Bei Maischberger verkauft CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Einigung mit der SPD eher verhalten. Und mit Augstein und Blome wird die Walrettung zur Metapher.
Die Bundesregierung einigt sich auf einen ersten Entwurf zum Budget der nächsten Jahre. Müssen Gutverdiener bald auch mehr in die Rentenkasse einzahlen?
Von Stabilität ist das Gesundheitswesen weit entfernt. Die SPD hat sich mit dem populistischen Popanz durchgesetzt, Warkens ursprüngliche Vorschläge hätten Reiche geschont und Arme geschröpft.
Der Haushaltsentwurf für 2027 steht. Trotz Investitionen und Reformen steigt die Neuverschuldung deutlich an. Kann diese Regierung überhaupt noch sparen?
Union und SPD einigen sich auf einen Gesetzentwurf: Aus dem Haushalt soll mehr Geld für Bürgergeldempfänger fließen, die Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro steigen.
CDU, CSU und SPD bringen in diesen Tagen Gesetze auf den Weg, die an den materiellen Grundlagen des Landes rütteln. Wo verlaufen die Konfliktlinien – und welche Kompromisse sind möglich?
Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) legt mit Arbeitgebern und Gewerkschaften ein gemeinsames Konzept zur Stärkung der Transformation vor.
Die Verhandlungen zur Reform der Krankenkassenfinanzen verlaufen zäh. Nun raten die SPD-Unterhändler dem Finanzminister, einen Teil der zwölf Milliarden Euro für Bürgergeldbezieher freizugeben. Wie reagieren CSU und Junge Union?
Für die Koalition stehen wegweisende Entscheidungen an. Auf Klausurtagungen wird vorher aber vor allem deutlich, was Union und SPD trennt.
Statt der Panikmache des Kanzlers und maximaler Unbeweglichkeit der SPD schlagen wir sechs Reformschritte vor: Korrigiert werden muss die Fehlentscheidung, den Nachhaltigkeitsfaktor auszusetzen. Und Beamte gehören in die gesetzliche Rente.
Kanzler Merz machen die eigenen Leute das Leben schwer. Der Arbeitnehmerflügel seiner Partei fällt ihm in den Rücken. Dabei kann von Angstmacherei beim Kanzler keine Rede sein.
Die Politik der schwarz-roten Koalition in der Energiekrise hat etwas Rituelles. Zum Wohl des Landes ist sie nicht.
Noch mehr Schulden aufnehmen? Friedrich Merz fordert das anders als die Sozialdemokraten zwar nicht. Sein Urteil zur wirtschaftlichen Lage ist jedoch ähnlich düster. Ökonomen sehen die Debatte mit Sorge.
Grüne und Volt wollen in Frankfurt nur gemeinsam regieren. Solche Verbindungen von Lieblingspartnern gab es in Frankfurt immer wieder mal. Nicht immer ging es gut.
Für seine Äußerung zur gesetzlichen Rente als Basis für den Lebensstandard erzielt der Bundeskanzler viel Kritik. Gegenüber dem Sozialflügel der Partei rückte er seinen Satz in ein anderes Licht.
Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat sich und die Koalition in kurzer Zeit viermal in Bedrängnis gebracht. Doch er hat auch Grund zur Freude.
Das deutsche Steuer- und Abgabensystem ist unlogisch und oft ungerecht. Mittlere Einkommen werden mit den höchsten Sozialbeiträgen und Steuersätzen belastet. Wird die Koalition das ändern?
In Wiesbaden sprechen Christdemokraten und Sozialdemokraten nach der Wahl über eine Zusammenarbeit in der Stadtverordnetenversammlung. Sie brauchen aber einen dritten Partner für eine Mehrheit.
In Union und SPD halten manche die CSU-Politikerin für eine gute Bundespräsidentin. Jetzt bekundet auch Söder Sympathie. Ob sich Aigner darüber freuen kann?
Gesetzlich Krankenversicherte zahlen für Bürgergeldempfänger mit. Die Gesundheitsministerin akzeptiert, dass das so bleibt. Doch ein neues Gutachten gibt Kritikern Aufwind.
Die Koalition zofft sich um die Rente, warum genau ist schwer zu sagen. Dabei mangelt es keinesfalls an Streitthemen. Wir sprechen über den Zustand der Koalition und ihre Zukunft.
Das Wort „Basisrente“ beschreibt keinen Plan, sondern den Ist-Zustand, auch gesetzlich. Wer sich darüber empört, will zurück in die Misere vor 25 Jahren.
CDU und SPD wollen die Grünen als Dritte im Bunde für eine Koalition. Doch die zweitstärkste Kraft in der Stadt fürchtet, „die buttern uns unter“.
Bundeskanzler Friedrich Merz hält die Rente nur noch für eine „Basisabsicherung“. Aus seiner Partei kommt Kritik. Die Senioren-Union warnt davor, den Anreiz zur Arbeit weiter zu senken.
Der 33 Jahre alte Sozialdemokrat ist „Erster Bürger“ der Stadt Offenbach. Das hat die konstituierende Sitzung des Gremiums ergeben – die wegen eines Briefs ein wenig länger gedauert hat.
Die EU-Kommission verabschiedet sich von Plänen, Konzerne zur Kasse zu bitten, die von der Krise übermäßig profitieren. Klingbeil kümmert das nicht, er treibt das Vorhaben weiter voran. Doch da will die Union nicht mitmachen.
Das Pentagon geht davon aus, dass Iran die Meerenge vermint hat. Wie könnte die Deutsche Marine bei der Räumung von Seeminen helfen?
CDU, SPD und Grüne wollen noch mit dem alten Landtag die Verfassung ändern, um Untersuchungsausschüsse künftig zu erschweren. Das zielt auf die AfD – und untergräbt demokratische Verfahren, statt sie zu stärken.
Die CDU weiß nicht mehr, wofür sie steht. Sie sagt: für Entlastungen. Aber was sie tut, ist etwas anderes: Belasten.
Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor 40 Jahren trieb die radioaktive Wolke teilweise auch zu uns. Wir besprechen, wie Deutschland damals reagierte – und was das Besondere an der deutschen Atomangst ist.
Neuer Rentenstreit um eine alte Gewissheit: Die gesetzliche Rente werde künftig nur noch „Basisabsicherung“ sein, sagt der Kanzler. Nötig sei mehr Zusatzvorsorge. Das sorgt für Empörung – wieso eigentlich?
Welche Ansichten des Bundeskanzlers hatte SPD-Chefin Bas noch mal „Bullshit“ genannt? Um diese Äußerung und den neuesten Merz-Satz zur Rente geht es bei „Maischberger“. Thematisiert wird auch das mögliche Ende ganz anderer Großmächte.
Die Steuer- und Abgabenlast ist in Deutschland rekordverdächtig – und zuletzt noch weiter gestiegen. Unionspolitiker haben jetzt ein Reformkonzept vorgelegt, von dem fast alle profitieren sollen.
Die Frankfurter SPD nimmt das Angebot der CDU an, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, und schließt ein Linksbündnis aus. Doch zu einer Kenia-Koalition fehlen die Grünen als Partner.
Die Affäre um die SPD-Politikerin und ihren insolventen Integrationsverein weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt nun auch wegen Betrugs.
Entbürokratisierung, Aufwuchs und moderne Waffen: Pistorius stellt erstmals eine Militärstrategie vor. Offensichtliche Probleme kann sie nicht überdecken.