Kritik an Kürzungen für Demokratieprojekte
Die Kürzung des Bundes bei der Demokratieförderung stößt in Hessen auf Kritik. Innenminister Poseck betont, er wolle an hessischen Programmen festhalten.
Es gibt immer mehr gefälschte Bilder und Sexvideos, die Frauen im Internet bloßstellen. Das Land Hessen will dagegen vorgehen und schafft bei der Staatsanwaltschaft und dem Landeskriminalamt neue Stellen.
Die Kürzung des Bundes bei der Demokratieförderung stößt in Hessen auf Kritik. Innenminister Poseck betont, er wolle an hessischen Programmen festhalten.
Die Gründung eines Landesverbands der AfD-Jugend in Fulda wird am Samstag von Gegendemonstrationen begleitet. Mit einem Großaufgebot will die Polizei eine Eskalation verhindern.
Der jüngste Warntag hat gezeigt: Die Technik, mit der über Katastrophen informiert wird, funktioniert. Aber was, wenn der Strom ausfällt? Dann sollen Sirenen helfen. Doch nicht überall geht der Ausbau voran.
Nach dem Warntag in Hessen zieht Innenminister Poseck eine positive Bilanz. Doch nicht überall lief alles reibungslos. Wo es noch hakt, soll nun geprüft werden.
Poseck sieht Cannabis-Bedenken bestätigt, Uber-Partner soll Frankfurter Taxizentrale übernehmen, Richter beklagen Anstieg neuer Asylverfahren, ein Meteorit über Rheinland-Pfalz. Der F.A.Z.-Podcast Rhein-Main Feierabend-Briefing informiert über die Themen der Region.
Die Union ist sich einig: Sie will unbedingt die Cannabis-Gesetzgebung zurücknehmen. Aber der kleine sozialdemokratische Koalitionspartner blockiert wieder einmal.
Zwei Jahre nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis sieht der hessische Innenminister Roman Poseck seine Einwände dagegen durch die Praxis bestätigt. Er fordert Korrekturen des Gesetzes.
Die Zahl der polizeilich registrierten Vergewaltigungen ist in Hessen um mehr als zwanzig Prozent gestiegen. Aber zur Bilanz der Kriminalität für das vergangene Jahr gehören auch positive Entwicklungen.
Applaus für den Militärschlag, erhöhte Sicherheitsmaßnahmen und eine Demonstration mit Hunderten Teilnehmern: Der Krieg in Iran beschäftigt auch die Menschen in Hessen.
Innenminister Roman Poseck sieht nach dem Angriff auf Iran eine „abstrakte Gefährdungslage“, insbesondere für jüdische sowie israelische und amerikanische Einrichtungen. An Demoteilnehmer appelliert er, friedlich zu bleiben.
Polizei, Zoll und Kommunen haben bei einem Aktionstag in Hessen gegen Sozialkriminalität 259 Objekte und Fahrzeuge kontrolliert. Dabei wurden 83 Strafanzeigen erstattet und mehr als 185 Ordnungswidrigkeiten konstatiert.
Wie weit soll der Staat gehen, um nach ausreisepflichtigen Migranten zu suchen, die untergetaucht sind? Die Antwort lautet: Der Staat muss sich den rechtlichen Spielraum nehmen, den er hat. Sonst macht er sich unglaubwürdig.
Debatte um Handyortung bei Abschiebungen, Baumfällungen in Königstein für neues Stadtzentrum, Frankfurter Uni-Präsident wiedergewählt, großer Kokainfund am Frankfurter Flughafen. Der F.A.Z.-Podcast Rhein-Main Feierabend-Briefing informiert über die Themen der Region.
Wir sprechen mit Prof. Christian Tietje über das Urteil zu Trumps Zöllen und mit Hessens Innenminister Roman Poseck über seine Pläne für eine Handyortung von Ausreisepflichtigen.
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hat sein Vorhaben, elektronische Überwachung bei Ausreisepflichtigen anzuwenden, verteidigt. Er hält zudem den Einsatz der Fußfessel für denkbar.
Zusammenhalten gegen den Aggressor Russland: Auf dem Frankfurter Römerberg versammeln sich am vierten Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine 1000 Menschen zu einer Kundgebung.
