Der Bundesnachrichtendienst verhält sich selbst nicht viel anders als die amerikanischen und britischen Dienste. Gesetze schränken ihn jedoch mehr ein, auch geht er gezielter vor.
Die türkische linksextreme Terrorgruppe DHKP-C wird auch aus Deutschland unterstützt. Ihr wird unter anderem ein Attentat vor der amerikanischen Botschaft in Ankara zugerechnet. Nun hat es weitere Festnahmen gegeben.
P.S. DRESDEN, 25. Juni. In Sachsen ist die Zahl der Rechtsextremen im vergangenen Jahr weiter gesunken. Während 2007 noch landesweit 3000 aktive Rechtsextreme ...
pca. BERLIN, 24. Juni. Verfassungsschutz und andere Sicherheitsbehörden verfolgen mit wachsender Besorgnis Reisebewegungen junger Islamisten aus Deutschland in ...
pca. BERLIN, 24. Juni. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat am Montag die Beweisaufnahme noch einmal eröffnet und einen weiteren Zeugen vernommen.
Berlin, im Juni. Kürzlich wurde die Öffentlichkeit aufgeschreckt, als bekannt wurde, dass inhaftierte Neonazis unter den Augen der Sicherheitsbehörden in ...
Am 27. Juni 1993 kehrt mit einer wilden Schießerei an einem Provinzbahnhof in Mecklenburg-Vorpommern ein Kapitel der Geschichte der Bundesrepublik ins ...
Der Hessentag ist ein Fest zum Mitmachen und Anfassen. Sogar die oft unnahbar scheinenden Verfassungsschützer stellen sich und ihre Arbeit vor. Das Interesse an ihnen ist stark.
Der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat Nancy Faeser in sein „Kompetenzteam“ berufen. Im Falle einer Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten soll Faeser Innenministerin werden.
Die frühere Hauptstadt ist ein Tummelplatz für Salafisten. Einige von ihnen ziehen in den Dschihad, andere planen Anschläge in Deutschland oder rufen zum Mord auf.
pca. BERLIN, 11. Juni. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird in der laufenden Legislaturperiode keine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes mehr ...
reb. DÜSSELDORF, 10. Juni. Der Verfassungsschutz erwartet, dass die Anzahl der Salafisten in Nordrhein-Westfalen weiter zunehmen wird.
Oguz Üçüncü, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, sieht in derzeit laufenden Verfahren gegen ihn keine negativen Auswirkungen auf den
HAMBURG, im MaiDie Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist zwar seit nunmehr zwei Jahrzehnten verboten, weil sie als terroristische Organisation gilt, ihr Umfeld
Der Verfassungsschutz soll neu ausgerichtet werden. Dies beschlossen die Teilnehmer der Innenministerkonferenz. Streit gab es über den Einsatz der Bundespolizei bei Atomtransporten.
Die Bund-Länder-Kommission zum „Rechtsterrorismus“ hat bei der Vorstellung ihres Abschlussberichts auf der Innenministerkonferenz eine Umgestaltung der deutschen Sicherheitsbehörden gefordert: „Erkenntnisse müssen geteilt werden.“
Vor Beginn der Innenministerkonferenz hat Innenminister Friedrich den Umgang mit V-Leuten aus der rechtsextremen Szene kritisiert. Der Austausch zwischen Bund und Ländern sei nicht ausreichend.
Die Grauen Wölfe träumen von einem Imperium der vereinigten Turkvölker, das bis nach China reichen soll. Andere Ethnien lehnen sie ab. Auch in Deutschland kämpfen sie dafür - manche sogar in der CDU.
In der letzten öffentlichen Sitzung demonstrierte der NSU-Ausschuss wieder Einigkeit. Das Ausmaß in dem sich insbesondere Verfassungsschutz und Polizei bei der Aufklärung des rechtsextremen Terrors blind für das Naheliegende erwiesen, haben erst die Abgeordneten öffentlich gemacht.
ler. WIESBADEN. Die SPD im Landtag will den Verfassungsschutz in Hessen als Konsequenz aus der NSU-Mordserie grundlegend reformieren.
Im Bundestag biegt der Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden auf die Zielgerade ein. Die hessische SPD macht schon Reformvorschläge für den Verfassungsschutz. Erst sollte das Ergebnis aus Berlin vorliegen, mahnen die anderen Parteien.
lu. HANAU. Der ungenehmigte Aufmarsch von 150 bis 200 Neonazis am 1. Mai in Hanau hat zu einer Verstimmung zwischen Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky ...
Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky ist über die unangekündigte NPD-Demonstration am 1. Mai in seiner Stadt verärgert. Der Verfassungsschutz hätte vom Aufmarsch wissen müssen, sagt er.
Der Spitzenkandidat der Linkspartei für die Bundestagswahl, Gregor Gysi, spricht im F.A.Z.-Interview über Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht, die Wahlaussichten im Westen und den Zeitgeist.
Die Behörden beobachten verstärkt gewalttätige Konfrontationen politischer Extremisten. Bundesinnenminister Friedrich (CSU) ist besorgt und wirbt für mehr Videoüberwachung und konsequente Ausweisung von Hasspredigern.
Die Bedrohungslage in Deutschland hat sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes trotz des Anschlages von Boston nicht verändert. Die Gefahr von Anschlägen sei unverändert hoch, sagte Verfassungsschutz-Präsident Maaßen.
Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Innenminister Boris Rhein (CDU) haben Versäumnisse bei der Aufdeckung eines rechtsextremen Netzwerks in deutschen Gefängnissen eingestanden.
Der NSU-Untersuchungsausschuss beklagt Aufklärungslücken beim Mordfall der Polizistin Kiesewetter. Baden-Württemberg sei der „weißeste Fleck auf der Landkarte unserer Untersuchungen“.
ler. WIESBADEN. Die Oppositionsfraktionen SPD und Grüne haben einen 40 Fragen umfassenden Berichtsantrag zu den Plänen für ein rechtsextremes Netzwerk in ...
Bei „Hart aber fair“ wird deutlich, was der NSU-Prozess vermutlich nicht leisten kann. Von „groteskem Dilettantismus“ ist die Rede - nicht nur bei der Platzvergabe für Journalisten. Beate Zschäpes Anwältin kündigt an, dass ihre Mandantin weiter schweigen wird.
pca. BERLIN, 15. April. Der brandenburgische Verfassungsschutz hat den Neonazi Carsten Sch. in den neunziger Jahren mit Fahrdiensten, Handy, Geld und ...
mwe. Berlin. Im Fall des Netzwerks inhaftierter Rechtsextremisten ist es zu einer Panne im hessischen Verfassungsschutz gekommen.
Ein Rechtsextremist baut eine Organisation für Gefangene auf - aus der Haft. Die Behörden hätten das schon vor Monaten sehen müssen. Für eine Überprüfung sahen sie aber „keinen Anlass“ - oder waren einfach unaufmerksam.
mwe. Berlin. Im Fall des Netzwerks inhaftierter Rechtsextremisten ist es zu einer Panne im hessischen Verfassungsschutz gekommen.
Der hessische Verfassungsschutz hat eine Werbeanzeige in einer Motorradzeitschrift für die Organisation „AD Jail Crew“ übersehen, die zum Netzwerk inhaftierter Rechtsextremisten gehört. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.
ler. WIESBADEN. Die Erkenntnis, dass es in hessischen Gefängnissen ein rechtsradikales Netzwerk gibt, dessen Mitglieder auch Kontakt zur mutmaßlichen ...