Nach der Wahlschlappe der sächsischen CDU bei der Bundestagswahl kündigte Stanislaw Tillich seinen Rückzug an. Jetzt ist mit Michael Kretschmer jemand zu seinem Nachfolger gewählt worden, der sein Direktmandat im Wahlkreis Görlitz an die AfD verlor.
Nach einer Verspätung von neun Jahren könnte es auf dem Hauptstadtflughafen BER endlich losgehen. Dieses Ziel wollen sich die Verantwortlichen nun setzen.
Heute kommt es zum ersten Spitzengespräch von Union und SPD. Der Bahn-Aufsichtsrat berät über den Kostenanstieg bei Stuttgart 21. Die amerikanische Notenbank Fed dürfte die Leitzinsen ein weiteres Mal anheben.
Heute kommt es zum ersten Spitzengespräch von Union und SPD. Der Bahn-Aufsichtsrat berät über den Kostenanstieg bei Stuttgart 21. Die amerikanische Notenbank Fed dürfte die Leitzinsen ein weiteres Mal anheben.
Soll man über die SPD lachen oder weinen? Die Versuche, sich vor einer Koalition zu zieren, trägt alle Züge eines alten Phänomens: Selbstmord aus Angst vor dem Tod.
Das zähe Tauziehen zwischen Union und SPD bereitet der deutschen Industrie zunehmend sorgen. Die Unternehmen erwarteten Klarheit, warnt BDI-Präsident Kempf – und nennt sogleich drängende Projekte.
SPD-Chef Schäfer-Gümbel will keine GroKo, CDU-Ministerpräsident Bouffier wohl ebenso wenig. Es kann nur einen geben, lautet demnach das Motto in den nächsten knapp zwölf Monaten.
Bei den Genossen wird der Vorstoß vom linken Parteiflügel intensiv diskutiert. Was der SPD wie eine echte Alternative scheint, stößt bei der Union jedoch auf wenig Begeisterung.
Weil höhere Abgeordnetenbezüge oft Protest hervorgerufen haben, hat man das Verfahren geändert: Jetzt wird jedes Jahr automatisch angepasst. Das soll auch in der neuen Legislaturperiode so weitergehen – trotz Kritik.
Die SPD ziert sich kurz vor Beginn ergebnisoffener Gespräche mit der Union vor einer formellen Koalition. Im F.A.Z.-Interview lehnt CDU-Bundesvize Volker Bouffier die Vorschläge für ein Bündnis mit wechselnden Mehrheit jedoch entschieden ab.
Für Politikwissenschaftler Emanuel Richter liegt der Fall klar. Eine Kooperationskoalition wäre das Beste – nicht nur für die Sozialdemokraten.
Bei den Sondierungsgespräch findet die Bedächtigkeitsmaxime der Bundeskanzlerin zu ihrer eigentlichen Entfaltung. Aber die jüngst getroffene Prognose des neuen SPD- Generalsekretärs übertrifft die Erwartung selbst der Geduldigsten.
Die SPD steckt in der Zwickmühle. Weder große Koalition noch Opposition können die Genossen begeistern. Die Parteilinke versucht, die Vorteile beider Optionen zu vereinen. Zum Ärger der Union.
Mit einem Kooperationsmodell wollen manche Genossen das Dilemma lösen, nicht regieren zu wollen, aber wohl zu müssen. Für die SPD hätte dieses Experiment tatsächlich viel Charme – und für Angela Merkel? Eine Analyse.
Regieren oder nicht - beide Optionen sind für die Sozialdemokraten wenig attraktiv. Die Parteilinke bringt einen dritten Weg ins Spiel.
Vor dem Gespräch mit der SPD an diesem Mittwoch gibt sich die CDU ungewohnt mild, die CSU hingegen eher scharf. Besonders in Bayern freuen sich nicht alle auf die vierte große Koalition.
Wenige Tage vor den ersten Gesprächen mit der Union wird Martin Schulz kreativ: Seiner Fraktion stellt der SPD-Chef gleich mehrere Modelle einer möglichen Zusammenarbeit vor.
Nicht einmal jeder zehnte Bürgermeister und Landrat in Hessen ist weiblich. Woran liegt das? Zu Besuch bei drei kommunalen Spitzenpolitikerinnen.
