Die Welt ist zu schnell für Fünf-Jahres-Pläne
Einig sind sich in Darmstadt die Stadtverordneten, dass die Berufsschullandschaft neu gegliedert werden muss. Nur wie?
Einig sind sich in Darmstadt die Stadtverordneten, dass die Berufsschullandschaft neu gegliedert werden muss. Nur wie?
Aus finanzieller Sicht ist 2017 ein gutes Jahr für die Parteien. Vor allem zwei von ihnen haben deutlich mehr Großspenden eingeworben als im vorigen Wahljahr.
Noch ist unklar, warum der 58-jährige Mann sein Auto in die SPD-Parteizentrale lenkte. Laut Polizei habe er angegeben, sich das Leben nehmen zu wollen. Der Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen.
Unser Kolumnist über Politiker auf Irrwegen und Finanzmärkte im Drogenrausch
In der letzten Sonntagsumfrage des Jahres gewinnen CDU/CSU und die Linke jeweils einen Punkt dazu. SPD und AfD verlieren dagegen an Zustimmung. Grüne und FDP bleiben unverändert.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD kann sich eine große Koalition nur ohne Kooperationsverbot in der Bildungspolitik vorstellen. Die Ministerpräsidenten Dreyer und Woidke bleiben skeptisch.
Zähe Regierungsbildung, vernachlässigte Regionen, Angst vor dem Ungewissen: Bundespräsident Steinmeier versteht die Verunsicherung vieler Bürger. Doch gerade ihnen will er Zuversicht geben – und wirbt für Zusammenhalt und Engagement.
Die FDP will nach Aussage von Parteichef Christian Lindner Teil eines Erneuerungsprojekts werden. Eine Wiederauflage von Jamaika-Gesprächen sei aber nur mit neuem Personal denkbar.
Eigentlich können die meisten Syrer ihre Familien nicht nachziehen lassen. Aber für einen unbegleiteten Jugendlichen gibt es nun eine Ausnahme. Das liegt am Außenministerium.
Bürger sollen nicht das Gefühl haben, für sie sei kein Geld da, für Flüchtlinge aber schon, findet Sigmar Gabriel. Seine Lösung klingt einfach.
Der Sonderausschuss zu den G-20-Krawallen tut sich schwer. Denn nicht nur die Landespolitik beeinflusst die Aufklärung. Der Blick richtet sich immer wieder nach Berlin.
Donald Trump hat mit seiner Steuerreform den Standortwettbewerb angefeuert. Doch die potentiellen Koalitionspartner Union und SPD wollen das nicht anerkennen. Kein gutes Zeichen.
Am Mittwoch haben Union und SPD den Termin für den offiziellen Start der Sondierungsgespräche verkündet. Ab dem 7. Januar wollen sie verhandeln. Doch ein wichtiges Treffen findet offenbar schon vorher statt.
Nicht nur den Spitzensteuersatz will sie anheben. Auch eine Reichensteuer soll es geben. Vor den entscheidenden Gesprächen zu einer Neuauflage der großen Koalition findet die Chefin der SPD-Fraktion klare Worte.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten sieht keinen Platz für taktische Überlegungen. Doch aus den Bundesländern kommen Forderungen und Ansagen, wie hoch der Rundfunkbeitrag nach 2020 anzusetzen sei.
Vor 25 Jahren wurde die Stadt Eigentümerin der Kronberger Burg. Dem ging ein langer Streit voraus. 100 Jahre zuvor hatte der Kaiser die Burg seiner Mutter geschenkt.
Bundesaußenminister Gabriel wertete die Freilassung von David Britsch als „weiteres positives Signal“ aus der Türkei. Der Schweriner war während einer Pilgerreise nach Jerusalem festgenommen worden.
Sigmar Gabriel ist sich einig mit der Union: Bloß keine Minderheitsregierung. Für die SPD hat er noch mehr Tipps.
Nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche hielt Christian Lindner ein derartiges Bündnis auf längere Sicht für unmöglich. Jetzt, da Union und SPD eine Regierungsbildung sondieren, bringt er eine Jamaika-Koalition wieder ins Spiel.
Unabhängigkeit oder Einigkeit? Vor dieser Entscheidung stehen heute die Katalanen bei der Wahl eines neuen Regionalparlaments. CDU und SPD haben bereits für Einigkeit gestimmt – zumindest bis die Sondierungen beginnen.
Kulturelle Identität, Heimat, Leitkultur – auch diese Themen müsse die SPD diskutieren, um ihre Niederlage aufzuarbeiten, sagt Wolfgang Thierse. Der frühere Bundestagspräsident wendet sich damit gegen eine prominente Parteigenossin.
Laut SPD könnte die neue Regierung bis Ostern stehen. Eine Neuauflage der großen Koalition ist aber noch immer unsicher – eine gewichtige Stimme glaubt nicht daran.
Die EU-Kommission entscheidet über ein Verfahren gegen Polen. Union und SPD wollen Sondierungsfahrplan und -themen besprechen. In Berlin wird der Antidiskriminierungsbericht vorgestellt.
Die EU-Kommission entscheidet über ein Verfahren gegen Polen. Union und SPD wollen Sondierungsfahrplan und -themen besprechen. In Berlin wird der Antidiskriminierungsbericht vorgestellt.
Die Partei einer kleinen Revolution unterziehen und gleichzeitig regieren? Weder das eine noch das andere scheint bei der SPD momentan zu funktionieren. In Österreich ist man da schon weiter.
Um den Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge weiter auszusetzen, will die „Junge Gruppe“ offenbar einiges hinnehmen. Es könnte der erste Fall werden, in dem Union, FDP und AfD im Bundestag gemeinsam ein Anliegen durchbringen.
Wie oft müssen die Deutschen noch schlafen, bis die neue Regierung steht? Martin Schulz hat den Sonderparteitag nach hinten verschoben – wegen der CSU. Und innerhalb der SPD gärt es weiter.
Die Gefahr durch islamistischen Terrorismus ist nach wie vor groß. Welche Konsequenzen wurden aus dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz gezogen? FAZ.NET gibt einen Überblick.
Seit zehn Jahren müssen die hessischen Spielbankstädte Umsatzsteuer entrichten und bekommen dafür zum Ausgleich Geld vom Land. Das fällt jetzt weg - und sorgt für Streit bei den Landtagsabgeordneten.
Die Bundesregierung sei nicht ausreichend auf die Folgen eines solchen Terroranschlages vorbereitet gewesen, sagt Justizminister Heiko Maas ein Jahr nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz.
Zu den Qualitäten Angela Merkels gehört ihre Rationalität – doch auch die hat eine Kehrseite. Währenddessen versucht Donald Trump, seine Anhänger von ganz anderen Talenten zu überzeugen.
Die Sozialdemokraten verlangen von der Union eine gerechtere Steuerpolitik. Menschen mit hohem Einkommen sollen nach dem Willen des stellvertretenden SPD-Chefs stärker belastet werden.
In der Koalitionsdebatte bei Frank Plasberg umgarnt die CDU-Politikerin Julia Klöckner die SPD mit vergifteten Komplimenten. Thomas Oppermann räumt Fehler seiner Partei ein. Am Ende geht es dann wieder um die AfD.
Wenn eine Regierungsbildung keine rein innenpolitische Angelegenheit ist, wer soll dann in Berlin mitbestimmen: Wien? Warschau? Prag? Budapest?
In Österreich sind die Rechtspopulisten in die Regierung eingezogen. Seit Montag führt der ÖVP-Politiker Sebastian Kurz offiziell eine Koalition mit der FPÖ an. Martin Schulz ist besorgt – und macht eine gewagte Aussage.
Kurz vor den Groko-Sondierungen streitet die SPD offen über ihren Kurs. Die Thesen von Sigmar Gabriel stoßen dabei auf scharfe Kritik. Die Replik eines Vize-Parteichefs grenzt an Häme.