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Offenbach:

Koalitionsvertrag von SPD und CDU steht

Künftig werden SPD und CDU in Offenbach das Sagen in der Stadtverordnetenversammlung haben. Der Koalitionsvertrag steht.

Hanns Mattes

08.05.2026 17:18 Uhr

Koalitionspoker in Frankfurt:

CDU und Grüne reden wieder miteinander

In Frankfurt gibt es wieder Gespräche über die Zusammenarbeit von CDU, Grünen und SPD. Die Idee, Dezernenten der Grünen abzuwählen, haben die Wahlsieger vorerst verworfen.

Günter Murr

08.05.2026 15:47 Uhr

Bas zur Migration:

Die SPD weiß nicht mehr, was im Land vor sich geht

Bärbel Bas leugnet das Offensichtliche, wenn sie sagt, es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme. Sie steht für die Misere der deutschen Sozialpolitik.

Jasper von Altenbockum

08.05.2026 13:02 Uhr

Schutz von Unterseekabeln:

„Immer noch ist nicht allen die enorme Bedeutung bewusst“

Unterseekabel werden zunehmend zum Ziel hybrider Angriffe. Union und SPD bringen am Mittwoch einen Antrag zur „Kabeldiplomatie“ in den Bundestag ein. Nicolas Zippelius (CDU) erklärt, was dahintersteckt.

Julian Staib, Hamburg

06.05.2026 14:55 Uhr

Lobbyverband der Versicherer GdV:

Warum die Versicherer mit der Regierung zufriedener sind als andere

Anders als andere Branchen stellen die deutschen Versicherer der Bundesregierung ein befriedigendes Zeugnis aus, auch wenn man ausdrücklich keine Schulnote vergeben wollte.

Archibald Preuschat, Berlin

06.05.2026 14:25 Uhr

Politik in Darmstadt:

Grüne und Volt schließen sich wieder zusammen

In den Sondierungsgesprächen für eine Koalition in Darmstadt stehen sich zwei Blöcke gegenüber: auf der einen Seite Grüne und Volt, auf der anderen SPD und CDU. Für Erstere wären auch wechselnde Mehrheiten denkbar.

Jan Schiefenhövel

06.05.2026 14:22 Uhr

regierung von Friedrich Merz:

So fällt die schwarz-rote Wirtschaftsbilanz aus

Mehr Wachstum, weniger Bürokratie, niedrigere Steuern: Mit diesem Anspruch ist das Kabinett vor einem Jahr angetreten. Wer hat geliefert – und wer nur angekündigt?

Corinna Budras, Dietrich Creutzburg, Christian Geinitz, Katja Gelinsky, Julia Löhr, Manfred Schäfers

06.05.2026 09:02 Uhr

Ein Jahr Schwarz-Rot:

Ängste gefährden die Koalition – aber eine Angst könnte sie retten

Je schwächer Union und SPD werden, desto mehr gehen sie auf Distanz zueinander. Wie kann die Bundesregierung das überleben?

Mona Jaeger, Eckart Lohse

06.05.2026 07:02 Uhr

Jusos Wiesbaden zu Sondierungen:

SPD-Nachwuchs warnt vor Koalition mit der CDU

Wiesbadener Jusos sehen weiter Chancen für das bisherige Linksbündnis. Der SPD-Nachwuchs hält der CDU vor, sich als Partei des Sozialabbaus und der gesellschaftlichen Spaltung zu gerieren.

Jochen Remmert

05.05.2026 16:39 Uhr

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Koalition in Frankfurt:

Ein letzter Appell an die Grünen

Die CDU unternimmt noch einmal einen Versuch, in Frankfurt eine Koalition mit Grünen und SPD zustande zu bringen. Gleichzeitig sucht sie nach anderen Mehrheiten.

Mechthild Harting, Günter Murr

05.05.2026 16:08 Uhr

Neue Regierung in Mainz:

Eine Zäsur für die Medienpolitik der Länder

Rheinland-Pfalz bekommt eine neue Regierung. Angeführt wird sie nicht mehr von der SPD, sondern der CDU mit Gordon Schnieder. Künftig wird er die Medienpolitik der Länder anleiten. Ändert sich da inhaltlich in Mainz etwas?

Helmut Hartung

05.05.2026 15:30 Uhr

Social-Media-Verbot:

Das ist keine Kapitulation, Herr Brosda

Hamburgs Mediensenator Carsten Brosda (SPD) meint, ein Social-Media-Verbot für Kinder wäre eine politische Kapitulationserklärung. Widerspruch: Eine Altersbegrenzung für die Plattformen ist das letzte verbleibende Mittel.

Michael Hanfeld

05.05.2026 13:55 Uhr

Ein Jahr Kanzler Merz:

Wie viel Ampel steckt in Schwarz-Rot?

Friedrich Merz wollte vieles anders machen als die Vorgängerkoalition. Wo es ihm nach einem Jahr geglückt ist – und wo nicht.

