Es ist nicht nur Aufgabe von Polizei und Verfassungsschutz gegen Salafisten vorzugehen, sondern auch der Stadt Frankfurt. Und sei es nur, indem man sich nicht einschüchtern lässt.
Wirtschaftsspionage richtet in deutschen Unternehmen jedes Jahr einen Schaden in Milliardenhöhe an. Die Gefahr kommt nicht nur aus dem Internet. Das größte Risiko sind frustrierte Mitarbeiter.
Die Liste der Rätsel und Ungereimtheiten rund um den mutmaßlichen NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel ist weiter lang. Dass es dazu nun einen Untersuchungsausschuss des Landtags geben wird, ist gut so.
Deutsche Geheimdienste fragten in der Vergangenheit Asylbewerber systematisch aus. Die Informationen gingen auch an andere Staaten. Das soll trotz massiver Kritik so bleiben.
An Hamburger Schulen verhalten sich immer mehr Jugendliche streng muslimisch. Lehrer werden zu ihrer Zielscheibe. Bildungssenator Ties Rabe bringt den Einsatz von Verfassungsschutz und Polizei ins Spiel.
Mehr als 20 offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme gibt es in Hessen. Die Linksfraktion findet diese Bilanz „erschreckend“. Die Sicherheitsbehörden seien „im jahrelangen Blindflug“ unterwegs gewesen.
Der Einsatz von V-Leuten ist heikel und umstritten. Thüringen prescht vor und will den Spielraum des Verfassungsschutzes beim Umgang mit Informanten beschneiden - was in anderen Bundesländern auf Kritik stößt.
Innenminister Peter Beuth (CDU) will prüfen lassen, ob die Linkspartei weiterhin vom Verfassungsschutz überwacht werden soll. Die Linke hält das Vorgehen des Geheimdienstes für ungerechtfertigt.
Die Überwachung der Linkspartei durch den hessischen Verfassungsschutz könnte bald vorbei sein. Derzeit prüfe das Innenministerium die Angelegenheit, sagt Minister Peter Beuth (CDU).
Häppchenweise versorgt Edward Snowden die Welt mit neuen Enthüllungen. Das nutzt vor allem den Russen und den Chinesen. Im Zuge des NSA-Skandals hat man deren Geheimdienstaktivitäten aus den Augen verloren.
Im Internet gilt sie als sexy, im Gerichtssaal bekommt sie Kopfschmerzen. So wie das Interesse am NSU Prozess nachlässt, lässt auch die Schärfe gegen die Täterin nach. Eindrücke aus dem Gerichtssaal.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier soll als früherer Innenminister die Aufklärung des NSU-Terrors behindert haben. Die SPD will nun einen Sonderausschuss.
Hundert Verhandlungstage dauert der NSU-Prozess inzwischen. Nach der Aufarbeitung der zehn Mordanschläge steht nun vor allem das Umfeld der Angeklagten im Mittelpunkt. Doch die Zeugen aus der rechten Szene machen dem Gericht die Arbeit schwer.
Neue Wege will Nordrhein-Westfalen gehen, um junge Menschen von einem Abdriften in die gewaltbereite salafistische Szene abzuhalten. Innenminister Ralf Jäger (SPD) stellte das Pilotprojekt vor.
Ersan Mondtag inszeniert Kafkas „Das Schloss“ in der Box des Frankfurter Schauspiels. In der Bürokratie dieses Schlosses geht es zu wie im deutschen Verfassungsschutz.
Nach dem Verbot von Infoständen verteilen Salafisten nun den Koran auf der Zeil mit „Bauchläden“. Laut Landesamt für Verfassungsschutz ist das Rhein-Main-Gebiet einer der regionalen Schwerpunkte für die Islamisten
Der frühere Direktor des Hessischen Verfassungsschutzes wird im NSU-Prozess stundenlang vernommen, sagt aber nicht viel Neues. Er verteidigt seine Behörde - die nach Ansicht der Nebenklage nicht gerade kooperativ war.
Die Bewegung des Predigers Gülen kämpft in der Türkei mit Ministerpräsident Erdogan. Auch in Deutschland bemüht sie sich um Einfluss - und das nicht nur in Form des „Bund deutscher Dialoginitiativen“.
