In der Tschechischen Republik beginnt die neue rechtskonservative Regierung von Andrej Babiš. Noch sucht sie einen klaren Kurs zur EU, zur Ukraine und zu den Finanzen.
Führt eine wissenschaftliche Begleitung zu besserem Unterricht? Einen Versuch ist es wert. Dieser läuft an der Universitätsschule Dresden seit mehr als sechs Jahren – gegen zahlreiche Widerstände.
Seit zwanzig Jahren gilt das Informationsfreiheitsgesetz. Das Regelwerk versprach Transparenz und Kontrolle. Hat es die Erwartungen erfüllt?
Die Partei möchte den Umweltverbänden ihr Klagerecht gegen Infrastrukturprojekte entziehen. Dabei erfüllt Deutschland noch nicht einmal die Vorgaben des EU- und des Völkerrechts.
In Folge 371 diskutieren wir mit Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) und dem Völkerrechtler Christoph Safferling die Folgen des US-Angriffs auf Venezuela.
Afghanische Frauen sind wohl wegen zunehmender Abschiebungen der Bundesregierung verunsichert. Sie machen sich ein EuGH-Urteil zunutze. Das führt zu einem Rekord.
In Potsdam ist die Koalition zerbrochen. Was bedeutet das für das BSW? Die Pragmatiker in der Wagenknecht-Partei jedenfalls sind weiter geschwächt.
Superwahljahr, Rentenkommission, wacklige Mehrheiten: 2026 hat es innenpolitisch in sich. Wir schauen auf Herausforderungen und mögliche Wendepunkte des Jahres – für Merz, die SPD und die Demokratie.
Der Koalitionsvertrag wird der Lage des Landes nicht gerecht. Da haben die CDU-Politiker Frei und Bilger recht. Aber mit welcher SPD sollte es einen besseren geben?
Rente, Steuern, Bürokratie: Im neuen Jahr sollen die versprochenen Reformen wirklich kommen. Da werden sich einige noch ärgern.
In vielen Politikfeldern führen Union und SPD die Politik der Ampelkoalition fort. Eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags könnte dringend nötige Reformen bringen.
Alles sollte anders werden in der Wirtschaftspolitik – so versprach es die Union im Wahlkampf. Heute führt sie in vielen Bereichen die Politik der Ampelkoalition fort.
Villa Hammerschmidt +++ Kommunen +++ Kafka +++ Grünen-Parteitag
Die Nachhutgefechte in der SPD zur Agenda 2010 wollen auch zwanzig Jahre danach nicht enden. Das Mitgliederbegehren zur neuen Grundsicherung ist ein Zeichen für den bemitleidenswerten Zustand der SPD.
Spionage, Sabotage, Cyberangriffe: Die Sicherheitslage zwingt zum Umdenken. Doch wie weit darf Schwarz-Rot bei der Reform des Auslandsgeheimdienstes gehen?
Polizei, Kriminalbeamte und Richter sind erleichtert: Nach Jahren des Streits sollen künftig IP-Adressen gespeichert werden. Die Frist von drei Monaten halten einige jedoch für zu kurz.
Im Koalitionsvertrag verspricht die Regierung, die Beitragssätze zu stabilisieren. Nun ist klar: Viele Krankenversicherungen heben ihre Sätze trotzdem an. Und Ministerin Warken verteidigt sich.
Das Kanzleramt will mehr Kompetenzen für den BND. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums stimmt zu. Er verweist auf die Bedrohung durch Russland.
Mit seinem Urteil markiert der EuGH einen Wendepunkt in der europäischen Arbeitsmarktpolitik und stärkt die Position der Mitgliedstaaten. Damit zeichnen sich für die Entwicklung des deutschen Mindestlohns neue Leitplanken ab.
Fast wäre die Koalition am Rentenstreit zerbrochen. Die Frage, wie in Deutschland fürs Alter vorgesorgt wird, wird immer heftiger geführt. Welche Vorschläge liegen jetzt auf dem Tisch?
Viele wollen einfach und günstig bauen. Der Gebäudetyp E taugt aber nicht für die Masse. Das sollten Hauskäufer und Bauherrn vorher wissen.
Manche Afghanen haben mehr als zwei Jahre in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland gewartet. Nun hat Berlin sie abgelehnt. Die Betroffenen fürchten das Schlimmste.
Bundesbildungsministerin Karin Prien sieht den Geburtenrückgang als Chance, um die frühkindliche Bildung zu verbessern. Die CDU-Politikerin spricht von einer „demographischen Rendite“.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche soll Habecks umstrittene Heizungsregeln abschaffen – und doch irgendwie den Klimaschutz beibehalten. Das kann noch Ärger geben für die Merz-Koalition.
Die Produktion sinkt, die US-Zölle erschweren den Export. Auf die Einlassungen der Ministerin hätte der VDMA verzichten können. Die Maschinen- und Anlagenbauer fordern stattdessen mehr Reformeifer in Berlin und mehr Unterstützung der EU.
Union und SPD wollen die Umweltauflagen für Verkehrsprojekte verringern, um Wachstum zu erzeugen. Das ungeliebte Heizungsgesetz wird erst einmal nur umbenannt.
Im Streit um die Reform des europäischen Lieferkettengesetzes argumentiert die eine Seite mit Bürokratieabbau, die andere mit dem Schutz von Menschenrechten. Bußgelder gab es aber bisher keine. Alles Wichtige zum EU-Kompromiss und den Folgen für Unternehmen.
Der Bundesfinanzhof trifft eine Entscheidung zur Grundsteuer. Die Spitzen von Union und SPD treffen sich zum letzten Koalitionsausschuss des Jahres. Und Australien schränkt die Social-Media-Nutzung ein. Der F.A.Z. Frühdenker.
Union und SPD wollen das Bundestagswahlrecht ändern, damit wieder alle Wahlkreise einen direkt gewählten Abgeordneten haben. Dreht sich das Reformkarussell mit jeder neuen Regierung weiter?
Stellen wir uns vor, die Bürger könnten über das schwarz-rote Rentenpaket direkt abstimmen. Wäre das nicht einen Versuch wert?
Der Kulturstaatsminister setzt auf eine freiwillige Verpflichtung der Streamer und Sender, in den deutschen Film zu investieren. Der Koalitionspartner fordert ein Gesetz. Für den nächsten Eklat in der Bundesregierung ist gesorgt.
Kanzler Merz besucht Israel, wie er sagt, als Freund. Das israelische Vorgehen im Gazastreifen habe seine Bundesregierung aber in „ein gewisses Dilemma geführt“.
Unsere Berlin-Korrespondenten Eckart Lohse und Mona Jaeger analysieren die Ereignisse einer denkwürdigen Abstimmung im Bundestag: „Nochmal gut gegangen, aber das Vertrauen ist weg.“
Warum Europa eine Asylwende braucht anstatt einer Migrationswende. Und wie diese bewerkstelligt werden kann.
Die Ministerpräsidentin des Saarlandes und SPD-Vizechefin, Anke Rehlinger, kritisiert die Arbeitgeber im Streit mit Bärbel Bas. Und sie macht Merz und die Union dafür verantwortlich, dass die Bundesregierung so unbeliebt ist.
Versicherer planen eine Umlagefinanzierung für Elementarschutz. So sollen auch hochwassergefährdete Gebäude versicherbar sein. Der Staat müsste nur bei einer Großkatastrophe einspringen. Voraussetzung ist aber eine bundesweite Versicherungspflicht, die Politik muss entscheiden.