Lukas Fuhr, Gregor Grosse, Tim Niendorf, Mona Jaeger, David Klaubert

05.05.2026 12:45 Uhr

Ein Jahr Schwarz-Rot:

Die Handschrift der CDU ist blass

Es zeugt von Realismus, an dieser Koalition festzuhalten. Was zu ihrem Erfolg fehlt, sind nicht Kompromisse, sondern es fehlt die Durchsetzungskraft der CDU.

Jasper von Altenbockum

04.05.2026 19:50 Uhr

Zerstrittene Koalition:

Merz ohne Lizenz zum Töten

Der Kanzler hatte zuletzt keine klare Linie im Umgang mit der SPD. Jetzt fordert Merz mehr Entgegenkommen – so deutlich wie nie.

Eckart Lohse, Mona Jaeger

04.05.2026 16:35 Uhr

TV-Kritik Caren Miosga:

„Ich habe kein Mandat, die CDU umzubringen“

Bundeskanzler Merz ist zu Gast bei Miosga. Er warnt die SPD, meinte aber, dass man sich in der Koalition vertraue. Er spielt Trumps Attacken herunter und findet, er könne mit ihm vernünftig reden. Aber stimmt das?

Julia Encke

04.05.2026 05:58 Uhr

Regieren in der Koalition:

Und was ist die Alternative?

Die Kritik an der Koalition und am Kanzler ist berechtigt. Ein Ausweg müsste freilich  Besserung bringen. Vor allem die SPD muss über ihren Schatten springen.

Reinhard Müller

03.05.2026 20:55 Uhr

Ein Jahr Schwarz-rot:

Wenn Reformpolitik darin besteht, den Bürgern noch mehr Geld abzuverlangen

Die deutsche Wirtschaft dümpelt vor sich hin. Die Investitionsbereitschaft hat Friedrich Merz in seinem ersten Kanzlerjahr nicht gehoben. Dabei hängt genau davon alles ab.

Patrick Welter

02.05.2026 21:15 Uhr

BERGKAMEN, BERLIN:

Klingbeil zum 1. Mai: „Wir kriegen das gemeinsam hin“

Bei der diesjährigen Mai-Kundgebung weist Klingbeil Gerüchte über ein vorzeitiges Ende der Koalition zurück. Union und SPD arbeiteten „vertrauensvoll“ zusammen, sagt der Vizekanzler.

01.05.2026 17:35 Uhr

Schwarz-rote Koalition:

Diese zwölf Debatten prägten das erste Jahr der Koalition

Stadtbild, Bullshit, Tankrabatt: Die schwarz-rote Koalition hat ein turbulentes erstes Jahr hinter sich. Ein Rückblick.

Tobias Schrörs

01.05.2026 16:28 Uhr

Frankfurt nach der Wahl:

Die SPD macht sich klein

Der Wählerwille ist den Grünen egal. Sie bestimmen die Regeln für die Koalitionsbildung in Frankfurt. Das ist Hybris. Und die SPD will sich fügen.

Rainer Schulze

01.05.2026 14:48 Uhr

Koalitionspoker im Römer:

Mehrheit der Grünen-Mitglieder für Doppelpack mit Volt

Die Grünen in Frankfurt bestehen weiterhin darauf, nur gemeinsam mit der Partei Volt in eine Stadtregierung mit CDU und SPD einzutreten. Den Kurs der Parteiführung hat die Basis bestätigt.

Mechthild Harting

30.04.2026 19:04 Uhr

Rheinland-Pfalz:

Die SPD freut sich über den eigenen Verhandlungserfolg

Trotz der Wahlniederlage bekommt die SPD mehr Ministerien als die CDU. Der Koalitionsvertrag zeigt, wie viele Zugeständnisse der neue Ministerpräsident machen muss.

Timo Steppat, Mainz

30.04.2026 18:10 Uhr

Streit über Reformen:

Und was, wenn die Koalition doch zerbricht?

Friedrich Merz will mit der SPD erfolgreich sein. Aber die Zweifel scheinen zu wachsen, ob das dauerhaft möglich ist. Wie ginge es weiter, sollte das Bündnis zerbrechen?

Eckart Lohse, Berlin

30.04.2026 13:24 Uhr

Schwarz-rote Reformen:

Diese Koalition ist nicht mehr zu retten

Die Koalition kann noch Jahre so weitermachen. Dann ist Sachsen-Anhalt nicht etwa das Ende einer Entwicklung, die der AfD Wähler zutreibt, sondern nur ein Vorspiel.

Jasper von Altenbockum

30.04.2026 09:28 Uhr

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CDU und SPD einigen sich auf Koalition

Einen guten Monat nach der Landtagswahl sollen die beiden Parteien die Koalitionsverhandlungen beendet haben. Einzelheiten soll es noch im Laufe des Tages geben.

30.04.2026 08:48 Uhr

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Koalition einigt sich auf Heizkostenbremse für Mieter

Vermieter sollen auch künftig neue Gasheizungen einbauen dürfen – diese geplante Änderung des „Heizungsgesetzes“ war bekannt. Nun ist aber auch klar: Die dadurch steigenden Heizkosten können sie dann nicht mehr allein ihren Mietern aufbürden.

30.04.2026 07:12 Uhr

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