Arbeitnehmer bekommen von Samstag an neue Auskunftsrechte. Das soll Frauen zu gleichem Lohn bei gleicher Arbeit verhelfen, so die SPD. Für die Unternehmen bedeutet das viel Aufwand.
Die Entscheidung über den Parteiausschluss von Björn Höcke aus der AfD könnte heute erfolgen. Wie verhält sich die Parteiführung? Und was erwartet Victor Orbán, wenn er die CSU in Seeon besucht?
Kurz vor den Gesprächen über eine große Koalition zwischen Union und SPD sind die Deutschen gespalten: Mehr als 50 Prozent fände eine Neuauflage schlecht. Nur noch etwas mehr als die Hälfte will, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt.
Die CSU trifft sich zur Klausur und schert sich wenig darum, wie sehr ihre Forderungen die Sondierungen mit der SPD belasten könnten. Nur einer fehlt in Seeon: Markus Söder.
CSU-Chef Horst Seehofer hat den Willen der Christsozialen zur Bildung einer großen Koalition aus Union und SPD betont. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schränkt den Willen ein.
Nach dem Wahl-Debakel und dem internen Machtkampf strotzt die CSU vor den Sondierungen wieder vor Selbstbewusstsein. Zum Klausurauftakt richtet Parteichef Seehofer versöhnliche Worte an die SPD. Den Krawall überlässt er einem anderen.
Nach der massiven Kritik aus anderen Parteien bekommt der AfD-Abgeordnete Jens Maier nun auch Druck aus den eigenen Reihen. Wegen seines rassistischen Tweets gegen Noah Becker wollen ihn selbst Parteifreunde nicht mehr in der AfD sehen.
Im Ringen um eine neue Bundesregierung hat CSU-Chef Horst Seehofer den Willen zu einer Einigung mit der SPD bekräftigt. Er betont, das Deutschland in seiner Position eine stabile Regierung brauche.
Der AfD-Politiker Jens Maier hat auf Twitter einen rassistischen Kommentar über den Sohn von Boris Becker gepostet. Führende Politiker reagieren entsetzt über den Vorfall – und Beckers Familie erwägt rechtliche Schritte.
Bevor die Sondierungen über die nächste Groko beginnen, halten die CSU-Bundestagsabgeordneten Klausur. Dabei geht es auch um mehr Geld für die Bundeswehr – und um Fehler der Vergangenheit.
Deutschlands politische Zukunft steht auf wackeligen Füßen: Die Union will keine Minderheitsregierung, die SPD fürchtet dafür eine Neuwahl. Was passiert aber, wenn eine Groko Nummer drei nicht zustande kommt?
Bei der Flüchtlingspolitik will die CSU in den Sondierungen mit der SPD hart bleiben. SPD-Politikerin Kohnen kritisiert die jüngsten Forderungen der Partei als „reine Scharfmacherei“ – und fordert die Kanzlerin zum Durchgreifen auf.
Die Betriebsrentenreform ist ein Kind der großen Koalition. Setzen Unternehmen und ihre Belegschaften ihre Ideen um, könnten Betriebsrenten wieder attraktiver werden.
Die Sperrung des Twitter-Accounts der AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat die Kritik am NetzDG neu entfacht. Justizminister Maas sieht die Meinungsfreiheit aber auch nach den jüngsten Löschungen nicht in Gefahr.
Beatrix von Storch fehlen die kurzen Glücksmomente. Union und SPD eint die Angst. Anlass zur Hoffnung bieten ausgerechnet Amerikas eingefleischte Fake-News-Leser.
Die Sozialdemokraten wollen die Deutschen stärker an erneuerbare Energien binden. Dafür soll der Strompreis sinken, heißt es in einem 14-Punkte-Plan zu den Koalitionsgesprächen. Doch das hat seinen Preis.
Geht die Groko in die dritte Runde? Vor dem Beginn der Sondierungen am Sonntag geben sich CDU und SPD zumindest zuversichtlich. Demoskopen erwarten für den Fall einer Neuwahl ein deutlich anderes Ergebnis.
Union und SPD haben sich nach einem dritten Spitzentreffen zuversichtlich zur Bildung einer Bundesregierung geäußert.
