Innenminister Seehofer hat bei der Eröffnung Islamkonferenz auf die Eigenverantwortung der Muslime in Deutschland verwiesen – aber zugleich ihre Zugehörigkeit zur Gesellschaft betont.
Polizisten aller Bundesländer sollen Zugriff auf Erkenntnisse aus allen anderen Bundesländern erhalten. Damit dies nicht an der Finanzierung scheitert, haben sich die Innenminister auf eine gemeinsame Lösung geeinigt.
Der bayerische Ministerpräsident spricht sich außerdem für den Migrationspakt aus. Laut F.A.S. fordert die Union dazu einen Entschließungsantrag: Die Regierung soll erklären, dass der Pakt Deutschland keine neuen Verpflichtungen auferlegt.
Der CSU-Landesgruppenchef widerspricht dem Bundesinnenminister und will straffällige Syrer trotz der schlechten Sicherheitslage in ihrer Heimat zurückführen lassen. Insgesamt ist die Zahl der Abschiebungen rückläufig.
Nach der Gruppenvergewaltigung in Freiburg suchen die Bundesländer nach einem Konzept, um besser gegen kriminelle Flüchtlinge vorgehen zu können. Es soll von Söder (CSU) über Kretschmann (Grüne) bis Ramelow (Linke) mitgetragen werden. Eine Herausforderung.
Sollen kriminelle Syrer in ihr Heimatland ausgeflogen werden? Vor der Entscheidung der Innenminister gehen die Meinungen dazu auseinander.
Stephan Mayer (CSU) ist der Parlamentarische Staatssekretär bei Bundesminister Horst Seehofer. Im Interview spricht er über den UN-Migrationspakt, Seehofer als Minister und den Umgang der Parteien mit der Flüchtlingspolitik.
Die CSU verlor bei der Landtagswahl ausgerechnet Würzburg, wo sie sich doch von ihrer sanftesten Seite gezeigt hatte. Lernt die Partei aus ihren Fehlern?
Der Migrationspakt der UN lässt den Konflikt zur Zuwanderung wieder voll aufleben. Gesundheitsminister Spahn stößt eine mögliche Verschiebung der Annahme des Abkommens an. Auch weitere Unions-Politiker reihen sich in die Kritik ein.
Auf seiner ersten Pressekonferenz als offizieller Bewerber um den CSU-Vorsitz macht Markus Söder einen gut sortierten Eindruck. Er übt sich in Selbstkritik – zumindest ein bisschen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist bislang der einzige Bewerber um das Amt des CSU-Vorsitzenden. Nun stellte er seine Vision für die Zukunft der Partei vor – und Manfred Weber erklärte, warum er nicht antreten will.
Der bayerische Ministerpräsident hatte am Sonntag offiziell angekündigt, er sei zur Kandidatur als CSU-Chef bereit. Er ist bisher der einzige Kandidat.
Am Tag nach seiner erklärten Kandidatur für den CSU-Parteivorsitz stellt sich Ministerpräsident Markus Söder in München den Fragen der Journalisten. Seien Sie live dabei.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Horst Seehofer als CSU-Chef beerben. Er sei bereit, sich in den Dienst der Partei zu stellen. Aussichtsreiche Gegenkandidaten sind nicht in Sicht.
Der Europapolitiker Manfred Weber will nach eigener Aussage beim CSU-Sonderparteitag im Januar nicht für den Parteivorsitz kandidieren. Für ihn stehe eine andere Spitzenkandidatur im Vordergrund.
CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will am 19. Januar als Parteivorsitzender abtreten. Dazu Stimmen von Passanten in München.
Horst Seehofer will den CSU-Vorsitz am 19. Januar abgeben. An diesem Tag ist ein Sonderparteitag mit der Neuwahl des Parteivorsitzenden vorgesehen.
Horst Seehofer möchte den Posten als Parteivorsitzender noch zwei Monate behalten. Zu seiner Zukunft als Bundesinnenminister macht er keine Angaben und erhält darin Rückendeckung von einem Vorgänger.
