Die CDU kann wieder jubeln
Mit dem Sieg der CDU in Rheinland-Pfalz endet eine Ära. 35 Jahre lang wurde das Land von der SPD geführt – nun bahnt sich ein Machtwechsel an.
Mit dem Sieg der CDU in Rheinland-Pfalz endet eine Ära. 35 Jahre lang wurde das Land von der SPD geführt – nun bahnt sich ein Machtwechsel an.
Auch die CSU wollte einen Sieg des Grünen-Kandidaten Dominik Krause in der OB-Wahl verhindern – und scheiterte kläglich. Nach mehr als 40 Jahren verliert die SPD den Chefposten im Münchner Rathaus.
Rheinland-Pfalz hat gewählt. Welche Koalitionen sind möglich? Wer gewinnt welchen Wahlkreis? Welche Parteien sind wo besonders stark? Ein Überblick.
Die CDU liegt in Rheinland-Pfalz laut Hochrechnungen vorne. Nach 35 Jahren der SPD-Herrschaft dürfte Gordon Schnieder nächster Ministerpräsident in Mainz werden. Die AfD erzielt ein Rekordergebnis.
Die Bundesregierung hat sich eine Reformoffensive vorgenommen. Wie wirkt sich die Niederlage der SPD in Rheinland-Pfalz auf die Koalition in Berlin aus?
Die SPD greift den Kulturstaatsminister offen an. Und auch in der Unionsfraktion rumort es.
Oft hatte die Union in Mainz auf den letzten Metern des Wahlkampfs das Nachsehen. Dieses Mal hat der SPD auch ein starker Spitzenkandidat nicht genützt.
Jüngste Umfragen deuten auf ein enges Rennen zwischen der SPD und der CDU hin. Die Parteizentralen in Berlin blicken gespannt auf das Wahlergebnis am Sonntagabend.
In Brandenburg regiert ein SPD-Mann erfolgreich und ziemlich geräuschlos, und das schon ziemlich lange. Wie macht er das?
Ministerpräsident Alexander Schweitzer glaubt an einen Sieg für seine SPD. Nach der Schlappe in Baden-Württemberg gilt die Abstimmung am Sonntag als Schicksalswahl für die Sozialdemokraten.
Die Justizministerin kündigt schärfere Gesetze an. Die Opposition findet, die sollten längst beschlossen sein. Jetzt fordern auch Politiker von Union und SPD mehr Tempo.
Hat der Kulturstaatsminister die Kunstfreiheit verletzt? Eine Aktuelle Stunde im Bundestag sollte Aufklärung bieten. Doch Wolfram Weimer schwieg – und gab CDU/CSU reichlich Gelegenheit, ihn zu verteidigen.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will nur noch Anlagen für Wind- und Solarstrom fördern, „die wir wirklich brauchen“. Das sehen das neue EEG und das Netzanschlusspaket vor. Die Einzelheiten haben es in sich.
Die AfD schiebt sich in Hessen auch nach Auszählung aller Stimmzettel an den Grünen vorbei. Die SPD erleidet laut dem vorläufigen landesweiten Ergebnis Verluste. Wie schneiden FDP und Linke ab?
Jüngste Umfragen sehen die CDU bei 28 bis 29 Prozent und die SPD äußerst knapp dahinter bei 27 bis 28 Prozent. Erstmals seit 35 Jahren könnte die CDU wieder den Ministerpräsidenten stellen.
Jede Stimme zählt, sagen die Parteien. Jede Stimme für einen Oberbürgermeister oder Landrat ist aber die Folge einer Wählertäuschung.
Ohne Dobrindt wäre die Bundesregierung wohl nicht zustande gekommen. In der SPD hält man ihn für den einzigen Profi der Union in der Regierung. Wie hat er das geschafft?
Am Sonntag fällt die Entscheidung, wer künftig in der Mainzer Staatskanzlei regiert. CDU und SPD in Rheinland-Pfalz liegen laut Umfragen fast gleichauf.
Die CDU hat die Wahl zum Kreistag der Wetterau abermals mit großem Abstand gewonnen. Die NPD fliegt aus dem Kreistag, Volt zieht neu ein. In Wölfersheim verteidigte die SPD ihre absolute Mehrheit.
Der Bundestag berät verschärfte Regeln, um Preissteigerungen an der Tankstelle zu dämpfen. Weil der Branchenverband von drohenden Engpässen spricht, wettern Abgeordnete über „Erpressung“ und „Drohungen“.
Die AfD ist in der Wetterau nun dritte Kraft hinter CDU und SPD. Von einem unaufhaltsamen Aufstieg kann in der Region, die historisch gesehen teils rechtslastig ist, aber keine Rede sein.
Die Sozialdemokraten in Offenbach haben sich im Endergebnis der Kommunalwahl noch einmal gegenüber dem Trend vom Sonntagabend verbessert. Die bisher regierende Ampel könnte weitermachen.
Der Benzinpreisanstieg seit dem Irankrieg bleibt moderat. Union und SPD planen hektisch ein Kraftstoffpaket. Sie sollten es lassen.
Union und SPD versprechen für das Frühjahr große Wirtschaftsreformen. Doch sie klammern sich an eine Klientel, die sie längst verloren haben.
In Rheinland-Pfalz kommt es wieder zum Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und SPD. Ein echter Politikwechsel dürfte aber kaum folgen.
Die SPD bleibt in Hanau stärkste politische Kraft, die CDU schließt auf sie auf und die AfD bleibt unter zehn Prozent. Das zeigt das vorläufige Endergebnis der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung.
Linksbündnis in Wiesbaden ist abgewählt. Auch die SPD in Frankfurt macht Verluste, dort werden die Stimmen aktuell noch ausgezählt. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
In Wiesbaden hat der Koalitionspoker begonnen. Lässt sich die SPD auf eine Deutschland-Koalition mit der FDP ein, oder sucht sie attraktivere Lösungen?
Gordon Schnieder hat gute Chancen, am Sonntag mit der CDU die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz zu gewinnen. Dabei greift er kaum an – was für die SPD ein Problem ist.
Iran ist nicht unser Krieg, wir machen da nicht mit, heißt es von der Bundesregierung. Trotz neuester Drohungen von US-Präsident Donald Trump in Richtung der westlichen Verbündeten formuliert der Bundeskanzler täglich schärfere „Neins“.
In Gießen hat die CDU erstmals seit 2009 die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung gewonnen. Sie will nun mit SPD und Grünen reden, aber auch mit zwei kleinen Parteien.
In der Frankfurter SPD kündigt sich ein Kampf um die Fraktionsspitze an. Ursula Busch will sich zur Wiederwahl stellen. Doch sie stößt auf Widerstand.
Die Grünen werden in Darmstadt stärkste Fraktion, das von ihnen angeführte Bündnis verfügt aber nicht über eine Mehrheit. Bei den Gesprächen über eine Zusammenarbeit treten SPD und Grüne als Konkurrenten auf.
Nach der Wahl ist vor den Koalitionsverhandlungen: Nach dem Scheitern des Linksbündnisses in Wiesbaden will die CDU ein „Deutschland“-Bündnis. Die SPD hält sich aber noch bedeckt.
Die SPD ist bei der Kommunalwahl in Frankfurt hinter ihren Erwartungen zurückgeblieben. Viele Wähler glauben ihren Versprechen nicht mehr.
In Raunheim hat die SPD bei der Wahl rund 20 Prozentpunkte verloren. Der Streit um Provisionszahlungen an einen Amtsleiter hat ihr geschadet. Nun wird eine Wählergruppe die Stadtpolitik bestimmen.