Raus aus dem Koalitionskorsett
Die hessischen Kommunalwahlen haben die Parlamente weiter zersplittert. Gegen den drohenden politischen Stillstand helfen zwei Dinge.
Cem Özdemir hat Sympathie für konservative Haltungen, Manuel Hagel hat sich im Wahlkampf als Kandidat der bürgerlichen Mitte präsentiert. Warum wehrt er sich dann so gegen Grün-Schwarz?
Die hessischen Kommunalwahlen haben die Parlamente weiter zersplittert. Gegen den drohenden politischen Stillstand helfen zwei Dinge.
Die Regierung will mehr Rechtssicherheit für Selbständige schaffen. Aber die Methoden sind denen gar nicht Recht.
Während manche das Tanzverbot an Karfreitag als Freiheitsberaubung empfinden, sind Kirchen und Gläubige auffällig still. Braucht eine moderne Gesellschaft weniger Regeln oder mehr gemeinsames Innehalten?
Baumkronen, Vorkaufsrecht, Schrottimmobilien: Nach dem Bauturbo folgt der nächste Versuch, mehr Wohnraum zu schaffen. Ein Teil der Baurechtspläne überzeugt, anderes nicht.
Das Bundeskabinett hat dem Gesetzesentwurf zugestimmt, nach dem die Luftverkehrssteuer zur Jahresmitte gesenkt werden soll. Ob dadurch auch Flugtickets billiger werden, ist noch unklar.
Grüne und CDU setzen ihre Sondierungsgespräche fort. Über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen wird womöglich erst nach der Osterpause entschieden.
Die Mehrheiten in den Parlamenten von 421 Städten und Gemeinden sowie in 21 Kreisen sind neu bestimmt. Wie geht es in den Städten der Rhein-Main-Region jetzt weiter? Ein Ausblick der F.A.Z.-Korrespondenten.
Die Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat ihre Sparvorschläge übergeben. Die haben es in sich: mehr Zuzahlung in der Apotheke, weniger Knie-OPs, teurere Zigaretten. Ein Überblick.
Durch Einsparungen und höhere Einnahmen könnten schon im nächsten Jahr gut 42 Milliarden Euro im Gesundheitswesen mobilisiert werden. Das geht aus den Reformvorschlägen für die gesetzliche Krankenversicherung hervor.
Ex-Verkehrsminister Wissing hat beim Ampel-Aus Ende 2024 mit der Partei gebrochen. Doch die Differenzen in der Partei reichen zurück bis zur Euro-Krise.
Jetzt auch wieder bei den Krankenkassen: Die Koalition setzt die unselige Tradition der Kommissionen fort. Sie sind überflüssig und untergraben das Parlament.
In kaum einem anderen Land gehen die Menschen so oft zum Arzt wie in Deutschland. Oft werden sie direkt beim Facharzt vorstellig. Die Gesundheitsministerin will das jetzt ändern. Ist das sinnvoll?
Die CDU will in Frankfurt eine Stadtregierung bilden, der die Grünen nicht mehr angehören. Dabei schmiedeten die beiden Parteien einst eines der ersten schwarz-grünen Bündnisse in Deutschland. Ist das Verhältnis zerrüttet?
Auf dem F.A.Z-Kongress spricht Bundeskanzler Friedrich Merz mit Herausgeber Berthold Kohler über den Irankrieg und sein Telefonat mit dem US-Präsidenten, das „nicht ohne Widersprüche“ gewesen sei.
Der Fall Collien Fernandes schlägt nach wie vor hohe Wellen. Wir sprechen über ihre Vorwürfe gegen Ex-Mann Christian Ulmen, die Gefahr von Deep Fakes und die rechtliche Lage dazu in Deutschland.
Klartext vom Fraunhofer-Präsidenten Holger Hanselka: Über Künstliche Intelligenz, die Leistungen der deutschen Unternehmen – und warum die Politik mehr als Umverteilung bieten muss.
