Die Autorin beklagt die vermeintliche Fokussierung der Extremismusbekämpfung auf den Rechtsextremismus und malt ein völlig realitätsfernes Szenario über die von Linksextremisten ausgehenden Gefahren an die Wand.
Der Spitzenkandidat der thüringischen Linkspartei, Bodo Ramelow, hat ein 100-Tage-Programm für eine mögliche Regierung vorgestellt. Es sei eine gute Basis für Sondierungsgespräche mit der SPD nach der Wahl.
Drei Bände, fast zweitausend Seiten, ein deutscher Roman: Der Thüringer Untersuchungsausschussbericht zum NSU liest sich wie ein großes literarisches Werk voller Widersprüche und Lügen.
Die Grünen bezweifeln, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Kasseler NSU-Mord wesentliche neue Erkenntnisse bringen wird.
Auch wenn der Verfassungsschutz jetzt die „Akte Gysi“ vernichten muss: In der Linkspartei gibt es weiterhin Strömungen, welche die freiheitliche Grundordnung bekämpfen. Deren Anhänger dürfen und müssen beobachtet werden.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln ist eindeutig: Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss seine Personenakte zu Linksfraktionschef Gregor Gysi vernichten und gespeicherte Daten löschen.
Deutsche Islamisten werden im Irak immer öfter als Selbstmordattentäter eingesetzt. Das bestätigten Sicherheitskreise der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Der IS missbrauche deutsche Islamisten, die ohne Kampferfahrung nach Syrien reisten, zudem als Kanonenfutter.
In Deutschland wird angesichts der Kämpfe der Kurden gegen die Terroristen des „Islamischen Staates“ über die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK diskutiert.
In der Aussprache zum Bericht des Untersuchungsausschusses zur NSU-Mordserie ist sich der Landtag einig, nachhaltige Konsequenzen aus dem Versagen der Behörden zu ziehen. Ministerpräsidentin Lieberknecht wendet sich an die Angehörigen der Opfer „mit der Bitte um Vergebung“.
Der 1800 Seiten starke Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses kritisiert die Sicherheitsbehörden des Landes scharf und spricht von verheerenden Fehlern. Landtagspräsidentin Diezel entschuldigt sich bei den Angehörigen der Terroropfer.
Gegen den stellvertretenden nordrhein-westfälischen Landtagspräsidenten Daniel Düngel liegen wegen nicht bezahlter Rechnungen sechs Haftbefehle vor. Nun hat einer der Gläubiger gegen den Politiker der Piratenpartei Vollstreckung beantragt. Doch Düngel verweist auf Hape Kerkeling.
Mindestens 400 deutsche Islamisten kämpfen nach Angaben des Verfassungsschutzes als Dschihadisten in Syrien und Irak. Der Vormarsch der Terrortruppe IS und die Gefahr durch radikalisierte Rückkehrer aus dem Krieg hat deutsche Politiker aufgeschreckt.
Die Radikalisierung und Brutalisierung deutscher Dschihadisten nimmt immer beängstigendere Formen an - Videos im Internet preisen Massenerschießungen und Enthauptungen. Offenbar haben nun zwei Deutsche im Irak Selbstmordattentate verübt.
Ein Frankfurter Islamist hat offenbar einen Selbstmordanschlag im Irak verübt - ein Youtube-Video zeigt seine Tat. Damit wäre er der erste Selbstmordattentäter aus Hessen.
Der frühere Verfassungsschützer Andreas T. ist im NSU-Prozess abermals belastet worden. Er soll in den Mord an einen Kasseler Internetbetreiber verstrickt sein. Seine Rolle in dem Fall werde „von Tag zu Tag dubioser.“
Sie fahren aus Deutschland in den Krieg, sammeln Kampferfahrung und kommen noch radikaler wieder zurück. Verfassungsschutz-Präsident Maaßen zeigt sich besorgt über die Syrien-Dschihadisten.
Beate Zschäpes Verteidiger im NSU-Prozess sind in einer vertrackten Lage. Weitere Kritik am Führungsstil des Vorsitzenden Richters wäre kontraproduktiv. Doch das Vertrauen ihrer Mandantin wollen sie auch nicht endgültig verspielen.
Mit sogenannten „stillen SMS“ versucht der Verfassungsschutz, Personen zu orten und Bewegungsprofile von Verdächtigen zu erstellen. Mehr als 50.000 Kurzmitteilungen wurden in den vergangenen sechs Monaten verschickt.
