In diesem Jahr soll die automatische Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete ausgesetzt werden. Was bedeutet das? Und wie viel verdienen Abgeordnete? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“: Das legt Artikel 20 des Grundgesetzes fest. Die Volksvertretung übernimmt der Deutsche Bundestag als alle vier Jahre direkt von volljährigen deutschen Staatsbürgern gewähltes Parlament. Nach dem Ampel-Aus soll die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stattfinden.
Aufgaben der Bundestagsabgeordneten
Die Bundestagsabgeordneten wählen den Bundeskanzler. In verschiedenen Fachausschüssen beraten die Parlamentarier neue Gesetze und stimmen in öffentlichen Bundestagsdebatten über die Entwürfe ab. Die Abgeordneten kontrollieren zudem die Arbeit der Regierung und können zu diesem Zweck Untersuchungsausschüsse einsetzen. Außerdem legen sie in einem jährlichen Haushaltsplan die Finanzierung sämtlicher Projekte der Bundesregierung fest.
Funktionsträger im Parlament
Der Alterspräsident eröffnet zu Beginn einer Legislaturperiode die erste Sitzung. Seit 2017 ist dies jenes Mitglied des neu gewählten Bundestags, das dem Parlament am längsten angehört. Bei dieser Sitzung wählt das Parlament auch einen Bundestagspräsidenten als Vorstand des Deutschen Bundestags. Der Ältestenrat mit dem Bundestagspräsidenten, seinen Stellvertretern und 23 weiteren Abgeordneten koordiniert den Arbeitsablauf im Deutschen Bundestag.
Das Vertrauen in Parlament und Regierung sinkt, viele Bürger fühlen sich nicht mehr repräsentiert. Um den Zulauf zu Populisten zu bremsen, braucht es mehr als „gute Politik“. Was jetzt passieren muss.
Darf der Gesetzgeber Klimaschutzgesetze zurücknehmen? Ein Papier des Deutschen Bundestages analysiert jetzt, was das Verfassungsgericht 2021 dazu beschlossen hat.
„Gefährliche Lust an der Zündelei“: Gerüchte über angebliche Ambitionen von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sorgen für viel Erregung – vor allem im Bundeskanzleramt.
In unserer Q&A-Folge diskutieren wir Ihre Rückmeldungen zu unserer Folge: Es geht um Russlands Imperialismus, Putins Rede im Deutschen Bundestag und die Frage, ob Putin hinter den Bomben auf russische Wohnhäuser steckt.
Mehr Spielraum als oft angenommen, aber klare Grenzen: Ein Papier des Deutschen Bundestages, das der F.A.Z. exklusiv vorliegt, gibt Orientierung.
Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm über den Zustand und die Wehrhaftigkeit des Grundgesetzes. Mit LKA-Präsident Daniel Muth sprechen wir über einen rätselhaften Kriminalfall, der nach 25 Jahren aufgeklärt werden konnte.
Jetzt muss sich die ganze FDP um Wolfgang Kubicki scharen. Der hat einen langen Weg hinter sich: vom Filou zum Volkstribun mit Gravitas. Und viel Sarkasmus.
In Trumps Wertpapiervermögen gab es binnen drei Monaten 3600 Transaktionen. Der US-Präsident kaufte auch Anteile von Unternehmen, die von seiner Politik abhängig sind. Darf er das? Und was ist in Deutschland erlaubt?
Nach einem Jahr Regierung ziehen Reinhard Müller und Udo Di Fabio Bilanz: Steht unser Verfassungsstaat vor einer Krise?
Die SPD will dieses Jahr die Diätenerhöhung aussetzen. Sie folgt damit dem Vorschlag eines CDU-Mannes. Doch Jens Spahn will an der Erhöhung festhalten – zumindest bisher.
Am Mittwoch wurde im Bundestag klar, weshalb der Verein der SPD-Politikerin Hülya Iri im März Insolvenz angemeldet hat: Eine Behörde hatte sich die Akten und vermeintlichen Nachweise näher angesehen.
Der digitale Staat steht in den Startlöchern und kaum einer bekommt es mit: Der Personalausweis kann online schon vieles - vorausgesetzt man kennt seine Pin.
Die Bundestagspräsidentin soll von einem Hack beim Messengerdienst Signal betroffen sein. Auch das Handy von Friedrich Merz wurde untersucht.
Fast sechzig Unionsabgeordnete sind vor einem Jahr zum ersten Mal in den Bundestag eingezogen. Die F.A.Z. hat sie gefragt, welche Reformen sie fordern. Und was sie vom Koalitionspartner halten.
Der Staat nimmt durch die gestiegenen Spritpreise angeblich nicht mehr Steuern ein. Das kann nur bedeuten: Die Deutschen wissen sich selbst zu helfen. Warum also eingreifen?
