Politiker fordern medizinische Altersprüfung von Flüchtlingen
Künftig müsse das Alter von Flüchtlingen genauer geprüft werden, fordern Politiker unterschiedlicher Parteien. Die CSU plädiert für eine obligatorische Prüfung der Handknochen.
Künftig müsse das Alter von Flüchtlingen genauer geprüft werden, fordern Politiker unterschiedlicher Parteien. Die CSU plädiert für eine obligatorische Prüfung der Handknochen.
Union und SPD werden die Streitthemen bei der Sondierung nicht ausgehen. Jetzt geht es um die Forderung der CSU, den Wehretat zu erhöhen. Dabei ist ein anderes Thema viel konfliktreicher.
Die CDU fordert nach dem Tod eines Mädchens in Kandel ein schärferes Vorgehen und Konsequenzen. Die Grünen wollen bessere Prävention. Es geht auch um die Frage: Neigen minderjährige Flüchtlinge eher zu Gewalttaten?
Hauen Sie rein, so jung kommen wir nicht mehr zusammen.
Die Gerichte werden nach der Bluttat in Kandel klären müssen, wie alt der Täter wirklich ist. Wie funktioniert das eigentlich? Und warum wird die Frage nicht viel früher von Medizinern geklärt – wie zum Beispiel in Österreich?
Sie sitzt für die Union mit am Sondierungstisch mit der SPD. Im FAZ.NET-Interview erklärt die stellvertretende CDU-Vorsitzende, warum die Kanzlerin trotz wachsender Kritik alternativlos ist – und was sie sich von den Gesprächen mit der SPD erhofft.
Er war zuständig für Digitales und kümmert sich nun um den wichtigen EU-Haushalt: Wenn sein Mandat in zwei Jahren endet, strebt der CDU-Politiker Günther Oettinger aber nicht noch eine Amtsperiode an.
Während Union und SPD über den Wehretat streiten, schickt Washington aus Sorge vor Russland wieder mehr Truppen nach Europa. Das bietet Berlin die Chance für ein attraktives Angebot. Ein Gastbeitrag.
Über Weihnachten habe er viel Zeit gehabt, seine Prioritäten zu überdenken und wolle sich künftig auf seine Aufgabe im Erfurter Rathaus konzentrieren, sagt Andreas Bausewein. An der Parteispitze soll es einen geordneten Übergang geben.
Volker Poß ist Bürgermeister in Kandel, dort wurde am Mittwoch ein Mädchen erstochen. Im Interview distanziert er sich von einem SPD-Parteikollegen und spricht über die Erfahrungen, die er vor Ort mit Flüchtlingen gemacht hat.
Bislang gibt Deutschland rund 1,2 Prozent für die Bundeswehr aus. Eine Erhöhung auf die von der Nato anvisierte Marke steht im Widerspruch zu Aussagen des möglichen künftigen Koalitionspartners SPD.
Lieber Minderheitsregierung als noch eine große Koalition - der Union nahestehende Unternehmer warnen vor den Wünschen der SPD. Es geht nicht nur um die Bürgerversicherung.
Nach dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet hat sich auch Bayerns Innenminister Herrmann beim Familiennachzug von Flüchtlingen kompromissbereit gezeigt. Auch eine SPD-Politikerin sieht einen Weg für eine Einigung.
Die fünf SPD-Minister in der Bundesregierung machen ihre Arbeit sichtlich gerne und würden die große Koalition fortsetzen. Nur sagen dürfen sie es nicht.
Noch einer, der die Hängepartie bei der Regierungsbildung satt hat: Der neue Städtetagspräsident mahnt zur Eile. Denn die Städte wollen stabile Verhältnisse – und Geld. Und was sagt Markus Lewe zur Nachmittagsbetreuung für Schulkinder?
Martin Schulz, Horst Seehofer und Angela Merkel gehören laut Umfrageergebnissen zu den Verlierern des abgelaufenen Jahres. Am besten schneiden ein CSU- und ein Grünen-Politiker ab.
Vorsicht! Zehn Tage vor den Sondierungen könnten verbale Querschüsse die besinnliche Ruhe zwischen den Jahren stören. Umso schöner, dass zumindest in den Krisenherden der Welt der weihnachtliche Frieden noch etwas anhält.
