Der ehemalige Thüringer Verfassungsschutzpräsident hat dem Erfurter NSU-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort gestanden. Danach war die Führung von V-Leuten damals nicht geregelt.
Da hat einer von 4000 Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz gravierende Fehler gemacht, und schon stellen viele Politiker das ganze System in
Ein mutmaßlicher Salafist, der dem Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen seit Jahren bekannt war, hat an einer Berufsschule in Duisburg monatelang unterrichtet. Erst durch einen Hinweis aus der Bevölkerung wurde das Schulministerium auf ihn aufmerksam.
Kath.net, kreuz.net und gloria.tv haben sehr klare Vorstellungen davon, was katholisch ist. Inhalt und Methoden der Portale unterscheiden sich.
Die Neonazi-Mordserie hat die Republik aufgerüttelt. In Hessen ging die Zahl der Gewalt- und Straftaten Rechtsextremer zuletzt aber zurück. Auch die Bedeutung der Rechtsaußen in Kommunalparlamenten nimmt ab.
Dass der Verfassungsschutz nach den Pannen und Versäumnissen beim Erkennen des neonationalsozialistischen NSU-Netzwerks dringend reformiert werden muss, bedarf
ler. WIESBADEN. In Hessen gibt es nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes mehr als 15 000 Extremisten jeglicher Couleur; ein Jahr zuvor waren es 14 500 ...
Der syrische Präsident Baschar al-Assad lässt seine Gegner nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auch in Hessen verfolgen.
Dem Obmann der FDP im Neonazi-Untersuchungsausschuss, Hartfried Wolff, gehen die Vorschläge der Innenminister für eine Reform des Verfassungsschutzes nicht weit genug. Wolff fordert die Berufung eines „ständigen Sonderermittlers“ zur parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste.
Der hessische Verfassungsschutz hat wieder Extremisten gezählt: 15 300 Radikale aller Arten gibt es im Land. Doch vor allem ist die Behörde mit dem Aufräumen nach der Neonazi-Mordserie beschäftigt.
BERLIN, 29. AugustEine Pensionärskommission und eine neue Informationsdienststelle mit Namen „Abwehrzentrum“ - das war es im Wesentlichen, womit sich ...
Als Lehre aus den Pannen in der NSU-Fahndung gilt auch für den Verfassungsschutz die Maxime, dass im Bund zusammenlaufen muss, was die Länder allein nicht können. Eine Stärkung der Vogelperspektive, auch in der Führung der V-Leute, ist längst überfällig.
ler. WIESBADEN. Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) hat die Vereinbarungen der Innenministerkonferenz zur Reform des Verfassungsschutzes gutgeheißen.
Die Innenminister der Länder vereinbarten, die Vorschläge von Innenminister Friedrich bei der Konferenz nicht zu erörtern, sondern alleine auf der Grundlage
pca. BERLIN, 28. August. Die Innenminister der Länder haben sich bei einer Sonderkonferenz in Berlin auf eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ...
Die Innenminister der Länder haben sich zwar auf eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes verständigt. Gleichwohl erfuhr Bundesminister Friedrich (CSU) Widerspruch. Das Bundesamt drohe eine „zentralistische Mega-Behörde“ zu werden, warnt NRW-Innenminister Jäger (SPD).
Wer Gordian Meyer-Plath auf den langen Fluren des Landesamts für Verfassungsschutz in Dresden begegnet, denkt nicht, dem amtierenden Präsidenten
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt mit seinen Reformplänen für den Verfassungsschutz auf heftigen Widerstand - nicht nur in der FDP. Auch die Innenminister der Länder bleiben skeptisch.
Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen bei der Mordserie der NSU hat sich Innenminister Boris Rhein für eine deutlich intensivere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden ausgesprochen.
Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen bei der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU soll der Verfassungsschutz in Deutschland grundlegend reformiert werden Die Ländern lehnen aber das Vorhaben von Innenminister Friedrich ab, dem Bund mehr Macht zuzugestehen.
pca./ler. BERLIN/WIESBADEN, 27. August. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen an diesem Dienstag in Berlin eine grundlegende Neuausrichtung des ...
Mehr Transparenz bei den Sicherheitsbehörden ist eine Forderung, die immer passt. Man darf aber hinzufügen: solange es dem Auftrag nicht schadet. Geheimdienste gibt es schließlich nur, weil man offen nicht weiterkommt.
Bei einer Großrazzia sind 900 Polizisten in in 32 Städten Nordrhein-Westfalens gegen militante rechtsextreme Gruppen vorgegangen. Dabei fanden die Ermittler NPD-Wahlplakate und Waffen. Das Innenministerium löste drei Vereinigungen auf.
Der neue Leiter des sächsischen Verfassungsschutzes kündigt einen Paradigmenwechsel an. Die Behörde soll keine Erkenntnisse mehr totschweigen, sondern rechtzeitig Kommunen und Polizei vor Extremisten warnen.
Ein Tunesier, der zur Leibgarde Usama bin Ladins gehört haben soll, möchte in Bochum ein Nagelstudio zur Moschee umwidmen. Die Stadt will das verhindern. Mit der Ausweisung des Mannes ist sie bisher gescheitert.
SPD und CDU wetteifern um die besten Vorschläge für eine Reform des Verfassungsschutzes. Ein großer Wurf wird dabei nicht herauskommen.
Nach den Pannen beim Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der von der rechtsextremen Terrorzelle „NSU“ verübten Mordserie verlangt die SPD eine verstärkte parlamentarische Kontrolle.V-Leute und andere „Quellen“ sollten künftig „zentral“ erfasst werden.
Berlin, 16. AugustSelten hat ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in solch entsetzter Eintracht Geschehnisse aufgearbeitet, wie derjenige, der sich ...
Innenminister Friedrich will ein abermaliges NPD-Verbotsverfahren „nur bei großen Chancen“ auf Erfolg unterstützen. Zweifel gibt es derweil in Sicherheitskreisen: Die Partei sei viel vorsichtiger geworden.
sat. BERLIN, 10. August. Immer mehr führende Politiker sprechen sich für eine Volksabstimmung über die politische Zukunft der Europäischen Union aus.
Der neue Verfassungsschutz-Präsident Maaßen will seine Behörde „behutsam“ reformieren. Innenminister Friedrich beauftragte den Vizepräsidenten Alexander Eisvogel mit der Modernisierung des Dienstes.
Innenminister Hans-Peter Friedrich will „weitere Möglichkeiten schaffen, die Arbeit der Geheimdienste zu begleiten“. Auch andere Innenpolitiker aus Koalition und Opposition plädieren dafür, die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes auszubauen.
Die Sicherheitsbehörden sind in Unruhe. Doch Hans-Peter Friedrich hat noch keinen Gefallen an seiner Aufgabe gefunden.
Bei der Reform der Inlandsnachrichtendienste will der Bundesinnenminister dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Zuständigkeiten übertragen und die Zusammenarbeit mit den Landesämtern verbessern.
pca. BERLIN, 1. August. Begleitet von anhaltender Kritik an seiner Amtsführung hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch dem neuen ...
Das Bundeskabinett hat die Ernennung Dieter Romanns zum neuen Präsidenten der Bundespolizei bestätigt. Auch der neue Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, wurde in sein Amt eingeführt. Innenminister Friedrich sieht sich weiter Kritik ausgesetzt.