Schon nach geltendem Recht dürften Schwarzfahrer nicht bestraft werden. Umso fragwürdiger ist die gelebte Praxis. Jetzt sind Justiz und Politik gefragt.
Mit Kubicki tritt der Mann für den FDP-Vorsitz an, der als erfolgreichster Königsmacher und Vorsitzenden-Stürzer aller Zeiten gilt. Dürr hat schon zurückgezogen – Höne nicht.
Igor Levit ist als engagierter und gewissenhafter Künstler bekannt. In Frankfurt nimmt er sich „ein ungemein destruktives Werk“ vor.
Syrer, Stadtbild, Zirkuszelt: Mancher mag es, dass Friedrich Merz nicht nur geschliffene Sätze spricht. Verwirrung nimmt der Kanzler in Kauf.
Auf dem F.A.Z-Kongress spricht Bundeskanzler Friedrich Merz mit Herausgeber Berthold Kohler über den Irankrieg und sein Telefonat mit dem US-Präsidenten, das „nicht ohne Widersprüche“ gewesen sei.
Auf Abgeordnetenplätzen, aber auch in der Verwaltung des ersten Bundestags saßen Belastete. Die Erforschung des Parlaments als sozialer Raum steht erst am Anfang.
Still und stetig haben sich die Ministerien des Bundes aufgebläht: immer mehr Stellen, immer mehr Abstimmungsschleifen, immer mehr Beauftragte. Eine Kurskorrektur ist dringend notwendig – sonst droht Handlungsunfähigkeit.
Vier Jahre nach der Etablierung eines nicht-invasiven Pränataltests auf drei Gendefekte will der Bundestag Klarheit über die ethischen und gesundheitspolitischen Folgeprobleme dieser Entscheidung. Viel Gutes hat sie bislang anscheinend nicht bewirkt. Im Gegenteil.
Der frühere Wirtschaftsweise Lars Feld und Finanzstaatssekretär Wolf Reuter knöpfen sich die Sondervermögen vor. Sie erklären, wieso Verteidigung nicht in einen Schattenhaushalt gehört – und die Schuldenbremse weiter Sinn macht.
Der Bundeskanzler gibt eine Regierungserklärung ab. Inmitten der Ölpreis-Rally schauen Anleger auf den Zinsausblick der US-Notenbank. Und: Wird Wolfram Weimer in Leipzig ausgebuht? Der F.A.Z. Frühdenker.
Nach dem „Haber-Verfahren“ erhielt der Kulturstaatsminister vom Verfassungsschutz pauschale Auskunft über drei linke Buchhandlungen. Die im Verfahren vorgesehene Nachfrage, was genau gegen die Buchläden vorliegt, stellte Wolfram Weimer nicht.
Auch die Wähler im Südwesten haben bei der Wahl des Landtags nun zwei Stimmen. Und auch Minderjährige dürfen mit abstimmen. Mit ungewissen Folgen.
Seit zehn Jahren sollen Bilder auf Zigarettenpackungen vom Rauchen abschrecken. Die Zahl der Raucher sinkt seitdem – aber wohl nicht wegen der Fotos.
Vor genau vier Jahren begann die russische Großoffensive auf die Ukraine. Die Deutsche Bischofskonferenz kürt einen neuen Vorsitzenden. Und Trumps neue Zölle treten in Kraft. Der F.A.Z. Frühdenker.
Atomwaffen für Deutschland +++ Nachruf Helmuth Rilling +++ Fed-Chef Kevin Warsh
Wir diskutieren die rechtlichen Hürden eines Social-Media-Verbots und sprechen mit Rechtsprofessorin Jelena von Achenbach über eine Frauenquote im Bundestag.
Ex-AfD-Abgeordneter Ulrich Oehme scheitert auch vor dem OVG Berlin-Brandenburg. Wegen Zweifeln an seiner Zuverlässigkeit bekommt er keinen Hausausweis.
Im Bundestag liegt der Frauenanteil nur bei 32,4 Prozent. Nun fordern CDU-Politikerinnen ein Paritätsgesetz, gegen das sich die Union bislang gewehrt hat. Denn es gibt rechtliche Bedenken.
In Stuttgart wird die frühere Kanzlerin zum ersten Mal seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt an einem CDU-Parteitag teilnehmen. Eine Rede will sie aber nicht halten.
Bis zum Abschluss des Wahlprüfungsverfahrens werden noch viele Monate ins Land gehen. Demokratietheoretisch ist das untragbar. Doch die Bundestagspräsidentin schweigt.
ARD und ZDF haben Klöckners Kritik an ihnen zurückgewiesen. Doch man kann sich durchaus fragen, was eigentlich der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist.