Bei einer Befragung in sieben europäischen Ländern sehen nur die Franzosen den Vorstoß von Martin Schulz ähnlich positiv. Wenig Zustimmung kommt von den Briten und Skandinaviern.
Nach dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet zeigt sich auch Bayerns Innenminister Herrmann offen dafür, bei bestimmten Härtefällen über Familiennachzug von Flüchtlingen zu reden.
Vor der Phase der Sondierung von Union und SPD werden Warnungen formuliert. Die FDP ringt indes nach dem Jamaika-Aus um Deutungshoheit.
Ziemlich viele echte Nachrichten schossen 2017 durch die sozialen Netze. Zwölf Tweets, die uns bewegten.
Herzenssachen sind nicht ungefährlich. Als unschöne Nebenwirkung schalten sie den Verstand aus. Genau so verhält es sich mit einem Herzensanliegen der SPD: der Bürgerversicherung.
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hält die Diskussion über die Bürgerversicherung für eine „Phantomdebatte“. Im Gesundheitssystem gäbe es viel drängendere Probleme, sagt er im Gespräch mit der F.A.Z.
An Heiligabend raste ein Mann mit seinem Auto in das Willy-Brandt-Haus. Er hatte brennbares Material geladen – und zuvor eine Tasche mit Gaskartuschen vor der CDU-Zentrale abgestellt. All das hatte wohl persönliche Gründe.
Die Debatte darüber, wie die neue Regierung aussehen könnte, geht auch heute weiter. Der Chaos Computer Club hält seinen Jahreskongress in Leipzig ab und die Liberalisierung des Postmarktes wird zehn Jahre alt.
Die Feiertage sind vorbei – und Sie wissen nicht, was in der Zeit passiert ist? Kein Problem. Der FAZ.NET-Countdown bringt Sie auf Stand. Mit dabei: Jesus, verunglückte Fahrzeuge und die Verlobte des britischen Prinzen.
In Amerika werden Steuern gesenkt, in Frankreich, auch in Großbritannien. Da könne es sich Deutschland nicht leisten, einen anderen Weg einzuschlagen, warnt DIHK-Präsident Schweitzer. Er appelliert an SPD und Union.
Kommt es wieder zu einer Koalition zwischen SPD und CDU/CSU? Außenminister Gabriel richtet vor Verhandlungsbeginn klare Forderungen an die Union.
Wegen versuchter schwerer Brandstiftung muss der Amokfahrer von Berlin in Haft. Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass er seinen Wagen in Selbstmordabsicht in die SPD-Zentrale steuerte.
In diesem Jahr wurde ein neuer Bundestag gewählt. Das könnte den Parteien Zulauf gebracht haben. Ihre Mitgliederzahlen sind in Hessen gestiegen - mit einer Ausnahme.
FDP-Chef Christian Lindner sinniert über die Zeit, in der es andere „Entscheider“ außer Angela Merkel gebe. Er sollte besser einen Rat von SPD-Frontfrau Andrea Nahles beherzigen.
Die Vorstellungen über ein weiteres CDU-SPD-Bündnis auf Bundesebene gehen in Hessen auseinander. Das machen Ministerpräsident Bouffier (CDU) und SPD-Chef Schäfer-Gümbel deutlich. Doch in einem Punkt liegen beide nahe beieinander.
Vor dem Beginn der Sondierungsgespräche mit der Union stellen führende SPD-Politiker klar, welche Eigenschaften für sie unabdingbar für eine Neuauflage einer großen Koalition sind. Aus der CDU kommen postwendend andere Töne.
Im Januar beginnen die Sondierungsgespräche zwischen SPD und Union. Der Deutsche Gewerkschaftsbund richtet klare Forderungen an die kommende Bundesregierung.
In der Nacht ist ein Mann mit seinem Kleinwagen in das Berliner Willy-Brandt-Haus gerast. Er hatte gefüllte Benzinkanister und Spraydosen im Auto. Sein Motiv ist weiter unklar – obwohl er bereits erste Angaben gemacht hat.
Der Mann, der mit seinem Auto in die SPD-Zentrale in Berlin gefahren ist, hat nach eigener Aussage zuvor noch eine Tasche mit brennbaren Materialien vor der Bundesgeschäftsstelle der CDU in Berlin abgestellt. Der Staatsschutz ermittelt weiter nach den Motiven des Mannes und dem Grund, warum er diese Orte wählte.