Vor den Gesprächen mit der SPD erhöht die Kanzlerin den Druck auf die SPD – und spricht über „offene Flanken“ im Wahlkampf von CDU und CSU. Gemeinsamkeiten mit den Sozialdemokraten sieht sie vor allem bei einem Thema.
Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich durch einen Treppensturz einen Wirbelbruch zugezogen. Die Verletzung sei schmerzhaft, aber nicht bedrohlich, heißt es.
Der VW-Chef hat vorgeschlagen, die Steuervorteile für Diesel abzubauen. Auch Fahrverbote hält er für möglich. Große Teile der Bundesregierung sehen das anders.
Die Rechte an Filmen und Serien im Internet bleiben im EU-Parlament weiter heiß umkämpft. Am Dienstag kommt es zum Showdown. Neunzehn Verbände melden sich zu Wort und widersprechen einem EU-Kommissar.
In der deutschen Politik ist es außer Mode gekommen, Entscheidungen zu treffen. Weder Union noch SPD warten in dieser Hinsicht derzeit mit großer Entschlossenheit auf. Anderswo sieht das ganz anders aus.
In Berlin werden israelische Fahnen verbrannt. Vordergründig geht es um Amerikas Jerusalem-Entscheidung. Doch deutsche Politiker warnen vor Antisemitismus.
Der Bürger hat gewiss keinen Anspruch auf eine bestimmte Regierung – er wählt ja auch keine Koalitionen. Aber er kann erwarten, dass die Volksvertreter sich zumindest bemühen, sich zusammenzuraufen. Und zwar zügig. Ein Kommentar.
Vor dem ersten Treffen von Union und SPD im Hinblick auf eine mögliche Koalitionsbildung erwarten mehrere CDU-Politiker Kompromissbereitschaft von den Sozialdemokraten. Der neue SPD-Generalsekretär antwortet auf seine Weise.
Die „Vereinigten Staaten von Europa“ will Martin Schulz – und wer nicht mitmacht, soll aus der EU ausgeschlossen werden. Damit nimmt er das Scheitern Europas in Kauf.
Martin Schulz will die „Vereinigten Staaten von Europa“ gründen. Damit stößt er bei seinem möglichen Koalitionspartner auf Widerstand.
Aus der Willkommenskultur ist eine Abschiedskultur geworden. Deutschland zahlt Flüchtlingen Tausende Euro, damit sie freiwillig das Land verlassen. Wieso handelt der Staat so?
Der Bundestag ist zwar zusammengetreten, ist aber mangels Regierung nicht voll arbeitsfähig. Die wichtigsten Aufgaben übernimmt vorläufig der Hauptausschuss. Ein Provisorium, das aber noch einige Monate bestehen wird.
Die „Vereinigten Staaten von Europa“ gelten als illusionäre Idee. Aber Vorsicht: Staatenbünde können viele Formen annehmen. Gut möglich, dass am Ende eine tiefere Integration steht.
Die Aussetzung des Familiennachzugs läuft nur noch bis März. Der Bundesinnenminister verlangt eine fraktionsübergreifende Vereinbarung, wie es danach weitergehen soll. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt er aber aus.
Schon vor dem Beginn der Gespräche mit der Union beginnt die SPD mit Vorbereitungen auf mögliche Neuwahlen. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn plädiert für eine Minderheitsregierung, sollten die Verhandlungen scheitern.
Die SPD will Teilzeit und Familienzeiten durchsetzen. Aber auch befristete Arbeitsverträge bekämpfen. Beides gleichzeitig wird nicht gehen.
Die Sozialdemokraten hadern weiter mit einer neuen großen Koalition – und hören nicht auf, über mögliche Alternativen zu diskutieren. Zum Abschluss des Parteitags attackiert Parteichef Schulz einen der künftigen Verhandlungspartner persönlich.
Nach dem SPD-Parteitag bleibt ungewiss, ob es zu einer Neuauflage der großen Koalition kommt. Rote Linien soll es bei den Gesprächen mit der Union nicht geben. Doch die Sozialdemokraten legen trotzdem hohe Hürden. Ein Überblick über ihre Kernforderungen.