Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Fromm fühlt sich von seinen Mitarbeitern „hinters Licht geführt“. Er schließe nicht aus, dass ein Referatsleiter etwas vertuschen wollte, sagte er vor dem NSU-Untersuchungsausschuss.
Nach zwei Rücktritten in den Reihen des Verfassungsschutzes, wird eins deutlich: Der Verfassungsschutz ist notwendig, aber er braucht dringend ein neues Selbstverständnis.
Der Untersuchungsausschuss entlastet das Bundesamt des Verfassungsschutzes (BfV): Weder das Zwickauer Trio noch die bislang bekannten Unterstützer des NSU waren V-Leute. Das gehe aus ungeschwärzten Akten des BfV hervor.
Wie wäre eine stärkere Zentralisierung des Verfassungsschutzes mit dem Föderalismus zu vereinbaren? Wer soll die Ämter in Zukunft kontrollieren? Gebraucht werden klare Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern.
Die erfolglose Fahndung nach den NSU-Terroristen fiel nur zum Teil in seine Amtszeit. Doch der thüringische Verfassungsschutzpräsident Sippel scheiterte auch am Umgang mit der Krise. Nun muss er gehen.
Der Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie schließt nach dem Rücktritt Heinz Fromms weitere personelle Konsequenzen nicht aus. Der Grünen-Obmann Wieland erinnerte an den „unbefriedigenden Auftritt“ des BKA-Chefs Ziercke vor dem Ausschuss.
Die Nervosität in der Koalition ist groß, die Autorität der Bundeskanzlerin in Gefahr. Und schon wieder droht der CSU-Vorsitzende Seehofer mit Koalitionsbruch.
Der Vorwurf, Hessens Ministerpräsident habe als Innenminister die Aufklärung der Neonazi-Mordserie behindert, schlägt Wellen. Sein Sprecher wies die Vorwürfe als unverschämt und absurd zurück.
Bundesinnenminister Friedrich hat eine Überprüfung der Strukturen des Verfassungsschutzes angekündigt. Es müsse grundsätzlich geprüft werden, ob die Arbeitsweise der Behörde zeitgemäß sei, sagte der CSU-Politiker.
Der NSU-Mord an einem türkischstämmigen Internetcafé-Betreiber in Kassel wirft sechs Jahre danach wieder Fragen auf. Im Blickpunkt: der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, der damals Innenminister war.
Heinz Fromm verbindet seinen Rücktritt mit stillem Protest gegen die eigene Behörde. Doch jetzt das „System Verfassungsschutz“ in Frage zu stellen, käme nur denjenigen entgegen, die ein sinnvoll organisierter Verfassungsschutz bekämpfen soll.
Die Empörung über die Vernichtung von Akten zur „Operation Rennsteig“ im Verfassungsschutz ist groß. Präsident Fromm wusste, was zu tun war.
Bei der Aufklärung der Morde des Neonazi-Trios waren es vor allem Verfassungsschützer, die versagten: Obwohl die Behörde gute Quellen hatte und schon früh Hinweise auf die rechtsextremen Täter, fahndete sie jahrelang neben der Spur.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat das Rücktrittsgesuch von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm angenommen. Das teilte ein Sprecher am Montag mit. Fromm hatte nach Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Morde um seine Entlassung gebeten.
Einem Medienbericht zufolge hat der italienische Geheimdienst den Bundesverfassungsschutz bereits 2003 auf ein Netz rechtsextremer Terrorzellen hingewiesen. Wegen der Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit der „NSU“-Mordserie steht Verfassungsschutz-Präsident Fromm weiter in der Kritik.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz vernichtete Neonazi-Akten zu einem Zeitpunkt, an dem sie dringend gebraucht werden. Was hatte es mit dieser fristgerechten Schredderung auf sich?
Der Präsident des Bundeskriminalamtes Ziercke hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags schwere Ermittlungsfehler eingestanden. Unterdessen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz Akten zur Neonazi-Mordserie vernichtete, als das Trio schon enttarnt war.
Im Kampf gegen Salafisten fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) einen stärkeren Dialog mit Muslimen und bessere Aufklärung.