Der aus Westdeutschland stammende Bodo Ramelow könnte in Thüringen der erste Ministerpräsident der Linkspartei werden. Wie konnte es so weit kommen - und wer ist er überhaupt? Beobachtungen vor dem Start des Wahlkampfs.
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen bezeichnet es im F.A.Z.-Interview als besorgniserregend, dass in der medialen Wahrnehmung die Bedrohung durch islamistische Terrorgruppen verdrängt wird.
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wirft den amerikanischen Geheimdiensten Rechtsbruch in Deutschland vor. Im F.A.Z.-Interview bestätigt er Pläne der Bundesregierung, sich besser gegen die Spionage durch befreundete Staaten rüsten zu wollen.
Vom linearen zum 360-Grad-Blick: Die deutsche Spionageabwehr wird wohl bald auch die Partner ins Visier nehmen. Offenbar steht eine Entscheidung bevor.
Nach jahrelangen Ermittlungen hat das bayerische Innenministerium nun das rechtsextreme „Freie Netz Süd“ verboten. Der Verfassungsschutz hatte der Gruppe zuletzt ein „Mobilisierungspotential“ von 300 Personen attestiert.
Der Hamburger Verfassungsschutz ist alarmiert: Der Salafist Pierre Vogel will offenbar von Nordrhein-Westfalen in die Hansestadt umziehen. Hier ist er ein alter, wenn auch nicht gerade guter Bekannter.
Im NSU-Prozess berichtet der frühere NPD-Funktionär Tino Brandt über Beate Zschäpe und seine Arbeit für den Thüringer Verfassungsschutz. Seine Aussagen passen so gar nicht zu der bisherigen Linie der Verteidigung.
Der BND-Mitarbeiter war fleißig: Einmal die Woche lieferte Markus den Amerikanern Material. Allen internen Kontrollen hielt er stand. Doch dann machte er einen Fehler. Die Rekonstruktion einer Affäre.
BND-Kontrolleure hatten den Mitarbeiter im Visier, der jetzt als Informant der Amerikaner aufgeflogen ist. Aber die interne Überprüfung kam zu dem Schluss, dass der Mann „absolut unauffällig“ sei und kein Sicherheitsrisiko darstelle, erfuhr die F.A.S.
Angela Merkel würde sich gerne auf andere Dinge konzentrieren. Aber die jüngsten Spionagefälle zwingen Berlin zum Handeln - mit der faktischen Ausweisung eines CIA-Repräsentanten.
Der chinesische Geheimdienst betreibe einen enormen Aufwand, um an wichtige Daten zu gelangen, warnt Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Der deutsche Mittelstand stehe einem „übermächtigen Gegner“ gegenüber.
Der verhaftete BND-Mitarbeiter wurde offensichtlich von der CIA gesteuert - das hat ein hoher Sicherheitsbeamter der F.A.S. bestätigt. Der 31 Jahre alte Mann habe bis zu seiner Enttarnung mehr als 200 Dokumente gestohlen. Sein Motiv war wohl nicht Geld.
Die größte Bedrohung sei nach wie vor ein unkalkulierbarer islamischer Extremismus, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Das passt nicht in jedes deutsche Weltbild.
Aus einer abstrakten Gefahr sei eine „konkrete tödliche Gefahr geworden“: Innenminister De Maizière warnt bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes vor möglichen Anschlägen von Dschihadisten. Die Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten hat stark zugenommen.
Die Befürchtungen des Verfassungsschutzes haben sich bewahrheitet: Schon wieder ist ein französischer Islamist aus Syrien nach Deutschland geflogen. Anders als der Attentäter von Brüssel wurde er sofort festgenommen.
Trotz der NSA-Spähaffäre geht der Austausch von Daten zwischen dem deutschen Verfassungsschutz und amerikanischen Geheimdiensten offenbar munter weiter. Laut Medienberichten wird er sogar ausgebaut.
Seit Ausbruch des Kriegs in Syrien sind etwa 320 deutsche Islamisten dorthin ausgereist und etwa 100 wieder zurückgekehrt. Der Verfassungsschutz weiß mittlerweile, wie viele von ihnen aktive Kampferfahrung gesammelt haben.
Das wohlhabende Baden-Württemberg zieht die Scientology-Organisation an. Nun warnt der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) vor Expansionsplänen und beruft sich auf den Verfassungsschutz.