Die Innenminister der Länder sprechen sich für die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens aus. Bundeskanzlerin Merkel ließ mitteilen, dass sie „erhebliche Risiken“ sehe.
ler. WIESBADEN. SPD und Grüne im Landtag sehen weiterhin Widersprüche und Unklarheiten bei den Ermittlungen in der Mordserie des rechtsterroristischen NSU.
pede. Schlangenbad. „Guten Abend, ich bin Jürgen Maurer und einer der Versager.“ Als der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes (BKA) sich beim Herbstgespräch ...
Seit im Oktober ein Paar vor Neonazis aus Hoyerswerda fliehen musste, steht die Stadt wieder als Hort der Rechtsextremisten im Fokus. Nun soll ein „Aktionsforum“ die Probleme lösen.
ler. WIESBADEN. Bei der Polizei und beim Verfassungsschutz wird nach den Worten von Innenminister Boris Rhein in den nächsten Jahren „keine einzige Stelle ...
Anfang Dezember werden die Innenminister voraussichtlich ein neues NPD-Verbotsverfahren empfehlen. Doch Hinweise, die NPD sei in die NSU-Morde verstrickt, ließen sich nicht erhärten. Die demokratische Gesellschaft muss mit der NPD politisch fertig werden.
mk. BERLIN, 14. November. Die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, ist zurückgetreten. Sie habe, berichtete Innensenator Frank Henkel ...
In den Verfassungsschutzbehörden ist derzeit nichts einfacher als seinen Chef loszuwerden: Einfach ein paar einschlägige Akten schreddern, schon tobt die Meute.
Verfassungsschutzpräsident Maaßen warnt vor einer steigenden Militanz der rechtsextremen Szene in Deutschland. Ein Verbotsverfahren gegen die NPD bezeichnet er als ein „zweischneidiges Schwert“.
Die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, tritt zurück. Sie zieht damit die Konsequenzen aus der Vernichtung von Akten über Rechtsextremisten, die möglicherweise auch einen Bezug zur Terrorzelle NSU hatten.
cpm. ERFURT, 13. November. In Erfurt hat der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“, der das Abtauchens der Terrorzelle ...
Die Länder wehren sich im Kampf gegen den Rechtsterrorismus gegen Zentralisierung. Das ist verständlich, aber keine Strategie.
Die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, hat einen weiteren Fall von rechtswidriger Aktenvernichtung in ihrer Behörde eingestanden. Sie betrafen die rechtsextreme Organisation „Blood & Honour“. Es handele sich um ein „bedauerliches Versehen“.
ler. WIESBADEN. Um eine bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes zu ermöglichen, müsste nach Ansicht von Juristen die dafür zuständige Kommission des Landtags ...
ler. WIESBADEN. Innenminister Boris Rhein (CDU) hält eine „Neuausrichtung“ des hessischen Verfassungsschutzes für unabdingbar.
mk. BERLIN, 7. November. Die Leiterin der Abteilung Verfassungsschutz in der Berliner Senatsverwaltung für Inneres, Claudia Schmid, hat am Mittwoch die ...
Mit ihrem Plädoyer für eine weitreichende Reform des Verfassungsschutzes in Hessen stößt die SPD im Landtag eine dringend notwendige Debatte an.
Die Sozialdemokraten fordern eine umfassende Reform des Geheimdienstes und einen „Mentalitätswechsel zum Dienstleister“.
pca. BERLIN, 5. November. Das Ansinnen des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen, Informanten (V-Leute) in extremistischen Organisationen in einem ...
Der Vorstoß des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen für ein zentrales Register für Informanten stößt bei Union und SPD auf Zustimmung. Ansonsten bliebe die Gefahr, „dass V-Leute sich vor allem gegenseitig aushorchen“, sagt Unionsfraktions-Vize Günter Krings.
F.A.Z. BERLIN/ERFURT, 4. November. Zum Jahrestag der Aufdeckung der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat ...
Der Verfassungsschutz soll rechte V-Leute vor Strafverfolgung geschützt haben. Dies geht aus einem geheimen Bericht des Bundeskriminalamts hervor, aus dem „Der Spiegel“ zitiert. Verfassungsschutz-Präsident Maaßen fordert die Einrichtung eines zentralen V-Leute-Registers.
Steckt hinter dem Versagen der Behörden eine Form von Rassismus? Waren Ermittler und der Verfassungsschutz dümmer, als die Polizei erlaubt? Waren auch Staatsanwälte „auf dem rechten Auge blind“? All diese Fragen stellt der NSU-Ausschuss des Bundestags.
Vor einem Jahr wurde die Terrorgruppe NSU aufgedeckt. An diesem Wochenende erinnern Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen an den Jahrestag. Die Kritik an den Sicherheitsbehörden reißt derweil nicht ab.
Ein Jahr nach der Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle NSU haben Politiker und Migranten in Berlin über Rechtsextremismus in Deutschland diskutiert. Der NSU-Untersuchungsausschussvorsitzende Edathy forderte „mehr Sensibiliät bei den Behörden“.
Der Schwarze Block ist kein Verein, keine Partei, kein Bündnis, nicht einmal eine Gruppe. Er ist der linksextremistische Schwarm, der mit Moral und Militanz auf Polizisten losgeht.
Der erste Pflasterstein ist immer der schwerste. Um ihn aus dem Untergrund zu lösen und auf einen Polizisten zu werfen, benötigt man ein Stück Metall, einen ...
Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes soll den Chef des deutschen Ku-Klux-Klans vor Ermittlungen gewarnt haben. Der Vorfall stehe indes in keinem Zusammenhang mit den Morden des NSU, heißt es aus dem Innenministerium in Stuttgart.
Gestern Abend sollten sich die fünf Talkgäste Anne Wills der Frage widmen, warum junge Muslime radikal werden. Überwiegend befasste sich die Runde allerdings mit Integrationsversäumnissen aller Art.
Wundern darf man sich über die Versäumnisse des Verfassungsschutzes, dem jahrelang das mörderische Treiben der „NSU“-Terroristen nicht auffiel. Die Debatte über eine Reform der Geheimdienste darf aber nicht in ein Scherbengericht münden.
Mit scharfen Worten hat der frühere Verfassungsschutz-Vizepräsident Fritsche Kritik an der Arbeit der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen gegen die NSU zurückgewiesen. Der Vorwurf „aktiver Vertuschung“ sei „unhaltbar“.
Der Thüringer Innenminister Jörg Geibert setzt in der Aufarbeitung der Taten des rechtsextremen Terrorzelle NSU auf Offenheit. Darüber sind nicht alle Stellen erbaut und verwehren ihm den Zugang zu Akten.
Der Verfassungsschutz hat nach der Aufdeckung der Terrorzelle NSU mehr Akten zum Rechtsextremismus vernichtet als bislang bekannt. Derweil haben sich Mitglieder des NSU-Ausschusses bei Innenminister Friedrich über den Präsident des Verfassungsschutzes Maaßen beklagt.
Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg soll ein führendes Mitglied des Ku-Klux-Klans in Schwäbisch Hall darüber informiert haben, dass dessen Telefongespräche abgehört wurden.
Der spektakuläre Prozess zur Neonazi-Terrorzelle NSU wird sich wohl in Bayern abspielen: Es zeichnet sich ab, dass die mutmaßliche Terroristin Zschäpe in München vor Gericht kommt.
Der thüringische Innenminister Jörg Geibert (CDU) hat Kritik an der Übermittlung ungeschwärzter Akten an den Untersuchungsausschuss des Bundestages zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zurückgewiesen.