Ein Jahr nach dem Attentat vom Berliner Breitscheidplatz trifft Angela Merkel die Hinterbliebenen der Opfer. Zu spät, sagen Kritiker. Jetzt hat die Kanzlerin reagiert – und für die Zukunft Verbesserungen versprochen.
Viele in der SPD stehen einer neuer großen Koalition weiter skeptisch gegenüber. Am Mittwoch trifft sich die Parteispitze zu Gesprächen mit der Union. Bei der Ressortverteilung hat Martin Schulz aber schon ein klares Ziel.
Die Sozialdemokraten sind weiter uneins hinsichtlich möglicher Gespräche über eine neue Regierungsbeteiligung. Auf eine Hängepartie wollen sich CDU-Politiker aber nicht einlassen.
Sigmar Gabriel ist wieder da – und will mehr innere Sicherheit statt Datenschutz. Dabei hat die SPD keinen Poller verhindern können. Und sie arbeitet mit dem NetzDG radikalen Feinden der Meinungsfreiheit in die Hände.
Ein Jahr nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz ist die Wut der Angehörigen groß. Während die Liste der staatlichen Verfehlungen immer länger wird, kämpfen sie mit dem Terror danach.
Die SPD beharrt darauf, eine Bürgerversicherung für alle Patienten einzuführen. Was so einfach klingt, ist tatsächlich ein gefährlicher Irrweg.
Die Wahl des SPD-Politikers Marc Jan Eumann zum Landesmedienchef in Rheinland-Pfalz hat ein Nachspiel. Sie wird vor Gericht geprüft. Im Landtag fliegen wegen des intransparenten Auswahlverfahrens die Fetzen.
Diese Woche traf sich der CDU-Bundesvorstand zur Besprechung der Wahlanalysen und zur Klärung der Frage, wie man der SPD begegnen solle. Es wurde deutlich: Für eine große Koalition gibt es noch allerhand Unwägbarkeiten.
Als eines der ganz zentralen SPD-Projekte hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach eine Bürgerversicherung für alle bezeichnet. Die Gesundheitspolitik wird mehr und mehr zum Koalitions-Knackpunkt.
Die Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament hält einen Kongress in Prag ab. Der Tagungsort ist kein Zufall, sondern ein Signal: In Tschechien rechnen die EU-Gegner mit großem Zustimmungspotenzial für radikale Ansichten.
Im Kreis Groß-Gerau ist laut Landrat Will kein Platz für eine neue 15.Kommune. Er setzt auf Nachverdichtung und bessere Verkehrswege in der Region, die den Zuzug begrenzen helfen sollen.
Anstatt postmoderne, liberale Debatten zu führen, müssten sich die Sozialdemokraten wieder mehr auf die Interessen ihrer klassischen Wählerschichten konzentrieren, kiritisiert der Bundesaußenminister.
Führende Unionspolitiker sind für die Fortsetzung der großen Koalition. Sie hoffen auf eine verlässliche Basis mit stabiler Mehrheit im Parlament. Ein Streitpunkt bleibt die von der SPD geforderte Bürgerversicherung .
„Wir wollen eine andere Regierungskultur“: Die SPD will mit der Union sondieren – und Schulz verliert kein böses Wort über CDU und CSU.
Die Union blockt Forderungen der SPD schon jetzt ab. Das wird nicht einfach für Schulz. Immerhin vereint ihn ein stabiler Gedanke – ausgerechnet mit der CSU. Ein Kommentar.
Auf dem Parteitag in Nürnberg wird der große Friedensschluss inszeniert – in der CSU und CDU. Die Kanzlerin ist gerührt und beschwört die wiedergewonnene Einigkeit.
Die CDU bereitet sich auf Koalitionsverhandlungen mit der SPD vor. Für die Gespräche hat Thomas Strobl bereits einen ganz speziellen Themenwunsch angemeldet.
Die SPD badet gerne lau. Doch wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht.
Vor dem Beschluss der Sozialdemokraten zur Aufnahme von Regierungsgesprächen habe sie großen Respekt, so Kanzlerin Merkel auf dem Parteitag der CSU in Nürnberg.
