Durch das geschickte An- und Verkaufen von Staatsanleihen sichern die in Bayern mitregierenden Freien Wähler sich offenbar seit Jahren staatliche Zuschüsse in Millionenhöhe. Eine ähnliche Methode der AfD war vor einiger Zeit unterbunden worden.
Politikverdrossen? Mitnichten. Tausende Schüler sind am Freitag bundesweit für wirksameren Klimaschutz auf die Straße gegangen – und haben dafür die Schule sausen lassen. Das gefällt nicht jedem. Einer fordert sogar Konsequenzen.
Horst Seehofer will an diesem Samstag den CSU-Vorsitz aufgeben. Im F.A.Z.-Gespräch schildert er, wie er zur CSU kam, warum Merkel eine „Type“ ist – und wieso Franz Josef Strauß eine „Urgewalt“ hatte.
Nach der Schlappe bei der Landtagswahl und vor der Europawahl berät die CSU über einen Parteiumbau – die Suche nach eigenen Fehlern wird für beendet erklärt.
Das Bundesinnenministerium soll ein Eckpunktepapier für ein neues Abschiebegesetz entworfen haben, das laut Medieninformationen am Donnerstag zwischen SPD und Union beraten wird.
Kurz vor seiner Wahl zum CSU-Vorsitzenden schlägt der bayerische Ministerpräsident eine Reform des deutschen Föderalismus vor.
Bei einer großangelegten Suchaktion entdecken die Rettungskräfte den jungen Mann tot in mehr als zwei Metern Tiefe. Derweil müssen in Oberbayern 230 Menschen wegen Lawinengefahr ihre Häuser verlassen.
Wie sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gegenüber der CSU versöhnlich gibt – bei manchem Parteifreund und gegenüber der SPD aber zeigt, wer die Macht hat.
In Österreich sind viele teils sehr große Lawinen abgegangen. Ein Flixbus stürzte im Schneetreiben in einen Straßengraben. Und in Bayern traf eine Lawine ein Hotel. Ein Ende des Dauerschneefalls kommt aber allmählich in Sicht.
Die Regierung muss eine brisante Steuer reformieren und der Streit spitzt sich zu: Die SPD wirft Union „Klientelpolitik“ vor. Die Kommunen rechnen vor, um wie viel Geld es geht. An diesem Montag treffen sich Bund und Länder.
Neuschnee verschärft die Lage in den sowieso schon völlig verschneiten Regionen Bayerns. Und bei Tauwetter wird der Schnee noch schwerer. Im Allgäu sitzen etwa 2000 Menschen wegen Lawinengefahr fest.
Bayerns Ministerpräsident will vor Ort einen Eindruck vom Schneechaos bekommen. Für Samstagabend werden im südlichen Oberbayern neue starke Schneefälle erwartet.
Im Zusammenhang mit dem Diebstahl persönlicher Daten Hunderter deutscher Politiker und Prominenter ist ein 19 Jahre alter Mann als Zeuge befragt worden. Er soll mit dem verantwortlichen Hacker in Kontakt gewesen sein.
Warum mehrdeutige Politiker die menschlicheren sind.
Die Stadt Marburg hat sich angeboten, die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge auf dem deutschen Schiff „Sea-Watch 3“ aufzunehmen. Der Oberbüchermeister richtete gleichzeitig einen Appell an Innenminister Seehofer.
Nach dem mutmaßlichen Übergriff von Asylbewerbern auf Passanten in Amberg kündigt Innenminister Seehofer eine Gesetzesänderung für effektivere Abschiebungen an. Und Markus Söder macht CDU und SPD ein Angebot.
Der Amberger Fall habe gezeigt, dass gegebenenfalls Gesetze verschärft werden müssten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird, wenn dem so sei, dazu Vorschläge im Januar machen.
Die Alten sind noch da, aber die Neuen laufen sich schon warm. Beim Neujahrstreffen der CSU in Seeon geht es vor allem um die Zukunft der Beziehung zur Schwesterpartei. Auf Provokationen soll verzichtet werden.
