In ihrer Antrittsrede als bayerische Landtagspräsidentin hat Ilse Aigner sich für Vielfalt ausgesprochen. Die CSU-Politikerin wurde zuvor mit großer Mehrheit gewählt.
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wird doch nicht ins Innenministerium versetzt. Das Kabinett soll über die Neuaufstellung der Amtsspitze entscheiden. Indes macht der AfD-Vorsitzende Meuthen Maaßen ein Angebot.
Mit einer Rede vor dem „Berner Club“, einem internationalen Kreis von Geheimdienstchefs, löste Maaßen Unmut in Berlin aus. Lesen Sie hier die Rede im Wortlaut.
Die Sozialdemokraten sind optimistisch, dass Innenminister Seehofer nach der Rede des Inlands-Geheimdienstchefs Konsequenzen ziehen wird. Die Grünen jedoch halten Seehofer für überfordert.
Die Causa Maaßen hatte fast zum Bruch der Koalition in Berlin geführt. Nun soll der scheidende Verfassungsschutzchef in seiner Abschiedsrede mit der SPD abgerechnet und damit seine Versetzung verspielt haben.
CSU und Freie Wähler haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Wenngleich das Werk eindeutig Söders Handschrift trägt, können auch die Freien Wähler Erfolge vorweisen.
Die Spitzengremien von Freien Wählern und CSU haben am Sonntagnachmittag dem Koalitionsvertrag in München zugestimmt, heißt es aus Teilnehmerkreisen. Die Freien Wähler erhalten demnach drei Ministerien, wie die F.A.Z. erfuhr.
Nach der Rückzugsankündigung von Angela Merkel vom Parteivorsitz der CDU wächst der Druck auf Horst Seehofer. Der CSU-Chef hat nun einen Zeitpunkt genannt, wann er sich erklären will.
Die Kanzlerin wusste seit Wochen, dass Friedrich Merz sie herausfordern könnte. Sie zog zurück – und gab die Bühne frei für Annegret Kramp-Karrenbauer. Merz hatte auf diesen Moment gewartet – und bekam Unterstützung von einem, der die Seiten wechselte.
Nicht nur in der CDU wird der Posten des Vorsitzenden im Dezember neu besetzt, auch in Bayern verdichten sich die Zeichen für einen Wechsel an der Parteispitze an. Schnappt sich Söder Seehofers Amt?
Friedrich Merz und Jens Spahn haben sich im Wettstreit um dem CDU-Vorsitz schon positioniert. Annegret Kramp-Karrenbauer will sich erst nächste Woche äußern – und setzt bei einem Auftritt in Landau erste Akzente.
Jens Spahn will viel und durch die überraschende Ankündigung von Angela Merkel beschleunigt sich nun alles. Ist er schon bereit für den Vorsitz?
Nach der bayerischen Landtagswahl haben sich CSU und Freie Wähler auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt. „Wir sind durch“, sagte Ministerpräsident Markus Söder am Freitag im Landtag.
Höchste Erwartungen an die eine, die andere milde belächelt. Die Karrieren von Michaela Kaniber und Marion Kiechle im bayerischen Kabinett nahmen in diesem Jahr einen recht unerwarteten Verlauf. Und wie geht’s weiter?
In der Frage des Parteivorsitzes naht die Zeit der Entscheidung: Denn das Machtzentrum der CSU hat sich seit der Landtagswahl eindeutig nach München verschoben. Hat sich Horst Seehofer schon eine Exit-Strategie zurechtgelegt?
Die Entscheidung über die politische Zukunft von Horst Seehofer wird offenbar bald fallen. Angeblich bereitet die CSU schon eine Nachfolge-Lösung vor. Unterdessen rechnet die Partei mit einer baldigen Ansage des CSU-Chefs.
Nach der Ankündigung ihres Rückzugs auf Raten lobt die internationale Presse Angela Merkel für ihre Verdienste. Die Trennung von Parteispitze und Kanzlerschaft wird aber kritisch gesehen.
Nach der Ankündigung Angela Merkels richten sich die Augen auf Horst Seehofer – wird er ihrem Beispiel folgen und in naher Zukunft abtreten?
