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Bundesamt für Verfassungsschutz

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Wie bei der zarischen Geheimpolizei

Bei der Lektüre der verstörenden Informationen über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) (F.A.Z. vom 28. September) kommt mir als Osteuropahistoriker ...

04.10.2012 17:30 Uhr

Kommentar:

Grob vereinfacht

Politik lebt von Zuspitzung. Und zunehmend von Vereinfachung. Die mündet nun in die Frage, ob Volker Bouffier eine frühere Aufklärung des NSU-Mordes in Kassel verhindert habe.

Helmut Schwan, Frankfurt

28.09.2012 23:22 Uhr

NSU-Untersuchungsausschuss:

Bouffier bestreitet Behinderung der Justiz

Hessens Ministerpräsident Bouffier hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss Vorwürfe zurückgewiesen, die Aufklärung der Neonazi-Mordserie erschwert zu haben. Der frühere Innenminister sagte, es habe nie zur Debatte gestanden, V-Leute gar nicht zu vernehmen.

Peter Carstens, Berlin

28.09.2012 12:56 Uhr

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Gefahr im Verzug?

cho./elo. Berlin. Die Bundesregierung und die Berliner Landesregierung bereiten den Boden für ein Aufführungsverbot des umstrittenen Mohammed-Videos.

23.09.2012 00:10 Uhr

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Geheime Landessache

Im November 2011 wurden die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bekannt. Auch das Land Hessen geriet in die Schlagzeilen.

22.09.2012 19:22 Uhr

Mohammed-Video:

Bundesregierung bereitet Boden für Aufführungsverbot

Die Bundesregierung und die Berliner Landesregierung haben den Plan, das Mohammed-Video vorzuführen, als gezielten Versuch zur Störung der öffentlichen Ordnung bezeichnet. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Böhmer, sprach sich in der F.A.S. gegen eine Aufführung in Deutschland aus.

22.09.2012 16:23 Uhr

:

„Offenheit statt Misstrauen“

ler. WIESBADEN. SPD und Grüne haben ihre Forderung nach einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes bekräftigt.

21.09.2012 23:24 Uhr

Deckname „Corelli“:

Weiterer V-Mann im NSU-Umfeld?

Ein Neonazi aus dem Umfeld des NSU soll jahrelang V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewesen sein. Schon in den neunziger Jahren soll er Kontakte zu dem Terroristen Uwe Mundlos gehabt haben.

Majid Sattar, Berlin

20.09.2012 16:49 Uhr

Innenministerium:

„Linke weiterhin überwachen“

Das Bundesinnenministerium hat einen Bericht dementiert, nach dem die Linkspartei nicht länger durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden soll. Es sei „völlig klar“, dass die Partei weiter vom Bundesamt überwacht werde, sagte ein Sprecher.

20.09.2012 10:04 Uhr

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„ Kontrolle der Kontrolleure“

ler. WIESBADEN. SPD und Grüne im Landtag haben den von der Regierungskoalition vorgelegten Gesetzentwurf zur besseren Kontrolle des Verfassungsschutzes als ...

19.09.2012 23:24 Uhr

:

Mehr Rechte für die Kontrolleure

ler. WIESBADEN. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP haben einen Gesetzentwurf zur besseren Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen vorgelegt.

18.09.2012 23:22 Uhr

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Linke: Kein Bedarf für Verfassungsschutz

ler. WIESBADEN. Die Linkspartei im Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Auflösung des Verfassungsschutzes in Hessen vorgelegt.

17.09.2012 23:24 Uhr

Rechtsterrorrismus:

Der V-Mann half dem NSU

Verteidigungsminister Thomas de Maizière muss zugeben, dass er die Brisanz eines Dokuments zur NSU-Mordserie nicht erkannt hat. Das ist nur eine Panne. Die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss fühlen sich hintergangen.

Markus Wehner

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NSU: Die nächste Panne

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15.09.2012 19:20 Uhr

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