Alexander Dobrindt will die Christsozialen in Berlin wieder stark machen: Er selbst sieht sich als dritter Fraktionschef der Koalition. Übertreibt er es dabei manchmal?
Vier betrunkene junge Asylbewerber schlagen am Samstagabend in Amberg wahllos auf Passanten ein – und lösen eine politische Debatte über Gewalt von Flüchtlingen aus. In der Oberpfalz gehen die Meinungen dazu weit auseinander.
„Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen“, sagt der Bundesinnenminister. Aber auch die „fremdenfeindlich motivierte Amokfahrt“ in Bottrop müsse „mit Entschiedenheit und Härte“ verfolgt werden.
Die Kanzlerin und ihr Kabinett haben es nicht mehr selbst in der Hand, wie lange die Koalition noch regieren wird. Was daraus folgt, wird vor allem die FDP beschäftigen.
Prominente Ministerpräsidenten wünschen sich, dass die Bundesregierung im neuen Jahr ein besseres Bild abgebe als im abgelaufenen. Das sei größtenteils eine „traurige Vorstellung“ gewesen.
Ob Deutschland, Frankreich oder Amerika – das Jahr 2018 war ein Jahr der Rückzüge und Rückschläge. Eine wirkte in dem Trubel aber auffällig beschwingt: Angela Merkel.
Der kürzeste Tag des Jahres liegt bald hinter uns – doch das dürfte manche kaum aufheitern. Nicht nur James Mattis oder Florian Silbereisen – sondern auch viele Arbeiter bei VW. Der FAZ.NET-Sprinter am Freitag.
Die CSU feiert Weihnachten mit Seehofer. Söder und Guttenberg sind nicht anwesend – aber irgendwie doch sehr präsent.
Karl-Theodor zu Guttenberg hat den designierten CSU-Vorsitzenden Markus Söder im Interview mit der F.A.Z. scharf angegriffen. Der reagierte bislang nicht öffentlich auf die Attacke. Doch dafür finden andere deutliche Worte.
Zu bayerisch, nicht empathisch genug, zu wenig lernbereit – ungewöhnlich scharf rechnet Karl-Theodor zu Guttenberg mit dem designierten CSU-Vorsitzenden Markus Söder ab. Ein Interview.
Mitte Januar soll Markus Söder auf einem Sonderparteitag die Nachfolge von Horst Seehofer antreten. Der scheidende Vorsitzende zeigt sich versöhnlich.
Die Unionsfraktion im Bundestag hat ein Problem: Ihr gehen die erfahrenen Innenpolitiker aus.
Bundesinnenminister Seehofer will Abschiebungen aus Deutschland effizienter machen – und Betroffene vorübergehend auch in normalen Gefängnissen unterbringen, bis es genügend Abschiebehaftplätze gibt.
Nur wenige Tage nach der Wahl zur CDU-Vorsitzenden ist klar: Die CSU kann mit der neuen CDU-Vorsitzenden gut leben. Einige Gemeinsamkeiten und ähnliche Haltungen könnten die Zusammenarbeit in Zukunft erleichtern.
CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden laut einem Zeitungsbericht optimistisch. Auch neueste Umfragewerte geben der Union Grund zur Hoffnung.
Bundesinnenminister Horst Seehofer gibt in einem wichtigen Punkt nach. Außerdem einigen sich die Innenminister über die Dauer des Abschiebestopps nach Syrien.
Im Interview plädiert der bayerische Ministerpräsident Markus Söder für ein Ende der ständigen Debatten über Flüchtlingspolitik – und erklärt, welches gesellschaftliche „Virus“ er bekämpfen will.
Horst Seehofer hat gegenüber den Muslimverbänden den richtigen Ton angeschlagen. Entweder sie beugen sich dem Religionsverfassungsrecht – oder sie versauern im Schmollwinkel und machen neuen Ansprechpartnern Platz.