Söder, Hagel, Rhein - die „Drei‑Löwen‑Allianz“ greift den Länderfinanzausgleich frontal an. Um was geht es inhaltlich, was ist Strategie, und was sagt uns dieser Streit über die Innenpolitik in Deutschland gerade?
Eine Expertenkommission soll die Schuldenregel modernisieren. Doch die Positionen der Mitglieder liegen weit auseinander – selbst ein Scheitern gilt als nicht ausgeschlossen. Wer will was?
Der Füllstand der Gasspeicher liegt bei 35 Prozent. Warum Wirtschaftsministerin Katherina Reiche dennoch überzeugt ist, dass Deutschland gut durch den Winter kommt.
Das Arbeitsrecht sollte den Beschäftigungschancen endlich wieder mehr Rechnung tragen. Auf Schröders Agenda 2010 muss die Agenda 2030 folgen. Dazu braucht es politischen Mut.
Die Sozialausgaben sollen deutlich sinken, damit mehr Geld für die Verteidigung übrig ist. Auch eine verschärfte Asylpolitik sieht der Koalitionsvertrag vor.
Die Koalition steckt bei der Filmförderung in einer Sackgasse. Aus der führt ein Weg heraus. Produzenten und Filmdienstleister schlagen ihn vor: eine flexible Investitionsverpflichtung für Streamer.
Putin will Kiew laut Trump eine Woche lang nicht angreifen. Der Film über Melania Trump startet im Kino. Und: Die deutschen Handballer sind auf Medaillenkurs. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die Filmförderung des Bundes soll auf 250 Millionen Euro pro Jahr steigen. Das gilt aber nur, wenn sich Sender verpflichten, in Deutschland zu produzieren. Die Union will das per Selbstverpflichtung regeln, die SPD beharrt auf einem Gesetz.
Die Kommunalwahl liegt schon eineinhalb Jahre zurück: Doch das danach gebildete Mainzer Dreierbündnis kommt immer noch nicht richtig in die Gänge.
Wieder beschweren sich die „Geber“ über die „Nehmer“. Doch in dieser Form gibt es beides nicht mehr. Der Finanzausgleich funktioniert seit 2020 ganz anders – weil Bayern es so wollte.
Wenn in Frankfurt neue Baugebiete geplant werden, regt sich Widerstand. Bürgerinitiativen fürchten einen politischen Wechsel nach der Kommunalwahl.
Union und SPD wollen eine Novelle des Heizungsgesetzes. Doch die Koalition liegt beim Thema weit auseinander. Wirtschaftsministerin Reiche glaubt dennoch an eine Einigung mit der SPD bis Ende der Woche. Eine Studie zeigt Kompromisse auf.
Die Fraktionsspitze will das Ehegattensplitting, die Rente mit 63 ändern – und „faire“ Handelsabkommen schaffen. Dennoch dürfte den Grünen ein schweres Wahljahr bevorstehen.
Die Sozialleistungen sollen eine weitreichende Neuordnung erfahren. Wohngeld und Kinderzuschlag sollen mit der Grundsicherung für Arbeitssuchende bearbeitet werden. Kindergeld soll zukünftig automatisch ausgezahlt werden.
Robert Zurawski ist Deutschland-Chef des schwedischen Energieversorgers Vattenfall. Er sagt, wie die Industrie günstigen Windstrom bekommen kann – und warnt, dass die Bundesregierung mit ihren neuen Gaskraftwerken die Kosten nach oben treibt.
Die Gasspeicher sind nur noch zu knapp 40 Prozent gefüllt. Die Entwicklung hatte sich schon länger angedeutet. Das verdeutlicht: Nur dem Prinzip Hoffnung zu folgen, ist mit Blick auf Versorgungssicherheit keine gute Idee.
Eine EU-Richtlinie schreibt vor, dass Gebäude bald weniger Energie verbrauchen dürfen. Die Bundesregierung zögert – auch weil die Folgen für manche Hauseigentümer drastisch sein könnten.