Im Ostend wird in einer Bildungsstätte islamische Religion gelehrt. Für den Verfassungsschutz steht die Einrichtung der Muslimbruderschaft nahe. Das Institut sieht sich aber zu Unrecht kritisiert.
Die Sicherheitsbehörden geben die Zahl der aus Deutschland nach Syrien gereisten Islamisten inzwischen mit 300 an. NRW-Innenminister Jäger kündigte Konsequenzen für deutsche Dschihadisten an, die aus Syrien zurückkehren.
Als Konsequenz aus den Pannen bei der Aufarbeitung der NSU-Taten will die Bundesregierung die Regeln für den Verfassungsschutz ändern. Heute berät das Kabinett darüber.
Das Europäische Institut für Humanwissenschaften in Frankfurt steht unter Islamismus-Verdacht: Es könne dem weltweiten Netz der Muslimbruderschaft zugerechnet werden, heißt es beim Verfassungsschutz.
Oskar Lafontaine hat im saarländischen Landtag einen Eklat ausgelöst. Die CDU verlangt eine Entschuldigung für die Beleidigung der Ministerpräsidentin. Es geht um geheime Autogeschäfte des Verfassungsschutzes.
Der Chaos Computer Club zieht blank: Er erstattet Strafanzeige gegen alle Mitglieder der Bundesregierung - namentlich gegen die Kanzlerin, den Innenminister und gegen die Chefs von BND, MAD und Verfassungsschutz. Der Vorwurf: verbotene geheimdienstliche Tätigkeit oder Beihilfe dazu.
Immer mehr Deutsche werden für den Bürgerkrieg in Syrien rekrutiert. Der Verfassungsschutz befürchtet, dass sie nach Deutschland zurückkehren und hier Anschläge verüben könnten.
Die NSU-Anschläge müssen aufgeklärt werden, darin sind sich Regierung und Opposition einig. Die Fraktionen streiten jedoch, wie schnell die Aufklärung angegangen werden soll.
In Hessen beharkt sich die neue Regierung mit der SPD über die Frage, wie eine Kommission besetzt wird, die die Arbeit der Sicherheitsbehörden als Konsequenz aus den NSU-Taten verbessern soll.
Ein für Freitag geplanter „Akademikerball“ versetzt die Wiener Polizei in Alarmbereitschaft. Rechtsextreme und Burschenschaftler aus ganz Europa reisen an - entsprechend groß sind die Proteste.
Immer mehr Islamisten aus Deutschland ziehen nach Syrien in den Krieg. Mehr als 270 sind es nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes schon. Einige sind bereits wieder nach Deutschland zurückgekehrt.
Bei einer Explosion im österreichischen Golling wird ein Mann schwer verletzt. Die Ermittler finden heraus: Er hatte haufenweise scharfe Weltkriegs-Granaten gehortet.
Er war Strafrechtsprofessor, Datenschützer und Verfassungsrichter, angriffslustig und pointiert verteidigte er die bürgerlichen Freiheitsrechte: Zum Tod von Winfried Hassemer.
Vor drei Jahren sah die politische Zukunft für Innenminister Boris Rhein rosig aus. Mittlerweile muss er um sein Amt kämpfen, das Verhältnis zu Bouffier gilt als schwierig. Und doch: dieser Kampf könnte ein Gewinn für Rhein sein.
Die Linkspartei hat der Bundesregierung ein Ultimatum gestellt: Wird die Beobachtung nicht bis Ende Januar eingestellt, will sie wieder vor Gericht ziehen. „Wir müssen das jetzt geklärt haben“, sagt Fraktionschef Gysi.
Immer mehr deutsche Islamisten kämpfen laut Angaben des Verfassungsschutzes in Syrien. Präsident Maaßen hat nun in einem Interview vor ihrer Rückkehr gewarnt. Und vor der Ausbreitung des Salafismus.
Der frühere Verfassungsschutz-Präsident in Thüringen, Helmut Roewer, soll in einer Kneipe mit Geld Rechtsextremisten als V-Männer angeworben haben. Das berichtet der Vater des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos im NSU-Prozess.
Ein Nachtsichtgerät für Scharfschützen wollten zwei Männer in einem Stuttgarter Jagdgeschäft kaufen. Der Verkäufer rief die Polizei. Tatsächlich: Die beiden wollten zum Dschihad nach Syrien reisen.