Nahles: Union muss „Jamaika-Modus“ einstellen!
Dass die Einigung von Union und SPD beim Klima in den Sondierungsgesprächen bekannt wurde, verärgert viele Genossen. Die Fraktionsvorsitzende zürnt, der SPD-Chef mahnt aber zu Gelassenheit.
Dass die Einigung von Union und SPD beim Klima in den Sondierungsgesprächen bekannt wurde, verärgert viele Genossen. Die Fraktionsvorsitzende zürnt, der SPD-Chef mahnt aber zu Gelassenheit.
Süd- und Nordkorea reden erstmals seit zwei Jahren wieder. CDU, CSU und SPD wollen erste Runde der Fachsondierungen abschließen. Die IG Metall weitet die Warnstreiks aus.
Süd- und Nordkorea reden erstmals seit zwei Jahren wieder. CDU, CSU und SPD wollen erste Runde der Fachsondierungen abschließen. Die IG Metall weitet die Warnstreiks aus.
Im Auftrag Irans hatte ein Pakistani Anschlagsziele in Deutschland ausspioniert. Dafür lässt das Auswärtige Amt den Botschafter vorsprechen. Bald trifft Außenminister Gabriel seinen iranischen Kollegen – allerdings in einem anderen Zusammenhang.
Das Jahr hat gut begonnen: Ob in Korea oder in Berlin, die Menschen reden miteinander. Das freut den Bundespräsidenten. Geht Eintracht nicht über alles?
Armin Laschet verkündet stolz eine Einigung in energiepolitischen Fragen, die SPD reagiert irritiert. Zugleich ärgert sich die Union über neue Entwicklungen beim Familiennachzug.
Zu konservativ, keine Frau: In der SPD gab es lange Vorbehalte. Trotzdem soll Volker Wieland noch einmal in den Sachverständigenrat berufen werden.
In den Sondierungsgesprächen haben sich Union und SPD offenbar in einem Punkt geeinigt: Das Klimaziel für 2020 kann Deutschland nicht mehr schaffen. Für die einstige „Klimakanzlerin“ ist das besonders ärgerlich.
Jamaika- oder Ampel-Bündnis? Für den FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl ist beides vorstellbar. Ministerpräsident müsse nicht unbedingt wieder Volker Bouffier werden.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gilt auch für seinen Vater. Ein älterer Tweet des deutschen Justizministers wurde offenbar gelöscht. Nun hat er sich geäußert.
Warnstreiks der IG Metall haben begonnen. CDU, CSU und SPD sprechen über die Zukunft Europas. Frankreichs Präsident Macron besucht erstmals China. Die Technik-Messe CES startet in Las Vegas.
Warnstreiks der IG Metall haben begonnen. CDU, CSU und SPD sprechen in Sondierung über die Zukunft Europas. Frankreichs Präsident Macron besucht erstmals China. Die Technik-Messe CES startet in Las Vegas.
Bislang ist die Bundesregierung dem französischen Präsidenten eine Antwort auf dessen Reformvorschläge schuldig geblieben. Am zweiten Tag der Sondierungsgespräche dürfte es zwischen Union und SPD vor allem darum gehen.
Ähnlich wie vor dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen sagt Merkel über die Groko-Gespräche: „Ich glaube, es kann gelingen.“ Behält sie dieses Mal Recht? Im Weißen Haus scheint hingegen nicht allzu viel zu gelingen.
Bis Donnerstag soll feststehen, ob die SPD in Verhandlungen mit der Union tritt. Auch die Parteimitglieder der Sozialdemokraten dürfen mitbestimmen.
Der erste Tag der Sondierungen für eine neue Groko lief offenbar positiv. Der Generalsekretär der Sozialdemokraten äußert sich über Details der Gespräche mit CDU und CSU.
Juso-Chef Kevin Kühnert ist kein Befürworter einer Neuauflage der Groko. Den Zustand des SPD-Parteivorstands kritisiert er scharf – und auch gegenüber Martin Schulz ist er eindeutig.