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) stößt mit seinem Vorschlag, ausreisepflichtige Migranten künftig durch Handyortung observieren zu lassen, auf Kritik. Die Gewerkschaft der Polizei nennt das Vorhaben „perfide“ und zieht Vergleiche zu der US-Behörde ICE.
Wenn Polizisten für eine Abschiebung klingeln, sind Flüchtlinge oft weg. Hessens Innenminister Roman Poseck drängt auf mehr Befugnisse für Beamte. Kritiker werfen ihm „Fantasien eines Überwachungsstaats“ vor.
Zehn Städte in Hessen haben mittlerweile Waffenverbotszonen ausgewiesen. Sie und das Land bewerten die Vorgabe als wirksames Mittel für mehr Sicherheit.
Das Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs zum kommunalen Wahlrecht ist eine schlechte Nachricht für die Mehrheit der ehrenamtlichen Mandatsträger. Und es lässt Fragen offen.
Der hessische Staatsgerichtshof hat die vorgesehene Berechnung der Sitze am 15. März wegen der dadurch bewirkten Verzerrung des Ergebnisses für nichtig erklärt.
Hessens Innenminister Roman Poseck will den Druck auf Verfassungsfeinde der islamistischen Extremistenszene hoch halten und setzt zugleich auf Präventionsangebote.
Nach der umstrittenen Fusion zweier wichtiger Polizeireviere in Frankfurt ziehen Innenminister und Polizei eine positive Bilanz. Dennoch soll es so schnell keine weitere Zusammenlegung geben.
Hessen schiebt mehr Menschen ab, das English Theatre kann nicht öffnen und Fußball-Legende Rudi Völler schwärmt für Frankfurt. Der F.A.Z.-Podcast Rhein-Main Feierabend-Briefing informiert über die Themen der Region.
In Hessen hat sich die Zahl der Abschiebungen im Laufe des vergangenen Jahres um 17 Prozent erhöht. Auch die freiwilligen Ausreisen nahmen zu.
Hessen ist nach Ansicht von Innenminister Roman Poseck gut für Krisen gerüstet. Trotzdem bleibt die Sorge vor Stromausfällen und hybriden Bedrohungen.
Das Land Hessen erweitert sein Demokratieförderprogramm. Der Verein NBKK soll landesweit gegen Linksextremismus beraten, ohne die Bekämpfung von Rechtsextremismus zu vernachlässigen.
Nicht nur in Berlin, sondern auch in Hessen nehmen linksextremistisch motivierte Straftaten deutlich zu. Innenminister Poseck beklagt die Verbindung zur propalästinensischen Szene.
Eine Frau wird schwer verletzt, als ein Auto bei einer Bushaltestelle mit einem anderen zusammenstößt. Der Innenminister hält einen politischen Hintergrund für eher unwahrscheinlich.
Bei einer Razzia haben hessische Ermittler 230 Objekte durchsucht und 29 Haftbefehle vollstreckt. Die Vorwürfe reichen von Sozialleistungsbetrug bis Geldwäsche.
Kontroverse Verhandlung: Über die Frage, welches Wahlrecht am 15. März beim Urnengang in den Kommunen gilt, muss der hessische Staatsgerichtshof entscheiden.
Mit Kontrollen ist die Polizei in Hessen gegen sogenannte Sozialkriminalität vorgegangen. Allein die Fälle von Sozialleistungsbetrug sind um 20 Prozent gestiegen.
Innenminister Roman Poseck muss in einer Sondersitzung zu gleich mehreren Fällen wegen des Verdachts der Polizeigewalt Stellung beziehen und beim Reichsbürger-Prozess fließen Tränen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Ein Video über das Vorgehen der Polizei anlässlich der Gründungsveranstaltung der neuen AfD-Jugend in Gießen löst Fragen aus. Auch der Innenminister hat noch keine endgültige Antwort.
Im Innenausschuss des Hessischen Landtags werden Vorwürfe einer Rechtsreferendarin thematisiert, die Beamte des 1. Reviers in Frankfurt beschuldigt hat.
Ist das Frankfurter Kulturdezernat zu nachsichtig gegenüber „antisemitischer Agitation“? Zwischen dem hessischen Innenminister und der Stadt ist ein Streit entbrannt.