Das Bürgerkriegsland Syrien ist ein attraktives Ziel für Islamisten. Im Widerstand sind sie dort eine Minderheit, gelten aber als gute Kämpfer. Auch Deutsche sind darunter.
Terroristen aus Deutschland machen sich laut Erkenntnissen aus Sicherheitskreisen zunehmend nach Syrien auf, um auf Seiten radikaler Islamisten zu kämpfen. Das sagte Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.).
Eine Kampagne der Grünen Jugend unter dem Titel „Ich bin linksextrem“ nimmt CDU-Abgeordnete Erika Steinbach zum Anlass für eine umfangreiche Vergangenheitsbewältigung. Da ist sogar Grünen-Chef Omid Nouripour sprachlos.
Christian Lannert sieht die Auseinandersetzung um die Geschichtsbilder in der Linkspartei als Teil des Transformationsprozesses, der 1989 als friedliche Revolution einsetzte und der noch nicht abgeschlossen ist.
Hessen und Bayern reichen an diesem Montag ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Klage ist ein Symptom: Die Länder können es nicht.
P.S. DRESDEN, 24. März. Die Hinweise, dass der sächsische NPD-Vorsitzende Holger Szymanski als V-Mann für den Verfassungsschutz gearbeitet haben könnte, ...
Die Bundesregierung wird nach F.A.Z.-Informationen keinen eigenen NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe stellen. Die fünf FDP-Minister lehnen einen solchen Antrag ab. „Dummheit kann man nicht verbieten“, sagt Philipp Rösler.
Bei Günther Jauch sollte es um radikale deutsche Salafisten gehen. Statt dessen geriet die Diskussion zu einem Schlagabtausch über den Islam.
mk. BERLIN, 13. März. Die Mitglieder des Netzwerks „Freie Kräfte“ gehören nach Ansicht von Innensenator Frank Henkel (CDU) zu den „gefährlichsten und ...
Ermittler in Nordrhein-Westfalen haben offenbar einen Anschlag auf den Vorsitzenden der rechtsextremistischen Partei Pro NRW, Markus Beisicht, verhindert. Die Aktion steht aber nicht im direkten Zusammenhang mit dem Verbot dreier radikal-islamischer Vereine und großangelegten Razzien.
cpm. ERFURT, 11. März. Die Thüringer Polizei- und Sicherheitsbehörden sind mit dem Problem des Rechtsextremismus in den neunziger Jahren zu nachlässig ...
Seit mehr als zwölf Jahren hat die Organisation „Exit“ vielen Neonazis beim Verlassen ihrer Szene geholfen. Weil die Bundesregierung ihre Förderung einstellen will, droht dem erfolgreichen Programm nun das Aus.
Wer beim hessischen Verfassungsschutz arbeitet, hat eine tadellose Vergangenheit und weiß über Extremismus Bescheid. In jüngster Zeit bewerben sich zunehmend auch Geisteswissenschaftler.
Sowohl das BKA als auch das Landeskriminalamt Thüringen haben es offenbar versäumt, 1998 mehrere Adresslisten des untergetauchten NSU-Terror-Trios auszuwerten. Abgeordnete des NSU-Ausschusses sprechen von „einem der folgenschwersten Fehler“ und fragen sich, warum sie davon erst jetzt erfahren.
Deutsche Unternehmen sind Berichten zufolge zuletzt verstärkt Opfer von Hackerangriffen aus China geworden. Besonders im Visier der Hacker: der Raumfahrtkonzern EADS und ThyssenKrupp.
Der Verfassungsschutz will sich auf das Wesentliche konzentrieren - im Bund wie in den Ländern. Der Kampf gegen Gewalt ist wichtiger als die Sammlung skurriler Meinungen.
Er treibt und wird getrieben: Als Reaktion auf das Versagen deutscher Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Morde hat Verfassungsschutzpräsident Maaßen nun intern sein Reformkonzept vorgestellt.
Neonazis arbeiten vermehrt im Wachschutz - als Türsteher, Ordner bei Großveranstaltungen oder in Sicherheitsfirmen. Nicht nur weil die Dienstleistungen so missbrauchsanfällig sind, ist die Entwicklung gefährlich.
