Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die geplante Reform des Heizungsgesetzes geprüft. Das Ergebnis: Verfassungsrechtlich unbedenklich ist es nicht.
Robert Habeck ist ein deutscher Grünen-Politiker und war von 2021 bis 2025 Vize-Kanzler und Minister für Wirtschaft und Klimaschutz im Kabinett Scholz. Zuvor hatte er verschiedene Positionen in der schleswig-holsteinischen Landespolitik inne. 2009 zog er erstmal in den dortigen Landtag ein und war zwischen 2012 und 2018 als Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Natur der Landesregierung.
Von seinem Ministeramt in Schleswig-Holstein trat er 2018 zurück, als er zusammen mit Annalena Baerbock zum Bundesvorsitzenden der Grünen (bis 2022) gewählt wurde.
Neben seiner politischen Tätigkeit ist Habeck – gemeinsam mit seiner Ehefrau Andrea Paluch – auch als Schriftsteller tätig.
Die Wirtschaftsministerin traut sich an notwendige Energiereformen. Doch die Zustimmung zu ihrem Kurs geht oft unter. Denn Katherina Reiche ist kein einfacher Charakter. Dabei kann sie durchaus charmant sein.
Wieder gewinnen zu können, setzt bei den Grünen Veränderung voraus. Ein Berliner Kongress soll zeigen, wie das gehen kann.
Wurde bisher vor allem für Dienstwagen der Elektroantrieb bestellt, zeigen sich nun auch private Autobesitzer viel interessierter am E-Auto. Vor allem eine Altersgruppe steigt öfter um.
Staatsanwälte sollen Bürger anklagen, die Politiker beleidigen. Einer von ihnen findet, dass sie dabei manchmal über das Ziel hinausschießen.
Vermieter sollen auch künftig neue Gasheizungen einbauen dürfen – diese geplante Änderung des „Heizungsgesetzes“ war bekannt. Nun ist aber auch klar: Die dadurch steigenden Heizkosten können sie dann nicht mehr allein ihren Mietern aufbürden.
Die „Bild“-Zeitung behandelt die Grünen-Politikerin Ricarda Lang überraschend freundlich und feiert sie, weil sie ihren ersten Halbmarathon geschafft hat. Wie lange geht diese Beziehung gut?
Die öffentliche Fixierung auf Spritpreise verdeckt, dass die schärferen Kartellregeln viel weiter reichen. Wussten die Unionspolitiker, wofür sie gestimmt haben?
„Schluss mit Selbsttäuschung in der Energiepolitik“, forderte die Wirtschaftsministerin in der F.A.Z. Die Erneuerbaren-Branche und Grüne, aber auch der eigene Koalitionspartner sind erbost.
Grünen-Politikerin Ricarda Lang und Schauspieler Christian Berkel diskutieren auf dem F.A.Z.-Kongress über das Verhältnis von Politik und Gesellschaft.
Nach dem Sieg in Baden-Württemberg fühlen sich die Realos im Aufwind. Aber eines können die Grünen gerade gar nicht gebrauchen: einen neuen Flügelstreit.
Die Bundeswirtschaftsministerin von der CDU ist bisher wenig öffentlich in Erscheinung getreten. Das könnte sich angesichts der Folgen des Irankriegs jetzt ändern.
In Baden-Württemberg wollen die Grünen auf Augenhöhe mit der CDU verhandeln, sagt Franziska Brantner im Interview. Einen Teilzeit-Ministerpräsidenten werde es jedoch nicht geben.
Nach dem Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Wahl in Baden-Württemberg triumphieren die Grünen, die SPD hadert mit ihrem Kurs und die FDP kämpft ums Überleben.
Das vorläufige Endergebnis in Baden-Württemberg steht fest. Die Deutungen der Parteien haben begonnen – auch auf Bundesebene.
Julian Barnes nimmt auf der Lit.Cologne britisch formvollendet seinen Hut, Robert Habeck schaut ihm dabei zu – die Sprachspiele beginnen.
