Assad sieht dich
Syrische Spione spähen in Berlin Oppositionelle aus. Je mehr das Regime unter Druck gerät, desto dreister gehen sie vor.
Syrische Spione spähen in Berlin Oppositionelle aus. Je mehr das Regime unter Druck gerät, desto dreister gehen sie vor.
Al Qaida verfolgt eine neue Strategie für Dschidahisten aus Deutschland: Reisen in pakistanische Terrorcamps sind out - Reisen nach Somalia sind in.
Der „Dschihadismus 2.0“ ist längst Realität, sagt Verfassungsschützer Alexander Eisvogel. Im Interview spricht er über die Radikalisierung von Islamisten im Internet und die Gefahr eines Cyber-Angriffs.
Hätte die Polizei am 26. Januar 1998 einen Bolzenschneider dabeigehabt, wäre ihr und dem Verfassungsschutz wohl der Vorwurf erspart geblieben, eine Truppe von Versagern zu sein. Denn sie hatten (fast) alles richtig gemacht.
Eine Debatte im Landtag über die Überwachung von Linken-Politikern hat zu einem Eklat geführt. Linken-Vertreter Wilken rief Minister Rhein zu: „Sie sind hier der Verfassungsbrecher.“
Was kann und soll ein Inlandsgeheimdienst? Bei Günter Jauch konnte die Linke einen Punktsieg einfahren. Ist das Ende einer Institution des deutschen Sonderwegs gekommen? Und wer schützt uns künftig vor Extremisten?
Trotz aller Kritik hält Innenminister Friedrich die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz weiter für richtig. Die SPD kritisiert, der Verfassungsschutz setze falsche Prioritäten.
Verfassung und Staat müssen geschützt werden, auch durch Beobachtung von Volksvertretern. Eine unabhängige Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden ist gleichwohl unabdingbar.
Wird ein Bundestagsabgeordneter observiert, der Mitglied in einem Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste sein darf, hat das weniger mit Verfassungsschutz zu tun als mit Prinzipienreiterei. Daraus aber zu folgern, dass eine ganze Fraktion nicht länger zu behelligen wäre, ist eine unziemliche Unschuldsvermutung.
Bundesinnenminister Friedrich will die Liste der Abgeordneten der Linkspartei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüfen lassen. Das Aufsehen um das Thema nannte er „künstlich erzeugte Aufregung“.
Auch Abgeordnete, die in parlamentarischen Kontrollgremien sitzen, werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Vielleicht gerade deshalb.
Die Überwachung ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz empört die Linkspartei. Dabei haben manche Genossen ihr Weltbild nie verändert, in dem die DDR als vorbildlich gilt.
Das Bundesinnenministerium will trotz „öffentlicher Proteste“ die Linkspartei und deren führende Politiker weiter durch den Verfassungsschutz beobachten lassen. Parteichef Klaus Ernst spricht von einem „ungeheuerlichen Vorgang“, Gregor Gysi von „einem Skandal“.
Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat sich in einem F.A.Z.-Gespräch gegen Bestrebungen der FDP gewandt, die Verfassungsschutztätigkeiten von Bund und Ländern stärker zu bündeln.
In manchen Dörfern von Mecklenburg-Vorpommern ist jeder zweite Bewohner rechtsextrem. Die Übrigen leben in einem Albtraum.
Nach F.A.S.-Informationen war die Anwältin des wegen mutmaßlicher Unterstützung der Zwickauer Terrorzelle inhaftierten ehemaligen NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben tiefer als bisher bekannt in die rechtsextremistische Szene verstrickt.
Die Chronologie der Ermittlungen gegen den NSU zeigt, wie knapp die Terroristen mehrfach ihrer Verhaftung entgingen.
Der Thüringer Verfassungsschutz hat vor mehr als zehn Jahren versucht, dem rechtsextremistischen Trio „NSU“ 2000 Mark für falsche Ausweispapiere zuzuleiten. Das Vorhaben sei jedoch gescheitert.
