Der Vater des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos beschimpft bei seiner Zeugenaussage im Münchner Prozess den Vorsitzenden Richter als „kleinen Klugsch...“. Trotz Bomberjacke und Rudolf-Hess-Foto auf dem Schreibtisch - „ein Fascho“ sei sein Sohn nicht gewesen.
In Frankfurt betreibt Amerika sein weltweit größtes Konsulat, in Wiesbaden bezieht es gerade das neue Europa-Hauptquartier der Army. Für alle Militär- und Geheimdienst-Operationen der Supermacht ist das Rhein-Main-Gebiet von zentraler Bedeutung.
Die Kroaten stimmen an diesem Sonntag darüber ab, der traditionellen Ehe Verfassungsschutz zu gewähren. Die Betreiber des Referendums haben nicht nur die Linksregierung, sondern auch die meisten Medien des Landes gegen sich.
Firmen können seit Entstehen des Internets online ausspioniert werden. Doch diese Gefahr wächst. Der Verfassungsschutz diskutiert beim Herbstgespräch über Wirtschaftsspionage und wie sich Firmen schützen können.
Amerikas Spionageaktivitäten empören viele Deutsche zurecht. Andererseits sind Groll und Gram keine guten Ratgeber. Die Fahndung im Internet mit Hinweis auf die NSA einzuschränken, wäre töricht. Eine Analyse.
Die Mutter des toten NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, der sich vor zwei Jahren - verfolgt von der Polizei - mutmaßlich das Leben nahm, gibt den Behörden in Thüringen eine Mitschuld an der Mordserie des rechtsextremen Trios.
rso. STUTTGART, 11. November. Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat Medienberichte bestätigt, nach denen der Gründer der ...
Amerikanische und deutsche Regierungsbeamte arbeiten hektisch an einem „No-Spy“-Abkommen. Die Sache ist der Bundesregierung so ernst, dass niemand mehr laut aufzulachen wagt angesichts der Absurdität des ganzen Unterfangens.
Den Informanten Edward Snowden möchte die Bundesregierung in Moskau befragen lassen - wenn die rechtlichen Umstände das zulassen. Ihn in Deutschland aufzunehmen, schloss Innenminister Friedrich nochmals aus.
Einem Medienbericht zufolge hat auch der britische Geheimdienst einen Horchposten auf dem Dach seiner Botschaft in Berlin. Die Chefs von BND und Verfassungsschutz halten sich nach ihrem Washington-Besuch derweil bedeckt.
Die NSA-Spähaffäre belastet das deutsch-amerikanische Verhältnis erheblich, sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier, der wieder als potentieller Außenminister gilt. Angeblich hat Obama einer deutschen Delegation in Washington zugesichert, dass die Vereinigten Staaten künftig auf Industriespionage verzichten.
Botschaften können nicht nur Tatort elektronischer Überwachung ausländischer Staaten sein, sondern auch Ziel der deutschen Spionageabwehr. Das zeigt der Fall einer verhinderten Festnahme eines deutschen Parlamentariers.
Lt. BERLIN, 1. November. Union und SPD wollen den Verfassungsschutz und die Polizei gemäß den Empfehlungen reformieren, die im vergangenen Sommer der ...
Er ist unverdächtig, Panik zu schüren: Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl fordert im Gespräch mit Frank Schirrmacher eine eigene deutsche oder europäische Kommunikations-Infrastruktur, um Amerika etwas entgegenzusetzen.
Zusagen über ein mögliches Anti-Spionage-Abkommen haben die deutschen Vertreter bei ihrem Besuch im Weißen Haus nicht erhalten. Kommende Woche wollen die Präsidenten von Verfassungsschutz und BND nach Amerika reisen.
Spionage von Verbündeten gegen Deutschland war ein Tabu. In den Berichten des Verfassungsschutzes tauchte sie nicht auf. Damit könnte es jetzt vorbei sein.