In Syrien tobt ein blutiger Bürgerkrieg. Doch angesichts der Lage in Deutschland, schließt Innenminister Seehofer Abschiebungen in das Land nicht mehr aus. Mit dieser Meinung ist er nicht allein.
Die Opposition klagt, dass Innenminister Seehofer häufig bei Gremiensitzungen des Bundestags fehle. Der Vorwurf stimmt nicht durchgängig. Ganz falsch ist er aber nicht.
Horst Seehofer gibt den CSU-Vorsitz nicht gerne auf. Doch tut er damit nicht nur seiner Partei einen Gefallen, sondern auch sich selbst. Ein Kommentar.
Horst Seehofer war selbstsicher in das Treffen der engeren CSU-Führung gegangen. Doch in dessen Verlauf wirkte er zunehmend angeschlagen. Kurz darauf kündigt er seinen Rückzug vom Parteivorsitz an – alles Weitere bleibt offen. Eine Rekonstruktion.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder präsentiert sein neues Kabinett – und trennt sich von langjährigen Ministern. Wer sind die Auf- und Aussteiger?
SPD- und Grünen-Politiker kritisieren, dass Horst Seehofer Bundesinnenminister bleiben will. Er sei ein „Störenfried“, sagen die einen, „ein Sicherheitsrisiko“ sagen die anderen.
Horst Seehofer gibt den CSU-Vorsitz auf – hält aber trotzig an seinem Ministerposten fest. Damit geht eine beispiellose Rivalität ihrem Ende entgegen. Tritt er erst von der Berliner Bühne ab, wenn auch Angela Merkel geht? Ein Kommentar.
Horst Seehofer hat bestätigt, dass er den CSU-Vorsitz abgeben will. Das Amt des Innenministers sei davon aber nicht berührt. Unterdessen ist ein Nachfolger für den geschassten Verfassungsschutz-Chef Maaßen gefunden.
Die CDU sucht eine neue Führung. Die SPD debattiert über ihre programmatische Substanz. Bei „Anne Will“ zeigte sich, warum die Grünen auf einmal für Vernunft stehen.
Seehofer macht die Merkel. Deren Beliebtheitswerte wachsen seit ihrem angekündigten Rückzug indes kräftig. Was heute sonst noch wichtig wird, lesen Sie im FAZ.NET-Sprinter.
Seehofer will nach Informationen der F.A.Z. im Laufe der Woche seinen Rücktritt vom CSU-Vorsitz bekannt geben. Auch das Amt des Bundesinnenministers will er offenbar aufgeben – und fordert intern Respekt ein.
In der CSU schwindet die Unterstützung für Seehofer. Die Rufe nach einem Sonderparteitag werden lauter. Der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber bringt Markus Söder schon mal als neuen Vorsitzenden in Stellung.
Mit dem Christsozialen Weber könnte ein eher unbekannter Politiker an die Spitze der EU rücken. Um erfolgreich zu sein, muss er aber mehrere Dinge auf einmal zusammenbringen.
Der geschasste Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen lässt die AfD abblitzen. Und Innenminister Horst Seehofer (CSU) weigert sich, vor dem Innenausschuss zu erscheinen. Die Opposition schäumt.
Auf dem Flughafen München soll es nun doch keine dritte Piste geben. Fraport sollte sich nicht zu sehr darüber freuen. Die wirklich heikle Konkurrenz für die Frankfurter wächst nicht in Bayern, sondern woanders heran.
Gut drei Wochen nach der Landtagswahl ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Landtag bestätigt worden. Er bekam 110 Stimmen – eine weniger, als Abgeordnete der neuen Koalition anwesend waren.
In Bayern haben sich CSU und Freie Wähler schnell auf eine Koalition verständigt. Sie stehen sich inhaltlich eben nahe. Jetzt richtet sich beider Blick auf die Grünen.
Drei Wochen sind seit der Landtagswahl in Bayern vergangen. CSU und Freie Wähler einigten sich auf eine schwarz-orange Koalition. Heute möchte sich Markus Söder (CSU) wieder zum bayerischen Ministerpräsidenten wählen lassen. Verfolgen Sie die Wahl im Livestream.