Die von der CSU geplante Aufstockung der Mütterrente koste 8 Milliarden Euro – pro Jahr, sagt die Präsidentin der Rentenversicherung. Auch den SPD-Vorschlag zur Solidarrente hält sie für problematisch.
Vor dem Start der Gespräche über eine mögliche große Koalition stehen Union und SPD unter hohem Druck. Jeder dritte Deutsche glaubt, dass keine Regierung zustande kommt. Die Sozialdemokraten müssen zudem noch andere vernichtende Zahlen hinnehmen.
Der CSU-Chef Horst Seehofer erachtet bei den Gesprächen mit der SPD die richtige Kommunikation als sehr wichtig.
Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz geht ohne „rote Linien“ in die Sondierungsgespräche, will aber die Politik seiner Partei durchsetzen.
Am Sonntag beginnen die Gespräche zwischen der SPD und der Union. In einem Punkt deutet Andrea Nahles nun Kompromissbereitschaft an – und teilt gegen Alexander Dobrindt und Christian Lindner aus.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu wollen die Eiszeit zwischen beiden Ländern überwinden. Das machten sie bei einem Treffen in Gabriels Heimatstadt Goslar in Niedersachsen deutlich.
Union und SPD beginnen die Sondierungsgespräche mit dem Thema Finanzen. Die gute Wirtschaftslage bietet da gefährliche Versuchungen.
An diesem Sonntag geht es los: Union und SPD loten die Chancen für eine große Koalition aus. Vor allem bei einem Themengebiet sind harte Kompromisse notwendig. Sonst wird es keine Regierung geben.
Große Teile der SPD müssten aus der „Schmollecke“ kommen, fordert CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Nur dann könne eine große Koalition zu Stande kommen. An den Christsozialen solle es nicht scheitern.
Christian Lindner hat mit dem Verlassen der Jamaika-Sondierungen zumindest Entscheidungsstärke bewiesen. Doch wie weit folgt ihm eigentlich die eigene Partei noch?
Mit harschen Worten wettert die Private Krankenversicherung gegen die Pläne der SPD zur Einführung einer Bürgerversicherung. Gegenüber europäischen Ländern habe das deutsche System einiges voraus.
Sowohl die Union als auch die SPD erheben den Anspruch, die Mitte der Gesellschaft zu repräsentieren. Anstatt aber weiter über die Risiken einer großen Koalition zu streiten, könnte ebenjene ihnen auf der Suche nach sich selbst helfen.
Ab Sonntag wird in Berlin wieder hinter verschlossenen Türen verhandelt, diesmal von Union und SPD. Schneller als bei Jamaika sollen Ergebnisse herauskommen. Aber nicht jeder ist zuversichtlich.
Der CDU-Politiker und ehemalige Präsident des Deutschen Bundestags, Philipp Jenninger ist tot. In Erinnerung bleibt er vor allem wegen einer missverständlich formulierten Gedenkrede.
Die CSU bekommt wieder Besuch vom ungarischen Ministerpräsidenten Orbán. Dabei wird auch deutlich, welchen europapolitischen Kurs sie anstrebt. Einig sind sich die Gastgeber und ihr Gast offenbar auch im Urteil über Angela Merkel.
Für Malu Dreyer stehen bei den Sondierungen ein solidarisches Europa und sichere Arbeitsplätze im Fokus. Im F.A.Z.-Interview wirft die Sozialdemokratin der Union aber auch vor, vorhandenes Vertrauen durch Vertragsbruch zerstört zu haben.
Am Samstag kommt der türkische Außenminister nach Goslar. Sigmar Gabriel will bei dem Treffen mit Mevlüt Cavusoglu strittige Themen ansprechen – wie den Fall Deniz Yücel. Doch auch die Türkei formuliert vor dem Gespräch ihre Wünsche.
Vor dem Start der Sondierungen verschärft die CSU noch einmal ihre Forderungen zur Flüchtlingspolitik. Die SPD zeigt sich befremdet – und hat klare Erwartungen an das Treffen zwischen Horst Seehofer und Viktor Orbán.