Frühere Thüringer Verfassungsschutzes bestreiten, dass ihre Behörde wesentliche Informationen über die NSU-Terroristen der Polizei vorenthalten habe. Der ehemalige Präsident der Behörde, Helmut Roewer, ist nur unter Auflagen vernehmungsfähig.
„Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ fordern Abgeordnete von Union und FDP in der Debatte über ein NPD-Verbotsverfahren. Die SPD wirbt für einen gemeinsamen Verbotsantrag von Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag.
Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs will in den geplanten Bau eines Zentrums in Griesheim 4,5 bis fünf Millionen Euro investieren.
F.A.S. Berlin/Frankfurt. Bei heftigen Zusammenstößen in der ägyptischen Hafenstadt Port Said sind am Samstag nach Angaben des Gesundheitsministeriums ...
F.A.S. Berlin/Frankfurt. Bei heftigen Zusammenstößen in der ägyptischen Hafenstadt Port Said sind am Samstag nach Angaben des Gesundheitsministeriums 26 ...
Ägypten ist das neue Lieblingsziel deutscher Dschihadisten. Es ist eine Drehscheibe für Ausbildungslager in anderen Staaten geworden. Kairo reagiert nicht. In wenigen Tagen kommt Präsident Mursi zu Besuch nach Berlin.
F.A.Z. BERLIN, 17. Januar. Der Thüringer Verfassungsschutz hat angeblich Ende der neunziger Jahre erwogen, die mutmaßliche spätere rechtsextreme Terroristin ...
Wie im Kalten Krieg: Ein russisches Agentenpaar spionierte mehr als zwanzig Jahre unerkannt in Deutschland. Nun steht es in Stuttgart vor Gericht.
Nach einem Beitrag auf den Seiten des NPD-Kreisverbandes fühlen sich Aschaffenburger Stadträte beleidigt. Sie reagieren mit Strafanzeigen.
FRAGE: Herr Minister, warum verlangen Sie „tiefgreifende Strukturermittlungen“ gegen die rechtsextreme Szene? ANTWORT: Wir müssen Netzwerkstrukturen aufdecken,
Thüringens Innenminister Geibert hält V-Leute weiterhin für unverzichtbar. Sie erlauben es, schnell an Erkenntnisse aus allen Feldern des Extremismus zu gelangen, die sonst verborgen blieben, sagte er der F.A.Z.
Nach Ansicht von Verfassungsschutz-Präsident Maaßen ist Ägypten die neue Drehscheibe für Dschihad-Freiwillige. Maaßen warnte auch vor der Gefahr für Deutschland, die von islamistischen Personengruppen ausgehe.
Bei seiner Anhörung im NSU-Untersuchungsausschuss lieferte sich Finanzminister Schäuble einen Schlagabtausch mit dem Vorsitzenden Sebastian Edathy. Dieser legt nun nach - und wirft dem Minister Desinteresse an der NSU-Mordserie und ihrer Aufarbeitung vor.
ler. WIESBADEN. Innenminister Boris Rhein (CDU) hat im Landtag eine Stellengarantie für die hessische Polizei abgegeben.
cpm. ERFURT, 7. Dezember. Das thüringische Landesamt für Verfassungsschutz hat Behauptungen des früheren Erfurter NPD-Kreisvorsitzenden Kai-Uwe Trinkaus über ...
Als Konsequenz der mangelhaften Kooperation bei den NSU-Ermittlungen soll der Verfassungsschutz in Bund und Ländern reformiert werden. Die Innenminister planen einheitliche Richtlinien für den Umgang mit V-Leuten.
cpm. ERFURT, 6. Dezember. In Thüringen hat sich der frühere Erfurter NPD-Vorsitzende Kai-Uwe Trinkaus selbst als ehemaligen Verbindungsmann (VM) des Thüringer ...
Der Föderalismus steckt in der Krise. Das liegt an zu wenig Kooperation. Aber auch am „kooperativen Föderalismus“. Der Widerspruch ist nur ein scheinbarer.