Zwei spätere Mitglieder des NSU haben 1996 mit dem heutigen NPD-Vorsitzenden Holger Apfel an einer Demonstration teilgenommen. Nach Informationen der F.A.Z. hatte der Thüringer Verfassungsschutz schon 2001 seine V-Leute nicht im Griff.
In Völklingen wird die Kritik an Polizei und Behörden lauter. Aber nur hinter vorgehaltener Hand – aus Angst vor einem Skandal. Warum wurde weggeschaut?
Konfrontation in der Politik ist ja schön und gut. Aber Vernunft und Konsens wären oft besser.
Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Z. hatten das Spiel entworfen. Die drei rechtsextremistischen Terroristen sollten durch den Verkauf von „Pogromly“ in der Neonazi-Szene ihren Lebensunterhalt finanzieren.
Weder muss der Sicherheitsföderalismus aufgegeben werden noch braucht der Generalbundesanwalt mehr Kompetenzen. Und ein NPD-Verbot bleibt zweifelhaft.
Dortmund ist eines der Zentren „aktionsorientierter“ Rechtsextremer in Nordrhein-Westfalen. Der Stadt ist es bisher nicht gelungen, den Rechtsextremisten beizukommen.
Vor allem Neonazi-Vereinigungen geraten verstärkt in das Blickfeld von Polizei und Verfassungsschutz. Doch nicht immer sind Rechtsextremen leicht zu erkennen.
Thüringens früherer Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) hat wegen der Pannen bei der Verfolgung der Zwickauer Terrorzelle die Arbeit der Verfassungsschutzämter kritisiert. Deren Informationen habe er zumeist „vorher schon in der Zeitung gelesen“.
Wie konnten sie so lange untertauchen? Wo lernten sie den Umgang mit Waffen? Spuren des Neonazi-Trios aus Thüringen führen auch ins Ausland, vor allem nach Südafrika.
Der Bundesrat hat der Opfer der Neonazi-Mordserie gedacht. Derweil ist die Debatte über ein Verbot der rechtsextreme NPD in vollem Gange. Eine Mehrheit der Bevölkerung ist dafür.
Im Interview spricht die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer über die rechtsextreme Terrorgefahr. Sie plädiert für ein NPD-Verbot. Die Neonazis seien nicht nur ein ostdeutsches Problem.
Gegen den mutmaßlichen Helfer der Neonazi-Terroristen, Andre E., ist Haftbefehl erlassen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm unter anderem vor, ein Propagandavideo für die terroristische Vereinigung NSU produziert zu haben.
Angesichts der Neonazi-Mordserie sieht Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Defizite in der Sicherheitsarchitektur. Verfassungsschutzpräsident Fromm beklagt Aktenvernichtungen.
Sonderermittler Gerhard Schäfer soll die neonazistischen Umtriebe in Thüringen aufklären. Dazu zählen Fahndungspannen, dubiose V-Mann-Aktivitäten und weitere Fehlleistungen bei Polizei und Verfassungsschutz.
Der Bundestag hat in einer gemeinsamen Entschließung aller Fraktionen den Rechtsterrorismus verurteilt. Bundestagspräsident Lammert bat Angehörige der Opfer um Entschuldigung. Innenminister Friedrich schließt ein NPD-Verbotsverfahren nicht aus.
Ein Leben im Untergrund ist ohne Helfer kaum denkbar. Um die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ hatte sich offenbar ein dichtes Netz von ihnen geknüpft. Ob sie auch von den Taten des Trios wussten, ist unklar.
Hessens Ministerpräsident warnt vor einem abermaligen NPD-Verbotsverfahren. Volker Bouffier im F.A.S.-Interview über Terror und Angriffe auf die Seele.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Bosbach, plädiert als Konsequenz aus der Neonzi-Mordserie für den freiwilligen Zusammenschluss kleinerer Landesämter für Verfassungsschutz.