Scharaa hat Verständnis für Merz, aber weniger Eile
Der Bundeskanzler fordert die Heimkehr von 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer. Damit stößt er in Damaskus auf offenere Ohren als beim Koalitionspartner SPD.
In einem kleinen Dorf haben polnische Freiheitskämpfer die Versöhnung mit Deutschland vorangetrieben. Mehr als 35 Jahre später wollen die Außenminister diesen Geist wiederbeleben.
Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt für sämtliche Entscheidungen die Verantwortung. Als Regierungschef schlägt er dem Bundespräsidenten die Kandidaten für Ministerämter vor und leitet die Bundeskabinetts-Sitzungen. Im Verteidigungsfall haben Bundeskanzler die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte. Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 stellten CDU und SPD alle acht Kanzler. Zur Bildung einer stabilen Mehrheit regierten sie jeweils in Koalitionen mit anderen Parteien. 2005 wählte der Bundestag mit Angela Merkel erstmals eine Frau an die Regierungsspitze. Sie kandidierte 2017 für ihre vierte Amtszeit, trat aber 2021 nicht mehr an. Von 2021 bis 2025 war der SPD-Politiker Olaf Scholz Bundeskanzler. Vom 6. Mai 2025 an ist Friedrich Merz (CDU) deutscher Bundeskanzler.
Das Bundeskanzleramt organisiert die Arbeit
Das Bundeskanzleramt koordiniert alle Aufgaben der Regierung. Es unterrichtet den Bundeskanzler über die Arbeit der Ministerien und Bundesbehörden. Zudem bereitet das Bundeskanzleramt die Sitzungen und Beschlüsse des Kabinetts vor. Der Leiter des Bundeskanzleramts hat den gleichen Rang inne wie die Bundesminister.
Die Richtlinien der Bundeskanzlerwahl
Den Bundeskanzler wählen die Bundestagsabgeordneten auf Vorschlag des Bundespräsidenten. Rechtlich darf dieser jeden deutschen Staatsbürger zur Wahl stellen, der mindestens 18 Jahre alt ist. Dazu benötigt der Kandidat kein Mandat im Bundestag. Bislang haben die Bundespräsidenten jedoch stets den Amtsanwärter der stärksten Partei nach einer Bundestagswahl vorgeschlagen. Für die Ernennung zum Bundeskanzler ist die absolute Mehrheit im Parlament notwendig. Eine Wiederwahl ist unbegrenzt möglich. Mit einem konstruktiven Misstrauensvotum kann der Bundestag einen Kanzler stürzen, wenn eine Mehrheit der Abgeordneten zugleich einen Nachfolger wählt.
Der Bundeskanzler fordert die Heimkehr von 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer. Damit stößt er in Damaskus auf offenere Ohren als beim Koalitionspartner SPD.
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Die taumelnden Liberalen wählen wieder eine neue Führung, zwei Bewerber gibt es schon. Aber viele warten auf einen ganz bestimmten Dritten.
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Der Bundeskanzler spricht über Gewalt in der Gesellschaft. Er hat die Statistik in vielen Punkten auf seiner Seite.
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Der Bundespräsident kämpft kurz vor Ende der Amtszeit um sein Vermächtnis – auch als Außenpolitiker. Dazu führt er in einer denkwürdigen Rede das Völkerrecht ins Feld.
Der einstige SPD-Außenminister kehrt als Bundespräsident ins Auswärtige Amt zurück und macht eine Ansage: Der Irankrieg sei völkerrechtswidrig. Damit geht er viel weiter als Merz.
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Neunzig Minuten haben die Staats- und Regierungschefs dem ungarischen Regierungschef schwere Vorhaltungen gemacht. Genutzt hat es nichts.
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Der FDP-Politiker Guido Westerwelle sorgte mit seiner Art, für Politik zu werben, oft für Spott. Zehn Jahre nach seinem Tod hat sich seine Methode durchgesetzt.
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Arbeitet die Union im Europäischen Parlament mit der AfD zusammen? Die Chats auf EU-Ebene gefallen dem CDU-Vorsitzenden zumindest nicht. EVP-Fraktionschef Manfred Weber gerät in die Kritik, andere beschwichtigen.
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Wie lässt sich Kindern Demokratie erklären? Indem man bei der Staatsform beginnt, die ihnen vertraut ist.
Außenminister Wadephul hat gute Kontakte in den Nahen Osten. Jetzt ist der perfekte Zeitpunkt, daraus etwas zu machen.
Der Vorstoß der EU-Kommissionspräsidentin zur Revitalisierung der Kernkraft führt zu einer Debatte innerhalb der Union. Die CSU kritisiert abermals den Atomausstieg.
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Bald müssen alle Nicht-EU-Bürger in einer neuen Datei erfasst werden. Die meisten Staaten sind gut vorbereitet – mit drei Ausnahmen.
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Multikulti mit Kehrwoche: Der Grünen-Spitzenkandidat verwandelte sich im Wahlkampf in einen CDU-Politiker. Wieder gibt es eine große Koalition. Die Opposition? Das ist die AfD.
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