Justizbedienstete erleben in ihrem Arbeitsalltag immer häufiger Beleidigungen, Bedrohungen oder körperliche Gewalt. Diese Übergriffe richten sich nicht nur gegen sie persönlich, sondern immer auch gegen den Rechtsstaat. Es ist an der Zeit, entschlossen gegenzusteuern.
Der Eigenanteil im ersten Jahr ist 2025 um neun Prozent gestiegen. Damit übersteigt er nun 3200 Euro. In einigen Bundesländern ist es noch vergleichsweise günstig, nicht nur im Osten.
Der Bundesinnenminister will den Migrationsdruck reduzieren. Doch er muss auch Zusagen der Vorgängerregierung beachten. Das Thema Afghanistan verfolgt ihn dabei geradezu.
Wir sprechen mit der Völkerrechtlerin Anne Peters über Trumps Ansprüche auf Grönland und mit Sachsens Justizministerin Constanze Geiert unter anderem über den Entzug des Wahlrechts bei Volksverhetzungen.
Die Welt schaut auf Trumps Rede in Davos, das Europäische Parlament könnte das Mercosur-Abkommen verzögern, und Eintracht Frankfurt muss ohne Dino Toppmöller in der Champions League gewinnen.
Der hohe Krankenstand kostet immer mehr Geld, klagen die Arbeitgeber. Zu Hause zu bleiben, könnte deshalb bald schwieriger werden.
Wegen des wachsenden Krankenstands will die Bundesregierung die telefonische Krankschreibung prüfen. Die Regelung wurde während der Corona-Pandemie eingeführt.
Die Zeitenwende macht vor dem Nachrichtendienst des Bundes nicht halt. Der BND muss aktiver werden und moderne Technik nutzen dürfen. Aber nicht in James-Bond-Manier.
Mit einem neuen Gesetz soll der Abschuss von Wölfen erleichtert werden. Dafür lobt sogar die AfD die Koalition.
Der Bundeskanzler geht mit dem Arbeitszeitgesetz hart ins Gericht. Dafür bekommt er von Wirtschaftsvertretern viel Applaus. Die SPD wertet das als „Frontalangriff“.
In Hessen hat sich die Zahl der Abschiebungen im Laufe des vergangenen Jahres um 17 Prozent erhöht. Auch die freiwilligen Ausreisen nahmen zu.
Die Bundesregierung will einem Teil der geflüchteten Ukrainer das Bürgergeld entziehen. Was soll der Schritt bewirken? Und wie blicken Flüchtlinge auf die Debatte?
Berliner Schüler sollen sich in der Oberstufe nicht mehr verpflichtend mit der DDR-Geschichte befassen müssen. Das können Geschichtslehrer nicht nachvollziehen.
Der Wirbel um das Heizungsgesetz war rasant. Jetzt soll die Regelung einen anderen Namen bekommen. Aber um Heizkosten zu sparen, gibt es viele Tipps.
Aus Frust über schlechte Umfragewerte erhöht die SPD bei der Erbschaftssteuer den Druck. Auch bei Rente, Schuldenbremse und Wahlrecht dürfte sie sich mit der Union nicht so leicht einig werden.
Elon Musks Grok konfrontiert die Welt mit einer KI, die nur seiner Weltanschauung entspricht. Der Konflikt ist programmiert, aber die rechtliche Handhabe bisher noch unausgereift. Digitale Souveränität wahrt, wer selber macht.
Die Außenminister von Dänemark und Grönland sind zu Besuch im Weißen Haus. Frankreichs Regierung muss sich zwei Misstrauensanträgen stellen. Und im Louvre in Paris zahlen Nicht-Europäer künftig mehr als Europäer. Der F.A.Z. Frühdenker.
Der Staat darf sich nicht ohnmächtig zeigen: Wer trotz Ausreisepflicht bleibt, sollte in Arrest genommen werden können – die Türen nach Deutschland bleiben zu, der Weg in die Heimat offen.
Das Entwicklungsministerium richtet seine Politik neu aus. Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit muss sie umsetzen. Was verändert sich für das bundeseigene Unternehmen?