Verstößt das neue Heizungsgesetz gegen die Verfassung?
Die CDU-nahe Klimaunion hält das neue Heizungsgesetz der Koalition für einen verfassungswidrigen Rückschritt. Ein Gutachten soll das belegen.
Gerade brachte die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg, um Öl- und Gasheizungen noch viel länger zu ermöglichen. Doch Hamburgs Grüne wollen strengere Regeln – und pochen auf eine spezielle Klausel.
Die CDU-nahe Klimaunion hält das neue Heizungsgesetz der Koalition für einen verfassungswidrigen Rückschritt. Ein Gutachten soll das belegen.
Das Bundeskabinett hat dem entschärften Heizungsgesetz zugestimmt. Das könnte die Abschläge auf den Preis von Bestandsimmobilien dämpfen. Auch Banken finanzieren solche Objekte wohl wieder etwas entspannter.
Die Bundesregierung hat das neue Heizungsgesetz auf den Weg gebracht. Damit soll die Pflicht wegfallen, dass neue Heizungen mit einem Anteil von mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.
Die Bundesregierung hat sich auf eine neue Fassung des Heizungsgesetzes verständigt. Kritiker sehen darin eine Aufweichung des Klimaschutzes, die Regierung eine milliardenschwere Entlastung für Wirtschaft und Bürger.
Die Bundesregierung will mit ihrer Kehrtwende beim Heizungsgesetz die Bürger um rund fünf Milliarden Euro jährlich entlasten. Das soll mittels einer „Biotreppe“ geschehen. Nun gibt es Zahlen.
Die Regierung spricht von einem Durchbruch für ihr geplantes neues Heizungsgesetz. Gut ist es deshalb noch lange nicht.
Vermieter und Mieter sollen Teile der Kosten für Öl und Gas je zur Hälfte tragen. Die Koalition zeigt neue Geschlossenheit, Klimaschützer und Wohneigentümer halten den Entwurf für falsch – aus gegenteiligen Gründen.
Vermieter sollen auch künftig neue Gasheizungen einbauen dürfen – diese geplante Änderung des „Heizungsgesetzes“ war bekannt. Nun ist aber auch klar: Die dadurch steigenden Heizkosten können sie dann nicht mehr allein ihren Mietern aufbürden.
Die Union ist sich einig: Sie will unbedingt die Cannabis-Gesetzgebung zurücknehmen. Aber der kleine sozialdemokratische Koalitionspartner blockiert wieder einmal.
Die neuen Pläne zur Heizungsgesetz-Reform suggerieren, dass der Griff zur Gasheizung weiterhin eine solide Wahl darstellt. Wer sich da mal nicht täuscht.
Seine Amtszeit als Vorstandsvorsitzender der Entega hat nicht nur wegen des Heizungsgesetzes bewegt begonnen. Doch Thomas Schmidt ist so schnell nicht aus der Ruhe zu bringen.
Freiheit in der Heizungswahl: So wirbt die Koalition für das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz. Eine rationale Entscheidung anhand wirtschaftlicher Kriterien zu treffen bleibt dennoch schwierig.
Das Haupthindernis für den Einbau von Wärmepumpen sei doch die bevorstehende Pflicht dazu gewesen, heißt es von Politikern aus Union und SPD. Mit Freiwilligkeit wird also jetzt alles einfacher?
Gesetzentwürfe zu bewerten, braucht Zeit – mit diesem Argument und einem Eilantrag in Karlsruhe bremste ein CDU-Politiker 2023 die Ampel aus. Nun wird der Fall umfassend verhandelt.
Es sei der größte Erfolg der schwarz-roten Koalition bisher, heißt es in Berlin. Doch mit den Eckpunkten für das neue Gebäude-Modernisierungs-Gesetz ist es noch lange nicht getan. Und die Zeit drängt.
Die schwarz-rote Koalition hebt die umstrittene Vorgabe für neue Heizungen auf. Die Grünen, deren Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck einst die 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht ins Gesetz geschrieben hatte, zeigten sich entsetzt.
Das Habeck’sche Heizungsgesetz haben Union und SPD fürs Erste abgeräumt. Nun müsste auch das Klimaschutzgesetz an die neuen gesellschaftlichen Prioritäten angepasst werden.
