CSU und Freie Wähler regieren in Bayern seit 100 Tagen – bisher ziemlich einvernehmlich. Warum es mit der Harmonie bald vorbei sein dürfte und was das mit dem Artenschutz zu tun hat, erklärt Politikwissenschaftlerin Ursula Münch.
Handwerkspräsident Wollseifer rechnet mit der SPD ab. Und Bayerns Ministerpräsident Söder erklärt, unter welcher Bedingung die Grundrente kommt.
Die SPD beharrt weiter auf Zuschlägen zur normalen gesetzlichen Rente. Dagegen setzen sich die CDU und CSU für höhere Vermögensfreibeträge ein – diese würden dem Koalitionsvertrag auch schon näher kommen.
Endlich ist die große Koalition nach vielen Wirrungen in einem Arbeitsmodus angekommen. Doch schon geht in der Union die Sorge um den schwächelnden Koalitionspartner um: Wie lange hält die SPD noch durch?
Seit seinem Antritt als Innenminister redet Horst Seehofer darüber, dass er die Zahl der Abschiebungen erhöhen will. Gelungen ist ihm das bisher noch nicht. Jetzt legt er einen neuen Maßnahmenkatalog vor – unter anderem mit einem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“.
Die Bedürftigkeitsprüfung sei eine „Gerechtigkeitsprüfung“, findet CSU-Chef Söder. Ein SPD-Politiker will eine „halbwegs anständige“ Rente – und erwartet eine monatelange Debatte.
Zum ersten mal tagt das Spitzen-Gremium in der Besetzung mit den drei neuen Parteichefs Andrea Nahles (SPD), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Markus Söder (CSU). Zunächst trafen sich die Vertreter der Union zu einer Vorbesprechung im Kanzleramt.
Der Erfolg des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ in Bayern zeigt, dass Landwirte und der Rest der Bevölkerung sich fremder geworden sind. Jetzt ist es Zeit für eine Debatte über die Frage: Wie wollen wir leben?
Die Rückkehr der Sozialstaatsritter: Die SPD kann endlich wieder streiten – und auch der frühere Innenminister kommt aus der Deckung. Was sonst noch wichtig ist, lesen Sie hier im FAZ.NET-Sprinter.
CSU-Chef Markus Söder hat die Ideen der SPD zu Sozialreformen und Grundrente scharf kritisiert. Er sieht in der Agenda 2010 und den einhergehenden Hartz-Reformen ein „Erfolgsmodell“.
In Bayern haben mehr als eine Million Bürger erfolgreich für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und für mehr Artenvielfalt gestimmt. Die Initiative hat für heftige Diskussionen gesorgt – und die CSU gerät in Zugzwang.
Unter dem „Tarnmantel“ der Vereinigungen sei Geld an die Kurdenpartei geflossen, heißt es aus den Bundesinnenministerium. Am Dienstagmorgen hat die Polizei bereits entsprechende Geschäftsräume besucht und Vermögen beschlagnahmt.
Die Frage nach der Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaft und Pflichten von Beamten habe es zuletzt häufiger gegeben, so Seehofer. Die Prüfung erfolge für Rechts- und Linksradikale. AfD-Chef Meuthen betont sogleich die Gesetzestreue seiner Partei.
In Püttlingen trinken stolze Europäer, Konservative kaufen flache Schuhe, Muslime reden wie Katholiken. In Lebach steht das berühmte „Ankerzentrum“. Und an der Grenze marschieren „Gelbwesten“. Eine Reise in die Welt, aus der Annegret Kramp-Karrenbauer kommt.
„Wir lassen Hartz IV hinter uns“, sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Doch die Forderungen in der Arbeits- und Sozialpolitik sorgen für Unwillen in der Union.
CSU-Chef Söder weist die SPD-Pläne für eine Grundrente als nicht finanzierbar zurück. Hessens Ministerpräsident Bouffier wirft der SPD vor, die soziale Marktwirtschaft beerdigen zu wollen.
In Bayern hat ein Volksbegehren gegen das Artensterben immensen Zulauf – die CSU will mit „ offenem Geist“ reagieren.
