Bundesamt für Verfassungsschutz Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Bundesamt für Verfassungsschutz

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Rhein warnt vor „tickenden Zeitbomben“

ler. WIESBADEN. Der radikalislamische Salafismus ist nach Ansicht von Innenminister Boris Rhein die „größte sicherheitspolitische Herausforderung des 21.

30.08.2013 23:19 Uhr

Hessen:

Radikale Salafisten haben großen Zulauf

Gut 17.000 Extremisten jeglicher Couleur hat der Verfassungsschutz in Hessen im Visier. Die Rechten glaubt die Behörde im Griff zu haben, am schnellsten radikalisiert sich die Islamistenszene.

30.08.2013 15:01 Uhr

Abschlussbericht des NSU-Ausschusses:

Sündenböcke

Der NSU-Ausschuss hat die Verantwortung für die Entstehung und die Bekämpfung des NSU-Terrors auf die Behörden abgeschoben. Da machen es sich die Parteien zu einfach.

Jasper von Altenbockum

22.08.2013 16:53 Uhr

Bundesregierung:

Beauftragter für „Cyber-Außenpolitik“ berufen

Außenminister Westerwelle hat den neuen Posten eines Beauftragten für „Cyber-Außenpolitik“ geschaffen. In der Ausspähaffäre sieht Verfassungsschutzpräsident Maaßen derweil alle Anschuldigungen gegen deutsche Geheimdienste widerlegt.

27.07.2013 09:11 Uhr

NSA-Affäre:

Letzte Dienste in der Karriere eines Geheimdienstlers

Die Bundesregierung hat in Sachen NSA mehrfach die Marschroute geändert: Nach der Mahnung zur Geduld hat man nun Eile. Denn jetzt steht Kanzleramtschef Ronald Pofalla im Feuer.

Günter Bannas

24.07.2013 06:11 Uhr

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Umstrittener Treffpunkt neben einer Moschee

jjo. KARBEN. Geschäfte, vor denen „Stolpersteine“ an ermordete Juden erinnern, ein Friedhof, vor dem eine Heldentafel für die im Ersten Weltkrieg gefallenen ...

23.07.2013 23:20 Uhr

NSA-Affäre:

Doppelzüngig, ahnungslos oder lax?

Über die Intensität der Kooperation zwischen BND und der NSA soll Kanzleramtsminister Pofalla am Donnerstag dem Parlamentarischen Kontrollgremium Auskunft geben. Die Union unterstellt der SPD wiederum, „wenn es ernst wird, auf die Aufklärungs-Bremse“ zu treten.

23.07.2013 15:02 Uhr

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Regelmäßiger Austausch

Wiesbaden (lhe). Hessens Verfassungsschutz tauscht sich regelmäßig mit dem in Wiesbaden stationierten militärischen Nachrichtendienst der amerikanischen Armee ...

22.07.2013 23:21 Uhr

NSA-Affäre:

Wer nicht frei kommunizieren kann, der führt kein freies Leben

Angela Merkel muss in der NSA-Affäre endlich handeln. Aber wie? Hansjörg Geiger, der ehemalige Chef des BND, fordert einen „Intelligence Kodex“. So könnte die Geheimdiensttätigkeit zwischen befreundeten Staaten neu geregelt werden.

Georg Mascolo

22.07.2013 13:00 Uhr

Verwandte Themen

Überwachung:

Verfassungsschutz und BND „testen“ NSA-Spähprogramm

Deutsche Verfassungsschützer und Geheimdienstler verfügen über eine Software der amerikanischen NSA zur Datenerfassung. Die SPD sieht die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin „bis ins Mark erschüttert“.

20.07.2013 22:56 Uhr

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Verfassungsschutz soll Polizei enger einbinden

isk. Wiesbaden. Der hessische Verfassungsschutz und die Polizei sollen bei der Bekämpfung von Extremismus künftig enger kooperieren.

16.07.2013 23:20 Uhr

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Bessere Kontrolle der V-Leute

holl. WIESBADEN, 16. Juli. Als Konsequenz aus den Pannen bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie steht der Verfassungsschutz in Hessen vor einer ...

16.07.2013 17:30 Uhr

Hessen:

Verfassungsschutz und Polizei sollen enger kooperieren

Als Konsequenz aus Aufklärungsfehlern nach Morden durch Rechtsextreme sollen Verfassungsschützer und Polizisten in Hessen fortan enger zusammenarbeiten.