Die SPD will zunächst ergebnisoffen verhandeln und nach den Sondierungen entscheiden, ob sie die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfiehlt. Die Union dringt auf eine Fortsetzung der großen Koalition.
Einer der größten Streitpunkte in den Sondierungsverhandlungen zwischen Union und SPD dürfte das Gesundheitssystem werden. Die Gesetzlichen Krankenversicherungen fürchten Belastungen ihrer Versicherten.
Bevor am Sonntag die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD beginnen, sind am Mittwoch die Spitzen von CDU und CSU zusammengekommen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, die CSU wolle, dass eine Regierung mit der SPD zustande komme.
Jung, selbstbewusst, Diversity lebend: Alice Weidel ist formal eine Erfolgsgeschichte der modernen Gesellschaft. Warum freuen sich ausgerechnet frühere Bürgerrechtler und Feministinnen über ihre Sperrung im Netz?
Heute beginnen in Berlin die Vorbereitungen für die Sondierungsgespräche. Während sich ein Orkan über Deutschland breit macht, weht von der Hauptstadt nur ein laues Lüftchen.
Die CSU widmet sich vor dem Treffen ihrer Landesgruppe wieder verstärkt der Asylpolitik – und lästert über die SPD . Die CDU reagiert trotz der anstehenden Sondierungsgespräche gelassen.
In Berlin befinden sich mehrere Gefangene der JVA Plötzensee weiterhin auf der Flucht. Schuld an dem Skandal ist für einige Politiker der zuständige Justizsenator. Manche fordern bereits seinen Rücktritt.
Obwohl sie von früh bis spät hinter Gittern arbeiten, reicht vielen Angestellten und Beamten im bayerischen Strafvollzug das Einkommen nicht aus. Sie fahren mehrgleisig.
Alle Reformen werden nicht viel bewegen, wenn die SPD nicht zu der Erkenntnis gelangt, wer sie ist und für wen sie Politik machen will. Ein Gastbeitrag über die Heimatlosigkeit der Sozialdemokratie.
Ein paar Jahre war Ruhe. Der letzte Gefängnisausbruch in Berlin geschah 2014. Aber Ende 2017 und Anfang 2018 kam es dann heftig für die Justiz und den Senat. Wie konnte es zu den Ausbrüchen kommen?
Kurz vor den Sondierungen hat die CSU die Sozialdemokraten mit Vorschlägen zur Asylpolitik provoziert. Bayerns Innenminister Herrmann appelliert gleichzeitig an das Verantwortungsgefühl der SPD – und macht seinem Ärger über eine andere Partei Luft.
Hessens Innenminister Peter Beuth will Angriffe auf Einsatzkräfte härter bestrafen lassen: mit mindestens sechs Monaten Haft. Das hätte für die Straftäter noch eine weitere harte Konsequenz.
Union und FDP liegen in der Gunst von Unternehmen und vermögenden Einzelpersonen weit vor den anderen Parteien. Doch insgesamt nimmt die Bedeutung von Großspendern ab.
Wenige Tage vor den Sondierungsverhandlungen zwischen Union und SPD stellt die CSU in einem neuen Papier klare Forderungen auf. Und geht damit deutlich auf Distanz zu den Sozialdemokraten.
In einem länderübergreifenden Projekt sehen Hessen und Bayern gute Chancen für die strukturschwache Rhön. Doch noch ist nichts entschieden.
Mit 2017 geht für die SPD eine Zeit voller Pleiten und Niederlagen zu Ende. Über dem künftigen Jahr liegt ein Schleier von Zweifel und Ungewissheiten. Mehr denn je fehlt Deutschland eine zweite, starke Volkspartei. Ein Kommentar.
In ihrer Neujahrsansprache ist sich die Kanzlerin des Zeitdrucks bei der Koalitionsbildung bewusst – denn Deutschland hat immer noch keine Regierung. Und der CSU-Chef setzt eine konkrete Frist.
Der CSU-Chef will bis Anfang April eine neue Regierung. Sollten die Gespräche mit der SPD scheitern, plädiert er für Neuwahlen. Beim Familiennachzug warnt Seehofer seine Partei vor voreiligen Kompromissangeboten.