Auf dem F.A.Z-Kongress spricht Bundeskanzler Friedrich Merz mit Herausgeber Berthold Kohler über den Irankrieg und sein Telefonat mit dem US-Präsidenten, das „nicht ohne Widersprüche“ gewesen sei.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“: Das legt Artikel 20 des Grundgesetzes fest. Die Volksvertretung übernimmt der Deutsche Bundestag als alle vier Jahre direkt von volljährigen deutschen Staatsbürgern gewähltes Parlament. Nach dem Ampel-Aus soll die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stattfinden.
Aufgaben der Bundestagsabgeordneten
Die Bundestagsabgeordneten wählen den Bundeskanzler. In verschiedenen Fachausschüssen beraten die Parlamentarier neue Gesetze und stimmen in öffentlichen Bundestagsdebatten über die Entwürfe ab. Die Abgeordneten kontrollieren zudem die Arbeit der Regierung und können zu diesem Zweck Untersuchungsausschüsse einsetzen. Außerdem legen sie in einem jährlichen Haushaltsplan die Finanzierung sämtlicher Projekte der Bundesregierung fest.
Funktionsträger im Parlament
Der Alterspräsident eröffnet zu Beginn einer Legislaturperiode die erste Sitzung. Seit 2017 ist dies jenes Mitglied des neu gewählten Bundestags, das dem Parlament am längsten angehört. Bei dieser Sitzung wählt das Parlament auch einen Bundestagspräsidenten als Vorstand des Deutschen Bundestags. Der Ältestenrat mit dem Bundestagspräsidenten, seinen Stellvertretern und 23 weiteren Abgeordneten koordiniert den Arbeitsablauf im Deutschen Bundestag.
Auf Abgeordnetenplätzen, aber auch in der Verwaltung des ersten Bundestags saßen Belastete. Die Erforschung des Parlaments als sozialer Raum steht erst am Anfang.
Still und stetig haben sich die Ministerien des Bundes aufgebläht: immer mehr Stellen, immer mehr Abstimmungsschleifen, immer mehr Beauftragte. Eine Kurskorrektur ist dringend notwendig – sonst droht Handlungsunfähigkeit.
Vier Jahre nach der Etablierung eines nicht-invasiven Pränataltests auf drei Gendefekte will der Bundestag Klarheit über die ethischen und gesundheitspolitischen Folgeprobleme dieser Entscheidung. Viel Gutes hat sie bislang anscheinend nicht bewirkt. Im Gegenteil.
Der frühere Wirtschaftsweise Lars Feld und Finanzstaatssekretär Wolf Reuter knöpfen sich die Sondervermögen vor. Sie erklären, wieso Verteidigung nicht in einen Schattenhaushalt gehört – und die Schuldenbremse weiter Sinn macht.
Der Bundeskanzler gibt eine Regierungserklärung ab. Inmitten der Ölpreis-Rally schauen Anleger auf den Zinsausblick der US-Notenbank. Und: Wird Wolfram Weimer in Leipzig ausgebuht? Der F.A.Z. Frühdenker.
Nach dem „Haber-Verfahren“ erhielt der Kulturstaatsminister vom Verfassungsschutz pauschale Auskunft über drei linke Buchhandlungen. Die im Verfahren vorgesehene Nachfrage, was genau gegen die Buchläden vorliegt, stellte Wolfram Weimer nicht.
Auch die Wähler im Südwesten haben bei der Wahl des Landtags nun zwei Stimmen. Und auch Minderjährige dürfen mit abstimmen. Mit ungewissen Folgen.
Seit zehn Jahren sollen Bilder auf Zigarettenpackungen vom Rauchen abschrecken. Die Zahl der Raucher sinkt seitdem – aber wohl nicht wegen der Fotos.
Vor genau vier Jahren begann die russische Großoffensive auf die Ukraine. Die Deutsche Bischofskonferenz kürt einen neuen Vorsitzenden. Und Trumps neue Zölle treten in Kraft. Der F.A.Z. Frühdenker.
Atomwaffen für Deutschland +++ Nachruf Helmuth Rilling +++ Fed-Chef Kevin Warsh
Wir diskutieren die rechtlichen Hürden eines Social-Media-Verbots und sprechen mit Rechtsprofessorin Jelena von Achenbach über eine Frauenquote im Bundestag.
Ex-AfD-Abgeordneter Ulrich Oehme scheitert auch vor dem OVG Berlin-Brandenburg. Wegen Zweifeln an seiner Zuverlässigkeit bekommt er keinen Hausausweis.
Im Bundestag liegt der Frauenanteil nur bei 32,4 Prozent. Nun fordern CDU-Politikerinnen ein Paritätsgesetz, gegen das sich die Union bislang gewehrt hat. Denn es gibt rechtliche Bedenken.
In Stuttgart wird die frühere Kanzlerin zum ersten Mal seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt an einem CDU-Parteitag teilnehmen. Eine Rede will sie aber nicht halten.