Wegen neuer Drohvideos blicken die Behörden mit zunehmender Sorge auf die Salafisten-Szene. In ihnen wird zum Mord an Aktivisten der rechtsradikalen Partei „Pro NRW“ und an Journalisten aufgerufen.
Wie gefährlich ist der Salafismus? Mit dieser Frage befasste sich Sandra Maischberger in ihrer Sendung, die bisweilen wie absurdes Theater wirkte. Entlarvend war sie trotzdem - für den eingeladenen Salafisten.
In einem Bericht werden schwere Vorwürfe gegen den thüringischen Verfassungsschutz erhoben: er habe bei den Ermittlungen zur Mordserie des NSU eine rechtsextreme Quelle mehrfach vor der Polizei gewarnt und Informationen über das Trio nicht ausgewertet.
Bei Auseinandersetzungen zwischen der Polizei, Salafisten und Rechtextremisten auf dem Potsdamer Platz in Berlin sind am Sonntag drei Personen verletzt worden.
Die meisten muslimischen Gemeinden in Deutschland sind nach ethnischer Zugehörigkeit organisiert. Der Salafismus überschreitet diese Grenze - und viele andere auch.
Die Essener Polizei hat einen mutmaßlichen Salafisten in den eigenen Reihen enttarnt. Der Kommissar wurde vom Dienst suspendiert. Er soll auch für den Verfassungsschutz gearbeitet haben.
Salafisten und Pro-NRW-Anhänger freuen sich gleichermaßen über die gewonnene Aufmerksamkeit. Den Extremisten geht es nicht um Meinungsfreiheit. Ihre Gewalt richtet sich gegen den Staat.
Im Prozess um die Ermordung Siegfried Bubacks will die einstige RAF-Terroristin Verena Becker sich jetzt zum ersten Mal äußern. Mit der Offenlegung ihrer Geschichte könnte sie uns endlich Zugang zu einem Sperrgebiet unserer Erinnerung geben.
Sowohl Pro NRW als auch die Salafisten sind mickrige Grüppchen. Beide suchen die öffentliche Aufmerksamkeit. Besonders erfolgreich sind sie darin, wenn sie sich öffentlich bekriegen.
Der Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker hat bisher nicht die absolute Wahrheit zutage gefördert, an die Michael Buback glaubt. Sie hat bisher geschwiegen, ob sie am Ende noch aussagen wird, ist unklar.
Kritik an den Absichten kommt bei ihnen nicht gut an: Salafisten verteilen Koran-Ausgaben in deutschen Städten - weil Allahs Wort die Wahrheit sei. Was sie wirklich wollen, verschleiern sie jedoch.
Der Bund unterhält drei Nachrichtendienste. Beim MAD kann nach Meinung der Rechnungsprüfer viel mehr gespart werden, als die Bundesregierung derzeit plant.
Seit Jahren schon hat der Verfassungsschutz linksextremistische Gewalttäter im Blick. Deren Aggressivität wird offenbar immer größer.
Vom Verfassungsschutz beobachtet, betreiben salafistische Muslime Mission - vor allem in Nordrhein-Westfalen und Hessen. Die Anhängerschaft wird größer.
Generalbundesanwalt Range habe keine strukturierte Unterstützung des NSU durch die NPD gegeben, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Als Konsequenz forderte er eine Ausweitung der Rechte seiner Behörde.
Heute vor einem Jahr erschoss Arid Uka zwei amerikanische Soldaten am Flughafen. Es war der erste islamistische Mordanschlag in Deutschland.
Bei Reinhold Beckmann ging es um die Frage, wie gefährlich die Neonazis sind. Folgt man einer Verfassungsschutz-Sprecherin, könnte man denken: alles halb so wild. Doch das ist ein Trugschluss.
Die Extremismustheorie dient ihren Anhängern doch nur zur Befriedigung antikommunistischer Gelüste! Und beim Engagement gegen Neonazis ist sie sogar schädlich, wie die Beispiele Limbach-Oberfrohna und Berlin zeigen.