Während der Bundeskanzler sich bei der Regierungsbefragung noch bedeckt hielt, was die angekündigten Reformen angeht, überraschte sein Stellvertreter mit offensiven Ankündigungen.
Das Ergebnis der Kommunalwahl hätte in Offenbach für die Fortsetzung der Koalition aus SPD, Grünen und FDP gereicht. Aber die SPD hat sich anders entschieden.
Schlecht betreut, schlecht bezahlt: Medizinstudenten sind unzufrieden mit den Arbeitsbedingungen im Praktischen Jahr. Einige erwägen deswegen einen radikalen Schritt.
Der Klimawandel beschäftigte den Chef der Sparkassenversicherung schon im Studium. Eine Trendwende sieht er nicht.
Nach der Kommunalwahl in Frankfurt führen die Parteien, die an einer Koalition beteiligt sein können, die ersten Gespräche. Die CDU soll dazu eingeladen haben. Die SPD will auch mit den Linken sprechen.
ÖPNV und Eisenbahn sind ein entscheidender Hebel für die Modernisierung unseres Landes. Fünf Maßnahmen sind jetzt dringend nötig, schreibt der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen.
Der Rücktritt von Christian Dürr gibt so viele Rätsel auf wie die Partei selbst: Was will, was kann, was soll die FDP?
Immer wieder begehen Strafunmündige brutale Verbrechen und kommen ungestraft davon. Für Opfer und Hinterbliebene ist das unerträglich.
Cem Özdemir wird wahrscheinlich der erste türkischstämmige Ministerpräsident. Ist die Integration in Deutschland heute leichter oder schwerer als in seiner Kindheit?
München hat den zweitjüngsten Oberbürgermeister seiner Geschichte gewählt. Von seinem Vorgänger Dieter Reiter unterscheidet sich der Grüne Dominik Krause in der Wohnungspolitik. Er könnte das Erbe von Hans-Jochen Vogel antreten.
Das Bundesjustizministerium legt einen Entwurf vor, um die Opfer von Fake-Pornografie stärker zu schützen. Die Frage bleibt: Was können die großen Plattformen selbst leisten?
In der SPD hat niemand die Absicht, zurückzutreten. Die CDU freut sich über den Sieg, schaut aber besorgt auf den lädierten Partner. Was wird aus den Reformen?
Die SPD verliert nach 35 Jahren jetzt auch den Spitzenposten in Rheinland-Pfalz. Doch die großen Konsequenzen bleiben aus.
Die Schauspielerin und Moderatorin hat eine Debatte über sexualisierte Gewalt angestoßen. Nun ruft Fernandes zur Teilnahme an einer Demo in Berlin auf.
Nach ihrem Wahlsieg stehen der Frankfurter CDU schwierige Verhandlungen bevor. Bei der Wahl ihrer Bündnispartner hat sie kaum Alternativen.
Ein erster Schritt zur großen Sozialstaatsreform: Die Regierung hat das „antragslose Kindergeld“ beschlossen. Aber nicht alle Eltern werden profitieren.
Die Steuer auf Flugtickets soll sinken. Airlines haben im Gesetzentwurf nachgerechnet. Nun monieren sie, dass die tatsächliche Abgabe – anders als es in Ankündigungen klang – höher als Anfang 2024 bleiben würde.
Ergo-Chef Markus Rieß verteidigt im Gespräch mit der F.A.S. die Lebensversicherung. Und erwartet, dass die Krankenversicherung noch teurer wird.
Die Bundesregierung will zur Jahresmitte die Luftverkehrssteuer senken, zeigt ein neuer Gesetzentwurf. Die Branche dürfte jubeln.
Die Bevölkerung hat längst erkannt, dass harte Einschnitte nötig sind, um die Sozialsysteme zukunftsfähig zu machen. In der Politik jedoch stößt dieser Befund vielfach auf taube Ohren.