16.07.2013 14:55 Uhr

„Islamischer Friedenskongress“ geplant:

Hessen immer stärker Rückzugsort für Salafisten

Der Salafisten-Prediger Pierre Vogel will einen „Islamischen Friedenskongress“ in Frankfurt. veranstalten. Führende Islamisten in Rhein-Main nähern sich an.

Katharina Iskandar

15.07.2013 23:20 Uhr

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Wahlkampf mit der NSA

holl. WIESBADEN. Die hessische FDP will das Thema Datensicherheit und den Schutz bürgerlicher Freiheitsrechte auf ihrer Wahlkampfagenda stärker hervorheben.

12.07.2013 23:20 Uhr

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Schlag gegen Rechtsextremisten

ff. MÜNCHEN, 10. Juli. In Bayern hat am Mittwoch ein Großaufgebot der Polizei Wohnungen und Arbeitsplätze führender Rechtsextremisten durchsucht, die dem ...

10.07.2013 17:20 Uhr

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„Kein Kardinalfehler bei NSU-Ermittlungen“

ff. MÜNCHEN, 8. Juli. In Bayern hat es nach Einschätzung der Regierungsfraktionen bei den Ermittlungen gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) ...

08.07.2013 17:30 Uhr

NSA-Affäre:

Angela Merkels historische Chance

Steckt der BND mit der NSA unter einer Decke? Neueste Enthüllungen legen dies nahe. Jetzt muss die Kanzlerin handeln und mit Obama ein transatlantisches Freiheitsabkommen abschließen - zum Schutz aller Bürger.

Georg Mascolo

08.07.2013 12:00 Uhr

NSA-Affäre:

Der große Bruder

Konnte wirklich niemand ahnen, dass die Amerikaner ihre Freunde ausspähen? Schwer zu glauben. In Deutschland haben sie das jahrzehntelang getan - mit heimlicher Zustimmung der Regierung.

Thomas Gutschker, Markus Wehner

07.07.2013 08:42 Uhr

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Amerika darf Deutsche abhören

T.G./mkwa./mwe. Frankfurt/Berlin. Nach F.A.S.-Recherchen können sich die amerikanischen Geheimdienste bei Ausspähaktionen in Deutschland auf Rechtsgrundlagen ...

07.07.2013 00:10 Uhr

Geheimdienst-Affäre:

Amerika darf Deutsche abhören

Nach Recherchen der F.A.S. sind die amerikanischen Geheimdienste dazu berechtigt, Ausspähaktionen in Deutschland durchzuführen. Alte Rechte sind weiterhin in Kraft. Es stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung überhaupt im Bilde ist?

Thomas Gutschker, Marie Katharina Wagner, Markus Wehner

06.07.2013 17:47 Uhr

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Verfassungsschutz zieht Lehren aus NSU-Pannen

ban. BERLIN, 3. Juli. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, haben ...

03.07.2013 17:40 Uhr

Abhöraffäre:

Maaßen: „Prism“ war uns nicht bekannt

Nach Angaben des Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen hat sein Dienst erst aus der Zeitung von den Abhöraktionen der NSA erfahren. Über den Asylantrag Snowdens wird in Berlin derweil weiter gestritten.

Günter Bannas, Berlin

03.07.2013 16:37 Uhr

Nach dem NSU-Skandal:

Verfassungsschutz reformiert sich

Der Bundesverfassungsschutz will aus den fatalen Fehlern im Fall NSU lernen: Im Umgang mit V-Leuten und Akten gibt es klarere Regeln, „Querdenker“ sollen die Arbeit kritisch begleiten.

03.07.2013 13:06 Uhr

Bayerischer Landtag:

NSU-Ausschuss schließt Beweisaufnahme ab

Der NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags schließt seine Beweisaufnahme ab. Er dokumentiert „eine der zentralen Niederlagen der bayerischen Polizei“. Das sagte Günther Beckstein (CSU) als einer der letzten Zeugen vor dem Ausschuss.

01.07.2013 04:44 Uhr

Geheimdienstkooperation:

So profitiert der BND von den NSA-Spähprogrammen

Der Bundesnachrichtendienst verhält sich selbst nicht viel anders als die amerikanischen und britischen Dienste. Gesetze schränken ihn jedoch mehr ein, auch geht er gezielter vor.

Peter Carstens

27.06.2013 20:05 Uhr

In NRW und Niedersachsen:

Mutmaßliche türkische Linksterroristen festgenommen

Die türkische linksextreme Terrorgruppe DHKP-C wird auch aus Deutschland unterstützt. Ihr wird unter anderem ein Attentat vor der amerikanischen Botschaft in Ankara zugerechnet. Nun hat es weitere Festnahmen gegeben.

26.06.2013 16:27 Uhr

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