Schonungslos analysiert die Bundeskanzlerin die desolate Lage der Union. Nach der „Zäsur“ in Hessen soll „alles auf den Prüfstand“. Sie will ihr Amt als CDU-Vorsitzende im Dezember abgeben. Und in drei Jahren soll mit der Politik ganz Schluss sein.
Nach der Hessen-Wahl will die CDU nicht um das schlechte Ergebnis „drum herumreden“. Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer möchte der Partei mit drei konkreten Projekten aus dem Tief helfen. Die Zukunft von Kanzlerin Merkel kommentiert sie nüchtern.
Die Freien Wähler haben dafür gestimmt, dass Vorstand und Fraktion über einen Koalitionsvertrag mit der CSU entscheiden dürfen. Ihr Parteivorsitzender kündigt an, sich nicht über den Tisch ziehen zu lassen.
Eine personelle Erneuerung der CSU „auf allen Ebenen“ sei nötig, fordert Entwicklungsminister Gerd Müller. Damit meint er offenkundig auch den Parteivorsitzenden.
Wie sieht die Zukunft von CSU-Chef Seehofer aus? Seine jüngsten Äußerungen sind, entgegen seines eigenen Eindrucks, alles andere als eindeutig.
CSU und Freie Wähler machen nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder und Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger bei ihren Koalitionsverhandlungen in Bayern rasche Fortschritte. Das Bündnis solle noch im Oktober stehen.
Der Erfolg bei der Wahl in Bayern scheint die Freien Wähler zu beflügeln. Parteichef Aiwanger will seine Kollegen gar in den Bundestag führen. Das hat auch mit der AfD zu tun.
Willy Brandt hat Intellektuelle und Arbeiter in der SPD vereint. Jetzt wandern beide Gruppen ab – in unterschiedliche Richtungen. Die Hoffnung auf einen Neubeginn bleibt.
Die SPD produziert sozialdemokratische Gesetze wie am Fließband, trotzdem verliert sie weiter an Zustimmung. Die Ursachen dieses Phänomens wurzeln tief.
Die Analyse der massiven Verluste seiner Partei bei der Bayernwahl beklagt Horst Seehofer als oberflächlich. Die Rolle als Sündenbock weist er zurück und verknüpft sie mit einer Drohung. Oder ist es ein Angebot?
Parteichef Horst Seehofer gerät zunehmend unter Druck. Schwaben fordert als erster Bezirksverband die Einberufung eines Parteitages, um Personalfragen zu klären.
Bayern, Hessen, Fußballplatz: Wenn es nicht gut läuft, wird schnell ein Schuldiger gesucht. Dabei lohnt sich immer der Blick in beide Richtungen: Darauf, wer schuld sein soll und wer das behauptet.
Ist die Union aus CDU und CSU überhaupt noch eine Union? Nach der Wahl in Bayern sagen Politiker der CDU, es sei nun Schluss mit dem Sonderstatus ihrer Schwesterpartei. Ist das wirklich der Fall?
Auch ohne Daenerys von Bayern bleibt Hessen keine Wahl. Die EU hat ihre schon getroffen. Was der Tag bringt, steht im FAZ.NET-Sprinter.
In Bayern will die CSU mit den Freien Wählern über ein neues Bündnis verhandeln. Die Grünen sind enttäuscht und werfen den Christsozialen Mutlosigkeit vor. Das will Markus Söder nicht auf sich sitzen lassen.
Sandra Maischberger hat gestern den Niedergang der Volksparteien untersucht. Ein Grund: Die Wähler werden taktischer – und so gilt SPD neuerdings als verschenkte Stimme.
Die Freien Wähler kommen guter Dinge aus dem Sondierungsgespräch mit der CSU. Aber auch mit den Grünen sprachen die Christsozialen lange. Aus CSU-Kreisen heißt es, die Abwägung sei schwieriger als gedacht – ist das nur Taktik?
Der Zusammenhalt der Koalition, die Zukunft der SPD: Nach der Bayern-Wahl geht es in Hessen um mehr als nur den neuen Landtag: Beim TV-Duell wird deutlich, wie schwer die Klötze an den Füßen der beiden Spitzenkandidaten sind.