In der Debatte um den Diesel und die Grenzwerte fordert Bayerns Ministerpräsident Ingenieurskunst statt Ideologie. Der Bundesverkehrsminister sieht eine Zukunft für den Diesel. Und Bayerns Wirtschaftsminister denkt noch größer.
Die Deutschen wollen das Klima schützen, aber „nicht mit Fahrverboten, Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Steuererhöhungen“, sagt Andreas Scheuer. Bayerns Ministerpräsident Söder lädt zum morgigen Autogipfel.
Beim Parteitag der Grünen in Bayern geht es viel um ur-grüne Themen: Arten- und Klimaschutz stehen auf der Agenda. Doch auf dem Parteitag melden sich auch Kritiker zu Wort.
Bund und Länder einigen sich nach langem Ringen auf Elemente der erzwungenen Grundsteuerreform. Dabei spielt die Nettokaltmiete eine entscheidende Rolle.
Unter anderem soll das 2016 eingeführte Verfahren zum Sicherheitsabgleich in das Ausländerzentralregister eingespeist werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer verspricht sich von dem Gesetz einen „enormen Zugewinn bei der Sicherheit“.
Die neuen Vorsitzenden von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, in Berlin. Als Volksparteien wolle man sich breiter aufstellen und wieder gegenseitig unterstützen, kündigten sie an.
CDU und CSU müssen sich bewegen, wollen sie gemeinsam Erfolg haben, sind sich die beiden neuen Parteivorsitzenden einig. Einen Seitenhieb auf die Kanzlerin kann sich Markus Söder aber nicht verkneifen.
In Deutschland gibt es 15 Länder - und Bayern. Das zeigt sich auch in der Europapolitik
Die erste Halbjahresbilanz der umstrittenen bayerischen Grenzpolizei zeigt, wie wenig die Beamten mit Flüchtlingen zu tun haben. Innenminister Joachim Herrmann spricht trotzdem von einem vollen Erfolg.
Im Koalitionsstreit über den Vorschlag, Abschiebehäftlinge in normalen Gefängnissen unterzubringen, stellen sich Unionspolitiker hinter den Innenminister. Ausreisepflichtige Ausländer seien oft nicht auffindbar, sagte Innenpolitiker Schuster der F.A.Z. Doch die SPD hat Bedenken.
Nach dem Machtwechsel in der CSU muss es jetzt Markus Söder reißen. Unter ihm muss die Partei wieder Glaubwürdigkeit ausstrahlen – dann ist eine Renaissance möglich.
Die Unionsparteien wollen im Wahljahr 2019 Geschlossenheit zeigen. Und so ist Annegret Kramp-Karrenbauer ein willkommener Gast auf dem CSU-Sonderparteitag. Doch der Funke will nicht recht überspringen.
Horst Seehofer ist für seine Verdienste nicht ausreichend von der CSU gewürdigt worden, analysiert F.A.Z.-Korrespondent Timo Frasch. Warum Markus Söder den Funken nicht auf die Delegierten übertragen konnte und die Euphorie verhalten ausfiel, sehen Sie jetzt im Videokommentar.
Die CSU hat Markus Söder mit einem Dämpfer zu ihrem neuen Parteivorsitzenden gewählt. Der 52-Jährige erhielt am Samstag auf einem Parteitag in München 87,4 Prozent der Stimmen. Damit lag er unter der eigens gesteckten Zielmarke.
Auch am Tag des Übergangs kommen Seehofer und Söder nicht ohne Spitzen gegeneinander aus. In Zukunft muss Söder allein für den Unterhaltungswert sorgen – und für die bundespolitische Relevanz der CSU.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist neuer CSU-Vorsitzender. Die Delegierten eines Sonderparteitags wählten ihn in München mit 87,4 Prozent der Stimmen.
Mit Horst Seehofers Abgang könnte in der CSU bald einiges unterrepräsentiert sein: das Leichte, das Unberechenbare. Das Bayerische.
Mit einer emotionalen Rede nimmt Horst Seehofer in München Abschied von seinem Amt als CSU-Vorsitzender. Markus Söder schlägt ihn als Ehrenvorsitzenden der Partei vor.
Am Samstag werden mehr als 800 CSU-Delegierte Markus Söder in München zum neuen Parteivorsitzenden wählen. Überraschungen sind nicht in Sicht – aber auch nicht ausgeschlossen.