Eine zwölfköpfige Sonderkomission soll die SPD in die Sondierungsverhandlungen führen. Neben Martin Schulz und Andrea Nahles werden auch Lars Klingebeil und Stephan Weil dabei sein.
Trotz massiven Widerstands in der eigenen Partei will der SPD-Parteivorstand offenbar mit CDU/CSU Gespräche über eine Regierungsbeteiligung führen. Ein prominenter Sozialdemokrat wird nicht daran teilnehmen.
Heute entscheidet, ob sie sich auf Sondierungsgespräche einlässt. Pünktlich dazu poltert die CSU gegen eines der Kernanliegen der Sozialdemokraten – und flirtet mit einem ehemaligen Lieblingsfeind.
Die SPD will mit der Union über eine große Koalition verhandeln. Im Livestream erklärt Martin Schulz, warum.
Die SPD muss sich langsam aber sicher entscheiden, ob sie mit der Union koalieren will oder nicht. Jetzt kann den Genossen nur einer helfen.
Der EU-Gipfel berät über die Brexit-Verhandlungen und eine Stärkung der Eurozone. Die SPD entscheidet über eine Regierungs-Sondierung mit der Union. In Nürnberg findet der CSU-Parteitag statt. Der Aufsichtsrat entscheidet über einen Eröffnungstermin für den BER.
Der EU-Gipfel berät über die Brexit-Verhandlungen und eine Stärkung der Eurozone. Die SPD entscheidet über eine Regierungs-Sondierung mit der Union. In Nürnberg findet der CSU-Parteitag statt. Der Aufsichtsrat entscheidet über einen Eröffnungstermin für den BER.
Rollentausch bei Maybrit Illner: Edmund Stoiber wechselt ins Fach der Gebärder. Der Kabarettist Serdar Somuncu sieht sich als künftigen Bundeskanzler. Und Sigmar Gabriel wird dann Kabarettist.
Eine große Koalition aus Union und SPD findet Umfragen zufolge deutlich mehr Zustimmung bei den Deutschen als noch vor einer Woche. Am Freitag entscheidet die SPD-Führung, ob sie Sondierungen aufnehmen möchte.
Wer eine „Kooperationskoalition“ anstrebt, hat offenbar noch nie am Kabinettstisch gesessen. Kein Wunder, dass die SPD selbst dann nicht als Regierungspartei gilt, wenn sie „regiert“.
Die Widerstände gegen ein neues Bündnis mit CDU/CSU sind in der SPD groß. Im Interview warnt der NRW-Landesvorsitzende davor, mit nicht verhandelbaren Positionen in Sondierungsgespräche zu gehen.
Haushaltskommissar Günther Oettinger ist vor dem EU-Gipfel in Brüssel überzeugt, dass Europa sich eine große Koalition wünscht. CDU, CSU und SPD seien für die Europäer immer eine stabile Basis gewesen.
Auf 8.000 Euro soll die Prämie für elektrische Lieferfahrzeuge und Taxis erhöht werden, fordern die Sozialdemokraten.
Während die Union nach dem Gespräch der Chefs von CDU, CSU und SPD endlich über eine große Koalition sprechen will, halten sich die Sozialdemokraten bedeckt und schieben Entscheidungen weiter auf. Für ziemlich falsch hält das indes eine andere Partei.
„Eine stabile Regierung bilden“: Davon rückt die Union auch nach dem ersten Gespräch mit der SPD nicht ab. Auf dem Weg zur Sondierung zieren sich die Sozialdemokraten allerdings weiterhin.
Sachsen ist für die CDU eine Bewährungsprobe: Kaum sonstwo wird sie so von der AfD bedroht. Der neue Ministerpräsident Michael Kretschmer muss den Abstieg verhindern. Ein Kommentar.
Merkel, Seehofer und Schulz sind durch die Wahlergebnisse gleichermaßen geschwächt – und müssen gleichzeitig wie nie zuvor um stabile Verhältnisse kämpfen. Es könnte ihre letzte Schlacht in politischer Verantwortung werden.