Es ist durchaus üblich, dass Botschaften Geheimdiensten als Basis dienen. In Berlin ist man sich jedoch keineswegs sicher, ob auch Amerikaner dort Horchposten unterhalten.
Zu den NSU-Morden gibt es immer noch viele offene Fragen, aber inzwischen auch eine Unmenge Akten. Der Untersuchungsausschuss in Thüringen hat es zusätzlich mit bizarrem Verhalten der Behörden zu tun.
Die Überwachung von Bodo Ramelow ist nicht rechtens, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es ist gut, dass damit die Freiheit des Mandats noch einmal gestärkt wurde.
Der Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow hat einen juristischen Erfolg errungen. Seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei ein unzulässiger Eingriff in das Abgeordnetenmandat, entschied das Bundesverfassungsgericht.
Die Stadt Bonn wollte radikalen Salafisten den Ausstieg aus der Szene erleichtern. Helfen sollte der Verein „Rat der Muslime“ . Dessen Sprecher Karim L. scheint selbst Kontakte ins dschihadistische Milieu zu haben.
Unter Jörg Haider hatte sich die FPÖ von zwielichtigen Burschenschaften abgewendet. Heute verkehren sogar ihre Spitzenpolitiker in rechtsextremen Kreisen.
BERLIN, 3. Oktober. Warum der Verfassungsschutz ausgerechnet an Walter Odewald so hartnäckig festhielt, wird sich kaum noch klären lassen.
Niedersachsen reagiert auf die Überwachung von Journalisten. Innenminister Pistorius richtete eine Arbeitsgruppe ein, die die Behörde beim Speichern von Daten über „Geheimnisträger“ kontrollieren soll.
ktr. MÜNCHEN. Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München hat gestern ein ehemaliger Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes im Fall des in Kassel ...
Was geschah am 6. April 2006 in Kassel, als Halit Yozgat in einem Internetcafé erschossen wurde? An den Aussagen des Zeugen und früheren hessischen Verfassungsschützer Andreas T. hat der Richter im NSU-Prozess Zweifel.
vL. HANNOVER, 25. September. Der niedersächsische Verfassungsschutz hat Journalisten überwacht und später deren Akten gelöscht.
pca. BERLIN, 22. September. Der Verfassungsschutz sieht gewaltbereite Islamisten als Hauptbedrohung für die Sicherheit in Deutschland.
mwe. Berlin. Der starke Zustrom tschetschenischer Asylbewerber nach Deutschland alarmiert die deutschen Sicherheitsbehörden.
mwe. Berlin. Der starke Zustrom tschetschenischer Asylbewerber nach Deutschland alarmiert die deutschen Sicherheitsbehörden.
Der deutsche Verfassungsschutz schickt regelmäßig Daten an den amerikanischen Geheimdienst NSA. Medien berichten über eine enge Kooperation. Das Bundesamt versichert: Alles geschehe nach deutschem Recht und diene der Sicherheit.
ler. WIESBADEN. Nach Ansicht von SPD und Grünen müssen auch in Hessen Konsequenzen aus den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag gezogen ...
Über die Fraktionen hinweg streiten die Parteien über Datenschutz, Asylrecht und die innere Sicherheit. Teil 2 der F.A.Z.-Serie zu den Plänen der Parteien: Innenpolitik.
Der 1995 verstorbene DDR-Spion Günter Guillaume wurde in Bonn und in Ost-Berlin weit überschätzt. Wie er trotz mancher Bedenken auf dem SPD-Ticket im Kanzleramt Karriere machte, rekonstruiert Eckard Michels.
BERLIN, 1. SeptemberAls der NSU-Untersuchungsausschuss Ende August seinen gemeinsamen Abschlussbericht präsentierte, lag hinter den elf Abgeordneten ein langes ...
An der Erkenntnis, dass die Polizei in Hessen gute Arbeit leistet, führt im Landtag kein Weg vorbei. „Die Sicherheitslage in Deutschland ist gut, und da macht ...