahre lang eine prägende Figur der SPD. Im Interview spricht er über seine Erfahrungen als Berufspolitiker in Berlin, über die Lage der Demokratie und die Zukunft der Ukraine.
Im Rentenstreit hat sich Bärbel Bas einige Feinde gemacht. Wie tickt sie wirklich?
Unsere Berlin-Korrespondenten Eckart Lohse und Mona Jaeger analysieren die Ereignisse einer denkwürdigen Abstimmung im Bundestag: „Nochmal gut gegangen, aber das Vertrauen ist weg.“
Der Eichwald-Auftritt bei der AfD-Jugend war nicht zu toppen. Aber auch Bärbel Bas beeindruckte bei den Jusos mit klassenkämpferischem Bullshit.
Der Nachwuchs der SPD geht bei der Bürgergeldreform auf die Barrikaden. Das bekam zuletzt auch Arbeitsministerin Bas zu spüren. Unionsfraktionschef Jens Spahn erteilt indes jeglicher Korrektur am Plan eine Absage.1
Der Nachwuchs der SPD geht bei der Bürgergeldreform auf die Barrikaden. Das bekam zuletzt auch Arbeitsministerin Bas zu spüren. Unionsfraktionschef Jens Spahn erteilt indes jeglicher Korrektur am Plan eine Absage.