Bis zum Abschluss des Wahlprüfungsverfahrens werden noch viele Monate ins Land gehen. Demokratietheoretisch ist das untragbar. Doch die Bundestagspräsidentin schweigt.
ARD und ZDF haben Klöckners Kritik an ihnen zurückgewiesen. Doch man kann sich durchaus fragen, was eigentlich der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist.
Fast zwei Jahrzehnte lang saß Marco Bülow im Bundestag, die meiste Zeit als Mitglied der SPD. Mit 54 Jahren ist er nun gestorben.
Justizbedienstete erleben in ihrem Arbeitsalltag immer häufiger Beleidigungen, Bedrohungen oder körperliche Gewalt. Diese Übergriffe richten sich nicht nur gegen sie persönlich, sondern immer auch gegen den Rechtsstaat. Es ist an der Zeit, entschlossen gegenzusteuern.
In Davos hält der Bundeskanzler eine Rede, die fast spiegelbildlich zu der von Trump wirkt. Er schlägt darin einen pragmatisch poetischen Ton an und richtet sich plötzlich an seine „deutschen Hörer“.
Wer ist wer? Boris Pistorius und Armin Laschet lassen sich optisch manchmal nur schwer auseinanderhalten – das hat jetzt auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas lernen müssen.
Rosi Mittermaier siegt, Silvia Sommerlath heiratet, und nach der verlorenen Bundestagswahl geht es bei der CSU in Kreuth hoch her. Theo Waigel war vor 50 Jahren dabei.
Seit fast sechs Jahren ist Suizidassistenz in Deutschland legal. Das eröffnet Organisationen Freiräume, die ethisch mindestens fragwürdig sind. Was ist zu tun?
Friedrich Merz legt als Kanzler Hebel um. Aber sein Führungswille zerschellt immer wieder an den Realitäten. Manche sehen ihn als redlichen Regenten des Abstiegs ins zweite Amtsjahr ziehen.
Die Sitzungsprotokolle der Bundestagsfraktion von 1969 bis 1983 zeigen, wie die Partei um die Neue Ostpolitik, die Bekämpfung der RAF und die Atomkraft rang.
Union und SPD wollen das Bundestagswahlrecht ändern, damit wieder alle Wahlkreise einen direkt gewählten Abgeordneten haben. Dreht sich das Reformkarussell mit jeder neuen Regierung weiter?
Respekt gebührt den wenigen jüngeren Unionsabgeordneten, die trotz enormen Drucks ihrer Parteiführung gegen ein Gesetzespaket gestimmt haben, das die vorausschauend halbwegs austarierte Lastenteilung zwischen den Generationen zerstört.
Die Junge Gruppe der Union kritisiert die Rentenpläne scharf. Sie betont gleichzeitig die Freiheit des einzelnen Abgeordneten. Was bedeutet diese Freiheit?
Alte Schule, klare Sprache, ungebrochene Energie. Die 90 Lebensjahre des früheren Bundesministers und langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Heinz Riesenhuber sind weniger Rückblick als eine Blaupause für das Weitergehen.
Dass der Wahlprüfungsausschuss der Forderung des BSW nach einer Neuauszählung der Zweitstimmen nicht nachkommen will, ist alles andere als überraschend. Bald aber ist Karlsruhe in der Pflicht. Dann wird es spannend.
Die Bundesregierung möchte keine weiteren Bürgerräte einsetzen. Das ist das falsche Signal: Auch die Strukturen unseres politischen Systems müssen hinterfragt werden.
Trotz wachsender Gefahren arbeitet die Polizei im Bundestag bislang ohne klare gesetzliche Grundlage. Das Parlament wird dadurch zum Sicherheitsrisiko.
Vor drei Jahren beschloss der Bundestag, der Legendenbildung Putins auch an Deutschlands Schulen entgegenzuwirken. Geschehen ist seitdem so gut wie nichts.
Auch in der CDU gefällt nicht jedem, was der Abgeordnete Hendrik Streeck sagt. Er vollzieht derzeit eine Wandlung vom Mediziner zum Politiker. Was hat er auf der neuen Bühne vor?
Das Wichtigste für Sie an diesem Dienstag: Der Streit über das Rentenpaket belastet die Koalition. In Berlin geht es um Verteidigung und um digitale Souveränität. Und der deutsche Außenminister setzt seine Westbalkanreise fort. Der F.A.Z. Newsletter.
Der Streit über das Rentenpaket belastet die Koalition. In Berlin geht es um Verteidigung und um digitale Souveränität. Der deutsche Außenminister setzt seine Westbalkanreise fort. Und auf den Straßen kann es glatt werden.
Der Kanzler hat den Widerstand in der Union nicht gebrochen – und der Finanzminister meldet sich aus China. Auch von Grünen und Linken kommen klare Ansagen.
