Innenminister Friedrich stellt sich der Bundespolizei
sat. BERLIN, 31. Juli. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird an diesem Mittwoch die neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ...
sat. BERLIN, 31. Juli. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird an diesem Mittwoch die neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ...
Der frühere rechtsextreme Stratege Andreas Molau hat sich an das Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes gewandt. Der Mann gilt als prominentester Aussteiger aus der rechten Szene.
SPD und Gewerkschaften kritisieren den Führungswechsel bei der Bundespolizei. Bundesinnenminister Friedrich zeige abermals seine „Hilflosigkeit bei der inneren Sicherheit“.
ban. BERLIN, 27. Juli. Nach den Personalveränderungen an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz steht ein Wechsel an einer weiteren ...
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat der Prozess gegen vier mutmaßliche Al-Qaida-Terroristen begonnen. Alles deutet daraufhin, dass Deutschland mit ihrer Festnahme so knapp wie selten zuvor einem verheerenden Terroranschlag entging.
Der künftige Verfassungsschutzpräsident Maaßen sieht seine Behörde „am Boden“. Seine wichtigste Aufgabe sei nun, das Vertrauen zurückzugewinnen.
isk. Wiesbaden. Die SPD im Landtag teilt die Ansicht von Innenminister Boris Rhein (CDU), dass Fusionenvon Verfassungsschutzämtern nicht zwangsläufig für eine ...
Der hessische Innenminister Rhein betont, dass eine bessere Ausbildung für die Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden vonnöten sei. Deren Zusammenlegung hält er allerdings für problematisch.
Bundesinnenminister Friedrich wehrt sich gegen Vorschläge, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Das Amt sei ein „unverzichtbares Warnsystem“, sagte er.
Das Innenministerium hat weitere Unregelmäßigkeite im Umgang mit sensiblen Akten eingestanden. Ofenbar dauert es oft länger als fünf Jahre, bis zu löschende Akten tatsächlich vernichtet werden.
Wenn es stimmt, dass Geheimdienste umso besser sind, je dümmer sie dastehen, ist der deutsche Verfassungsschutz einfach Spitze. Aber im Ernst: Wir können nicht auf ihn verzichten.
Ausgerechnet das Bundesinnenministerium soll im November 2011 die Vernichtung von Protokollen des Verfassungsschutzes zur Terrorgruppe „NSU“ angeordnet haben. Abgeordnete des Untersuchungsausschusses im Bundestag sind „fassungslos“.
ban. BERLIN, 18. Juli. Der scheidende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat islamistisch-terroristische Bestrebungen als die ...
Der scheidende Präsident des Verfassungsschutzes Fromm hält islamistischen Terrorismus für die „größte Gefahr“ in Deutschland. Bei der Vorstellung des Berichts seiner Behörde über das Jahr 2011 sprach er von einem „individuellen Dschihad“.
Das Bundeskabinett hat Hans-Georg Maaßen zum neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz berufen. Nach den Pannen bei der Aufklärung der „NSU“-Mordserie übernimmt der Fromm-Nachfolger das Amt in seiner tiefsten Krise.
Trotz der Pannen bei der Aufklärung der NSU“-Mordserie spricht sich Bundesinnenminister Friedrich gegen Fusionen von Landesämtern für Verfassungsschutz aus. Thüringens Ministerpräsident Lieberknecht fordert dagegen einen „radikalen Neuanfang“.
ban. BERLIN, 16. Juli. Der bisherige Unterabteilungsleiter im Bundesinnenministerium Hans-Georg Maaßen soll neuer Präsident des Bundesamtes für ...
cpm. ERFURT, 16. Juli. Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) hat in einem Gespräch mit dieser Zeitung einen „radikalen“ Umbau des Verfassungsschutzes ...
oll. BERLIN, 15. Juli. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, soll zum Jahresende in den Ruhestand gehen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter ...
Bundesinnenminister Friedrich will den Leiter des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, zum Ende des Jahres in den Ruhestand schicken. Nachfolger von Ziercke soll der Chef des Leitungsstabs im Bundesverteidigungsministeriums, Helmut Teichmann, werden.
Wie konnte es dazu kommen, dass das Neonazi-Trio des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ so lange unerkannt blieb? Dieser Frage gehen mehrere
Der Verfassungsschutz soll reformiert werden. Darüber besteht im Bundestag Einigkeit. Wie weit eine Reform gehen soll, ist aber selbst innerhalb des Kabinetts umstritten. Innenminister Friedrich wies Forderungen von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nach einer Verkleinerung des Geheimdienstes zurück.
Der Inhalt der Akten, die in Sachsen in einem Tresor des Verfassungsschutzes gefunden wurden, ist nicht brisant. Wohl aber die Frage, wie die Behörde mit sensiblen Dokumenten umgeht.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz weist einen ARD-Bericht zurück, wonach in der Behörde weitere Akten über V-Leute, die womöglich Kontakt zur rechtsextremen Terrorzelle „NSU“ hatten, vernichtet worden seien.
hs. Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat im Gespräch mit dieser Zeitung bekräftigt, er habe sich im Zusammenhang mit den Ermittlungen ...
P.S. DRESDEN, 11. Juli. Der Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Reinhard Boos, hat am Mittwoch den sächsischen Innenminister ...
Die Pannen bei der Aufklärung der von Neonazis verübten Mordserie haben eine weitere personelle Konsequenz: Nun gibt auch Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos sein Amt auf.
Im Fall des Kasseler NSU-Mordes durften die Ermittler im Juni 2006 offenbar einen zeitweilig tatverdächtigen rechtsextremen V-Mann des Verfassungsschutzes auf
Die Befragungen im Thüringer „NSU“-Untersuchungsausschuss ergeben ein Gemälde der bizarren Sitten im dortigen Verfassungsschutz. Dessen früherer Chef Helmut Roewer pflegte anscheinend eine eigenwillige Amtsführung.
Muss der Verfassungsschutz reformiert, das „System“ geändert werden? Schon jetzt ist meist geregelt, was neu geregelt werden soll - es müsste nur auch durchgesetzt werden.
Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht hat sich für einen grundlegenden Umbau des Verfassungsschutzes ausgesprochen. Nötig sei eine „klare Federführung des Bundes“. Der hessische Innenminister Rhein sagte dagegen: „Ich rate von einem Schnellschuss ab.“
sat. BERLIN, 8. Juli. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat als Konsequenz aus der Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ...
Im Bundesamt für Verfassungsschutz wird nach dem Rücktritt Heinz Fromms über mögliche Konsequenzen debattiert. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wird etwa die Einführung eines nationalen Sicherheitsberaters erwogen.
Die drei NSU-Terroristen waren offenbar nicht V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Was aber sollte durch die Vordatierung der Aktenvernichtung in der Behörde vertuscht werden?
Vom Mord des NSU in einem Kasseler Internetcafé will Verfassungsschützer Andreas T. nichts mitbekommen haben. Ermittler meinen: Er hätte über die Leiche stolpern müssen.
Warum sich Heinz Fromm nicht erklären kann, dass in seinem Amt Akten geschreddert wurden, ist erklärungsbedürftig. Deshalb hat Minister Friedrich einen Sonderermittler eingesetzt. Sonst steht er eines Tages da wie Heinz Fromm.