Gasheizungen bleiben erlaubt. Der Eigentümer eines Fachwerkhauses fragt sich, was jetzt besser ist – eine Wärmepumpe oder doch die Grüngasheizung?
Es sei der größte Erfolg der schwarz-roten Koalition bisher, heißt es in Berlin. Doch mit den Eckpunkten für das neue Gebäude-Modernisierungs-Gesetz ist es noch lange nicht getan. Und die Zeit drängt.
Die schwarz-rote Koalition hebt die umstrittene Vorgabe für neue Heizungen auf. Die Grünen, deren Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck einst die 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht ins Gesetz geschrieben hatte, zeigten sich entsetzt.
Nach langem Ringen einigen sich Union und SPD auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Auf welche Vorgaben sich Hauseigentümer jetzt einstellen müssen.
Die Linke könnte erstmals seit Gründung des Bundeslandes Baden-Württemberg in den Landtag einziehen. Die Genossen greifen die Grünen als Partei der Reichen an.
Die Stimmung in der Wirtschaft ist schlecht, das Reformtempo der Regierung überschaubar. Das wird vor allem für die CDU zum Problem.
Union und SPD wollen eine Novelle des Heizungsgesetzes. Doch die Koalition liegt beim Thema weit auseinander. Wirtschaftsministerin Reiche glaubt dennoch an eine Einigung mit der SPD bis Ende der Woche. Eine Studie zeigt Kompromisse auf.
Algerien sieht sich international isoliert und sucht nach Partnern. Dabei erinnert man sich in Algier an Deutschland. Es geht um Rohstoffe – und einen beträchtlichen Markt.
Ricarda Lang hat ihre erste politische Karriere schon hinter sich. Beginnt jetzt die Zweite? Dafür stellt die Grüne eine Bedingung.
Alles sollte anders werden in der Wirtschaftspolitik – so versprach es die Union im Wahlkampf. Heute führt sie in vielen Bereichen die Politik der Ampelkoalition fort.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche soll Habecks umstrittene Heizungsregeln abschaffen – und doch irgendwie den Klimaschutz beibehalten. Das kann noch Ärger geben für die Merz-Koalition.
Auf ihrem Parteitag haben die Grünen in Nebenzimmern heikle Themen beraten, über die sie lieber nicht auf offener Bühne diskutieren wollten. Vorerst hilft ihnen das.
Die Fraktionschefin der Grünen wird für ihre gute Laune geschätzt, aber auch für ihre Durchsetzungsstärke. Reicht das, um die Lücke zu füllen, die Robert Habeck und Annalena Baerbock hinterlassen haben?
Der frühere Grünen-Chef über die Frage, wann Trainer oder Parteivorsitzende gehen müssen, den anstehenden Parteitag und fehlende Hilfe für die Ukraine.
Cem Özdemir will Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Dafür kämpft er um die politische Mitte. Seine grüne Parteizugehörigkeit stört da eher.
Union und SPD ringen um die Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Die Positionen liegen weit auseinander. Was kommt auf Hauseigentümer zu?
Die Einführung einer Haftung für Bundesminister wird diskutiert. Besser wäre eine neue Fehlerkultur in der Politik.
Im Kanzleramt ging es am Donnerstag um Rezepte gegen die Stahlkrise. An der Branche hängen im Extremfall viele Milliarden Euro Wertschöpfung und Hunderttausende Stellen. Doch braucht es mehr Protektionismus?
Die Bundesregierung will das umstrittene Gesetz abschaffen. EnBW-Chef Georg Stamatelopoulos hält dagegen. Im Interview wirbt er zudem für den Bau eines Rechenzentrums, wo früher ein Atomkraftwerk stand.
Aus für Gas und Öl im Neubau, Sanierungsziele für die ältesten Häuser: Eine EU-Richtlinie stellt Weichen für die Wärmewende. Ein Großvermieter warnt vor hohen Kosten.
Volker Wissing und Anne Will waren zu Gast in der neuen Gesprächsreihe von Robert Habeck. Wissing kritisierte die Alleinstellungskultur in der deutschen Politik. Will sprach über ihre Karriere als Podcasterin.