Union und SPD wollen eine Novelle des Heizungsgesetzes. Doch die Koalition liegt beim Thema weit auseinander. Wirtschaftsministerin Reiche glaubt dennoch an eine Einigung mit der SPD bis Ende der Woche. Eine Studie zeigt Kompromisse auf.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche soll Habecks umstrittene Heizungsregeln abschaffen – und doch irgendwie den Klimaschutz beibehalten. Das kann noch Ärger geben für die Merz-Koalition.
Hessische Heizungsbauer warnen davor, das Heizungsgesetz, über das der Koalitionsausschuss am Mittwoch berät, in Frage zu stellen. Der Trend gehe eindeutig in Richtung Wärmepumpe.
Beim Heizungsgesetz bleibt vorerst vieles unklar, Fachleute diskutieren über den Umgang mit Veteranen, Frankfurt beschließt einen Gehaltszuschlag für Erzieher und die Menschen in Hessen hören etwas anders als der Rest der Welt. Der F.A.Z.-Podcast Rhein-Main Feierabend-Briefing informiert über die Themen der Region.
Beim Heizungsgesetz bleibt vorerst vieles unklar. Wer seine Heizung tauschen möchte oder muss, hat viele Fragen. Immerhin: Viele Grundversorger wollen im nächsten Jahr die Preise für Strom und Gas senken.
Im Heizkeller herrscht Ratlosigkeit. Öl oder Gas tun es noch. Aber das Gefühl sagt: Umsteigen. Der Verstand sagt: Nachrechnen. Wir sagen: Angebote einholen.
Union und SPD ringen um die Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Die Positionen liegen weit auseinander. Was kommt auf Hauseigentümer zu?
Während der Diskussion über das Heizungsgesetz hatten manche Leute Angst, ihr älteres Einfamilienhaus überhaupt nicht mehr oder nur mit großem Abschlag verkaufen zu können. Hat sich das mittlerweile wieder etwas beruhigt?
So viel Spielräume wie nur möglich zu geben und den CO2-Preis wirken zu lassen, das traute sich Habeck in seinem Heizungsgesetz nicht. Er lief damit voll vor die Pumpe. Die Koalition sollte mehr Mut haben.
Der Bundeskanzler wird 70 Jahre alt. CDU-Generalsekretär Linnemann pocht auf die Abschaffung des Heizungsgesetzes. Und die Jecken sind los. Der F.A.Z. Newsletter.
Der Streit zwischen Union und SPD um die Zukunft des Heizungsgesetzes spitzt sich zu. Jetzt meldet sich der CDU-Generalsekretär zu Wort und widerspricht dem Umweltminister – ähnlich wie CSU-Chef Söder.
In der deutschen Klimapolitik stehen das Verbrenner-Aus und das Heizungsgesetz auf der Kippe. Auch Ex-Minister Cem Özdemir mahnt zu mehr Realismus.
Die Bundesregierung will das umstrittene Gesetz abschaffen. EnBW-Chef Georg Stamatelopoulos hält dagegen. Im Interview wirbt er zudem für den Bau eines Rechenzentrums, wo früher ein Atomkraftwerk stand.
Aus für Gas und Öl im Neubau, Sanierungsziele für die ältesten Häuser: Eine EU-Richtlinie stellt Weichen für die Wärmewende. Ein Großvermieter warnt vor hohen Kosten.
Wohnraummangel, Heizungstausch, Geschäftsleben: Der neue Immobilien-Newsletter der F.A.Z. blickt auf die wichtigsten Themen für Eigentümer, Mieter und Investoren.
Vom Klimaschutz zu eskalierenden Wohnungsmärkten: Fast alles, was es gibt, hat einen Eigentümer und ansonsten lauter Nichteigentümer. Was die Debatten um das Heizungsgesetz und die Mietpreisbremse offenbaren.
Das Heizungsgesetz schreibt für Gasheizungen in Neubauten einen Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien vor. Doch für das dafür nötige Biogas verlangen Versorger deutlich mehr als für herkömmliches Gas.
Die Gegenseite fest im Blick: Johannes Hillje plädiert für eine demokratische Emotionskultur, um Populisten das Wasser abzugraben.